Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung

Seit Anfang des Jahres hat Sahra Wagenknecht angekündigt, eine linke Sammlungsbewegung gründen zu wollen. In einem Monat, am 4. September 2018, soll es offiziell dazu kommen, doch bereits seit heute ist die Seite #aufstehen online, die allerdings bislang wenig aussagekräftig ist.

Auch wenn mein eigenes parteipolitisches Engagement demnächst vielleicht endet, finde ich dieses Projekt grundsätzlich interessant. Die Positionen von Frau Wagenknecht scheinen mir zumindest hinsichtlich Euro und Flüchtlingen vernünftiger als die von anderen Linken. Doch gerade deswegen hat sie einen schweren Stand in ihrer eigenen Partei und gründet eine Bewegung neben der Partei, die diese beeinflussen oder sogar ersetzen soll.

Daraus folgt jedoch, dass es in Wirklichkeit gar nicht darum geht, die linken Parteien zusammenzuführen, was gerade Frau Wagenknecht schon früher torpediert hat, z. B. als Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im letzten Bundestag ohne Frau Merkel gehabt hätte. Tatsächlich werden Die Linke und die herkömmlichen linken Parteien weiter gespalten, was ich begrüßen würde, wenn es nicht Frau Merkel und ihre eigene linke Politik noch weiter stärken würde.

37 Gedanken zu „Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung

  1. Man sollte nicht nur daran denken, was alles Frau Merkel nützen könnte. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass AfD und Aufstehen! gemeinsam 51% der Stimmen bekommen. Dann wird Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin bleiben können.

    • Das ist aber extrem unwahrscheinlich und führt für sich genommen trotzdem nicht zu einer besseren Regierung. AfD und Wagenknecht kritisieren offensiv Frau Merkel, machen sie jedoch faktisch stärker, weil die Union mit nicht einmal 30 Prozent in aktuellen Umfragen trotzdem die stärkste Partei bleibt, an der vorbei keine Koalition möglich ist.

      • Frau Merkel an sich ist nicht das Problem; durch die AfD wurde die Unionspolitik bereits konservativer. Ich bin zufrieden.

      • Doch, Frau Merkel ist das Problem und die Unionspolitik ist weder konservativ noch konservativer, sondern höchstens nicht mehr ganz so linksradikal wie 2015.

      • Sie negieren die Fakten, betrachten Sie allein das Innenministerium oder die aktuelle Diskussion um die Wehrpflicht mit anderem Namen.

      • Der Bundesinnenminister lässt wesentliche Teile des Ausländergesetzes ausgesetzt. Selbst Personen mit Wiedereinreiseverbot dürfen wiedereinreisen und neue Anträge stellen, die Jahre dauern, bis alles von vorn beginnt.

        Eine allgemeine Dienstpflicht ist grundgesetzwidrig und hilft der maroden Bundeswehr nicht.

      • Das Argument mit der Dienstpflicht ist absurd; es gab jahrzehntelang den Wehrdienst.

      • In der Union wird genau das jetzt diskutiert, die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer, was illiberal, ineffizient und grundgesetzwidrig ist. Aber vielleicht verhilft die AfD der „Großen“ Koalition zu den nötigen Stimmen…

      • Es ist nicht so, dass es in der AfD nur Wehrdienstbefürworter gibt. Die etwas klügeren Köpfe kritisieren durchaus, dass damit vor allem dem Arbeitsmarkt unnötig junge Arbeitskräfte entzogen werden, ohne dass die Gurkentruppe Bundeswehr dadurch auch nur eine Spur leistungsfähiger würde.

      • Noch einmal: Das Argument mit der angeblichen Grundgesetzwidrigkeit ist absurd. Es gab jahrelang die Wehrpflicht.

      • Sie müssen Ihre Ignoranz nicht ständig wiederholen. Die Wehrpflicht für Männer steht im Grundgesetz, eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist grundgesetzwidriger Arbeitszwang.

      • Das Grundgesetz ist abänderbar. Sinnvoll ist die Einführung einer solchen Dienstpflicht dennoch nicht.

