Volt als neue Partei für europäische Zentralisierung

Es gibt nicht nur ständig neue politische Initiativen (siehe zuletzt ‚Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung‘), sondern auch neue Parteien. Ausgerechnet über die DBD (siehe bei Facebook), die erst mit LKR fusionieren wollte und dann der Familien-Partei, bin ich auf Volt aufmerksam geworden (siehe auch „Jugendpartei ‚Volt‘ will Europa umkrempeln“). Diese Partei will europaweit antreten und die Vereinigung Europas vorantreiben.

Vielleicht wäre das etwas für die ‚Proeuropäische Partei‘, während ich eine andere, pluralistischere und demokratischere Vorstellung von Europa habe. Europa zeichnen gerade seine vielen Länder, Völker, Sprachen und Kulturen aus. Zusammenarbeit ist gut, Selbstaufgabe aber nicht. Friedlicher Wettbewerb ist besser als erzwungener Zentralismus, den die meisten Europäer ablehnen.

11 Gedanken zu „Volt als neue Partei für europäische Zentralisierung

  1. Die Beschreibung dieser Totgeburten „Aufstehen“ und „Volt“ als Sammelbecken der Unzufriedenen und Enterbten regt mich zu der Überlegung an, wie denn ein Start Up mit Erfolgschancen angesichts der vorhandenen Parteien-Landschaft überhaupt aussehen kann. Leider bin ich über den Ausschluss von Negativ-Kriterien noch nicht hinaus gekommen. Nach meinem Eindruck steuert jede Partei neben unpraktikablen auch brauchbare Vorschläge zur Gestaltung unseres Sozialwesens bei, wobei die besten Vorschläge von Personen kommen, die sich schon im politischen Ruhestand befinden.

    • Es kann gar nicht so viele (Kleinst-)Parteien geben, wie es denkbare Kombinationen von Antworten auf wichtige politische Fragen gibt, was aus meiner Sicht ein wesentliches Argument für Volksentscheide ist. Die Zahl der Kombinationen sinkt nur dann rapide, wenn diese nicht „zufällig“ auftreten, sondern z. B. nach dem Links-Rechts-Schema geordnet. Bei den größeren Parteien gibt es auch dabei eine klar erkennbare Lücke, nämlich Mitte-rechts, wo verbal nur noch die allein in Bayern wählbare CSU verortet ist. Die AfD ist inzwischen nur noch rechts bis rechtsradikal, die CDU ist inzwischen links der Mitte und die FDP bestenfalls Mitte. LKR (und zuvor die AfD) zeigt allerdings, dass es nicht so einfach ist, in dieser Lücke erfolgreich Fuß zu fassen. Schließlich kann man sich im politischen Ruhestand oder als Blogger auf die Inhalte konzentrieren, während aktive Politprofis immer noch ganz andere Rücksichten nehmen müssen, weshalb das wohl wirklich nichts für mich ist, aber auch ein Grundsatzproblem unserer Parteiendemokratie darstellt.

      • Das klassische Rechts-Links-Chema passt nicht immer. „Rechts“ stand früher für den Block der Besitzenden. Daher haben Hitler und Goebbels die NSDAP auch „links“ verortet, weil die „Besitzlosen“ (Proletarier) „links“ standen.

        Ist man „rechts“, wenn man will, dass Kriminalität konsequent bekämpft wird? Ist man „links“, wenn man gerechte Löhne fordert? Sind Leute, die für Frauenrechte oder die Interessen von Homosexuellen eintreten „links“, ABER wenn es den Islam betrifft, plötzlich „rechts“???

      • Die SA war vielleicht wirklich links, wurde aber gerade wegen ihrer Popularität entmachtet. Insbesondere der Rassismus machte die Nationalsozialisten rechtsextrem (wie heute auch die Höcke-AfD), wobei im Extremismus die Unterschiede zwischen rechts und links verwischen und von konservativ nicht die Rede sein kann.

        Die Idee gerechter Löhne ist mit Unterschieden rechts und links, aber weder liberal noch ökonomisch. Ursprünglich haben Linke jede Religion bis auf den Marxismus abgelehnt, inzwischen nur noch das Christentum, weil sie sich für jede angeblich unterdrückte Minderheit einsetzen, mag diese noch so rückständig und selbst unterdrückend sein.

