Merkel kennt das Grundgesetz nicht

Am Montag wurde der „Asylstreit der Union in letzter Minute beigelegt“. Die Bundeskanzlerin meinte heute dazu, dass in Transitzentren „‚Entscheidungen binnen 48 Stunden'“ fallen müssten. „‚Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz‘, sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung ‚Farbe bekennen‘.“ Nein, das sagt das Grundgesetz nicht. Es ist zu befürchten, dass sie das Grundgesetz gar nicht kennt, an das sie sich ohnehin nicht gebunden fühlt, wenn sie meint, dass es anderslautende EU-Regeln gäbe, die sie sich im Zweifel ebenso ausgedacht hat wie eine 48 Stunden-Regel im Grundgesetz. Tatsächlich regelt das Grundgesetz das Asylrecht folgendermaßen in Art 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Dort (und auch sonst im Grundgesetz) findet sich keine 48 Stunden-Regel, sondern umgekehrt die Ermächtigung, jeden an der Einreise zu hindern, der an den deutschen Grenzen oder auch nach der Einreise aus einem Nachbarland Asyl verlangt. Das ist auch vom geltenden europäischen Recht, insbesondere der Dublin-Verordnung, gedeckt (siehe ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘ und ganz aktuell „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: ‚Einreisen über andere EU-Länder grundsätzlich verweigern'“). Die Bundeskanzlerin hat diese Regeln einseitig ausgesetzt, weil es ihr überhaupt nicht um eine europäische Lösung und die Einhaltung des Rechts geht. Man kann überlegen, die Dublin-Verordnung zu ändern, aber das ist nicht rechtlich geboten, sondern eine politische Frage. Bis dahin sind sie und das Grundgesetz einzuhalten, welches Frau Merkel überhaupt erst einmal zur Kenntnis nehmen müsste, statt Unsinn darüber zu verbreiten.

51 Gedanken zu „Merkel kennt das Grundgesetz nicht

  1. Es geht um Artikel 104, Absatz 2: „Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.“
    Allerdings stellt sich in der Tat die Frage, auf welcher Grundlage dieser Paragraph angewandt werden soll. In Absatz 1 heißt es: „Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“
    Welches förmliche Gesetz soll bei den Transitzonen angewandt werden? Ist Artikel 16a anwendbar?
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html

    • Die Grenzpolizei würde doch gar nicht aus eigener Machtvollkommenheit handeln und auch nicht die Freiheit entziehen. Die Betroffenen sind frei zu gehen und werden nur an der Einreise gehindert. Wenn ich Sie nicht in mein Haus lasse, ist das auch kein Freiheitsentzug, sondern Teil meiner Freiheit.

      • Wenn sie an der Grenze oder sonstwo aufgegriffen werden, werden sie in die Transitlager gebracht. Dafür ist aber physisch ein gewisser Weg erforderlich. Sie können danach nicht jederzeit einfach Deutschland wieder verlassen, es sei denn, sie hätten eine ständig verfügbare Polizeieskorte.

      • Idealerweise liegen die Transitlager direkt an der Grenze. Ansonsten ist ein zeitnaher Rücktransport möglich. Das tatsächliche Problem ist ein anderes, nämlich wenn das Nachbarland die Rückkehr ablehnt.

      • Es geht hier nicht um begriffliche Nebelkerzen, sondern um die Sache. Es geht darum, dass sich die Personen nicht frei in Deutschland bewegen dürfen, da dann tatsächlich andere Rechte und Verfahren ins Spiel kommen sowie ein Untertauchen möglich wird. An einer freiwilligen Rückkehr ins Einreiseland oder gar Ursprungsland wird die Polizei die Betreffenden nicht hindern.

      • Dieses Problem gilt nicht nur für die Transitzentren, sondern generell, wenn ein Land die abgeschobenen Flüchtlinge nicht mehr zurücknimmt. Man könnte sich hier ein Vorbild an Australien nehmen, das die Flüchtlinge auf einer abgelegenen Insel sammelt.

