Klage wegen pauschaler Abfallgebühren

Meine ‚Stadt will lieber Geld statt Abfall vermeiden‘. Zu meinem Widerspruch gegen die Müllgebühren und die Weigerung der Stadt, eine nicht benötigte Mülltonne zurückzunehmen, habe ich endlich, nach knapp zwei Jahren, am 9. Mai einen Widerspruchsbescheid erhalten, der mit einer Monatsfrist die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eröffnete. Diese habe ich heute, am letztmöglichen Tag (weil der 9. Juni ein Samstag war), genutzt. Nun verklage ich die Stadt darauf, unseren konkreten Fall und den wenigen Müll von kleinen Kindern, der bei Wegfall der Windeln noch weniger wird, zu würdigen und die Reduktion von zwei Mülltonnen auf eine mit Leerung alle zwei Wochen zuzulassen.

Ich bin nicht sicher, ob eine mögliche Ersparnis von 146,79 Euro pro Jahr den Klageaufwand rechtfertigt, insbesondere wenn man das Klagerisiko berücksichtigt. Doch ich finde es einfach nicht richtig, wie die Stadt uns behandelt ohne jede Kompromissbereitschaft, dafür mit formalen Winkelzügen bei eigenen Verfehlungen (meine Antwort auf den fehlerhaften Widerspruchsbescheid vom letzten Jahr, der nicht auf den Gerichtsweg, sondern die Möglichkeit eines erneuten Widerspruchs verwies, sei verfristet gewesen, obgleich sich das städtische Einschreiben mit Rückschein über zwei Wochen auf dem Postweg befand und sich die Stadt mit eigenen Antworten gerne ein halbes Jahr Zeit lässt). Es kann auch anderen Familien nützen, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass eine Abfallsatzung nicht pauschal gegen Familien mit Kindern ausgelegt werden darf. Sollte hingegen das Gericht die Auffassung der Stadt unterstützen, hilft nur noch eine politische Lösung. Bei der Kommunalwahl 2020 wird die Familien-Partei in Dortmund antreten und die Abfallgebühren sind dann zwar nicht das wichtigste, aber trotzdem ein relevantes Thema.

28 Gedanken zu „Klage wegen pauschaler Abfallgebühren

  1. Super und Danke für Ihr Engagement.

    Zwar nicht völlig uneigennützig, gleichwohl aber voll berechtigt und auch im Interesse aller Bürger/innen, gleich ob mit oder ohne Kinder.

    Wir brauchen viel mehr Bürger/innen die gegen die ungebremste Geldgier der Stadt eintreten, mit Sachargumenten.

  2. Ich finde das toll. Dem selbstherrlichen Gehabe sehr vieler Städte und Gemeinde muß immer nach Möglichkeit widersprochen und Einhalt geboten werden. Ich denke da nur an die Hebesätze oder die Erhöhung von Gebühren, die einem mit der Jahresrechnung einfach mal so mitgeteilt werden. Ich drücke Ihnen die Daumen und bin gespannt, wie es weitergeht.

    • Gerade das Thema Hebesätze und Gebühren wird immer ausgespart, wenn es um die Diskussion über zu hohe Mieten in Deutschland und die Verschärfung der Mietpreisbremse geht. Es werden nur die Vermieteranteile angegriffen und nicht die Betriebskosten, an denen die Kommune einen erklecklichen Anteilt hat. Dabei tragen diese zu einem nicht unerheblichen Anteil zur Gesamtmiete bei. Dass dabei der Vermieter die kostenlose Inkassoleistung zu erbringen und das volle Ausfallrisiko zu tragen hat, sollte vielleicht auch erwähnt werden.

  3. Herr Professor Dilger, ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

    Folgender Fall liegt hier gerade an:

    „für die vorbezeichnete Liegenschaft möchten wir die beiden Restmülltonnen abbestellen, da zur Zeit keine Wohnung im Haus vermietet ist.“ ….. das Haus ist komplett leergezogen.

