Rainer Hank von der FAZ fragt: „Sind wir noch liberal?“ Er meint damit die Deutschen insgesamt, die mehrheitlich jedoch noch nie liberal waren. „Vor 30 Jahren gab es einen großen liberalen Aufbruch.“ Tatsächlich? Er meint die Liberalisierung insbesondere im Flugverkehr und bei der Post, wobei letztere bis heute nicht wirklich abgeschlossen ist (und erstere auch nur innerhalb der EU) und beim (mobilen) Telefonieren vor allem technische Innovationen eine Rolle spielten. Die Deutsche Bahn ist nicht wirklich liberalisiert und auch nicht besser geworden, während der Strom mit immer mehr staatlichen Abgaben belastet wird. Herr Hank erwähnt nicht den privaten Rundfunk, der bereits 1984 zugelassen wurde, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung immer illiberaler werden.
„An der Globalisierung wollen inzwischen viele für sich nur noch Nachteile erkennen.“ Das war auch schon immer so in Deutschland, obwohl gerade unser exportstarkes und auf Importe angewiesenes Land enorm profitiert. Richtig ist, dass vor 30 Jahren die EG als Vorläufer der EU tatsächlich für Liberalisierung und mehr Wettbewerb kämpfte, während die EU jetzt andere, weniger gute Prioritäten hat. „Die EU als Treiber einer liberalen Wettbewerbsordnung – man reibt sich heute die Augen.“
Hat sich die Stimmung wirklich gedreht? Deutschland war nie besonders liberal und Frau Merkel ist es entgegen anderslautenden Gerüchten erst recht nicht. Uns geht es nicht zu gut, wie Herr Hank meint, und Selbstzufriedenheit ist auch nicht die vorherrschende Grundstimmung der Deutschen. „Wir haben keine Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und eine schwarze Null in den Haushalten.“ Das ist richtig, aber zu welchem Preis? „Von den Sozialausgaben über die Bankenrettung bis zur Energiewende – wir tun so, als ob wir uns alles leisten könnten.“ Tatsächlich gibt es keine Zinsen mehr (und die Inflation ist größer, so dass die Sparer real verlieren), es wird viel zu wenig investiert (sowohl privat als auch vom Staat), dafür zu viel besteuert und die Realeinkommen der meisten Deutschen sind kaum gestiegen die letzten 30 Jahre. Dabei kommt die eigentliche Rechnung für die großen Fehler von Frau Merkel erst noch. Ein neuer Liberalisierungsprozess könnte dagegen tatsächlich helfen.
Alexander Dilger 
Dass die Zinsen niedrig sind, ist für risikoaverse Sparer, die nicht in z.B. Aktien investieren möchten, ein Problem. Es ist aber gut für Personen, die z.B. bauen möchten und dafür einen Kredit aufnehmen müssen. Vieles im Leben hat zwei Seiten…
Auf einem Markt gibt es meistens zwei Seiten und eine Preisbewegung in eine Richtung freut meistens nur eine davon. Gerade die kleinen Häuslebauer sind jedoch ein schlechtes Beispiel, weil die niedrigen Zinsen zugleich die Immobilienpreise in die Höhe treiben. Die eigentlichen Profiteure davon sind diejenigen, die schon Häuser und Grundstücke haben, nicht diejenigen, die jetzt erst kaufen oder bauen wollen. Ähnliches gilt für Aktien und selbst Anleihen.
Über Immobilienpreise wurde bereits diskutiert. Ein wichtiger Grund für den Anstieg sind Wanderungsbewegungen in verschiedenen Arten, etwa die Bewegungen vom Land in die Städte. Auf dem Land mit schlechter ÖPNV-Anbindung fallen die Preise sogar teilweise.
Ad Aktien: Klar ist derjenige froh, der 2009 mit all seinem Vermögen eingestiegen ist. Aber viele Anleger besparen monatlich ihr Depot und dann ist der Einstiegszeitpunkt weniger wichtig.
