Die Linke fordert offene Grenzen und gleiche Rechte für alle

Der „Linken-Parteitag fordert offene Grenzen für Flüchtlinge“. Im verabschiedeten Leitantrag steht neben viel Geschimpfe auf den Kapitalismus, Privateigentum und wirtschaftliche Freiheit wörtlich:

Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen wollen wir sie zusammenführen. […]
Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen. Grundlegende Rechte, Zugang zu Arbeit, bleiben ihnen verwehrt. Integration geht anders. Menschen, die derzeit keine Aufenthaltsbewilligung haben und in Rechtlosigkeit und Illegalität gedrängt werden, sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Nicht der Pass, sondern die Menschen stehen im Vordergrund: Wir streiten für gleiche Rechte für alle, die hier leben. […]
Wir wollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ermöglichen. Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von illegalisierten Menschen. Sie sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.

Die Linke will also alle Menschen der Welt nach Deutschland einladen, hier zu deutschen Bürgern machen und sie schon vorher nicht ungleich behandeln. Gleichheit für alle Menschen dieser Erde, das ist wenigstens konsequent. Das hat aber auch zur Konsequenz, dass mindestens der deutsche Sozialstaat zerstört wird, wenn nicht der Staat überhaupt (wobei eine vorherige Übernahme durch weniger idealistische Linke, Rechte oder Ausländergruppen wahrscheinlicher ist).

Kluge Linke wissen das, weshalb sich Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine weiter dagegen aussprechen werden. Frau Wagenknecht meinte, „[s]ie sei für offene Grenzen für Menschen, die ein Recht auf Asyl haben. Weltfremd sei es aber, dass alle kommen könnten, die dies wollten.“ So ist es, weshalb ihre linke Sammlungsbewegung mehr Zuspruch hat als Die Linke, die nicht ohne Grund viele Stimmen ausgerechnet an die AfD verliert.

Gerade wer auf den Sozialstaat angewiesen ist, will ihn nicht zerstören. Es nützt aber auch den absolut Armen und Hungernden in Entwicklungsländern nichts, wenn ihre Elite nach Deutschland zieht. Wir sollten viel mehr Bedürftigen vor Ort helfen, aber nicht jeden ins Land lassen, der sich momentan eine Schlepperband oder nach Vorstellung von Die Linke ein Flugticket nach Deutschland leisten kann.

12 Gedanken zu „Die Linke fordert offene Grenzen und gleiche Rechte für alle

  1. Das sind gute Nachrichten aus Leipzig, denn diese Realitätsverweigerung wird dem Wähler nicht entgehen. Die Chancen, daß die Linken sich wieder fangen, sind gesunken. Die Chancen, daß die Partei sich spaltet, gestiegen. Die AfD wird ihr Glück gar nicht fassen können, daß die Kommunisten ihr Ostdeutschland auf dem Tablett servieren.

    • Das sehe ich anders. Oskar Lafontaine hat bereits bewiesen, dass er als Leitfigur eine neue Partei repräsentieren kann. Eine neue linke Partei, die von Wagenknecht angeführt wurde, würde der AfD massiv schaden. Sie hätte das Potenzial zur stärksten Partei zu werden. SPD und Linke hätten die allergrößten Probleme überhaupt noch ins Parlament einzuziehen.

      • Ich denke, soviel Momentum würde eine neue linke Sammlungsbewegung nicht entfalten können. Dafür ist das deutsche Parteiensystem letztlich zu rigide und die ziemlich kommunistischen Positionen von Wagenknecht zu wenig anschlußfähig. Aber ich würde alles begrüßen, was dem jetzigen Duopol von Christ- und Sozialdemokraten den coup de grace versetzt. Italien zeigt, daß das gehen kann und Koalitionen der Ränder möglich sind.

      • Eine linke Sammlungsbewegung würde vor allem Frau Merkel schaden. Das gilt auch für eine neue bürgerliche Kraft. Idealerweise entstehen beide und lösen Frau Merkel ab.

  2. Natürlich indiskutabel der verabschiedete Leitantrag der Linken. Ein Versuch, sowieso schon links-grüne Merkel-Politik noch zu toppen.
    Viel interessanter hingegen, was Frau Wagenknecht machen wird. Sie ist sehr populär und wäre zumindest im Vergleich zu Merkel und überhaupt zu einer linken Union die bessere Alternative. Abwarten, ob Frau Wagenknecht eine Sammlungsbewegung schafft. Dann ist die Spaltung der Linken da. Frau Wagenknecht wäre auch anschlussfähig an Bürgerliche. Die Adaption des italienischen Vorbilds einer links-rechts Koalition erscheint in Deutschland im Augenblick unwahrscheinlich, aber vielleicht tut sich rechts der Mitte auch noch was.

  3. Auch hier wird die Demokratie es richten. Sind die Szenarien der Linken nicht gut für uns, werden sie nicht gewählt. Erste Anzeichen hat es gestern schon gegeben. Die Parteivorsitzende verlor 10% der Stimmen zu ihrer Wiederwahl, der Parteivorsitzende verlor 5% zu seiner Wiederwahl. Entscheiden werden es aber auch die Flüchtlinge selbst, die oft erkennen, dass es in ihren Heimatländern besser geht, so lange keine Bomber mehr am Himmel fliegen.

  4. Bisher haben viele Menschen, die mit dem Berliner Establishment unzufrieden waren, mangels Alternative die SED/PDS/Linke gewählt. Die meisten dieser Protestwähler wollen aber KEINE offenen Grenzen, KEINEN weiteren Zuzug von kulturfremden Unterschichten und gewaltaffinen
    Ausländern. Jetzt wählen diese ex-Wähler der Linken AfD, denn wer offene Grenzen, Umvolkung und Gewaltbereicherung will, kann ohne Umweg Merkel & Co. wählen.

    Es ist einfach wunderbar anzuschauen, wie die linke Ära auch in Deutschland zu Ende geht!

    • Noch ist diese Ära nicht zu Ende.

      Ich hatte die ganze letzte Woche einen Schlagabtausch mit einem Stern Reporter via E-Mail.Man merkt,auch bei reiner Sachlichkeit ohne sich aus der Reserve locken zu lassen diesen linken Hass den sie haben.

      Aber das haben ganz Rechte auch.
      Ich hatte vor Jahren mal eine Diskussion mit DEE EX,einer rechten Räpperin.
      Als die erfuhr,das ich einen jüdischen Freundeskreis habe…. jaja.

      • Es gibt einen wichtigen Unterschied:

        Verblödete Rechtsextremisten gibt es zum Glück nur wenige und sie haben auch keine wichtigen Positionen in dieser Gesellschaft inne.

        Verblendete links-grüne Gutmenschen, die in ihrem Inneren gar nicht so gut sind, gibt es nicht nur millionenhaft, sondern sie sitzen hauptsächlich in der Elite und vor allem an den Schalthebeln der Macht, sei es nun in den Medien, im Beamtenapparat oder in der Regierung.

      • Extremisten sind sich ähnlich. Alle anderen sollten miteinander im Gespräch bleiben, selbst bzw. gerade wenn die Meinungen stark variieren.

  5. Wir brauchen keine offenen Grenzen,wir brauchen einen Marshallplan für Afrika und den Nahen Osten – eigentlich für die ganze Welt.Oder wir lesen alle Darwin und handeln strikt danach.

    So wie es sich jetzt entwickelt funktioniert das nicht mehr lange.

  6. Pingback: Grenzenlose Zuwanderung | Alexander Dilger

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