Asylstreit der Union in letzter Minute beigelegt

‚Seehofer will hinschmeißen‘, das gilt nicht mehr. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde er sich selbst aus dem Spiel nehmen und Frau Merkel gewinnen lassen. Doch auch sie stand stark unter Druck und hat am Ende (warum nicht früher?) eingelenkt. „Merkel und Seehofer finden Kompromiss“, der so aussieht:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurücküberweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Inhaltlich hat sich damit vor allem Herr Seehofer bzw. die CSU durchgesetzt. Allerdings müssen auch noch die SPD, die eine solche Lösung bislang ablehnte, und Österreich zustimmen. Außerdem ist schwer zu sehen, wie Frau Merkel und Herr Seehofer zukünftig noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Schließlich sind damit noch längst nicht alle realen Probleme gelöst und ist der Wahlerfolg der CSU in Bayern keineswegs garantiert.

18 Gedanken zu „Asylstreit der Union in letzter Minute beigelegt

  1. Lachhaft. Die Übereinkunft wird der CSU nichts nutzen. Die Asylshopper werden einfach über eine der anderen acht Ländergrenzen ausweichen, die Deutschland hat. Dann reisen die Antragsteller zukünftig von Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen nach Bayern ein. Um den Rest der Republik scheint es in den Verhandlungen erst gar nicht gegangen zu sein. Jetzt liegt es am bayrischen Wähler, die Mogelpackung an der Wahlurne zu sanktionieren.

    Merkel wiederum hat sich endgültig als ein unbelehrbarer Betonkopf geoutet, der in einem EU-Wahn lebt. Sie macht überhaupt keinen Hehl mehr daraus, daß ihr die europäischen Interessen mehr am Herzen liegen als die deutschen. Aber selbst die nimmt sie nicht mehr wahr. Sie gibt zwar ständig vor, im Interesse der EU zu handeln, aber sie wird mittlerweile auch von fast allen anderen Mitgliedstaaten als Teil des Problems, nicht der Lösung betrachtet.

    Die Konsequenz aus der ganzen Regierungs- und Grenzmisere muß jetzt lauten, daß Deutschland aus dem Schengen-Abkommen austritt und wieder die volle Souveränität über seine Grenzen zurückerlangt. Parallel dazu muß Frontext als gemeinsamer Außengrenzsschutz ausgebaut werden. Schengen ist eine noch größere Belastung als der Euro. Schengen muß weg,

    • In der Sache hat sich am Ende dann doch Seehofer durchgesetzt. Merkel hat ihre Überzeugungen mal wieder über Bord geworfen, um ihr Amt zu retten. Aber um welchen Preis? Dieses erbärmliche Schauspiel hat der politischen Kultur in Deutschland einen solchen Schaden zugefügt, dass die angeblich „seriösen“ Parteien wie CDU/CSU jedes Recht verwirkt haben auf angeblich „unseriöse“ Parteien wie die AfD zu zeigen. Bisher war Merkel nur die Kanzlerin, die Deutschland geschadet hat, weil sie jede Überzeugung über Bord warf, wenn es notwendig war. Jetzt aber ist sie auch noch die Kanzlerin, die jeglichen politischen Mindestanstand über Bord warf, weil sie sich von Seehofer erpressen ließ. Die Dämme sind gebrochen und andere werden Seehofer folgen, indem sie ab jetzt auch auf Erpressung setzen. Der bürgerliche Wähler wird sich angewidert abwenden

      • Das sind doch zwei verschiedene Dinge. Der AfD wird doch weniger mangelnde Seriosität vorgeworfen als eher ihre Nähe zu (national) sozialistischem Gedankengut. Wobei sie natürlich in Sachen politischer Unkultur den etablierten auch schon lange in nichts mehr nachsteht.

    • So schlecht ist das Schengen-Abkommen nicht, doch es wird in wesentlichen Teilen nicht eingehalten, weil Frau Merkel eben nur sehr selektiv auf europäische Lösungen und die Einhaltung des Rechts beharrt. Ohne hinreichenden Schutz der Außengrenzen müssen zwingend die Binnengrenzen besser geschützt werden.

  2. Diese Vereinbarung der ggfs. Festsetzung oder Zurückweisung an der Grenze in Bayern ist das Papier nicht wert auf dem es steht.
    Unterdessen ist die Westgrenze von NRW das Haupteinfallstor für illegale Migranten. Ministerpräsident Laschet hat am Freitag bereits angekündigt, dass es in NRW keine Zurückweisungen geben wird. Egal was der Innenminister anweist.
    Außerdem wird sich in der Praxis auf Anweisung von Merkel und ihres Politbüros mit Rückendeckung von UNHCR und EU-Kommission in Verbindung aller anderen europäischen Staaten nichts am Zustrom der illengalen Migranten nach Deutschland ändern.
    Spätestens im Herbst viel massiver bzw. mit direkter Abholung aus Afrika (Resettlement und Relocation-Programm der UN).

    • Die Herren Günther und Lascher sind aktuell prinzipiell die größten Probleme, die die CDU hat. Bei Herrn Laschet kann man vielleicht noch anführen, dass er seine guten Ergebnisse in NRW bei einem konservativeren Kurs aufs Spiel setzen könnte.

      • Frau Merkel ist das größte Problem der CDU, der Union, der Regierung, ganz Deutschlands und sogar Europas. In ihrem Gefolge gibt es weitere Problemfälle, die jedoch nach ihrem Abgang an Bedeutung verlieren dürften.

    • Nur den Brenner schließen, wird aber nicht reichen. Für jüngere Einwanderer gibst auch die Möglichkeit über die Berge zu kommen und vielleicht arbeiten einige Bergwanderer dann als Schlepper.

  3. Es ist ein Jammer. Seehofer hätte sich mit dem Sturz Merkels ein Denkmal setzen können. Jetzt wird er als lahme Ente und Lachnummer in die Geschichte eingehen. Wenn sie die Zeit bekommt, wird Merkel nur auf einen günstigen Moment warten um ihn loszuwerden um ihre Macht zu stabilisieren. In der CDU scheint die kritische Masse für einen Umsturz leider noch zu fehlen.

  4. Mal schauen, was herauskommt. Wenn die illegalen Migranten über andere Bundesländer einreisen, sind sie erstmal dort. Sie werden zwar verteilt, aber die Belastungen an der bayrischen Grenze mit Erstversorgung wird zurückgehen.Das ist ein kleines Plus für die Grenzregion.
    Man kann über Seehofer schimpfen, lästern und sonst was machen. Aber Merz, Koch, Wulff und sonstige rasierte Männer in der CDU sollten mal Unterricht bei Seehofer nehmen, wie man immer wieder Merkel ärgern kann und immer noch da ist. Sicherlich hilft die andere Parteizugehörigkeit, aber es zeigt auch seine enorme Standhaftigkeit. Sie können wahrscheinlich nicht miteinander, aber können auch nicht ohne den Anderen.

  5. Besser kann es für die AfD gar nicht laufen!
    Einfach geil, was Merkel & Dreh-Hofer da abziehen.
    Europa braucht weniger Merkel und mehr Kurz…!!!

  6. Pingback: Merkel kennt das Grundgesetz nicht | Alexander Dilger

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