      • Wenn die Betreffenden gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürften, wie es dem Gesetz entspricht, würde sich die Frage der Rücknahme gar nicht stellen. Sie wären dann z. B. immer noch in Österreich, welches für sie zuständig bliebe. Frau Merkel will aber alle glücklich machen, legale wie illegale Migranten, die Österreicher, die Grünen, die CSU und selbst potentielle AfD-Wähler, was gleichzeitig nicht geht.

      • Ich kann die Österreicher aber schon verstehen, wenn sie sagen, dass sie sich im Prinzip auch nicht zuständig fühlen, wenn Deutschland das nicht tut. Die Flüchtlinge existieren ja physisch und müssen irgendwo hin. Klarerweise kann Österreich die von z.B. Italien kommenden Menschen in Zukunft auch abweisen. Aber dadurch verschwinden die aktuell in Österreich vorhandenen Flüchtlinge nicht.

  2. Die 2-Tages-Frist kommt aus Paragraf 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG, wonach im Flughafenverfahren dem Ausländer die Einreise zu gestatten ist, wenn das BAMF nicht innerhalb von 2 Tagen über den Asylantrag entschieden hat.

    Diese Regelung ist natürlich auch Ausfluss der Gedanken und Grundrechte des Grundgesetzes, insb. der Menschenwürde.

    Insofern hat Frau Merkel nicht ganz unrecht, wenngleich sie natürlich keine Ahnung hat, wovon sie spricht.

    • Frau Merkel hat sich explizit auf das Grundgesetz bezogen (und meinte vermutlich tatsächlich Artikel 104, der hier nicht einschlägig ist). Die Grenzpolizei könnte doch auch sofort entscheiden. Bis ein richterlicher Beschluss notwendig wird, gelten längere Fristen (z. B. 30 Tage im Flughafenverfahren nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Aufenthaltsgesetz).

  3. Es wird an 3 Grenzübergängen kontrolliert ( zwar an den 3 wichtigsten) aber:
    „…Zwischen Deutschland und Österreich existieren mehr als 50 Grenzübergänge, die ein Passieren der Grenze sowohl im Rahmen des motorisierten Individualverkehrs als auch mittels öffentlicher Nah- und Fernverkehrstransportmittel (etwa Zügen, aber auch Linienschiffen auf dem Bodensee und Seilbahnen) ermöglichen…….“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_Deutschland_und_%C3%96sterreich

    Welcher Einwanderer ist denn so dämlich gerade diese 3 Grenzübergänge zu benutzen, dieser Kompromiss von CSU und CDU ist doch ein billiger Schmäh.

    • Die Kontrollen könnten ausgedehnt werden und auch stichprobenartig erfolgen. Momentan verhindert die Bundesregierung eine Zurückweisung, selbst wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es würde gar kein Gesetz mehr durchgesetzt werden, wenn man darauf nur deshalb verzichten würde, weil eine vollständige Durchsetzung nicht möglich ist.

  4. Ich frage mich in den letzten Tagen zunehmend, wasit heiko maas los ist. Er schwadroniert und twittert nur noch von europeunited als allheilmittel auf alle übel dieser welt. Ist er unser aussenminister oder eu lobbyist?
    Warum sind wir nur mit solchen leuten gestraft….

    • Das zeigt, dass diese Politiker alle in ihrer eigenen Blase leben. Wenn sie sich tatsächlich auf Artikel 104 GG beziehen sollten, ist 48 Stunden übrigens auch falsch, weil es dort um das Ende des nächsten Tages geht, der regelmäßig weniger als 48 Stunden entfernt ist (wenn jemand nicht genau um 0 Uhr festgesetzt wird).

      • Das hindert Sie allerdings nicht daran Hauptsächlich Merkel anzugreifen 🙂 und in ihrer Wut nicht richtig zu lesen.

        Da steht nämlich „längstens 48 Stunden“. und Merkel sagt laut Ihrem eigenen Beitrag „Man muss mit 48 Stunden hinkommen“ und die DW schreibt im von mir verlinkten Artikel von „Höchstens 48 Stunden“ die Angela Merkel Migranten in Transitzentren festhalten will.

