Terroristen sollen zurück nach Deutschland und Demokraten ausgeliefert werden

Der „Ex-Leibwächter von Bin Laden soll zurück nach Deutschland“. Dabei ist es erst gerade heute nach zwölf Jahren gelungen, ihn nach Tunesien abzuschieben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Mittwoch eine Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erklärt. Gestern entschied aber eine andere Kammer desselben Gerichts, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, da dem Herrn in Tunesien vielleicht Folter drohen könnte, obwohl die tunesische Regierung das Gegenteil versicherte. Diese Entscheidung wurde jedoch erst heute vom Gericht gefaxt, als die Abschiebung bereits vollzogen war. Deshalb meint das Verwaltungsgericht nun, dass die Abschiebung „grob rechtswidrig“ sei und sie „verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, weshalb die Rückführung angeordnet wird.

Dabei führt das Gericht, bei dem übrigens auch meine ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘ anhängig ist, den Rechtsstaat selbst ad absurdum. „Dass Deutschland Sami A. zurückholen muss, ist absurd“. Entsprechend wurde Rechtsmittel dagegen eingelegt. Denn wenn selbst in solchen Fällen eine Abschiebung nicht möglich ist bzw. zu einer teuren Rückführung führt, in welchen Fällen darf dann überhaupt abgeschoben werden? Dass Abschiebungen selbst in krassen Fällen nicht zugelassen werden, macht es auch umso nötiger, nicht jeden Kriminellen und Terroristen unkontrolliert ins Land zu lassen, wie das Frau Merkel will und Herr Seehofer als zuständiger Innenminister trotz allem Getöse weiter offiziell anordnet.

Wer hingegen wirklich politisches Asyl verdient hätte, darf und soll mit dem Segen dieser unseligen Bundesregierung ausgeliefert werden: „Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden“. Allerdings soll die Auslieferung nur wegen Untreue und nicht wegen Rebellion erfolgen, so dass er in Spanien deswegen auch nicht verurteilt werden dürfte. Spanien könnte deshalb von sich aus auf seine Auslieferung verzichten und auf eine andere Gelegenheit warten.

51 Gedanken zu „Terroristen sollen zurück nach Deutschland und Demokraten ausgeliefert werden

  1. Wer nimmt so einen Rechtsstaat noch für voll?
    Wer sagt eigentlich, daß wir verpflichtet sind, bis zur Selbstaufgabe gegen unsere eigenen Lebensinteressen so krass verstoßen zu müssen?
    Das Asylrecht im GG kann weg.

      • Es ist doch überhaupt nicht klar, dass das Recht aktuell gebrochen wird. Das ist ein sehr komplexes Thema, weil es diverse EU-Vorgaben gibt. Welche Paragraphen werden Ihrer Meinung nach nicht befolgt?

      • Die Bundesregierung hat meines Erachtens sehr große Ermessungsspielräume in Asylfragen. Ich denke, dass das im Wesentlichen politische Entscheidungen sind.

      • Natürlich handelt es sich vor allem um politische Entscheidungen, auch wenn sie als juristisch zwingend verkauft werden sollen, was meistens nicht stimmt. Frau Merkel verkündet doch inzwischen ganz offen, dass sie sich an das deutsche Recht gar nicht mehr gebunden fühlt, sondern nur an EU-Regelungen, die sich jedoch ebenfalls nach Belieben auslegt und aussetzt.

      • Das Problem ist, daß das Asylrecht in Art. 16a GG so leicht ausgehebelt und zum Welteinwanderungsrecht umdeklariert werden konnte. Die Konsequenz kann nur lauten, daß es aus unserer Verfassung entfernt werden muß, um zukünftigen Massenmißbrauch vorzubeugen. Ansonsten haben wir dieselbe Situation irgendwann wieder, denn es gibt in diesem Land eine äußerst einflußreiche multikulturalistische Interessengruppe, die Deutschland (und Europa) am liebsten in einem Meer von Nichteuropäern auflösen möchte (vgl. der Augstein-Sohn unlängst im SPIEGEL). Die dürfen keinen Vorwand im GG finden.

