Union und SPD wollen grundgesetzwidrige allgemeine Dienstpflicht

Von Union und SPD sind viele „Verteidigungspolitiker offen für Pflichtdienst“. Die Wehrpflicht wurde 2011 völlig überhastet, ohne ernsthafte Diskussion und Planung, wie es Frau Merkels Art ist, ausgesetzt, doch in der Sache war das wenigstens einmal eine richtige und überfällige Entscheidung, da die Bundeswehr kein Kanonenfutter mehr braucht, sondern Profis mit einer besseren Ausbildung und Ausrüstung, wobei es zumindest an letzterer inzwischen noch mehr hapert als früher. Es wurde nur noch ein kleiner Bruchteil jedes Jahrgangs zur Bundeswehr eingezogen und ohne viele Verweigerer mit zivilem Ersatzdienst wäre das nicht mehr zeitgemäße System schon viel früher zusammengebrochen.

Entsprechend will man jetzt auch gar nicht die alte Wehrpflicht (gemäß Artikel 12a GG) wiedereinführen, sondern eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen neu schaffen. Das ist grundgesetzwidrig, was aber in dieser Regierung niemanden mehr zu jucken scheint. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels von der SPD, findet Grundgesetzwidriges gar sympathisch: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit“, die er offensichtlich sympathisch findet.

Doch zusammen mit der AfD kommt die ehemals Große Koalition vielleicht sogar auf eine verfassungsändernde Mehrheit, um diesen illiberalen und ineffizienten Unsinn durchzusetzen, statt endlich sowohl Soldaten als auch Pfleger anständig zu bezahlen (dadurch wären sie motivierter, ihre echten Kosten würden offengelegt und die bestehenden Bündnisverpflichtungen wurden auch eher erfüllt [siehe ‚Trump kritisiert Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben und russische Gasimporte‘]). In einer Marktwirtschaft gleicht nämlich der Lohn Angebot und Nachfrage aus, nicht Zwang. Wie sollen unfreie Soldaten die Freiheit verteidigen und was ist an erzwungener Sozialarbeit sozial?

26 Gedanken zu „Union und SPD wollen grundgesetzwidrige allgemeine Dienstpflicht

  1. Es ist Ihre Meinung, dass eine allgemeine Dienstpflicht verfassungswidrig wäre; ich interpretiere das Grundgesetz anders. Die Dienstpflicht wäre ideal, um das Land wieder mehr zusammenzuführen. Dass Liberale das nicht verstehen, ist das andere.

    • Es ist die allgemeine Auffassung dazu, die sich direkt aus dem Text ergibt. Das Land würde so auch noch mehr gespalten, zumindest solange alte Leute nur junge dienstverpflichten statt alle Generationen.

      • Die immer weniger werdenden Jungen sollen dienstverpflichtet werden und anschließend exorbitante Sozialabgaben bezahlen, um den immer mehr werdenden Alten (die zu bequem waren, mehr Kinder in die Welt zu setzen) einen komfortablen Ruhestand, möglichst schon mit 60 oder früher, zu ermöglichen. Ganz schön unrealistisch.

        Die Jungen werden uns (völlig zu Recht) etwas pfeifen und sich vertschüssen, wenn sie von der ach so tollen Merkel-Regierung nicht durch weitere Zwangsverpflichtung oder gar ein striktes Ausreiseverbot (die DDR lässt grüßen!) daran gehindert werden. Denn die wahllos ins Land gelassenen Migranten ohne Qulifikation und Papiere werden das jahrzehntelange Versäumnis des Umbaus unserer Sozialsysteme (insbesondere der Altersversorgung) auch nicht richten.

      • Artikel 12(2) GG:
        „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“
        Was spricht dagegen, einen Pflichtdienst als ‚“herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht“ zu definieren?

        Es gäbe auch andere Möglichkeiten der Ausgestaltung, etwa ein freiwilliges System mit starken Anreizen, oder eine Integration in das Schulsystem derart, dass man etwa einen weiterführenden Schulabschluss nur erhält, wenn man eine gewisse Zahl an Pflichtstunden vorweisen kann.