Das Optimale war die frühere FDP mit ihrer Verknüpfung von gesellschaftspolitischer Offenheit und wirtschaftspolitischer Vernunft. Beides ist ihr abhanden gekommen, aber dort vielleicht immer noch stärker ausgeprägt als in anderen Parteien. – Ich hatte und habe immer auch einen recht simplen Begriff von Liberalismus gepflegt – dass man eben jeden so leben lässt, wie sie oder er es möchte und solange sie oder er Dritte in deren Grundrechten nicht beeinträchtigt. Leider stelle ich fest, dass dieses mehr und mehr NICHT geteilt wird. Das größte Problem, das auf uns alle zukommt, ist jedoch nicht die Zurückdrängung des liberalen Rechtsstaats (was sich u.a. am Vorgehen der causa Sami A. zeigte). Es ist der laxe Umgang mit der Wahrheit. Trump und andere machen es vor und inzwischen ist das Phänomen wohl schon in der Forschung angekommen. Nicht mehr empirisch gewonnenes Wissen zählt, sondern vielmehr die „gefühlte“ oder schlimmer noch die „gewünschte“ „Wahrheit“. Es ist bereits erkennbar, wie dadurch Risse in der Gesellschaft entstehen, gegenseitiges Misstrauen überall – herrliche Zeiten für Autokarten und Volksverführer der übelsten Sorte, die das ausgelöst haben und jetzt nach Kräften anheizen. Und harte Zeiten für liberale Positionen.
Sehe ich ganz genauso.
Mir persönlich würde zur von Ihnen beschriebenen „optimalen“ Partei zusätzlich noch eine starke Umweltpolitik fehlen. Eigentlich so wie der Realo Flügel der Grünen früher.
Die Grünen waren doch noch nie liberal und auch nicht wirklich für Umweltschutz. Die Realos waren Linke (und zuvor Linksextremisten), die mitregieren wollten, was sie dann auch geschafft haben. Was hat es der Umwelt und dem Frieden genützt?
Liberal im Sinne von „Gesellschaftspolitischer Offenheit“ auf jeden Fall und wirtschaftspolitisch auch ein wenig. Natürlich nicht die reine liberale Lehre, aber die findet man in keiner Partei, nicht mal annähernd.
Ihre These, dass den Grünen der Umweltschutz eigentlich egal sei bzw sie sogar aktiv an Umseltzerstörung interessiert seien, kann ich weiterhin nicht nachvollziehen.
Bei allen großen Fragen haben die Grünen der Umwelt objektiv geschadet statt genutzt. Der deutsche Atomausstieg hat dazu geführt, dass deutscher Strom schmutziger wird und vor allem im Rest Europas und der Welt Atomkraftwerke unsicherer statt sicherer wurden. Die Energiewende ist ein Billionengrab, ohne dass auch nur eine Tonne CO2 eingespart wird. Der nun bekämpfte Diesel ist eigentlich sauberer als Benziner und selbst Elektroautos. Für Windräder fällen die Grünen Bäume selbst in Naturschutzgebieten etc.
„Es ist der laxe Umgang mit der Wahrheit. Trump und andere machen es vor“
Man sollte hier aber auch die politische Linke nennen. Gab es nicht einmal eine Zeit, in der Linke lauthals posaunt haben, dass die Flüchtlingsbewegungen im Wesentlichen eine Chance für Deutschland angesichts des Fachkräftemangels seien?
2015 wurde so viel Fake News zum Thema Flüchtlinge verbreitet, dass die Frage berechtigt ist, warum beim Thema Fake News meist zuerst Trump genannt wird.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/otto-brenner-stiftung-studie-beklagt-einseitige-berichterstattung-ueber-fluechtlinge-a-1317469
Bis 2009 war die FDP relativ gut aufgestellt und erzielte dann sogar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sofort danach begann ihr Niedergang. Herr Westerwelle wollte unbedingt Außenminister werden. Das Amt brachte allen noch so schlechten Politiker vor und nach ihm erhebliche Prestigegewinne, nur ihm nicht. Dafür verzichtete die FDP auf das Finanzministerium, obwohl sie vor allem einen Steuerwahlkampf geführt hatte und dann vielleicht die schlimmsten Auswüchse der Eurorettungspolitik hätte verhindern können. 2011 beim Mitgliederentscheid wollte die Parteiführung einschließlich Herrn Lindner jedoch alles durchwinken, was ihr auch gelang, weshalb 2013 die AfD gegründet wurde und die FDP aus dem Bundestag flog. Nun ist Herr Lindner ein übermächtiger Parteivorsitzender ohne liberale Prinzipien.