      • Merkels Einladung an alle Welt ist doch gerade nicht vom Grundgesetz gedeckt. Wir sollten auf die Anwendung von Artikel 16a GG bestehen, nicht dessen Abschaffung, was die Aussetzung durch Frau Merkel doch sogar noch verstärken würde.

      • Das GG ist die eine Sache, aber die Multikulturalisten beziehen sich halt immer wieder auf internationale Gesetze bzw. Abkommen und leiten daraus diverse Verpflichtungen ab…

      • „Merkels Einladung an alle Welt ist doch gerade nicht vom Grundgesetz gedeckt.“

        Und trotzdem konnte Merkel mit Verweis auf Art. 16a die größte illegale Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik durchsetzen. Das zeigt doch, daß das Grundgesetz versagt hat. Merkel konnte nicht zu Unrecht darauf hinweisen, daß das „Asylrecht keine Obergrenze kennt“ und so monatelang die Grenzen offenhalten.

        Deswegen muß das gesamte Asylrecht im GG gestrichen werden, damit dem Mißbrauch nicht einmal der kleinste Ansatzpunkt gewährt wird. Nur die totale Abwesenheit eines solchen „Rechtes“ im GG verschafft absolute Klarheit. Verfassungspatriotismus bedeutet eben auch, daß man das GG nicht als überzeitlich unfehlbares Dokument anhimmelt, sondern der Zeit und den Notwendigkeiten anpaßt.

      • Das schafft keine Klarheit, sondern stärkt die Position von Frau Merkel. Momentan wendet sie die Regelungen im Grundgesetz nicht an, was man ihr vorwerfen kann. Nach einer Streichung gibt es überhaupt keine Regelung mehr dazu, kann sie also erst recht machen, was sie will. Sie müssten eigentlich eine umgekehrte Norm fordern, wie die Ausweisung von allen, die sich nicht legal in Deutschland halten (oder gar von allen ohne Arierausweis, wenn man Ihren schlechten Fußballkommentar betrachtet).

    • Natürlich muss das Asylrecht abgeschafft und die Grenzen geschlossen werden. Dann braucht es Abschiebelager für Hunderttausende, die bewacht sein müssen, damit alle Illegalen auch tatsächlich das Land verlassen.

      Unsere jetzige Regelungen sind Schönwetterregeln, die bei einem Wetterumschwung angepasst werden müssen, da wir uns sonst selbst auflösen.

      Die Menschen haben das längst erkannt und mit Trump, Salvini, Kurz und Brexit die entsprechenden Zeichen gesetzt. Schließlich rückt die AfD den 20 % immer näher. Bei dieser Marke sehe ich schließlich den Punkt, ab dem auch in Deutschland reale Veränderungen stattfinden werden, weil gegen die AfD nicht mehr regiert werden kann.

      • Das Problem sind nicht die Regelungen, sondern dass Frau Merkel sich nicht daran hält, aber auch die AfD sich nicht daran halten will, sollte sie jemals an die Macht kommen.

  2. “ …………. Rechtsstaat ad absurdum geführt “ trifft Nagel auf Kopf und passiert aktuell immer mehr im Rechtsstaat Deutschland.

    Die moralische Überhebung deutscher Richter / Justiz wird immer grotesker.

    Ein Staat, der gegen die Vernunft und den mehrheitlchen Willen der eigenen Bevölkerung Urteile, Anweisungen gibt hat keine Zukunft.

