Asylskandal ist nicht auf Bremen beschränkt

Bereits seit April ist bekannt, dass es in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen handfesten Skandal gegeben hat. Es wurden, wohl wegen Korruption der Leiterin, rund 1.200 Asylbescheide ohne hinreichende Rechtsgrundlage positiv ausgestellt (was nicht heißt, dass bei korrekter Prüfung keiner dieser Bescheide positiv gewesen wäre). Das betraf auch viele Asylbewerber in anderen Bundesländern einschließlich NRW, deren Bescheide willkürlich in Bremen ausgestellt wurden. So weit, so schlimm, aber vielleicht trotzdem ein bedauerlicher Einzelfall. In jeder Behörde passieren Fehler und auch einzelne Kriminelle kann es leider überall geben.

Heute gab es eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages dazu, in dem Bundesinnenminister Horst Seehofer und die BAMF-Leiterin Jutta Cordt befragt wurden. Dabei stellte sich leider heraus: „Jetzt ist Bremen doch überall“. So ist die Zentrale der Behörde in Nürnberg ebenfalls in den Skandal verwickelt. Auch in anderen Außenstellen gab es Auffälligkeiten und der frühere Behördenleiter Frank-Jürgen Weise setzte explizit auf Schnelligkeit statt Gründlichkeit bzw. Quantität statt Qualität, um die große Zahl an Verfahren seit der faktischen Einladung an alle Welt durch Frau Merkel irgendwie zu bewältigen. Irgendwie war dann eben nicht gut genug, was übrigens auch für viele ablehnende Asylbescheide gilt, die dann von den Gerichten wieder kassiert werden.

Jedenfalls funktioniert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an keiner Stelle. Es wird niemand an der Grenze abgewiesen, auch wenn das rechtlich möglich oder sogar geboten wäre. Die Asylverfahren werden schlampig oder sogar korrupt durchgeführt. Abschiebungen werden selten verfügt und noch viel seltener tatsächlich vollzogen. Die Integration vieler Flüchtlinge und anderer Migranten gelingt schlecht oder gar nicht.

Richtig wäre die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses statt nur Befragungen im Innenausschuss. Das wollen 74 Prozent der Deutschen (siehe „Deutsche wollen Bamf-Untersuchungsausschuss“), aber von den im Bundestag vertretenen Parteien bislang nur AfD und FDP, die nicht das nötige Quorum erreichen. Empört meint deshalb „FDP-Chef Lindner: ‚Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden'“. Doch, die Grünen sind längst keine echte Oppositionspartei mehr, sondern die eifrigsten Unterstützer von Frau Merkel. Hätte Herr Lindner sich nicht verweigert, würden die Grünen jetzt Frau Merkel in der Regierung unterstützen, nun tun sie es eben von außerhalb. Auch ‚Die Linke will weiter Frau Merkel als Kanzlerin‘. Interessanterweise droht am ehesten noch die formelle Regierungspartei SPD, einen Untersuchungsausschuss gegen die eigene Regierung zu beschließen (siehe „Sogar der Koalitionspartner droht Seehofer“).

18 Gedanken zu „Asylskandal ist nicht auf Bremen beschränkt

  1. Hat die Bremer Außenstelle des BAMF etwa nicht gewissenhaft fortgeführt, was die Bundeskanzlerin beispielhaft vorgemacht hat? Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!

    • Es ist weder edel noch hilfreich und gut, das bestehende Recht zu brechen. Wenn man wirklich jeden ins Land lassen will (oder umgekehrt keinen), dann muss man die bestehenden Gesetze korrekt ändern und nicht einfach aussetzen oder falsch anwenden.

  2. Wenn Grüne und Linke sich weigern, de Untersuchungsausschuss zu beschließen, ist das Wasser auf die Mühlen der AFD. Der Vorwurf der Verschleierung ist zum Greifen nah. Für die Parteien der letzten Legislaturperiode ist der Untersuchungsausschuss peinlich, weil die Grenzöffnung nie im Parlament diskutiert wurde. Es geht hier auch um ein mögliches Oppositionsversagen. Keiner dieser Parteien kann ein echtes Interesse haben.
    Für die Gesellschaft wäre er aber wichtig, weil diese Politik tiefe Gräben durch alle Gesellschaftsbereiche aufgerissen hat. Die Flüchtlingspolitik bewegt immer noch die meisten Menschen. Mehr als soziale Gerechtigkeit oder Euro.

    • Es ist wohl kein Zufall, dass gerade AfD und FDP den Untersuchungsausschuss fordern und beide wegen der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde nicht im letzten Bundestag waren. Dabei brauchen wir echte Opposition gegen diese schlechte Politik und keine übergroße Koalition (während die Große Koalition immer kleiner wird).