Ihre Auffassung von Liberalismus verstehe ich, teile ich jedoch ebenfalls nicht. Die Grundrechte gelten gegenüber dem Staat, nicht anderen Bürgern. Wir müssen uns nicht an das Grundgesetz halten als Bürger (ich allerdings doch als Beamter), sondern an die normalen Gesetze, insbesondere das Strafrecht. Diese Gesetze sollten möglichst liberal sein, dann aber auch durchgesetzt werden. Liberalismus ist kein Anarchismus, sondern baut auf Rechtsstaatlichkeit.
Donald Trump, aber auch Ihre AfD bauen auf Unehrlichkeit. Das wirklich Schlimme ist nicht der Versuch, sondern dass sie damit durchkommen. Allerdings sind Frau Merkel, Herr Lindner etc. auf ihre, allerdings andere Weise ebenfalls unehrlich. Mut zur Wahrheit findet sich kaum noch in der Politik und wird offensichtlich auch nicht von den Wählern sowie Parteimitgliedern honoriert.
Ich möchte ungerne von „meiner“ AfD sprechen. Ihrem letzten Satz stimme ich zu. Ein erheblicher Teil des Elends in der Politik ist auch dem Umstand geschuldet, dass Wähler immer die Parteien wählen, die ihnen am meisten versprechen. Und sich gerne von Blendern einlullen lassen. Menschlich, aber fatal. Und Dankbarkeit ist auch keine Kategorie in der Politik. Nehmen Sie z.B. die Einführung der Mütterrente. Egal, wie man zur Mütterrente steht, sie ist nun einmal eine Mehrleistung. Doch bereits jetzt, immer noch recht kurz nach deren Einführung, hört man wieder überall „viel zu wenig“, „nicht alle profitieren davon“ usw. Kein einziger Wähler hat jemals für dieses Extra gedankt. Deswegen habe ich mir die Pauschalkritik an Politikern nie zu eigen gemacht. Das Volk bekommt genau die Politik, die es haben wollte. Und wenn ein Politiker doch mal mehr Wahrheit wagen würde, dann würde eine Medienkampagne gegen ihn losgetreten oder zumindest ein shitstorm, so dass er danach erledigt ist.
Sie sind doch noch in der AfD und unterstützen damit deren antiliberale Politik, warum auch immer.
Interessant finde ich die Frage, ob die Wähler einfach kurzsichtig sind oder die Orientierung an den eigenen Partialinteressen nicht sogar rational ist. Davon hängt es ab, welche Kur nötig ist, um wieder zu besserer Politik zu kommen.
Bei der Mütterrente ist es doch wie mit anderen Wohltaten. Man hätte sie gar nicht einführen müssen, doch fängt man einmal damit an, dann ist es tatsächlich ungerecht, erst viele Jahrgänge auszuschließen. Sie scheint auch schnell zu niedrig etc.
Den Grund für die unveränderte Mitgliedschaft nenne ich Ihnen gerne vertraulich, öffentlich möchte ich das hier nicht darlegen
Sie müssen sich dafür gar nicht rechtfertigen. Trotzdem würde es mich freuen, wenn Sie mir den Grund vertraulich mitteilen. Ich bin für Offenheit, doch plaudere Vertrauliches nicht aus.
wann und wo kann ich Sie erreichen? Ich möchte ja nicht über Ihre Dienstanschrift gehen. Ich selbst bin übers Telefon auffindbar
Unter ‚About‘ (vielleicht sollte ich die Bezeichnung einmal ändern) steht eine Mail-Adresse von mir. Meine Telefonnummer sende ich Ihnen zu.