        Das ist also schon alles richtig.

      • Ich lese das genauer als Sie. Es würde dann eben nicht reichen, mit 48 Stunden hinzukommen, sondern man müsste das in 24 Stunden schaffen. Diese Restriktion ist jedoch völlig willkürlich. Im Grundgesetz geht es eindeutig um einen anderen Fall. Wenn Sie an der Grenze (oder im Land) verhaftet würden, müsste spätestens am nächsten Tag ein Richter darüber befinden. Wenn jemand hingegen ohne Berechtigung einreisen will, ist er nach der geltenden Rechtslage daran zu hindern, was nur Frau Merkel bzw. ihr letzter Innenminister pauschal ausgesetzt hat.

      • Ich kenne mich mit der Materie gar nicht aus. Ich stelle nur fest, das Sie nur Merkel sehr scharf angehen obwohl sie sich in diesem Punkt mit Seehofer einig zu seien scheint und dann auf die 48 Stunde als absolute Zahl abzielen während beide diese korrekt als Obergrenze angeben haben (maximal 2 Tage halt).

        Ob 104 GG hier greift scheint davon abzuhängen, ob man die Menschen nur an der einreise hindert (so wie sie sagen) oder ob man sie tatsächlich in diesen Lagern festhält (so wie es Merkel und Seehofer sagen)

      • Die Angaben zur Obergrenze sind nicht richtig, weder zeitlich noch sachlich. Ich hatte nur Frau Merkel kritisiert, weil ich von der entsprechenden Äußerung von Herrn Seehofer keine Kenntnis hatte. Dass auch der aktuelle Bundesinnenminister das Grundgesetz nicht zu kennen scheint und nicht umsetzen will, macht die Sache allerdings nicht besser, sondern noch schlimmer.

  5. Wenn sich Frau Merkel und Herr Seehofer tatsächlich auf Art. 104 GG beziehen würden – und nach dem, was Sie schreiben, scheint einiges dafür zu sprechen – wäre das wirklich ein Armutszeugnis! Art. 104 GG passt nun wirklich gar nicht. Gerade Herr Seehofer behauptet doch selbst immer, dass niemand seiner Freiheit beraubt wird, sondern jederzeit zurückkehren kann. Hat der Verfassungs-Minister jemals die Verfassung gelesen?

  6. Die SPD fordert die 48h. Seehofer will die Zurückweisung, Merkel den Koalitionsfrieden. Statt die 48h Regel als Entgegenkommen für die SPD zu verkaufen, schiebt man die 48h Regel lieber dem Grundgesetz in die Schuhe, wohlwissend, dass wahrscheinlich nicht mal 1 Promille der Rezipienten der Botschaft das infrage stellen werden.

    Ergibt aus politischer Sicht doch Sinn, oder?

  7. Ich verstehe aber nicht,das es klare Gesetze gibt und sich eine Regierung,wenn sie es will nicht daran halten muß.

    Richtig wäre ersteinmal das Gesetz zu ändern,wie man es passend braucht,
    aber doch nicht sich einfach nicht an das Gesetz zu halten.

    Wozu haben wir Gesetze und ein Grundgesetz.

  8. @derwaechter: Art. 104 Abs. 2 GG greift hier nicht. Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung ist nur dann gegeben, wenn die tatsächlich und rechtlich an sich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166, 198). Das ist hier nicht der Fall, weil die Betroffenen jederzeit in das Herkunftsland zurückkehren können.

    • So klar sind diese Rechtsbegriffe m.W. gar nicht definiert aber wenn ich das richtig verstanden habe wurde z.B. bei den Trasnsitbereichen in Flughäfen so entschieden.

      Letztendlich hängt es wie sie richtig sagen davon ab, wie stark die Freiheit beschränkt werden würde. Und genau das war und ist ja noch gar nicht klar.

      Deshalb ist der Verweis auf art 104 GG auch nicht so völlig abwegig wie hier an mehreren Stellen behauptet wird.

