Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe

Seit heute ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Angeblich stärkt sie den Datenschutz und vereinheitlicht ihn in der EU. Beides ist nicht der Fall. Tatsächlich werden kleine Unternehmen und Betriebe gegängelt, während sich die großen Internetkonzerne nicht daran halten (siehe bereits ‚EuGH glaubt an besseren Datenschutz in EU als USA‘) oder sogar die neuen Regelungen für zusätzlichen Datenmissbrauch nutzen (siehe z. B. „So dreist legen Facebook und WhatsApp die DSGVO aus“). Es ist wie bei der Steuer, mit der die eigenen Bürger und kleineren Unternehmen voll belastet werden, während Konzerne wie Facebook in der EU fast keine Steuern zahlen müssen, weil sie z. B. mit einem Herrn Juncker gekungelt haben, der jetzt die EU-Kommission leitet. Auch die EU selbst hält sich nicht an ihre eigenen Regeln (siehe ‚EU-Kommission sucht Experten mit Geld statt ordentlichen Verfahren‘, wobei ich noch diesen Monat ein weiteres unerwünschtes Angebot erhielt und auf eine erneute Beschwerde hin meine Daten selbst löschen sollte, was aber gar nicht geht, wie mir schließlich sogar bestätigt wurde).

Die letzten Tage bekam ich viele E-Mails von Vereinen, Unternehmen und anderen Organisationen, die wegen dieser Datenschutz-Grundverordnung nervös wurden. Die einen wollten, dass ich der weiteren Nutzung meiner Daten aktiv zustimme, da ich sonst leider, leider keine weiteren Informationen mehr bekommen würde, sondern meine Daten gelöscht werden müssten. Ich hoffe, dass das keine leeren Versprechungen waren, da ich die Gelegenheit nutzen möchte, um aus vielen Verteilern herauszufallen, in die ich mich teilweise gar nie selbst eingetragen hatte. Interessanterweise gehen andere umgekehrt vor und bieten mir an, aktiv um eine Löschung zu bitten. Wenn ich nichts tue, werde ich weiter angeschrieben und gespeichert. Wieder andere melden sich gar nicht, was wohl auch am sinnvollsten ist, insbesondere wenn die Daten zuvor ordnungsgemäß, also mit meiner Zustimmung erhoben wurden. Denn es gab auch schon vorher Datenschutzbestimmungen, während auch die neuen Regeln nur sehr selektiv befolgt und durchgesetzt werden. Es wird viel zusätzliche Bürokratie ohne echten Nutzen für die Bürger geschaffen. Warum gibt es z. B. in Deutschland keine Bagatellgrenze für kleine Vereine und Betriebe, sondern dürfen umgekehrt gerade die großen Konzerne und EU-Einrichtungen munter die Regeln brechen bzw. viel laxere Auslegungen in anderen Ländern nutzen, obwohl gerade bei ihnen der Datenschutz wichtig wäre und das Missbrauchspotential immens ist?

Wichtiger Hinweis in eigener Sache: Dieser private Blog unterliegt nicht der Datenschutz-Grundverordnung. Trotzdem weise ich darauf hin, dass WordPress Daten von allen Nutzern erhebt und auch in den USA speichert, insbesondere von Kommentatoren. Wenn Sie diesen Blog abonniert haben, wird das ebenfalls gespeichert, doch Sie können sich dann selbst wieder austragen.

19 Gedanken zu „Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe

  1. „Denn es gab auch schon vorher Datenschutzbestimmungen…“
    Genau so ist es! Aber immer wenn die EU etwas in die Hand nimmt, kommen Schwachsinn und Monster-Bürokratie hinzu!!!

    „…dürfen umgekehrt gerade die großen Konzerne und EU-Einrichtungen munter die Regeln brechen…“
    Wie immer! Die Großen lässt man laufen – die Kleinen hängt man auf!!!
    Und Fürsten mussten sich noch nie an die von ihnen erlassenen Gesetze halten… 😦 😦 😦

    • Die DSGVO gehört doch zu den EU-Regeln, die die Bundesregierung selbst angeschoben hat, um dann so zu tun, als könne man nichts gegen Vorgaben von Brüssel machen. In anderen Ländern geht man auch ganz anders damit um, eine tatsächliche Vereinheitlichung in der EU findet nicht statt.