  2. Da gibst einige Versuche:
    Der ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hat den „Europäischer Frühling“ gegründet. Ist auch eine deutsche Kleinpartei dabei, wird aber völlig chancenlos sein.

    Und die europäische Linke hat sich praktisch gespaltet. Der Mélenchon gründete „Now the People“ und hat schon relevante Bündnispartner gefunden. Die sind wenigstens insofern sympathisch, weil die EU-kritisch sind.

    Die orthodoxen Kommunisten haben die „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ gegründet ( dort ist die DKP gar nicht dabei). Die einzige relevante Partei, die dort dabei ist, ist die griechische KKE. Die sind für die Zerschlagung der EU. Na klar die sind für ein Sowjet-Europa mit vielen „Umerziehungslagern“.

  3. Die türkische Lira hat gegenüber dem Euro in den letzten 4 Jahren über 50% an Wert verloren. Wäre sie in der EU, hätten die EU Länder das kompensiert. Der jetzige Sturz der türkischen Lira wurde durch die Sanktionen der amerikanischen Regierung veranlasst. Diese „kleine“ 3-Personen Sanktion hat ungeahnte Auswirkungen auf die Türkei. Eine Europäische Zentralregierung wäre doch der amerikanischen Politik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, wenn einzelne europäischen Länder sanktioniert würden.
    Solange keine Steuern und Zölle in Freihandelszonen entstehen, wären wirtschaftlich bei einem Europabundesland Gesamtgewinne möglich. Ein Europabundesland macht uns aber im erhöhten Maße abhängig, erpressbar und kontrollierbar.
    Ich bin gegen eine Europäische Union, weil Union Einheit bedeutet. Einheit bedeutet für mich Verlust, solange sie nur auf Papier steht.
    Übrigens, Griechenland hat jetzt die letzte Kreditrate bekommen. Die Rückzahlung der Zinsen macht nun keine Probleme mehr.

  4. Europa zeichnen gerade seine vielen Länder, Völker, Sprachen und Kulturen aus. Zusammenarbeit ist gut, Selbstaufgabe aber nicht. Friedlicher Wettbewerb ist besser als erzwungener Zentralismus, den die meisten Europäer ablehnen.

    Besser kann man es nicht erklären!
    Die EU muss grundlegend reformiert werden, ODER untergehen!!!

    • Ich bin für grundlegende Reformen bzw. die Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte und Ziele. Wird die EU hingegen ganz zerschlagen, kommt so schnell nichts nach, wie UK langsam merkt.

      • Mir wäre die grundlegende Reform auch viel lieber! Ich war lange ein großer Europa-Fan und bin es im Grunde meines Herzens immer noch, weil wir eine Völkerfamilie sind und verschiedene, grenzübergreifende Probleme nur gemeinsam gelöst werden können.

        Aber WER soll diese grundlegende Reform anstoßen?
        WER wird sie unterstützen?
        WANN wird sie Wirklichkeit???

        Mir geht es um eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das wollen zwar viele, ABER gerade Sozialisten interpretieren das Subsidiaritätsprinzip teilweise anders. Es geht darum, ALLE Aufgaben, die eine untere Ebene (z. Bsp. Kommune) besser erledigen kann, dort auch anzusiedeln und NICHT von einer höheren Ebene (z. Bsp. Land, Bund, EU) erledigen zu lassen. NUR DANN haben wir Wettbewerb und es zeigt sich von ganz alleine, wer es besser und wer es schlechter macht. DAS sollte Liberalen gut gefallen, wenn es nicht gerade „Linksliberale“ sind…. 🙂

      • Die Merkel-Regierung macht sicher keine sinnvolle Reform, aber vielleicht die in Österreich mit einer Nachfolgeregierung in Deutschland, wenn die selbst geschaffenen Verhältnisse Änderungen erzwingen.

        Subsidiarität ist sehr liberal und zugleich demokratisch. Sie wird aber nicht nur von der EU untergraben, sondern auch in Deutschland, wo die Kommunen und Länder gestärkt statt weiter geschwächt werden müssten.

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