      • Schauen Sie sich doch die Flughafenverfahren an. Die können sich über Wochen und Monate hinziehen. Recht kurzfristig muss ein Richter hinzugezogen werden, was sich aber doch auch für die geplanten Transitzentren, die auf Wunsch der SPD nicht mehr so genannt werden sollen, organisieren ließe.

      • Vielleicht liesse sich das so organisieren. Das ist aber noch gar nicht klar. Und daher sind ihre ursprünglichen aussagen halt wie so oft wenn es um Merkel geht übertrieben. Aber so ist es halt. Ich bin gespannt wie diese ganze Geschichte ausgehen wird.

      • Meine Aussagen sind nicht übertrieben, sondern Frau Merkel macht ihre Politik inzwischen explizit an deutschen Gesetzen und dem Grundgesetz vorbei. Das ist ein Riesenskandal, auch wenn Sie das in Norwegen nicht kümmert.

      • Sie haben doch selbst zugegeben, dass Sie von der Sache nichts verstehen. Wie wäre es, wenn Sie anfangen würden, das Grundgesetz zu lesen, bevor Sie mich für meine Kritik an der Kanzlerin kritisieren?

      • Was nun das mit meinem Wohnort zu tun hat bleibt ihr Geheimnis. Solche unsachlichen Argumente sind m.E. fehl am Platz.

        Ich habe genug juristische Vorbildung, um zu wissen, dass es mit „das Grundgesetz lesen“ nun wirklich nicht getan ist.

        Wie gesagt ist Verweis auf Art 104 GG nicht völlig abwegig (und von Ihnen als mögliche Quelle der 48 Stunden zu Anfang nicht mal erkannt). Ob er hier tatsächlich einschlägig wird hängt von der konkreten Ausgestaltung der Transitzentren (oder wie auch immer die jetzt heißen sollen) ab und die ist schlicht noch nicht bekannt.

        Man kann also gut zu dem Schluss kommen, dass 104 GG hier nicht zum Tragen kommt. Aber die Sache ist kompliziert. Ihre Behauptung Merkel hätte sich ein 48 Stunden Regel ausgedacht und würde das Grundgesetz nicht kennen ist und bleibt somit übertrieben.

        Aber wir drehen uns mal wieder im Kreis und bevor sie zum nächsten Tiefschlag ausholen verabschiede ich mich bis auf weiteres…

      • Sie sind von den Rechtsbrüchen nicht betroffen, die Sie hier relativieren. Meines Wissens nach lässt Norwegen nicht einfach jeden ins Land.

  9. Merkel ist immer Sozialistin geblieben!
    Als solche fühlt sie sich heute den Grünen besonders nah.
    Kein Wunder, dass sie von dort mehr Beifall bekommt, als aus der eigenen Partei!
    Merkels Zeit läuft langsam ab.
    Es kommt darauf an, dass wir nicht nur sie los werden,
    sondern ihre ganzen Günstlinge und Hofschranzen ebenfalls!!!

  10. Die ganzen Interpretationsprobleme, über die man in diesem Faden liest, würden nicht existieren, wenn Deutschland aus dem Schengener Vertrag austreten würde. Dann würde an der deutschen Grenze abgewiesen werden und alle anderen EU-Staaten würden schnell nachziehen bis schließlich auch an der EU-Außengrenze abgewiesen werden wird.

    Alle diese Rechtsprobleme existieren nur deshalb, weil man den taumelnden Patienten Schengen mit einer Reihe von immer absurderen Stützmaßnahmen aufrecht zu halten versucht. Leider hat selbst die AfD noch nicht den Mut, das Ende von Schengen und der Grenzlosigkeit offen zu fordern. Es wird aber kommen und zwar innerhalb der nächsten zehn Jahre, vielleicht sogar recht bald.

    • Was Frau Merkel und inzwischen die ganze Regierung einschließlich CSU da veranstalten, hat mit dem Schengen-Abkommen nichts zu tun. Man erfindet sich seine eigenen europäischen und deutschen Regeln. Sachlich wird kein Problem gelöst und die europäischen Partner werden verprellt statt einbezogen.