      • Sie haben schon vorher Schwächen beim Verständnis der deutschen Sprache gezeigt. Herkömmlich bedeutet, dass es diese Pflicht schon vorher gab, was weder auf die geplante allgemeine Dienstpflicht noch auf eine Wehrpflicht für Frauen zutrifft.

      • Sie konstruieren Argumente, um Ihre liberale Ideologie zu verbreiten. Sie wissen genau, dass das Grundgesetz immer in der Zeit interpretiert wird, siehe die Ehe für alle. Natürlich kann man eine grundgesetzkonforme allgemeine Dienstpflicht einführen, wenn man denn nur wollte.

        Übrigens finde ich es erbärmlich, dass Sie Ihr Scheitern auf der politischen Ebene dadurch versuchen zu kaschieren, dass Sie andere Leute beleidigen. Sollten Sie doch noch auf der Liste der Familien-Partei für die Europawahl stehen, werde ich diese Partei nicht wählen.

      • Sie wollen doch auf meinem Blog Fake News verbreiten und greifen dann zu Beleidigungen. Diese Diskussion ist hiermit beendet.

  2. Dazu nur am Rande: Ich habe 1983/84 meinen 15-monatigen Wehrdienst geleistet. In dem Versicherungsverlauf der Rentenversicherung sind diese 15 Monate Wehrdienst zwar berücksichtigt, ABER es wurden KEINE Beiträge des Verteidigungsministeriums gezahlt. Diese Beträge fehlen in meiner Leistungsbilanz der Rentenversicherung. Telefonisch habe ich mir verschiede Ausreden anhören müssen. Ich werde nun klagen, wenn es sein muss, bis zum Europäischen Gerichtshof, DENN ich wurde zum Wehrdienst gezwungen, während andere meines Jahrgangs sich gedrückt haben und Karriere machen konnten….

    • Ich war auch 1983 mit der Schule fertig und gehöre zu denen, die sich lieber frühzeitig auf ihr Studium und schon während des Studiums auf den Aufbau eines eigenen Unternehmens konzentriert haben. Damit habe ich bereits als Student ein gutes Dutzend Arbeitsplätze geschaffen. Um das alles machen zu können, habe ich fast zehn Jahre lang in meiner knappen Freizeit Jahr für Jahr 280 Stunden als „freigestellter Helfer im Katastrophenschutz“ gedient. Ich denke, das ist genug Ausgleich für das „Drücken“ vor dem Wehrdienst. Dass ich der Gesellschaft bei der Bundeswehr mehr genutzt hätte, bezweifle ich doch sehr.

      • Sie haben einen anderen Dienst geleistet, der genau so wichtig war (und ist). Daher haben Sie sich nicht gedrückt. Ich habe andere gemeint, die gar keinen Dienst für die Gemeinschaft geleistet haben. In manchen Staaten kann man sich ja vom Wehrdienst sogar frei kaufen…

  3. Volle Zustimmung.

    Die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. die Einführung einer „allgemeinen Dienstpflicht“ macht die Bundeswehr nicht besser. Sie entzieht nur junge Menschen unnötig dem Arbeitsmarkt und beraubt sie ihrer persönlichen Freiheit. Das ist illiberal und auch volkswirtschaftlich völlig kontraproduktiv.

    Aber um Effizienz und bestmögliche Qualität / (internationale) Wettbewerbsfähigkeit „zum Wohle des Volkes“ geht es unseren „Volksparteien“ ja schon lange nicht mehr. Viel wichtiger scheint es zu sein, die Bürger zu gängeln und zu knechten wo es nur geht, um endgültig gebrochenes, unterwürfiges und leicht manipulierbares Stimmvieh aus ihnen zu machen.