  3. Die Realität übersteigt einmal mehr die schlimmsten Befürchtungen. Bremen ist natürlich kein Einzelfall. Alexander Wallasch schreibt auf tichyseinblick.de von einem hunderttausendfachen Rechtsbruch durch nicht festgestellte Identitäten. Mit Bauernopfern wird es nicht mehr lange getan sein. Die Bundesregierung müsste zurücktreten. – Erhellend zum BAMF ist das inzwischen über mehrere Medien verbreitete Schreiben des Gesamtpersonalrates des BAMF, siehe dazu etwa http://www.achgut.com/artikel/achse_dokumentation_bamf_betriebsrat_zieht_reissleine .
    Zu den Grünen: Sie sind „der Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbank gepasst hat“, so Herr Peymani, ebenfalls auf achgut.com unter dem Titel „Merkels grüne Leibwächter“.

  4. Horst Seehofer will jetzt mit Blick auf die bayrische LTW brutalstmöglich aufklären und er ist für den Untersuchungsausschuss, weil dieser vor dem Herbst keine Ergebnisse liefern wird. Also alles wie gehabt, das Volk wird mal wieder auf seine Rolle als Stimmvieh reduziert, denn nach der Landtagswahl dürfte Seehofer wieder ein Interesse haben, seine Chefin zu schonen. In meinem Umfeld erkennen immer mehr Menschen, die eigentlich unpolitisch sind, dass in der Flüchtlingspolitik vieles falsch läuft. Für mich gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen unkontrollierter Einwanderung und innerer Sicherheit. Tausende von sogenannten Flüchtlingen sind abgetaucht und nicht mehr zu kontrollieren. Die Familenpartei meint zum Thema Sicherheit, die Probleme seien nicht durch mangelhafte Gesetze entstanden, sondern seien vielschichtiger und lägen tiefer. Warum kein Klartext, sonder Worthülsen? Klar ist, wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten und uns beispielsweise an Kandada orientieren würden, hätten wir weniger Probleme und die AfD wäre vielleicht gar nicht im Bundestag oder zumindest kleiner als die FDP.
    Es geht bei dem Thema nicht nur um die innere Sicherheit, sondern auch um das „Weasel Word“ „soziale Gerechtigkeit“. Immer mehr Menschen stecken in der Armutsfalle, immer mehr Rentner bewegen sich in Richtung Grundsicherungs Niveau, immer mehr Mittelständler werden augeblutet und ersticken an Bürokratie und die meisten der sogenannten Asylanten sind dem Steuerzahler nicht dankbar, sondern haben eine Anspruchsmentalität, die jeder ethischen Grundlage entbehrt. Noch ist die Gesellschaft gepalten, aber hier baut sich langsam aber sicher etwas auf, was zu Zuständen führen kann, die keiner will, sollte die Stimmung weiter kippen. Die Grünen, wissen, dass sie bei einem Untersuchungsausschuss, der sich mit der Masseneinwanderung beschäftigt, nur verlieren können, deshalb blockieren sie diesen. Die Demokratie ist wieder mal der Verlierer. und der Parteienstaat der Gewinner.

    • Das Problem ist, dass unsere bestehenden Gesetze nicht mehr angewandt werden, und zwar sowohl von der Regierung als auch Verwaltung nicht. Beim Einwanderungsgesetz geht es um etwas anderes, nämliche welche Zuwanderer Deutschland gebrauchen könnte und dann von sich aus ins Land lässt oder sogar anwirbt.

      • Nein, die Gesetze sind ebenfalls ein Problem. Nach 3 Jahren darf man Medienberichten zufolge ohne wiederholte Überprüfung des Aufenthaltsstatus in Deutschland bleiben.Wir haben noch ein halbes Jahr. Danach können wir die ganzen Goldstücke nicht einmal mehr abschieben, selbst wenn wir es wollten.

        Das Asylrecht im heutigen Format gehört abgeschafft, das ist ganz klar. Noch vor 18 Jahren war das Politik der CDU. Heute ist es Gott sei Dank Politik der AfD.
        Die AfD steuert auf die 20 Prozent zu, da bin ich sehr zuversichtlich. Tägliche Messerattacken und Vergewaltigungen sorgen dafür, dass auch dem letzten Naivling klar wird, dass sich Deutschland radikal verändert hat.

        Mit Genugtuung schaue ich außerdem nach Italien. Die korrupte Elite sieht das Ende kommen und greift zum Äußersten. Das führt dann dazu, dass ein Funktionär eine vom Volk gewählte Regierung verhindert. Was wird die Konsequenz sein? Es wird Neuwahlen geben und die Lega Nord deutlich stärker werden. Die Bürger werden sich ihre Entmündigung nicht gefallen lassen und die alteingesessene Elite weiter Stimmen verlieren. Die EZB wird auf Teufel komm raus Staatsanleihen kaufen müssen und der Euro endlich wieder am Abgrund stehen. Damit rücken wir dem dringend notwendigen, weil reinigenden Knall zumindest einen wesentlichen Schritt näher.

      • Die Gesetze könnten noch verbessert werden, wobei es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was Verbesserungen wären. Doch in einem demokratischen Rechtsstaat sollte Einigkeit darüber bestehen, dass die bestehenden Gesetze einzuhalten sind. Wem sie nicht passen, der muss sich um eine ordnungsgemäße Änderung bemühen, statt sie einfach auszusetzen oder zu missachten. Leider halten sich weder die Regierung noch Teile der Verwaltung daran.