    Der Versorger hat mir geantwortet, dass dies nicht möglich sei, da für das Haus noch eine Person gemeldet sei. So habe ich die Kündigung des Mieters nebst meiner Kündigungsbestätigung an die EDG geschickt. Darauf lautet die Antwort, dass sie nur vorprüfen würden und den Vorgang an die Stadt Dortmund geleitet hätten.

    Mal sehen wie lange das nun dauert.

    • Das kann dauern. Zuständig ist tatsächlich die Stadt. Eine Kündigung zählt für sie vermutlich weniger als die Eintragung beim Einwohnermeldeamt. Gegebenenfalls können Sie diese korrigieren lassen.

      • Ich werde direkt die Stadt Dortmund noch einmal anschreiben.

  4. Es geht doch in ihrem Fall auch um die Belange der Bürger, wodurch ein Allgemeininteresse erzeugt wird. Ich würde diesen Fall jetzt der WAZ mitteilen, welche dann sicherlich ein Interesse an einem Interview haben werden. Je höher die Glocke hängt, je mehr können zuhören. Gibt es eigentlich beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ähnliche Fälle, die schon entschieden wurden?

    • Die Stadt Dortmund verweist auf Urteile vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und vom Oberverwaltungsgericht Münster. Diese habe ich mir noch nicht angesehen, zumal es sich wohl um andere Fallkonstellationen gehandelt hat.

      Für die Presse wird die Sache doch erst richtig interessant, falls ich den Prozess gewinnen sollte. Deshalb halte ich es übrigens für möglich, dass man mir jetzt noch ein Angebot machen wird.

  5. Es ist doch nichts Neues, dass unser angeblicher Rechtsstaat überheblich und realitätsfern auftritt, ähnlich wie früher zur Fürsten-Herrschaft („Der Staat bin ich“) und sich staatliche Stellen gerne über ihre eigenen Vorschriften hinwegsetzen, die nur für das doofe Volk gelten sollen.

    Leider sind Konservative keine Revolutionäre. Liberale sollten die staatliche Autorität immer kritisch sehen. Der Klageweg gegen die Abfallgebühren ist richtig. Aber die Lokalpresse sollten sie auch mit einbeziehen!

  6. Die Abfallsatzung ist als Ortssatzung das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses. Sie kann u.a. rechtswidrig sein, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist, d.h. durch fehlende Ausnahmeregelungen von der Norm abweichende Situationen nicht oder unzureichend erfasst werden. Die Abfall-Satzung in Dortmund sieht als eine (u.a.) entsprechende Ausnahmeregelung eine Mindestmenge von 15 Liter/ Person/Woche bei vierwöchentlicher Leerung vor. Das aber hatten Sie, Prof. Dilger, unter Hinweis auf stinkende Windeln (die ja jetzt nicht mehr anfallen dürften) abgelehnt und beharren anscheinend auf die Mindestmenge bei zweiwöchentlicher Leerung. Die in § 19 Abs. 7 der Satzung eingeräumte Prüfung des Entsorgungsbedarfs bezieht sich m.E. auf Gebührenpflichtige, deren Abgaben nach Einwohnergleichwerten erhoben werden. Alles Andere wäre doch wirtschaftlich unvertretbar. Als Verwaltungsrichter würde ich urteilen, dass die Abfall- Satzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, die Gemeinde im Interesse eines wirtschaftlichen Vollzugs keine weiteren individuellen Regelungen treffen muss und dem Gebührenpflichtigen eben aus diesem Grunde gewisse Unbequemlichkeiten zuzumuten sind. Ich unterliege mit meiner Mindestmenge ebenfalls vierwöchentlicher Behälterleerung und verpacke geruchsanfällige, nicht kompostierbare Küchenabfälle in „Frischhalte-Folie“.
    Ich schließe nicht aus, dass man die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Eltern mit Kleinstkindern auf politischem Wege anpassen kann. Dazu braucht man Ratsmehrheiten und es gibt dann auch Publicity.
    Übrigens: Ich hatte schon an die Adresse des Arbeitskreises der Kommunal-Vertreter der AfD angeregt, überregional zu mit im Verwaltungsrecht erfahrenen Kanzleien eine Dauerverbindung herzustellen, um mit den Kommunen, die sich ihrerseits solcher Verbindungen bedienen, Waffengleichheit herzustellen.