      • Natürlich hat es das. Ohne Schengen gäbe es kein Dublin-Abkommen und damit auch keine „europäische Lösung“, auf die uns Merkel bis zum Sankt Nimmerleinstag vertrösten möchte. Vor Schengen wäre ein Durchmarsch von Syrien bis Bayern vollkommen undenkbar gewesen.

        Wir sollten Schengen kündigen, eigene Grenzkontrollen zum Schutz gegen Sekundärmigration wieder einführen und parallel Frontext für den Außenschutz massiv ausbauen.

      • Die Dublin-III-Verordnung betrifft die ganze EU und ist nicht an das Schengener Abkommen geknüpft. Der Schengen-Raum umfasst nicht alle EU-Mitglieder, dafür aber auch Nichtmitglieder.

      • Solange wir im Schengen-Abkommen sind, können wir mangels Grenzschutz aber keine Zurückweisungen an der Grenze vornehmen, wenn Dublin-3 von den anderen Nachbarländern nicht eingehalten wird. Ohne eigene Grenze sind wir kein souveräner Staat, weil wir keine Kontrolle über die Einreisenden besitzen.

    • Finden Sie es nicht gut, dass man ohne Grenzkontrollen z.b. in den Urlaub nach Italien reisen kann? Im Winter ist es dort angenehmer als in Deutschland.

      • Schmarrn! Auch als es die Grenzkontrollen noch gab, wurde nicht jedes Auto angehalten, sondern nur Fahrzeuge mit Auffälligkeiten, bzw. nach einen besonderen Raster. Wer nichts zu verbergen hat, muss Grenzkontrollen nicht fürchten!

      • Das ist richtig, aber prinzipiell gibt es umso mehr Staus, je intensiver die Grenzkontrollen sind. Sprich, es kann zu stundenlangen Verzögerungen kommen, auch wenn nicht jedes Auto herausgewunken wird. Dies hat rein physikalische Ursachen und ist auch z.B. bei Unfällen auf der Autobahn zu beobachten. Bei Urlauben ist das störend und es kann natürlich auch negative wirtschaftliche Folgen haben.

      • Wer sich an Grenzkontrollen stört, sollte überhaupt kein Auto mehr fahren, denn im Stau verbrennt man mittlerweile das Hundertfache an Zeit.

    • Gauland hat schon 2014 zur Brandenburg-Wahl das Ende von Schengen gefordert. Natürlich muss Schengen angeschafft werden. Grenzkontrollen müssen jederzeit unkompliziert und unbegrenzt möglich sein. Sie sind innerhalb von Eurooa nicht zwingend einen Muss, müssen aber stets eine Option sein.

      • Danke für den Hinweis. Die AfD sollte den Mut haben, die zweite Stufe zünden und das Ende des Schengener Diktats offensiv fordern. Damit würde es die Altparteien weiter vor sich hertreiben.

  11. Bitte lesen Sie sich Artikel 104 des GG durch.
    Dies regelt die Festsetzung eines jeden in der Bundesrepublik Deutschland sich aufhaltenden Menschen.
    Daraus keitet sich die hier zitierte 48 Stunden regel ab, die dem GG nach eher kürzer ist.

    Bitte korrigieren Sie danach ihre Webseite.

    • Es gibt da nichts zu korrigieren. In Artikel 104 GG geht es um etwas völlig anderes als die Zurückweisung an der Grenze. Letztere findet zumindest fiktiv gar nicht auf deutschem Boden statt und die Betreffenden können sich weiter frei bewegen, nur nicht nach und in Deutschland. Außerdem könnte ein neues Gesetz vorsehen, dass bis zum Ende des zweiten Tages stets ein Richter entscheidet, dass eine Weiterreise nicht erlaubt wird, bis die Sachlage geklärt ist. Frau Merkel möchte einfach willkürlich ein Zurückweisungshindernis schaffen, damit weiter jeder ungehindert nach Deutschland kommen kann, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, sondern umgekehrt das geltende Recht ausgesetzt wurde.

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