Merkel ersetzt Dublin-System mit Scherzabkommen

Frau „Merkel erklärt Dublin-System für ’nicht funktionsfähig'“. Das stimmt, weil sie selbst es außer Kraft gesetzt hat wie auch etliche deutsche Gesetze einschließlich Artikel 16a GG.

„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Frau Merkel hat die neue Realität geschaffen und die bestehende europäische Lösung einseitig zerstört. Diese war nicht perfekt und Änderungen hätten verhandelt werden können, doch Frau Merkel hat Deutschland und Europa lieber im Alleingang massiv geschadet. Sie lockte Millionen Menschen nach Europa und dabei Tausende in den Tod.

Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.
Auf die Frage, ob die Vereinbarung daher nicht eher symbolischen Wert habe, entgegnete Merkel, das Abkommen mache deutlich, „dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“. Daher schätze sie das Abkommen „sehr, sehr hoch“ ein. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es „intensive Verhandlungen“ über eine ähnliche Vereinbarung auch mit Griechenland gebe.

Das Abkommen ist ein schlechter Scherz. Es fällt weit hinter die formal immer noch bestehenden Dublin-Regelungen (siehe ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘) zurück, die eine echte europäische Lösung waren. Wer sollte aus Spanien kommend überhaupt über Österreich nach Deutschland einreisen, insbesondere wenn dafür jetzt dieses Abkommen gilt und für näherliegende Transitländer nicht? Wenn jemand aus Griechenland kommt, liegt eine Reise durch Österreich näher, doch nach einem entsprechenden Abkommen würde man eben über Tschechien einreisen. Sinnvolle Politik sieht anders aus und ist von Frau Merkel und ihrer Regierung leider nicht mehr zu erwarten.

18 Gedanken zu „Merkel ersetzt Dublin-System mit Scherzabkommen

  1. Den meisten Merkel-Fans wird das nicht einmal weiter auffallen, da sie wahrscheinlich ähnlich ausgeprägte Geographiekenntnisse haben wie Frau Merkel selbst, die Syrien für ein Nachbarland Deutschlands hält. Die Zeit der großen Dichter und Denker ist eben Geschichte und nicht Gegenwart. Deutschland haben fertig (nicht zuletzt dank „Wiedervereinigung“ und den dadurch erhaltenen Politikern). Rien ne va plus.

  2. Hier kann ich nur fassungslos fragen: Wie lange noch?
    Natürlich haben die Staatsmedien fast schon begeistert darüber berichtet. Aber was ich als besonders perfide empfinde, ist die hier wieder einmal dokumentierte völlig skrupellos Art von Merkel, Gesetze nach Belieben zu biegen und zu brechen und die, die schon länger hier leben, ein weiteres Mal vorzuführen und ihnen bewußt zu schaden.
    Wer wählt so etwas?

    • Sollte tatsächlich eine ähnliche Vereinbarung mit Griechenland geschlossen werden, dann wohl nur für an der deutsch-französischen Grenze aufgegriffene Asyl Begehrende, die zuvor bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben. Unsere ewige Kanzlerin in Ihrer grenzenlosen Genialität schafft das … … und Emmanuel Macron erstickt gerade an seinem Frühstücksei, weil er sich vor Lachen nicht mehr halten kann.

      Ich nehme einmal stark an, dass es da nicht nur mir als studiertem Geographen die Sprache verschlägt. Oder fahren Sie auch gerne über Österreich, wenn Sie auf direktem Weg nach Andalusien wollen und über Frankreich nach Griechenland?

      *sarcasm off*

  3. Die Diskussion von Abwehrmechanismen, meist zu Lasten der Mittelmeer-Anrainer, ist für sich allein genommen nicht zielführend, ebenso wenig wie die Aufnahme von „Fachkräften“ im Rahmen des geplanten Einwanderungsgesetzes. Voraus bemerkt sei, dass ich bei meinen Aufenthalten in den beiden Kongo-Staaten mit Erstaunen registriert habe, welche Chancen sich europäischen Mittelständlern dort durch das verbreitete Französisch und z. T. Englisch in Verbindung mit erworbenen Kontakte ergeben haben (in der Türkei ist es die deutsche Sprache). Man sollte diskutieren:
    Europäische Unternehmen bieten für Interessenten in Afrika (Nordafrika, Subsahara) Ausbildungsverträge für Europa, verbunden mit anschließenden Beschäftigungsverhältnissen und einer vom Staat definierten Aufenthaltsdauer an, wobei die Chance besteht, durch Kapitalbeteiligung oder Tochtergesellschaften mit Hilfe der Rückkehrer im Ausland Fuß zu fassen.
    Es wäre ein Ventil für aktive, bisher perspektivlose junge Menschen und zugleich eine konstruktive Lösung.