    Unabhängig von der Groteske ist dieEntscheidung der Kammer zur Rückholung eines potenziellen Terroristen eine Steilvorlage für die Alternativen, die sich im Urteil bestätigt fühlen “ ………Deutschland wird von Idioten regiert. “

    Wer kann im vorliegenden Fall widersprechen , in Tunesien spekuliert das Gericht über evtl. Folter gleichwohl Behörden rechtmäßige Prüfung zugesagt haben, dafür werden deutsche Bürger dem Gefährder hilflos ausgeliefert , müssen ihn zusätzlich nachhaltig pampern, unterhalten mittels Sozialkosten der Allgemeinhalt ?

    Sind wir Bürger/innen der Justiz nichts mehr wert ?

  3. Es sei daran erinnert, dass bei der Überführung der katalanischen Minister nach Madrid Dutzende Anhänger Rajoys den Hitlergruß zeigten. Zusammen mit der Vorgeschichte des letzten gewählten katalanischen Präsidenten und seiner Ermordung durch Franco müssen ganz erhebliche Zweifel bestehen, dass es sich bei Spanien um einen Rechtsstaat handelt und dass Herr Puigdemont hier sicher ist.
    Beim Bin Laden-Leibwächter hat man offenbar gegenüber Tunesien trotz des gegebenen Versprechens diese Zweifel gehabt.
    Realiter besteht wohl ein Deal dahingehend, dass die Anklage gegen Herrn Puigdemont fallen gelassen wird, bzw. das Auslieferungsbegehren zurückgezogen wird. Notfalls könnte Herr Puigdemont ja um Asyl in der Schweiz nachsuchen, Dort erklärte das Außenministerium, einen Auslieferungsantrag nicht einmal zu bearbeiten. Was wird eigentlich aus den inhaftierten „Mittätern“?

    • Tunesien scheint die Rückführung tatsächlich abzulehnen, was ich nicht erwartet hätte. Die Bundesregierung kann rechtlich nichts dagegen tun, sondern höchstens politisch einwirken, was aber nicht klug wäre.

  4. Deutschland ist unter Merkel zu einer Kasperle-Theater-Republik verkommen!
    Ich wundere mich über gar nichts mehr… 😦

    • Diesem Kommentar kann ich durchaus zustimmen. Wenn auch aus einer etwas anderen Perspektive. So kommentiert z.B. Ulrich Schellenberg, Chef vom Deutschen Anwaltsverein, dass künftig kein Gericht mehr deutschen Behörden trauen könne.: https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/schwarzer-peter-spiel-um-abschiebe-panne-56336836.bild.html

      Bisher hat es die wehrhafte Demokratie immer geschafft, mit sauberen Methoden zu arbeiten. Das ist nun auch vorbei. Der Rechtsstaat greift unter dem Druck und Gejohle von Populisten zu unwürdigen Methoden. Das kann kein gutes Ende nehmen.

      • Kann man denn den Entscheidungen von deutschen Gerichten noch vertrauen, wenn eine Kammer der Abschiebung zustimmt und eine andere Kammer desselben Gerichts dann das Gegenteil zu spät verkündet? Die vielleicht zu schnelle Abschiebung scheint jedenfalls nur ein Einzelfall zu sein, während tausendfach die rechtlich nicht nur erlaubte, sondern gebotene Abschiebung nicht gelingt. Es ist wohl leider auch so, dass gerade die falschen, zumindest halbwegs integrierten und rechtstreuen Ausländer abgeschoben werden, während Dreistigkeit und Rechtsbruch wie schon beim Kommen nach Deutschland belohnt werden.

      • Gerichte (Judikative)) haben in Deutschland zu viel Macht! In einer repräsentativen Demokratie muss die Macht bei den vom Volk gewählten Abgeordneten (Legislative) liegen und von der Regierung, bzw. den Beamten (Exekutive) genau so umgesetzt werden! Gerichte haben sich nicht über gewählte Volksvertreter zu stellen, was aber immer wieder vorkommt.