      • Vieles was von der EU kommt, sind in der Tat nur Empfehlungen oder Rahmenbedingungen. Musterknabe Deutschland muss die Vorgaben natürlich immer über-erfüllen.

        Es gibt in Deutschland eindeutig zu viele Verwaltungsebenen: Gemeinde (teilweise als Orts- und Verbandsgemeinde), Landkreis, in manchen Bundesländern noch Regierungsbezirke, Bundesländer, Bund und EU. Schlimmstenfalls SIEBEN.
        Die USA haben höchstens VIER: Kommune, County (Landkreis), Bundestaat, Nationale Ebene.

        Ich bin in Deutschland dieses Scheiß-Vater-Staat-Gesülze so leid! Mehr Verwaltung kostet unser Geld und schränkt unsere Freiheit ein. Wir Menschen wissen besser als Beamte, was gut für uns ist (und wenn nicht, geht es diese Sesselpfurzer auch nichts an!!!!).

      • Vieles, was von der EU kommt, kommt in Wirklichkeit von der deutschen Bundesregierung. Echten Föderalismus finde ich hingegen gut. Es sollte möglichst viel möglichst weit unten freiwillig oder zumindest demokratisch entschieden werden, nicht alles auf der Bundes- oder sogar EU-Ebene zentralisiert und konzentriert.

  2. Ich persönlich halte diese DSGVO für over-hyped. So richtig hat mir noch niemand erkläre können was sich eigentlich wesentlich im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz geändert hat (außer dass die Regelungen auf EU-Ebene vereinheitlicht wurden, was ja sinnvoll ist). Im Übrigen erwarte ich auch von kleinen und mittleren Unternehmen, dass sie mit meinen Daten (sofern sie diese haben) sorgfältig umgehen, was sie bisher auch schon mussten und was kein Hexenwerk ist.

    • Die Vereinheitlichung ist nur scheinbar, tatsächlich entwickelt sich die Rechtspraxis noch stärker auseinander. In Deutschland will man mal wieder alles 150-prozentig umsetzen, während es selbst im ähnlichen Österreich keine Bussgelder bei Verstößen gibt, die in Italien gar nicht auffallen und in Irland für z. B. Facebook als regelkonform gelten.

      Hinsichtlich des Datenzschutzes selbst ändert sich wohl tatsächlich nicht viel. Der Anspruch auf Löschung der eigenen Daten ist jetzt etwas stärker als vorher. Doch die Bürokratie wird gewaltig gesteigert. Nun muss jeder Datennutzung explizit zugestimmt werden. Jedes Formular wird dadurch länger, jede Homepage braucht lange Datenschutzerklärungen, überall poppen Fenster auf, damit man Trivialitäten wie der Verwendung von Cookies zustimmt, ohne effektiv widersprechen zu können. Warum legt die Verordnung nicht z. B. ein Mustervorgehen fest, welches dann nicht millionenfach wiederabgedruckt werden muss, da nur auf Abweichungen hinzuweisen wäre? Es könnten auch mehrere Standards definiert werden, auf deren Auswahl mit einem Satz hingewiesen werden könnte. Nein, jeder muss alles dokumentieren und kann für kleinste Fehler dabei, gar nicht im Umgang mit den Daten selbst, abgemahnt werden. Die Rechtsunsicherheit wird größer statt kleiner und viele kleine Vereine und Betriebe kapitulieren, was vielleicht der wahre Zweck des Unterfangens ist.

      Es würde mich interessieren, ob es auch nur einen Leser hier gibt, der schon einmal von einer Datenschutzverletzung in einem kleinen Verein oder durch ein kleines Unternehmen betroffen war. Es dürfte sich um ein Scheinproblem handeln, welches hier gelöst werden soll. Echten Datenmissbrauch erlebte ich in den letzten Jahren durch die AfD, die EU und Facebook. Ich sehe nicht, wie die DSGVO das abstellen will.