In einer demokratisch verfassten Gesellschaft, die längere Zeit ohne Umbrüche auf Grund externer oder interner Einwirkungen existiert, neigt der Staat auf allen Ebenen zu immer größerem Perfektionismus seines Regelwerks- und zwar in allen Rechtsgebieten. Und wo der Staat Lücken lässt, erledigt die Rechtsfortbildung der Gerichte den Rest.. Eine der Ursachen liegt in den wechselnden politischen Machtverhältnissen. Die Chancen des Einzelnen bestehen bei diesem Perfektionismus in den Kontrolldefiziten- aber wen es erwischt, der ist richtig der Dumme. Insofern waren vergangene Zeiten liberaler: wir waren noch nicht so weit.
Perfekte Gesetze wären doch perfekt, doch die realen Gesetze wie auch Gerichtsurteile werden zwar immer mehr, aber tendenziell auch schlechter. Die Frage ist, ob sich das auf demokratischem Wege überhaupt umkehren lässt oder dazu ein exogener Schock nötig ist, den man sich trotzdem nicht wünschen sollte.
Derzeit wird von der Bundesregierung das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ vorbereitet; man erkennt das Bemühen. Das Problem ist ist die Beurteilung dessen, was die einzelnen Parteien für unverzichtbar halten. „Perfektionismus“
ist in diesem Sinne das Ergebnis von Konsens. Daran anschließen sich die Probleme des Vollzugs, der sich auch aus unterschiedlicher politischer Sichtweise beurteilen lässt. Orgien feiert die z.B. Finanzverwaltung im Bereich der Betriebsprüfung, die allein von der Durchführung her besonders Kleinunternehmen um die Existenz bringen kann. Deutschland benötigt stabile, an den wirtschaftlichen Erfordernissen orientierte Mehrheitsverhältnisse und ein Schulsystem, welches den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gesellschaft vermittelt.
Rainer Hank ist für mich zweifelsohne ein brillanter Wirtschaftsjournalist, der die liberale Sache hochhält. Seine Abrechnung mit Marcel Fratzscher in seinem Artikel „Claqueur der SPD“ aus letztem Jahr ist genial (hindert die Journaille aber nicht, Fratzscher ständig als Top-Ökonom zu zitieren). Hank hat zugleich die Eigenschaft, mancherlei Problemfelder (wie die Zukunft der Rente) erstaunlich optimistisch zu sehen.
Wenn Hank eine gewisse Selbstzufriedenheit der Deutschen attestiert, so hat er nicht ganz unrecht. Das war jedenfalls – zumindest bis zur Flüchtlingskrise – die Grundstimmung vieler Merkel-Anhänger. Der Stolz auf unsere Exportüberschüsse zeugt ebenso von einer gefährlichen Selbstzufriedenheit wie der Verlust an Ehrgeiz, „Weltspitze“ sein zu wollen. Denn die Deutschen sehen durchaus Probleme (Infrastruktur, Digitalisierung, Rente – andere Probleme wie den Euro sehen sie mangels Verständnis nicht so klar), ziehen daraus aber nicht die nötigen Konsequenzen. Merkel sitzt weiterhin fest im Sattel, weil die Deutschen Kontinuität und Stabilität lieben (obwohl Merkel eigentlich das Gegenteil von Stabilität bewirkt). Das ist für mich auch Ausdruck von Selbstzufriedenheit.
Ist die deutsche Grundstimmung nicht eher Angst? Deshalb setzen die einen auf Frau Merkel, die man immerhin kennt, und andere ausgerechnet auf die heutige AfD.
Angst und Pessimismus. Ich finde Charlemagne bringt es gut auf den Punkt: Cheer up, Deutschland
https://www.economist.com/europe/2018/08/02/cheer-up-deutschland
Deutschland steht nur deshalb vergleichsweise gut da, weil Frau Merkel mit ihrer Politik anderen Ländern noch bzw. schon viel stärker geschadet hat. Was macht Sie denn optimistisch? Die deutsche Demographie, die unkontrollierte Zuwanderung, die Euroretterei, die teure Energiewende ohne Nutzen für die Umwelt oder doch einfach die Tatsache, dass Sie gar nicht mehr in Deutschland leben?