      • Gerichte sollen die von der Legislative beschlossenen Gesetze richtig auslegen, durchaus auch gegen die Exekutive, wenn diese das Recht bricht. Leider schaffen unsere Gerichte gerne eigenes Recht, wie auch die Regierung insbesondere über Europa, aber auch die Aussetzung von Gesetzen gerne Recht schafft und nicht nur anwendet.

      • Genau das meine ich!!! Wenn Gerichte (Judikative) „eigenes Recht“ schaffen und die Regierung (Exekutive) die von den gewählten Volksvertretern (Legislative) geschaffenen Gesetze nicht umsetzen und anwenden, dann funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr! Dieser Zustand ist allerdings leider nicht neu! Ab wann dürfen wir dagegen rebellieren…??? Kritisieren reicht eben nicht, denn es ändert sich gar nichts! Unser Schein-Rechtsstaat ist ein Scheißstaat! Ich liebe Deutschland, aber ich hasse diese DDR.2.0!!!

      • Wir leben immer noch in einer Demokratie, auch wenn sie durch die Parteien und insbesondere Frau Merkel stark deformiert wurde und eigentlich nicht mehr dem Grundgesetz entspricht. Es gibt politische und friedliche Wege aus der Misere, die allerdings schwierig, langwierig und auch riskant sind. So glaube ich im Gegensatz zu Ihnen, dass die AfD nicht die Rettung bringt, sondern alles noch viel schlimmer macht.

      • Frau Merkel bricht allerdings kein Gesetz und setzt auch kein Gesetz aus, zumindest wenn man davon ausgeht, dass internationales Recht nationales Recht bricht. Der Staat hat sehr viele Freiheiten in der Auslegung der Gesetze, sodass es sich bei vielem einfach um rein politische Entscheidungen handelt.

        Ganz konkret ist das Herumreiten auf Art. 16 GG sinnlos, weil es auf internationaler Ebene entsprechende Vorschriften zum Asylrecht gibt. Wenn man das kritisieren möchte, müsste man eher die Frage stellen, wieso Deutschland auf der legislativen Ebene so viel Souveränität abgegeben hat.

      • Die einschlägigen Bestimmungen in den deutschen Gesetzen und auch dem Grundgesetz werden ausgesetzt. Der Bundesinnenminister könnte sie wieder in Kraft setzen, darum ging doch jetzt gerade der Streit. Artikel 16a GG ist kompatibel mit der EU-Verordnung Dublin III, die jedoch ebenfalls von Frau Merkel außer Kraft gesetzt wurde. Sie faselt von Europa, welches sie tatsächlich spaltet und ebenso willkürlich regieren will wie Deutschland.

      • Es gibt kein Gesetz, dass es der Bundesregierung verbietet, Menschen ins Land zu lassen, die Asyl beantragen möchten. Das GG erlaubt es vielleicht unter bestimmten Umständen, sie abzuweisen, aber es erzwingt es nicht.

        Das GG (und auch internationales Recht) würde sicherlich verbieten, unschuldige Flüchtlinge an der Grenze zu foltern, aber das macht Frau Merkel ja auch nicht.

      • Das Ausländergesetz regelt, wer legal nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Der Bundesinnenminister kann Ausnahmen zulassen, was seit 2015 millionenfach geschieht. Im Grundgesetz steht, wer Anspruch auf Asyl hat und wer sich nicht darauf berufen kann. Frau Merkel lässt auch diese Regelung nicht anwenden. Das ist für sich genommen nicht illegal, bei Betrachtung der Folgen hingegen vielleicht schon (siehe z. B. „Asylrecht kennt Obergrenze“ von Rupert Scholz).

      • Es ist nirgendwo die Rede davon, die ganze Welt nach Deutschland zu holen. In solch einem Fall würde sich sicherlich irgendwann die Frage nach der kulturellen Identität stellen. Aber wir sprechen eher über eine Zahl von etwa einer Million Schutzsuchenden, die netto 2015 und 2016 ins Land kam. Auf jeden 80. Bundesbürger eine weitere Person. Ist das viel? Es gibt ja auch unabhängig von der Asylthematik Migrationsbewegungen.