  4. Diese Ihre Betrachtung ist aus meiner Sicht deutlich zu kurz gesprungen. Ich möchte insbesondere auf einen Beitrag auf dem Blog von H. Danisch hinweisen:

    http://www.danisch.de/blog/2018/08/05/wehrpflicht-crasht-an-zeitgeist/

    Das Thema Zwangsarbeit stellt sich natürlich als Fake News heraus, wenn man mal wirklich überlegt (was Politiker wohl nicht tun):

    https://sciencefiles.org/2018/08/04/scheitert-allgemeine-wehrpflicht-am-verbot-der-zwangsarbeit-sciencefiles-faktenfinder/

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich selbst halte die Aussetzung der Wehrpflicht für einen großen Fehler, dessen Konsequenzen – in Verbindung mit außergewöhnlich unfähigen Politikern – man heute sieht. Ich habe mich übrigens in meiner Wehrdienstzeit in den siebziger Jahren nie „unfrei“ gefühlt. Auch Sozialarbeit in Ergänzung zum Wehrdienst ist aus meiner Sicht sinnvoll. Beides ist Dienst für die Allgemeinheit. Aber solche Vorstellungen stoßen ja heute auf völliges Unverständnis.

    • Sie müssen zwischen Wehrpflicht und allgemeiner Dienstpflicht unterscheiden. Erstere steht im Grundgesetz, doch die Sicherheitslage hat sich geändert und die Bundeswehr benötigt ganz andere Unterstützung.

      • „Die Sicherheitslage hat sich geändert und die Bundeswehr benötigt ganz andere Unterstützung.“: Nun, wenn man sieht, wie die „Flüchtlinge“, die meisten von ihnen zwischen 20 und 30 und paramilitärisch organisiert (-> Ceuta), hier ins Land gebracht werden und dann auf Zuruf vielleicht aktiv werden, dann hätte die Bundeswehr eine neue Aufgabe, nämlich im Inneren, was aber gesetzlich nicht möglich ist. Die Polizei wird es nicht schaffen (vgl. auch Clankriminalität, s. „Kontraste“-Sendung im Staatsfernsehen (!!) letzten Montag). Das halte ich für ein ziemlich realistisches Szenario.

        So gesehen brauchen wir in der Tat keine Bundeswehr, keine Wehrpflicht/Dienstpflicht. Die Polizei wird es aber nicht schaffen. Was machen Sie, wenn marodierende Horden durch Ihr Wohngebiet ziehen, die Bundeswehr nicht zuständig ist (sein darf), die Polizei aber nicht helfen kann, weil sie heillos überfordert ist?

        Aus meiner Sicht wäre das Schweizer Modell das einzig richtige. Und jeder Wehrpflichtige hätte ein Gewehr im Schrank.

        Bei all dieser Diskussion im Wehr-/Dienstpflicht denke ich an J.F. Kennedy: „Ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country.“ Lang ist’s her (20.01.1961), ist aber aktueller denn je.

      • Das größte Sicherheitsrisiko sitzt eben im Kanzleramt, doch da kann die Bundeswehr nichts machen. Außerdem denke ich, dass der Staat für seine Bürger da sein sollte und nicht umgekehrt.

  5. Statt einer allgemeinen Dienstpflicht (erinnert mich an den Reichsarbeitsdienst) sollten Berufspolitiker Erfahrung im normalen Arbeitsleben sammeln. Es kann nicht richtig sein, dass Bundestagsangehörige nach einer Legislaturperiode so viel Pension bekommen wie eine Postbotin nach 35 Berufsjahren.

  6. Sehr guter Artikel! Daran interessiert, beim Lesefunk mitzumachen? Infos: lesefunk.de/mitmachen

    Im übrigen habe ich auch eine ähnliche Meinung, was die Dienstpflicht angeht. Das ist sehr teuer und „ein gestohlenes Jahr“: lesefunk.de/das-gestohlene-jahr

    • Vielen Dank für das Angebot! Bislang scheinen Sie der einzige Autor beim Lesefunk zu sein. Wie ist denn die Reichweite?

      Ich möchte eher nicht für noch einen Blog zusätzlich schreiben. Wie andere auch dürften Sie jedoch Artikel von mir kopieren, wenn das vollständig, unverfälscht und unter Namensnennung sowie am besten mit Verlinkung passiert.