      • Ihre Arroganz ist widerlich, zudem sind Sie schlecht informiert. Lesen Sie Artikel 12 (2) des GG genau.

  2. Dass den Unionsparteien nichts weiter einfällt, als Frau Merkel immer noch die Stange zu halten, macht CDU und CSU im Bund so überflüssig wie die SPD. Es ist höchste Zeit, dass diese unseligen ehemaligen „Volksparteien“ in der Versenkung verschwinden. Von ihnen ist weder Stabilität zu erwarten, noch irgendwelche Impulse für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung.

    • Von unserer AfD höre ich aber auch immer nur, was sie alles nicht will und was sie ablehnt. Eine Dagegen-Partei eben. Sie kann sich in der Renten-und Sozialpolitik zwischen linken und wirtschaftsliberalen Positionen nicht entscheiden; in der Außenpolitik mäandert sie zwischen Putinbewunderung und Vernunftpositionen usw. Seien wir mal ehrlich: Die AfD profitiert von ihrem Image als Anti-establishment-Partei. Sobald sie irgendwo in regierungsverantwortung kommt, mit all den Zwängen, werden wir die Impulse für eine nachhaltige auch von der AfD Zukunftsentwicklung vermissen. Es gibt sie auch jetzt schon nicht – nur fällt es derzeit noch nicht so auf.

      • Richtig. Trotzdem wäre eine Regierungsbeteiligung der AfD sehr
        gefährlich. Sie würde zwar etwas entzaubert, aber zugleich aufgewertet und mächtiger, um ideenlos die Politik noch schlechter statt besser zu machen. 2013 war das übrigens noch anders, da hatten wir eher zu viele Ideen, die dann natürlich auch nicht immer alle jedem passen.

      • Früher oder später wird es selbstverständlich Regierungsbeteiligungen der AfD geben. Vielleicht schon diesen Herbst in Bayern, wer weiß. Natürlich muss die AfD dann liefern und das wird sie auch.

        Dass die AfD leider auch den einen oder anderen Minderperformer in den Parlamenten sitzen hat, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber nichts was es in anderen Parteien nicht auch gibt.

        Es gibt eben nicht nur Überflieger in der Gesellschaft und die soll eine Volksvertretung ja schließlich auch irgendwie repräsentieren … *Ironie aus*

      • Gerade zur Altersversorgung gibt es sehr wohl gute und zukunftstaugliche Konzepte in der AfD. Die schmecken nur nicht jedem, da auch in der AfD nicht alle der Wahrheit ins Auge zu sehen bereit sind und manche lieber unterirdische leere Versprechen machen, um damit völkische Sozialisten zu ködern. Mit Realitätssinn haben diese Leute in der Tat genau so wenig am Hut wie die Phrasendrescher der Altparteien. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass sich die Realisten in der AfD durchsetzen werden.

      • Wenn es so wäre, wie Sie unken, würde die AfD zu einer ostdeutschen Regionalpartei verkümmern. Das weiß man in den westdeutschen Landesverbänden sehr genau. Da der Osten nur ca. 12% der Wahlberechtigten beherbergt, wird sich in der AfD aber der gesunde Menschenverstand durchsetzen und nicht Herr Höcke oder andere für die AfD überaus partischädliche Figuren, die in der NPD weitaus besser aufgehoben wären.

      • Wie in allen Parteien dürften auch in der AfD sozialpolitische Versprechen auf größeres Interesse als wirtschaftspolitische Vernunft stoßen. Vielleicht hat die Partei aber bald die Größe und Ausrichtung in Richtung Volkspartei, die die Koexistenz unterschiedlicher Strömungen und Ansätze erlaubt. Kommt es hingegen zu einer Spaltung, so könnten sich gemäßigte Teile der AfD sehr wohl mit mutigen Kräften aus der WerteUnion zusammen tun. Vielleicht würden sich dann auch Frank Schäffler oder Oswald Metzger einen Ruck geben für ein solches neues Projekt.

      • Ich glaube nicht, dass es zu einer Spaltung der AfD kommen wird. Die AfD könnte allerdings deutlich an Sympathie und somit auch an Wählern gewinnen, wenn sie ihre Goebbels- und Himmlerimitatoren samt Gefolgschaft ihrer Ämter entheben würde.