      • Frau Merkel und die Grünen wollten und wollen gar keine Obergrenze. Sie würden also gerne auch sieben Milliarden Menschen ins Land lassen, falls diese kämen. 2015 war die Zahl der Flüchtlinge größer als die Zahl der Geburten in Deutschland. Das ist viel und nicht nachhaltig. Momentan sind die Flüchtlingszahlen niedriger, aber das könnte sich jeden Tag ändern, insbesondere wenn die Einreise mit dem Flugzeug erleichtert würde, damit Frau Merkel nicht länger Menschen in der Sahara und auf dem Mittelmeer in den Tod lockt.

  5. Es war immer – aus guten Gründen – rechtsstaatliches Prinzip, dass die Rechte auch für schwerste Straftäter uneingeschränkt gelten. Unbestritten ist, dass dieser Gefährder zum jetzigen Zeitpunkt während eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens NICHT hätte zurückgeführt werden dürfen. Kubicki hat uneingeschränkt Recht, wenn er sagt, dass eine Erosion des Rechtsstaats stattfindet, um dem „gesunden Volksempfinden“ zu gefallen. Die Konsequenzen werden auf Dauer fatal sein und müssten jeden Liberalen an den Rand der Verzweiflung bringen. Da nützt auch der Hinweis auf Rechtsbrüche von Frau Merkel nichts. Bei aller von mir geteilten Kritik an Frau Merkel fokussieren Sie, lieber Herr Dilger, sich für mein Empfinden ohnehin zu sehr auf diese eine Person. Natürlich ist die schlimm, aber Liberale sollten deswegen nicht ihren eigene rechtsstaatlichen Kompaß über Bord werden. Auch deswegen nicht, weil es derzeit fast alle anderen tun.

    • Lieber Herr Sodenkamp, ich finde Ihren Kommentar schwer erträglich, wie im Übrigen auch die Aussage von Herrn Kubicki. Islamistische Gefährder haben in Deutschland nichts zu suchen und es muss alles, was mit der Verfassung vereinbar ist, getan werden, um die Menschen aus Deutschland zu entfernen. Tunesien hatte sich öffentlich dahingehend sogar geäußert, dass der Person keine Folter androht.

      Wenn die von Ihnen propagierte Haltung wirklich liberal ist, dann tun die Liberalen unserem Land einen Bärendienst, da sie das Leben von Unschuldigen gefährden.

      • Jeder kann jeden anzeigen, doch diese Anzeige ist rein politisch motiviert, da weder die angezeigte Person noch die Begründung passen.

      • Frau Müller, ich habe auch nicht behauptet, dass dem Abgeschobenen in Tunesien die Todesstrafe droht. Vielmehr ist es so, dass er seit 1997 mit Frau und 4 Kindern in Deutschland lebt, ohne strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Da frage ich mich als erstes, wie er denn dann angeblich Leibwächter von bin Laden gewesen sein kann??? Als nächstes stellt sich mir die Frage nach der Gewaltenteilung in Deutschland, die man zur Belustigung des Volkes und für das „gesunde deutsche Volksempfinden“ mal eben über Bord schmeißt und die Zuständigkeit des Gerichts ignoriert. Dann wird aus der causa Sami A. mal eben eine Aufgabe aller rechtsstaatlicher Prinzipien, weil das Volk gerade danach schreit. Das ist übrigens auch der entscheidende Grund, weswegen ich gegen mehr Volksentscheide bin . Populisten und Hetzer würden anhand unbelegter oder auch nur hochgeschriebener Einzelfälle Stimmungen erzeugen und die Mehrheit des Volkes einschließlich selbsternannter „Patrioten“, die aber lieber in Südamerika leben, aufhetzen. Ein Liberaler hat die Pflicht, hiergegen die Stimme zu erheben. Sonst haben wir 1933 schneller wieder als uns lieb ist und nachher will es wieder keiner gewesen sein.