    • Interessant, vielleicht soll sich § 19 Abs. 7 der Abfallsatzung tatsächlich nur auf Abs. 6 beziehen. Explizit steht das dort jedoch nicht und dann würde die Möglichkeit von Ausnahmen in Sonderfällen fehlen, die doch eigentlich vorgeschrieben ist. Ich habe auch noch zwei schöne Sätze in § 6 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz NRW gefunden:

      Die Gebühr ist nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf.

      Ich sehe hier ein solches Missverhältnis, bekommen wir doch inzwischen nicht einmal mehr eine Tonne alle zwei Wochen voll, da die Zahl der Windeln tatsächlich stark zurückgegangen ist. Die angebliche Mindestmenge liegt damit mehr als doppelt so hoch wie die tatsächliche Menge. Mich würde interessieren, wie die entsprechende Wahrscheinlichkeit berechnet wurde. Vielleicht schaue ich nächste Woche einmal in die Mülltonnen auf meiner Straße, ob diese sonst alle bis zum Rand gefüllt sind.

      • Beim Vergleich mit Abfallsatzungen anderer Gemeinden- hier http://www.stadt-ratingen.de/ortsrecht/720.pdf kann man tatsächlich zu der Auffassung kommen, dass die Ausnahmeregelungen in Dortmund unzureichend sind und daher der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist. Die Ratinger kämen Ihren Wünschen mit 13l/Person/Woche bei 14tägiger Leerung schon eher entgegen. Durch eine ausreichende Zahl von Ausnahmeregelungen würde sich für reine Wohngrundstücke eine Prüfung nach §19,7 der Dortmunder Satzung ohnehin erübrigen (falls überhaupt dafür gedacht).

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  9. Sehr geehrter Herr Dilger,
    auch wir werden der Stadt widersprechen mit Ihren absurden Forderungen. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir werden in Gelsenkirchen am Dienstag klagen.
    Es kann nicht sein das Familien ,die Ihren Müll trennen und weniger produzieren ,zur Kasse gebeten werden damit die Kostenberechnung der Stadt passt um andere Stadtteile sauber zu halten. Das war unteranderem eine Erklärung an uns, um die Forderungen zu rechtfertigen…

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  11. Hallo Herr Dilger,
    haben Sie die Klage über einen Anwalt eingereicht? Wir möchten eigentlich auch dagegen vorgehen, scheuen uns aber noch etwas vor den Kosten.

    • Vor dem Verwaltungsgericht braucht man keinen Anwalt. Bislang liegen meine direkten Kosten bei 438 Euro, wobei das Gericht nicht den tatsächlichen Streitwert der Müllgebühren, sondern pauschal 5.000 Euro für ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert ansetzte. Auch in der Sache rechne ich inzwischen mit einem Fehlurteil und werde von der Urteilsbegründung abhängig machen, ob ich dann zum Oberverwaltungsgericht mit Anwaltszwang gehe. Vielleicht schreibe ich noch einen Beitrag über den aktuellen Stand des Verfahrens und auf jeden Fall über dessen Ausgang.

      Wenn für Sie auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig ist, sollten Sie wohl besser mein Verfahren abwarten. Bei einem Erfolg hätten Sie bei vergleichbarer Fallkonstellation (kleine Kinder) gute Chancen. Bei einem Misserfolg könnten Sie es lassen oder aus der Urteilsbegründung lernen, welche Argumente vor Gericht (nicht) ziehen.

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      • Danke für die Info, viel Erfolg, Urteil würde uns auch interessieren, sind in MG momentan in ähnlicher Situation

      • Ich werde über den Fortgang des Verfahrens berichten. Momentan würde ich Ihnen von einer Klage abraten, weil ich wahrscheinlich verliere und noch nicht weiß, ob ich dann weiterklage.

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