EU beschließt grundgesetzwidrige Sperrklausel auf deutsche Initiative

Die ‚Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken‘. Heute ist es ihr leider gelungen: „EU-Staaten beschließen Sperrklausel“, die fast nur deutsche Kleinparteien trifft und vielleicht noch spanische. Für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 kommt diese Abschottung gegen kleine Konkurrenten vermutlich ein paar Tage zu spät, weil nach dem europäischen Verhaltenskodex für Wahlen keine wesentlichen Änderungen in den zwölf Monaten vor der Wahl umgesetzt werden sollen. Das hindert die grundgesetz- und demokratiewidrig agierenden Parteien CDU, CSU und SPD, die diese Sperrklausel extra über die EU initiiert haben, weil entsprechende deutsche Sperrklauseln bereits zweimal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, vielleicht nicht daran, eine Umsetzung in deutsches Recht trotzdem noch schnell zu versuchen. Doch das würde die Klageaussichten dagegen deutlich verbessern, weil dann eine EU-Regelung gegen eine andere stünde. 2024 dürfte es hingegen ernst werden.

Natürlich sollte sich die Familien-Partei auch dann an einer Klage dagegen beteiligen (bei einer sofortigen Umsetzung dieser EU-Vorgabe ohnehin), doch wie EuGH und Bundesverfassungsgericht entscheiden werden, ist zumindest ungewiss. Die Familien-Partei muss sich dementsprechend auf solch eine Sperrklausel vorbereiten. Sie muss bereits jetzt mehr Wähler und Bündnispartner gewinnen, um dann beim nächsten Mal an keiner Prozenthürde zu scheitern, ob diese nun bei zwei, drei oder fünf Prozent liegen wird. Mit fünf Prozent der Stimmen ist auch der Einzug in Landesparlamente und den Bundestag möglich. Davon ist die Familien-Partei zwar noch weit entfernt, aber ein solches Ergebnis ist grundsätzlich möglich, insbesondere wenn sich die Regierungsparteien weiter so schlecht benehmen und eine seriöse Opposition dagegen fehlt.

15 Gedanken zu „EU beschließt grundgesetzwidrige Sperrklausel auf deutsche Initiative

  1. Solch eine Sperrklausel ist gut für die AfD, da einige eher rechtsorientierte Wähler dann eben nicht die Freien Wähler, die Familien-Partei oder die NPD, sondern die AfD wählen werden.

  2. “ ….Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus Deutschland hätten die Arbeitsfähigkeit des Parlaments irgendwie beeinträchtigt….“
    https://www.presseportal.de/pm/122668/3964691

    Guter Kommentar, das ist ja wirklich absurd wie die deutschen „Groß“parteien da argumentieren.
    Vielleicht sollte man in der BRD eine 10% Hürde einführen, aber Obacht SPD das könnte ein Schuss ins eigene Knie sein.

  3. Dafür, dass sich die ReGIERungsparteien schlecht benehmen, liefern sie wieder ein neues Beispiel, indem sie die Parteienfinanzierung möglichst geräuschlos im Schatten der Fußball-WM um 15% erhöhen wollen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienfinanzierung-spd-greift-in-die-steuerkasse-15626251.html und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerzahlerbund-und-wissenschaft-erbost-ueber-parteien-15628200.html.
    Auch die 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament dient nur dazu, mehr Pöstchen für die eigenen Abgeordneten verteilen zu können. Andere Gründe sind vorgeschoben.

    • Es gibt noch einen anderen, wichtigeren Grund als ein paar Mandate mehr: Die Konkurrenz soll klein gehalten werden. Union und SPD würden auf die Mandate lieber ganz verzichten (wie sie es bei der Verteilung britischer Mandate nach dem Brexit getan haben), als diese kleinen Parteien zu gönnen, die vielleicht größer werden könnten. Sie wissen ganz genau, dass die Einzelabgeordneten der kleinen Parteien viel mehr getan und erreicht haben als ihre eigenen Hinterbänkler.

      Bei der Parteienfinanzierung ist es ähnlich: Union und SPD schustern sich jetzt mehr Geld zu, weil sie weniger Wählerstimmen bekommen haben. Kleine, neue und unliebsame Parteien werden davon jedoch ausgenommen.

      • Was bitte erreichen denn die Einzelabgeordneten? Werden sie medial wahrgenommen?

      • Zumindest Martin Sonneborn ist doch bekannter als alle Hinterbänkler und selbst die Spitzenleute der etablierten Parteien im Europaparlament. Die ePrivacy-Verordnung kam nur durch seine Stimme zustande.

      • Prof. Dilger:“Zumindest Martin Sonneborn ist doch bekannter als alle Hinterbänkler und selbst die Spitzenleute der etablierten Parteien im Europaparlament. Die ePrivacy-Verordnung kam nur durch seine Stimme zustande.“
        Da wissen Sie, wo Sie sich beklagen können, wenn Sie auch im übernächsten EU-Parlament kein Mandat haben. Der Sonneborn hat sich mit GO-Trick in den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) geschmuggelt und eine weitreichende Entscheidung jenseits der demokratischen Kräfteverhältnisse beeinflusst. Zwar ist die Sperrklausel schon länger im Gespräch, aber solche Vorkommnisse wirken als Brandbeschleuniger. Die einzigen MdEP, deren Ausscheiden ich bedauere, sind Lucke & Co. Aber Prof. Lucke wird nicht wegen seines Mandats, sondern wegen seiner pointierten Stellungnahmen zur EWU von den öffentlichen Medien eingeladen (Streitgespräch mit Fratzscher bei Phoenix, gestern in die Talk Show von Illner).