    • Sehr guter Ansatz, Herr Berger.
      Ich wünschte, unsere Politiker (leider auch so einige meiner eigenen Parteifreunde) hätten mehr Weitblick und würden sich vor allem endlich einmal mit den tatsächlichen Begebenheiten befassen, statt so oft nur unsubstantiiert hohle Phrasen und haltlose Versprechungen durch die Gegend zu dreschen.

  4. Merkel muss vor einem Putsch keine Angst haben.
    Die Partei ist gleichgeschaltet und die Bundeswehr nicht einsatzfähig…!
    Niemand, außer der AfD bereiten ihr schlaflose Nächte!!!

      • Bis jetzt auf jeden Fall. Frau Merkel hat bislang von der AfD profitiert und ihr vielleicht sogar extra geholfen. Wenn die AfD viel, viel stärkere würde, könnte das irgendwann zu einem Problem auch für Frau Merkel werden, doch vermutlich passiert das nie oder erst weit nach ihrer Zeit, so dass es ihr ziemlich egal ist.

      • Erstens sind die Linken-Fans inzwischen stärker in der CDU und zweitens würde Frau Merkel doch durchaus auch mit der AfD koalieren, wenn sie sich nur so im Kanzleramt halten könnte. Das ist eine Option mehr für sie und eine weniger für ihre Gegner.

      • Mit den „Linken-Fans in der CDU“ haben Sie womöglich Recht. Dass die AfD mit einer CDU unter Merkel bzw. mit Merkel als Kanzlerin zu koalieren bereit wäre, glaube ich indes nicht. Die Bedingung für eine Koalition der AfD mit der CDU wäre auf alle Fälle Merkels Rücktritt.

      • Warten Sie mal ab, wobei ich dabei bleibe, dass sich eine solche Koalition im Bund wahrscheinlich nie ergibt oder zumindest erst lange nach der Ära Merkel, die durchaus über 2021 hinausgehen kann.

      • Was die Bundestagswahl 2021 ergibt, lässt sich heute nicht einmal erahnen. Allerdings glaube auch ich, dass Frau Merkel das Ruder nicht freiwillig abgeben wird und ausnahmslos jede Koalition einginge, nur um an der Macht zu bleiben. Die AfD indes wird der Person Angela Merkel dafür ganz gewiss nicht zur Verfügung stehen.

      • Erstens könnten durchaus von der AfD aufgestellte Abgeordnete Frau Merkel unterstützen, wie es diesmal gerne Frau Petry getan hätte für einen Posten oder kleines Geld. Zweitens nutzt die AfD Frau Merkel vor allem dadurch, dass sie alle anderen Koalitionen ohne CDU verhindert.

      • Erstens ist Frau Petry nicht mehr Mitglied der AfD. Sie hat die AfD zwar freiwillig verlassen, ihr Stern war aber längst gesunken, und zwar nicht nur in den Kreisen des Flügels.

        Zweitens liegt es nicht an der AfD selbst, dass alle etablierten Parteien so tun, als sei die AfD kein potentieller Koalitionspartner. Aber das wird sich bis zur nächsten Bundstagswahl ändern, da können Sie sicher sein. Die AfD ist keine Fundamentalopposition, wie manche glauben.

        Drittens gibt es auch in anderen Parteien untragbare Personen, dennoch werden diese Parteien nicht per se stigmatisiert, wie sie selbst es (noch) mit der AfD versuchen.

      • Bei der AfD geht es doch nicht mehr nur um einzelne problematische Mitglieder und Funktionäre. Die Partei ist insgesamt gekippt, Sie haben das nur noch nicht mitbekommen.

  5. Pingback: Seehofer will Flüchtlinge via Italien aufs Meer locken | Alexander Dilger

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