Ein Franzose, mit dem ich zufällig in einer Bahnhofsbäckerei morgens an einem Stehtisch stand als ich auf einen verspäteten Anschlusszug wartete, hat einmal zu mir gesagt, dass die meisten Deutschen jeden Morgen so aussehen, als ob sie gerade einen Eimer Essig zum Frühstück getrunken hätten. Leider eine sehr treffende Zustandsbeschreibung.
Der Artikel bringt das doch gut auf den Punkt.
Man muss ja auch nicht gleich alles rosarot sehen, nur weil man den extremen Pessimismus vieler Landsleute nicht teilt. Deutschland steht nun mal im Vergleich zu den meisten Ländern wieder sehr gut da und die meisten Probleme gibt es woanders eben auch, oft sogar schlimmer. Da hilft die Perspektive von aussen manchmal. Schwarzmalerei, Pessimismus und Nabelschau helfen auf jeden Fall nicht.
Und das Merkel m.E. nicht die Wurzel allen Übels ist wissen sie ja bereits. Begeistert bin ich von ihr allerdings auch nicht. War ich auch noch nie.
Uneingeschränkten Optimismus finde ich für den Westen (und die Welt) tatsächlich im Moment nicht immer so einfach. Probleme gibt es immer und überall aber ich denke, dass das Wiedererstarken der populistischen und nationalistischen Kräfte die Welt schneller wieder an den Abgrund führen kann als viele sich das im Moment vorstellen können. Aber selbst da ist es in Deutschland weniger schlimm als in vielen anderen Ländern.
Mit meiner persönlichen Lage hat das erstmal gar nichts zu tun. Abgesehen davon habe ich mich nicht so sehr gegen Deutschland sondern für Norwegen entschieden. Das muss auch gar nicht immer so bleiben.
Umgekehrt stelle ich mir hingegen oft die Frage, warum nicht mehr von denen die alles in Deutschland so schlimm finden auswandern. Wahrscheinlich wissen die dann doch, dass es gar nicht so schlimm ist. Oder wie man im Ruhrpott so schön sagt: Woanders ist auch Scheisse.
Als Anhänger der Grünen müssten Sie doch eigentlich Merkel-Fan sein, während sie für Liberale und Konservative eindeutig die schlechteste Bundeskanzlerin ist (im Vergleich zu ihren männlichen Vorgängern). Doch auch Sie sollten nicht übersehen, dass gerade Frau Merkel viel zu Populismus und Nationalismus beigetragen hat, sei es hinsichtlich Gründung und Wiederbelebung der AfD in Deutschland, in Süd- und Osteuropa, beim knappen Brexit-Votum oder selbst bei der Wahl von Donald Trump (da viele keine zweite solche Frau im Weißen Haus haben wollten).
Ich sehe das alles gar nicht so schwarz oder weiss. Die Grünen sind meine Partei aber mir gefällt nicht alles. Merkel hat einiges gemacht was ich begrüsse, vieles andere nicht und bei wieder anderen Dingen liegt es irgendwo dazwischen.
Merkel hat wie sehr, sehr viele in der etablierten Politik eine Mitschuld. Aber sie überschätzen diese m.E. weiterhin massiv. Wenn sie früher oder später aus der Politik verschwindet, wird sich nicht plötzlich alles zum Guten wenden genauso wenig wie nicht plötzlich alles schlecht wurde als sie kam.
Aus meiner Sicht ist fast alles schlechter als vor dem Amtsantritt von Frau Merkel. Internationale Krisen hat sie nicht verursacht, aber verschärft. Nach ihr wird es vielleicht sogar noch schlimmer, was aber auch an ihr selbst liegt. So hat sie wie Helmut Kohl fähige potentielle Nachfolger in der Union systematisch verhindert und die heutige AfD hervorgerufen.