  3. Frau Wagenknecht sollte aber wissen, dass „Bewegung“ eine faschistische Terminologie ist. Das stimmt zwar nicht, aber etliche deutsche Zeitungen haben es behauptet als Trump seine Anhänger als Bewegung bezeichnet hat. Noch einmal aufgegossen wurde die Behauptung als Steve Bannon seinen Think Tank the Movement ankündigte. Da Frau Wagenknecht nun also Faschistin ist, fordere ich die Antifa dazu auf eine ganze Konditorei ihr ins Gesicht zu klatschen.

  4. Frau Wagenknecht und Die Linke für mich Inbegriff vom Post – Kommunismus.

    Mit allen Varianten der Knechtung, Entrechtung für Bürger/innen mit einer anderen Meinung von Freiheit, Individualität, Abschaffung von Eigentum – natürlich nicht für Funktionäre oder herausgehobene Positionen der Partei – Abschaffung Banken, Verstaatlichung Schlüsselindustrien von E ON bis Bayer.

    Ihre nie widerrufene Begeisterung für Castro, Chavez sagt doch alles.

    Aber geil auf Popularität und heruasgehobene Posten im öffentlchen Dienst / Politik mit viel Kohle ist sie schon. Dabei nutzt sie – kann man nicht verübeln – ihr interessantes, exotisches Frauenbild.

    Als Berliner ( West ) allein Existenz Die Linke Horrorgestalt. Niemals Unrechtsstaat DDR in allen Facetten abgeschworen, permanent Herrschaft des Unrechts, Mordens, Einsperrens mit Mauern errichten bei Existenzvernichtung so vieler junger Menschen – auch in meiner Familie aus Grünau, Potsdam – verleugnet und n i c h t abgeschworen, Bürger/innen wurden bespitztelt und denunziert , alles Unrecht , Verbrechen wider die Menschlichkeit nach 1989 r e l a t i v i e r t .

    Linke Sammlungsbewegung, haben wir die nicht bereits bei den Grünen ? Verbote, Gebote, Regulierungen, Anweisungen, Gesetze bis ins letzte persönliche Leben.

    Linke Sammlungsbewegung ist so überflüssig wie ein Kropf.

    Entlarvend analog Frau Wagenknecht, eine Frau aus der Uckermark mit Post – Kommmunistischer Vergangenheit als Kanzlerin heute hat die Probleme geschaffen hat, die wir in großen Teilen der DDR anlasten.

    Abschaffung der Demokratie – nach Grundsätzen wie unantastbare Strukturprinzipien Menschenwürde, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, GG etc. – durch Kastrierung mit Kadavergehorsam von Abgeordneten aus der eigenen Partei.

    Wagenknecht und parlamentarische Demokratie , das wird nichts.

    • Frau Wagenknecht möchte ich gar nicht verharmlosen. Während Frau Merkel eine Postkommunistin ist, ist Frau Wagenknecht immer noch eine Kommunistin, die keinem Übel abgeschworen hat. Trotzdem oder vielleicht sogar deshalb sieht sie manche heutige Fehlentwicklung klarer als viele andere. Wenn sie dagegen hilft, leistet sie mehr als andere. Ihrer Bewegung werde ich mich natürlich trotzdem nicht anschließen.

  5. 300sel sagte am 04/08/2018 um 21:37 :
    Dass den Unionsparteien……

    Mein Reden, ich halte die Initiative von Frau Wagenknecht, die ich nach Herrn Gysi für die Intelligenteste in der Linkspartei halte, für ausgezeichnet. Nur in der falschen politischen Richtung.

    Für Organisationen im vorparteilichen Raum sind Initiativen z.B. Wahlalternative oder Weckruf schon eine gute Organisationsform. Leider hat Prof. Luke und Co die Weckrufinitiative, die 4.000 Anmeldungen gehabt haben soll, in den Sand gesetzt.

    Vielleicht hat jemand eine Idee, wie wir jetzt eine Wirtschaftsliberale Konservative Initiative starten können.