      • Es ging mir nur darum, die falsche These zu widerlegen, dass Einzelabgeordnete von kleinen Parteien im Europaparlament völlig unbekannt und wirkungslos wären. Inhaltlich stimme ich mit Herrn Sonneborn oft nicht überein, sonst hätte ich doch auch in Die PARTEI eintreten können.

        Herr Lucke schafft es wahrscheinlich auch ohne Prozenthürde nicht wieder ins Europaparlament, mit einer solchen ist das ausgeschlossen. Aber finden Sie wirklich, dass er sich besonders pointiert und konsistent zum Euro äußert? Er ändert doch ständig seine Meinung und will jetzt z. B. den Austritt Italiens aus der Eurozone, den er zuvor ablehnte.

      • @Prof. Dilger in Sachen Lucke: . . .“Aber finden Sie wirklich, dass er sich besonders pointiert und konsistent zum Euro äußert? . . .“
        Konsistent sind seine Aussagen deshalb nur beschränkt, weil sich Lucke mal mehr aus der Position eines Wissenschaftlers, dann wieder aus der Position eines Politikers äußert. Es ist ein Rollenkonflikt, dem auch andere Professoren unterliegen und dessen Relevanz vom Umfang des realen politischen Wirkens abhängt.

      • Glauben Sie wirklich, dass das der Grund ist? Was ist denn dann die Position des Politikers, was die des Wissenschaftlers Lucke zum Euroaustritt Italiens?

        Ich denke, dass man als Politiker etwas vereinfachen muss, nicht immer jede komplizierte Begründung und jeden Vorbehalt ausbuchstabieren und mit Fußnoten sprechen kann, aber die klaren Aussagen trotzdem grundsätzlich richtig sein sollen und nicht das Gegenteil dessen, was man als Wissenschaftler meint. Es ist natürlich möglich, dass man seine Meinung ändert, insbesondere wenn es neue Erkenntnisse gibt oder sich die Umstände gravierend geändert haben, aber das sollte nicht ständig passieren und dann auch begründet werden (wie z. B. durch Herrn Henkel, der dazu steht, sich früher mit seiner Eurobefürwortung geirrt zu haben).

        Ein größeres Problem haben opportunistische Wissenschaftler mit Politikbezug, zu denen ich Herrn Lucke aber nicht zähle, die z. B. jeden Schwenk der Regierung oder Parteiführung nachvollziehen und rechtfertigen müssen. Das war übrigens ein Problem für mich in meiner aktiven AfD-Zeit, da ich grundsätzlich Herrn Lucke unterstützen, aber nicht jede Meinungsänderung von ihm mitmachen wollte. Wichtig ist auch, wie tief die Analyse ansetzt. Ich sehe fundamentale Fehler in der Konstruktion des Euro als Gemeinschaftswährung, während es Herrn Lucke vor allem um die aktuellen Interessen Deutschlands zu gehen scheint, weshalb er Italien erst im Euro halten wollte und jetzt loswerden will.

      • Lucke begründet als Wissenschaftler die fehlende Eignung der EWU für Italien hinsichtlich Wachstum und Entschuldung. Als Politiker formuliert er, dass man Italien zu einem Austritt aus der EWU nicht zwingen kann, man also auf indirekte Einflussmöglichkeiten angewiesen ist, die entweder auf mehr Wachstum und Haushaltssanierung oder aber – z. B.mangels Refinanzierungsmöglichkeiten – auf freiwilligen Austritt abzielen. Schulden- und Risikovergemeinschaftung sind kontraproduktiv. Was nun als Inkonsistenz in der Zielsetzung empfunden wird, kann man als flexible Reaktion auf die sich ändernden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Schuldnerländern deuten. Kritiker aus dem Kollegenkreis bezüglich des Aufrufs der 150 Ökonomen scheinen den Rollenkonflikt indirekt anzusprechen: Welche Lösungen gibt es unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältnisse ? Ich hatte hierzu einen Beitrag von Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ-Bank, im Handelsblatt vom 28.5. bezüglich eines Europäischen Währungsfonds (EWF) erwähnt, der eine der möglichen Lösungen sein könnte.

      • Die von Ihnen beschriebene Differenzierung halte ich nicht für einen Widerspruch. Gerade als Wissenschaftler kann man doch differenzieren und z. B. abgestuft empfehlen: Am besten wäre die einvernehmliche Auflösung des Euro. Da diese politisch nicht durchsetzbar ist, wäre ein Austritt Deutschlands gut. Da Frau Merkel diesen verweigert, sollte Italien austreten. Wenn selbst die neue italienische Regierung ihn fürchtet, sollte sie zumindest eine Parallelwährung einführen etc.

        Tatsächlich hat Herr Lucke jedoch einmal mehr seine Meinung um 180 Grad gedreht. Bislang war er gegen einen Austritt Italiens, welches im Euro sparen und Reformen umsetzen müsse. Jetzt präferiert er doch den italienischen Austritt.

  4. Pingback: Sperrklausel für Europawahl im Mai erst jetzt vom Tisch | Alexander Dilger

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