      • Natürlich geht es beim Einwanderungsgesetz nicht um Asylanträge.Ich habe aber geschrieben : „wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten und uns beispielsweise an Kanada orientieren würden…“ , was ich damit meinte ist hier beschrieben: https://www.welt.de/politik/ausland/article162162930/Fluechtlingsorganisation-enttaeuscht-von-Kanadas-Willkommens-Premier.html
        Ja, es werden Gesetze und Verträge ausgesetzt und das müsste in einem funktioniernden Rechtsstaat eigentlich den Kopf der Kanzlerin kosten. Tut es aber nicht, deshalb stellt sich mir die Frage: leben wir wirklic noch in einem Rechtsstaat?

      • Nein, wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Der Unrechtsstaat hat allerdings nicht erst im September 2015 begonnen. Die AfD wurde bereits 2013 gegründet. Die AfD wurde aber nicht primär wegen der rein fachlichen Euro-Gegnerschaft gegründet, wenngleich sie sachlich richtig ist. Sie wurde gegründet, weil schon lange Recht und Gesetz missachtet wurden. Die Interessen der Bevölkerung werden verraten und dem Reichtum einzelner Profiteure geopfert. Wir leben in einem Land, in dem das oberste Gericht schon lange Rechtsbeugung betreibt, indem es das Grundgesetz bis ins Unkenntliche uminterpretiert.

        In der Realität müssen wir leider erkennen, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Institutionen leider eine naive Vorstellung ist und die (indirekte) politische Einflussnahme unterschätzt wurde. Regierungen sind jedoch nicht für die Ewigkeit. Noch können sie abgewählt werden, auch wenn sich die festgesetzte althergebrachte Macht mit allen Mitteln dagegen sträubt (Italien).

      • Unser Rechtsstaat ist in mehrfacher Hinsicht gefährdet und beschädigt, aber insgesamt noch vorhanden. Leider sehe ich nicht, dass die AfD oder andere nationalistische Parteien in anderen europäischen Ländern, wo sie z. T. die Regierung stellen, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz stärken würden.

  5. Es war im Prinzip klar, dass solche Dinge passieren würden. Ich habe noch im Kopf, dass regelmäßig in der Öffentlichkeit gefordert wurde, die Asylverfahren seien zu beschleunigen. Gerade die Grünen haben sich hier hervorgetan. Dass das auf Kosten der Genauigkeit gehen würde, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

    FDP, AfD und den zwei Fraktionslosen fehlen fünf Stimmen. Die müssten eigentlich zustandekommen (kann eigentlich beantragt werden, dass die Abstimmung geheim stattfindet?). Wenn nicht, dann gehe ich stark davon aus, dass FDP und AfD bei der nächsten Bundestagswahl deutlich mehr als 25% der Sitze erhalten.

  6. Einen Untersuchungsausschuss muss es hier geben, allein schon wegen der Außenwirkung auf die Bevölkerung. Die Flüchtlingspolitik hat Deutschland tief gespalten und wenn die Politik jetzt in der BAMF-Krise nicht (richtig) reagiert, werden rechte Parteien weiter Zustrom bekommen.
    Allerdings wenn ich das Interview von Burkhard Lischka (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) mit der WELT lese dauert es schon mal 2 bis 3 Jahre bis es bei einem Untersuchungsausschuss zu Ergebnissen kommt.
    Diese Zeit hat man nicht, darum muss es neben einem Ausschuss weitere flankierende Aufklärungsmaßnahmen und Korrekturen in der Asylbearbeitung geben, in welcher Form auch immer.

    • Das eigentliche Problem ist doch, dass unsere Regierung die bestehenden Gesetze und Verträge ausgesetzt hat, was die Verwaltung inzwischen auch tut. In diesem Bereich ist Deutschland leider kein Rechtsstaat mehr.

  7. Problem sind ja die Dolmetsch, die kassieren Geld vom Asylwerber und erzählen dann bei der Übersetzung irgendeine rührselig Verfolgungsgeschichte. Die wissen schon was man erzählen muss um Asyl zu bekommen.

    In Wien gab es mal vor einigen Jahren einen großen Dolmetsch Skandal bei der Führerscheinprüfung. Die kassierten vorher bei den Prüflingen ab und bei der theoretischen Führerscheinprüfung, hat man bei der Übersetzung halt die Fragen richtig beantwortet. Muss ja lustig gewesen sein, der Ausländer beantwortet die Frage des Prüfers mit irgendeinem Witz , der Dolmetsch muss sich immer das Lachen verbeißen und gibt die korrekte Antwort.

  8. Es kommt darauf an, dass der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt: Die AfD will ihn, die FDP auch. Wenn beide Parteien dafür stimmen, fehlen noch 6 Stimmen. Die sollten bei CDU/CSU zu bekommen sein. Dann wird es ungemütlich für Merkel & Co.!!!

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