    G.Schneider

  6. Diese Sammelbewegung hat doch ein Hauptproblem, dass schnell interner Streit ausbricht über Inhalte und aussichtsreiche Listenplätze.
    Wenn es das demokratische deutsche Parteiengesetz nicht gäbe, wäre es einfacher.
    Wilders in Holland hat es mit seiner 1-Mann Partei halt leichter.

  7. Hätten wir eher Persönlichkeits- statt Parteiwahlen, hätte Frau Wagenknecht, aber auch ein Herr Lindner gute Chancen gegen Merkel, eine sehr große Marketing- und Unterstützerkampagne natürlich vorausgesetzt. Mit Frau Wagenknecht wäre mittelfristig auch eine Links-Rechts-Regierung denkbar, etwa mit Guido Reil oder gemäßigten „Sozialpatrioten“ in der AfD. – Liberales, wirtschaftsliberales Denken und Handeln hat einen schweren Stand in Deutschland, Frankreich und nicht nur dort. Für die Wiederherstellung und Durchsetzung des Rechtsstaats müssen neue Mehrheiten gefunden werden. Jedoch wird eine nachhaltig stabile Wirtschafts- und Finanzpolitik kaum mit Sozialisten zu erreichen sein. – Die WerteUnion hat zwar einen vernünftigen Fünf-Punkteplan aufgestellt und auch klar die Ablösung Merkels gefordert, es mangelt aber an Prominenz, Mut und Durchschlagskraft. –
    Zurück zu Wagenknecht: Sie wird sich entscheiden müssen, ob sie den großen Wurf als Anführerin einer vernunftorientierten Populistin wagt oder doch vorrangig die Talkshows bedient.

    • Guido Reil ist ein freundlicher, sozialromantischer Träumer mit SPD-Stallgeruch. Für dringend erforderliche Reformen zur Wiederherstellung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist er nicht zu gebrauchen.

      • Das entzieht sich meiner Kenntnis, da ich mir keine öffentlichen Reden von Guido Reil ansehe bzw. anhöre. Die „nationalen Sozialisten“ in der AfD sind allerdings eher in den NBL zu verorten.

      • Selbstverständlich kann die AfD die besten und vorzeigbaren Reste aus der SPD gut gebrauchen. Ich meine, Guido Reil verweist darauf, dass er immer noch im Herzen ein Sozi im Sinne eines patriotischen Sozialdemokraten sei. Ich halte ihn auch für anschlussfähig an die bürgerliche Mitte, für vergleichsweise anständig und wünsche mir, dass er ein Gespür dafür behält, was an ’nationalem Sozialismus‘ eben eindeutig nicht geht.

      • Sozialismus per se ist eine Illusion. Bis jetzt ist noch jeder sozialistische Staat früher oder später bankrott gegangen. Daran kann auch ein „nationaler Sozialist“ wie Guido Reil nichts ändern. Es gibt kein System, das alle ernähren kann, ohne dass dafür produktiv gewirtschaftet wird. Alles was Sozialisten vom Geld verstehen ist aber nun einmal, dass sie es von anderen Menschen haben wollen.

  8. Wagenknecht und Lafontaine werden auch in ihrem neuen Verein zwischen den Stühlen sitzen (oder aufstehen). Die Beiden haben hinsichtlich analytischer Fähigkeiten vieles gemeinsam; was die Strategie betrifft, vereinen sich bei Beiden zwei unangenehme Eigenschaften: Einerseits gibt es – auf die Wirtschaftsverfassung bezogen – kein eindeutiges System-Bekenntnis- bei Wagenknecht z.B. Neigungen zur Staatswirtschaft (Staat und Banken) , zum anderen neigen beide im Hinblick auf die Diskussion von Lösungen zu Verbohrtheit (etwa Lösungsangebote mit dem Aufreißen ständig neuer und weltumfassender Probleme zu beantworten). Bei Wagenknecht hat sich die Diskussionsfähigkeit seit ihrer Promotion verbessert, der Dialog bleibt aus vorgenanntem Grund dennoch eher unergiebig.

  9. Pingback: Volt als neue Partei für europäische Zentralisierung | Alexander Dilger

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