  3. Bei dem neuen Datenschutz Monster geht es um Unterdrückung und Macht, da stimme ich Dirk Müller vollkommen zu (https://www.metallwoche.de/dirk-mueller-datenschutzverordnung-ist-reines-zensur-und-machtinstrument). Herrn Prof. Dilger stimme ich nicht ohne wenn und aber zu, dass sein Blog nicht betroffen ist. Soweit ich das verstanden habe ist angefangen vom Datenschutzhinweis über Vershlüsselungs- und Verarbeitungsfragen bis hin zur Speicherung von IP Adressen und Emails einiges zu beachten, wenn man nicht in die Abmahnfalle laufen will.Wer ein kleines Unternehmen betreibt, für den ist diese EU Strategie nicht neu. Wie soll ein Mittelständler eine hohe 5 stellige Zahl von Rechtsnormen beachten, wenn noch nicht einmal sein Steuerberater oder zuständige Behörden (z.B.Ordnungsämter) den vollen Überblick haben. Offensichtlich geht es darum ,kleine Unternehmen vom Markt zu verdrängen und kritische Blogger zu verunsichern. Auch wenn die Abmahngefahr für Blogger gering ist, so könnte das neue Monster ein Geschäftsmodell für Rechtsanwälte oder Abmahnvereine werden.

    • Private Blogs sind von dieser Verordnung nicht betroffen. Man könnte höchstens darüber streiten, ob dieser Blog noch rein privat ist. Sollte ich abgemahnt werden, mache ich das hier zum Thema und gehe notfalls durch alle Instanzen. Ich vermute allerdings, dass die meisten Abmahnvereine ein anderes Geschäftsmodell verfolgen und sich nicht mit riskanten und langwierigen Klagen aufhalten wollen. Warum nicht 10.000 Blogger, Vereine und Kleinbetriebe willkürlich abmahnen? Wenn nur ein Prozent die Hälfte der geforderten Summe bezahlt, kommt ein ordentlicher Betrag zusammen.

      • ABER kleine Unternehmen, meist inhabergeführt, sind sehr wohl betroffen! Auch ich habe die Befürchtung, dass sie vom Markt verdrängt werden sollen. Wir gehen in eine Zukunft, in der sich ein paar Großunternehmen, den Markt untereinander aufteilen. Mit Marktwirtschaft hat das NICHTS mehr zu tun, mit Sozialer Marktwirtschaft schon gar nicht!!! „Danke“, Frau Merkel!

      • Ja, kleine Unternehmen und Selbständige sind übermäßig betroffen. Es sind ganz schlechte Regeln, die abgeschafft werden müssen, zumindest für die Masse der Einzelpersonen und kleinen Betriebe. Wir bräuchten effektive Regeln für Facebook & Co., die die DSGVO aber gerade nicht bereitstellt.

      • Abmahn-Vereine und Rechtsanwälte werden mit der DSGVO ihr großes Geschäft machen. Sonst profitiert niemand, Verbraucher schon gar nicht…. 😦

  4. Warten wir die nicht von der Regierung zu beeinflussende Abmahnwelle ab. Dies kann das Ende der Digitalwirtschaft für Klein- und Mittelbetriebe bedeuten.

    • Natürlich könnte die Regierung die drohende Abmahnwelle beeinflussen und sogar ganz verhindern statt erzeugen. Sie ist für diese Welle direkt verantwortlich und schadet der Digitalisierung in der Breite, weil sie mit den großen Konzernen paktiert.

  5. Eine Anmerkung: Bei „Kleinen Unternehmen“ haben die meisten direkt den ehrbaren Handwerker vor Augen. Aber diverse windige Marketingagenturen gehören auch dazu.
    Ansonsten: Ja, es gibt diverse Merkwürdigkeiten in der Verordnung, die Klärungsbedarf haben. Zum Beispiel, dass man der betroffenen Person stets den gesetzlichen Hintergrund mitteilen muss, warum man deren Daten sammelt. Das ist ziemlich sinnfrei, wenn die gesammelten Daten offensichtlich erforderlich sind, damit eine bestimmte Interaktion überhaupt stattfinden kann (man kann natürlich immer lapidar hinschreiben, dass die DSGVO und BDSG den gesetzlichen Hintergrund bilden, aber was soll das?). Andererseits ist der Begriff „Einwilligung“ eher weit definiert als „jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“.

    • Unter welchen windigen Marketingagentur, die diesem Gesetz faktisch unterliegt, leiden Sie? Tatsächlich nerven doch nur die großen Internetkonzerne und allerlei unseriöse Spammer, die sich jeweils auf ihre Weise der DSGVO entziehen. Schikaniert werden die normalen Bürger und Unternehmen. Auch als Internetnutzer wird die Lage für mich nicht besser, sondern schlechter.

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