      • Das freut mich sehr! Der Lesefunk hat bisher 12 Autoren, nur sind sie gerade an der Recherche. Die Themen sind vielfältig: Von Philosophie über politische Lagen zu wirtschaftspolitischen Fragen, wie Sozialismus. lesefunk.de ist „in den Kinderschuhen“, aber mit vielen Autoren kann man als Einzelner mehr Reichweite erhalten, so die Idee. Genau erläutert können Sie hier lesen: lesefunk.de/mitmachen

        „Zusätzlich“ muss selbstverständlich niemand schreiben. Aber über den Lesefunk kann jeder seine Artikel erweitert publizieren oder verlinken.

        Sollten Sie Interesse haben, ein Lesefunk-Konto zu erhalten, würde ich mich ausgesprochen freuen!

        Zur Reichweite: Da wir noch relativ klein sind und im Prinzip nur die Infrastruktur fertig ist, erhalten wir etwa 20 Besucher bzw. 30 Aufrufe pro Tag.

        Haben Sie einen entspannten Tag!

      • Hallo! Ihr Artikel über den nyTimes-Artikel ist bei uns online. Namensnennung von Ihnen und Verlinkung mit Datum (alles unverändert) sind selbstverständlich da

      • Wir freuen uns, einen Ihrer Artikel auf lesefunk.de veröffentlichen zu dürfen!

  7. Die (Wieder-)Einführung der allgemeinen Dienstpflicht (früher: Reichsarbeitsdienst) bedeutet de facto nichts anderes als staatlich legitimierte Zwangsarbeit, auch wenn sie heute getarnt als Gesellschaftsjahr unters Volk getrieben wird! Stünde diese nämlich erst einmal in der Verfassung, könnten Sie zu jedem x-beliebigen Dienst in sog. Mangelberufen herangezogen werden! Männer auf dem Bau, in Schlachthöfen, Frauen in Putzkolonnen – alles wäre denkbar – Missbrauch und Ausbeutung wären Tür und Tor geöffnet! Diese krude Idee von AKK, Spahn und Ziemiak verstößt nicht nur gegen unsere freiheitliche Werteordnung, sondern auch eindeutig gegen so ziemlich alle Artikel unserer Verfassung (insb. Art. 12: Verbot der Zwangsarbeit) und gehört folglich stante pede in die Tonne getreten!

    Nebenbei bemerkt, die drei erwähnten Protagonisten haben nie gedient und mussten sich mit den Schattenseiten eines wie immer gearteten Zwangsdienstes niemals auseinandersetzen! Schäbig, wie solche Politiker die Freiheit, ihr Leben selbst zu gestalten, unseren Jugendlichen vorenthalten wollen, wohingegen sie diese selbst in vollen Zügen genießen durften! Ich frage mich daher nach dem Motiv dieser sog. Volksvertreter, warum sie unsere Jugendlichen so hassen, warum sie ihnen wie in einem Gefängnis die elementarsten Grundrechte entziehen wollen? Oder sind es gar einige mächtige Lobbyisten der privaten Pflegekartelle, die sich in Berlin gegenseitig die Klinke in die Hand geben, um an billige Arbeitssklaven zu kommen?

    Fazit: Von mir jedenfalls wird kein Politiker und keine Partei eine Stimme bekommen, der/die sich nicht dezidiert gegen einen Zwangsdienst ausspricht! Darüber hinaus möchte ich meine Steuergelder in die bessere Bezahlung von Pflegekräften (auch THW, Feuerwehr, Polizei und Bw) investiert wissen, und nicht in Zwangsmaßnahmen, die nur allein dazu dienen, unsere künftige Generation zu knechten!

  8. Spannender Artikel 🙂 Auf lesefunk.de kam jetzt ein ähnlicher präziser Artikel von mir raus. Leseempfehlung!

  9. Pingback: Regierung will lieber Söldner statt Bürger in Uniform | Alexander Dilger

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