      • Ein Liberaler sollte zuerst für die Anwendung des bestehenden Rechts eintreten und dann für Verbesserungen des Rechts. Ob die Abschiebung rechtswidrig war, ist zumindest umstritten. Vielleicht sollten wir die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten. Dass Entscheidungen so lange dauern und dann häufig trotzdem nicht vollzogen werden, kann ich als Liberaler nicht gutheißen. Warum sind Sie für willkürliche Handlungen einer einzigen Person, nämlich von Frau Merkel, während Sie der Mehrheit des Volkes misstrauen?

      • Es gab doch Ermittlungen gegen ihn und er wird nicht ohne Grund als Gefährder eingestuft sein. Immerhin musste er sich jeden Tag bei der Polizei melden. So etwas passiert nicht, wenn den Behörden einfach nur die Nase des Herren nicht passt.

    • ………Ihre persönliche Auffassung im Kontext von Gefährdern – einem Leibwächter vom Monster Bin Ladins – widerspricht Geist der Verfassung / GG und Grundgedanke jeder Menschlichkeit.

      Zu Ende gedacht nehmen Sie billigend weitere Morde gegen deutsche unschuldige Bürger/innen in kauf, denn der Kerl läuft frei in Deutschland rum.

      Haben Sie mit Ihrer vorgeblichen Rücksichtnahme auf das Recht bedacht, dass auch vom Typ Monster Hitler seine Leibwächter Sozialansprüche hätten ?

      Sehen sie mal in den Spiegel.

      • Mit dieser Argumentationslinie können und müssen Sie und Ihre Gesinnungsgenossen hier demnächst die Einführung der Todesstrafe fordern. Denn andernfalls nehmen wir bei Morden (unabh. von der Nationalität der Mörder) ja auch „weitere Morde gegen deutsche unschuldige Bürger/innen in Kauf“, da die Wahrscheinlichkeit für einen weiteren Mord steigt, wenn jemand zuvor schon mal einen Mord begangen hat. Bitte fangen Sie dann aber mit der Todesstrafe für Frau Zschäpe an, denn diese hat „zu Ende gedacht billigend Morde gegen deutsche unschuldige Bürger/innen (türkischer Abstammung, was für Sie hoffentlich keinen Unterschied macht) in Kauf genommen bzw. mehr noch als nur in Kauf genommen. Ich jedenfalls finde, dass unser Rechtsstaat es nicht verdient hat, wegen eines Sami A. in seinen Grundprinzipien erschüttert zu werden – nur weil ein paar selbsternannte fahnenflüchtige „Patrioten“ dies aus Südamerika gern so hätten.

      • Gehört es wirklich zu den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats, dass sich Verfahren gegen Terroristen zwölf Jahre hinziehen müssen und auch dann gerichtlich bestätigte Abschiebeentscheidungen nicht vollzogen werden dürfen, weil vielleicht noch eine andere Kammer desselben Gerichts etwas anderes entscheiden könnte? Willkürliche Abschiebungen sind zu vermeiden, aber eine völlige Überdehnung von Rechtsmitteln führt ebenfalls zu Willkür.

        Dass Mörder regelmäßig nach 15 Jahren wieder freigelassen werden, ist übrigens tatsächlich ein Problem, nicht das Verbot der Todesstrafe.

      • Dem Abgeschobenen droht in Tunesien keine Todesstrafe.

    • Weiter so „Liberale„, weiter in den Abgrund mit Deutschland…
      (nur gut, dass ich in Südamerika Asyl habe, im Gegensatz zu Daniel Sodenkamps „Flüchtlingen“ legal !!!).

    • Doch, es wird durchaus bestritten, dass die Abschiebung nach Tunesien rechtswidrig war. Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte grünes Licht gegeben, während eine andere noch prüfte und mit ihrem Verbot zu spät kam. Eine Abschiebung trotz eines bereits vorliegenden gerichtlichen Verbotes würde ich ganz anders werten. Dann wäre der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr. Nun sehe ich die größere Gefahr darin, dass selbst in solchen recht eindeutigen Fällen sich die Sache zwölf Jahre hinzieht. Es müsste viel schneller entschieden werden und eine angeordnete Abschiebung dann auch vollzogen werden, was häufig nicht geschieht.

      Wenn das bestehende Recht gar nicht mehr angewandt wird, wie es die Kanzlerin will und ihr Innenminister es trotz anderslautender Erlärungen weiter anordnet, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Pendel in die andere Richtung ausschlägt. Extreme sind selten gute Politik, weder das Hereinlassen und Dulden von jedem noch totale Abschottung, wie sie von vielen AfD-Anhängern auch hier in den Kommentaren gefordert wird. Dass Sie als Liberaler gleichzeitig in der AfD sind und Frau Merkel verteidigen, ist besonders widersprüchlich.

      • Daniel Sodenkamp unterstellt einen von der offiziellen Darstellung abweichenden Verfahrensablauf, ohne diese Unterstellung zu begründen.
        Ich habe den Eindruck, dass einige Liberale – wie z.B. Kubicki – neuerdings in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf dem falschen Bein „Hurra“ rufen und das neu gewachsene Vertrauen wieder verspielen.

      • Ich erinnere mich nicht, an einer einzigen Stelle Frau Merkel verteidigt zu haben!? Dass ich länger als Sie darauf gesetzt hatte, in der AfD gäbe es für Liberale einen Platz, ist eine andere Sache. Zur causa Sami A. gibt es mir zu viele Fragezeichen. Wenn jemand seit 21 Jahre hier lebt, wieso geht es dann auf einmal um Tage? Wieso wird, wenn man sich der Sache doch eigentlich so sicher sein kann, weil es sich ja um einen Terroristen bzw. ein Monster handeln soll, dann nicht auch noch die Gerichtsentscheidung abgewartet? Ich habe Angst vor einer Staatsmacht, die die Justiz nicht mehr beachtet. Mir geht es nicht um Sami A., mir geht es um das Einfallstor zum Missbrauch – am Ende wird man auch Querdenker und Querulanten kurzerhand abstellen. Solche Fälle hat es immer wieder gegeben (Beispiel Gustl Mollath) und das neue Polizeigesetz in Bayern geht auch in diese Richtung. Ich fürchte einfach, dass das erst der Anfang zum Abbau bürgerlicher Freiheiten ist.

      • Sehen Sie nun ein, dass die AfD inzwischen leider eine antiliberale Partei geworden ist, in der ein Liberaler nichts Positives bewirken kann, sondern höchstens als Feigenblatt dient und ansonsten als Hassfigur?

        Es ist ja richtig, dass der ganze Fall merkwürdig ist. Aber gerade deshalb sollten Sie nicht nur die erfolgte Abschiebung am Ende kritisieren. Unser Rechtsstaat zeigt da so viele Schwächen, dass man Angst bekommen kann. Behördenwillkür ist keine gute Lösung, endlose Gerichtsverfahren, deren Ergebnisse immer nur zu neuen Verfahren führen, sind jedoch auch keine Lösung. Der Instanzenweg sollte hier total gestraft werden. Auch mutmaßliche ausländische Terroristen sollten Anspruch auf ein faires Verfahren und eine Berufungsmöglichkeit haben, deren Entscheidung dann aber für alle Seiten bindend ist und durchgesetzt wird. Ausländer, die direkt an der Grenze legal abgewiesen werden, sollten hingegen gar keine Klagemöglichkeit in Deutschland bekommen. Die Überdehnung bürgerlicher Freiheiten führt nicht zu ihrem Schutz.

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