Italiens voraussichtliche Regierung fordert Schuldenerlass und Transfers

‚Italien wählt[e] Regierung und EU-Politik ab‘ Anfang März. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ließe sich keine neue Regierung bilden, was zu Neuwahlen mit einem vermutlich ähnlichen Ergebnis geführt hätte. Nun hat jedoch Silvio Berlusconi durch seinen eigenen Rückzug und den seiner Partei Forza Italia den Weg frei gemacht für ein Bündnis von Lega Nord mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Deren konkreten Pläne werden noch ausgehandelt, doch „Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass“ bereits jetzt. Konkret soll die EZB Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro erlassen, und zwar ohne allgemeinen Schuldenschnitt, der auch viele Italiener und italienische Banken treffen würde. Außerdem will das Bündnis deutlich mehr neue Schulden machen und zusätzliche Gelder von der EU erhalten. Pläne zum Austritt aus der Eurozone sind angeblich nicht mehr aktuell (siehe auch ‚In Italien schwindet der Mut zum Euro-Austritt‘), doch sie dürften noch als Druckmittel gebraucht werden, um einen Schuldenerlass und zusätzliche Zahlungen einzufordern.

Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi hatte versprochen, alles zu tun, um die Eurozone zu retten. Wenn jemand bereit ist, jeden Preis zu zahlen, dann wird dieser Preis entsprechend nach oben getrieben. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Frau Merkel ihre Versprechen und die europäischen Verträge bricht. Die Bundesregierung wird uns dann einmal mehr versichern, dass uns das in Wirklichkeit nichts kostet, da es doch nur Zahlen in der EZB-Bilanz seien, während es keine Alternativen gäbe bzw. ein Austritt Italiens aus der Eurozone viel teurer wäre. Tatsächlich ist die Forderung von 250 Milliarden Euro jedoch erst der Anfang. Italien wird danach immer noch mehr fordern, aber auch andere Länder wollen dann nicht zurückstehen. Es kommt zur Schulden- und Transferunion, aber nicht zur Fiskalunion, da jeder Staat selbst für die Besteuerung seiner Bürger und die Verteilung von Wohltaten zuständig bleiben will, aber möglichst auf Kosten anderer bzw. der deutschen Steuerzahler und Sparer. Diese sind zwar naiv und leidensfähig, aber am Ende zerbricht die Eurozone ohnehin, es fragt sich nur wann und zu welchen Kosten.

7 Gedanken zu „Italiens voraussichtliche Regierung fordert Schuldenerlass und Transfers

  1. Absolut zutreffend. Die Italiener werden natürlich die Kuh Deutschland so lange melken, wie sie Milch gibt. Die Größe des zurückbleibenden Trümmerhaufens ist nicht absehbar. Deshalb: Germany first! –
    Ach ja, Wer wird Staatspräsident, raten: B….i.

  2. Italien hat ein “ großes Vorbild “ .

    Griechenland zeigt wie es gehen kann.

    Deutschland mit seinerzeitigem Finanzminister Weigel haben es stillschweigend abgenickt, geduldet.

    Getürkte Statistiken der Griechen waren k e i n Geheimnis , die der Italiener sind offensichtlich.

    Im Bundestag von gestern wurden wir polemisch erinnert :

    Deutschland “ ……….. wird von Idioten regiert. “ Gleichwohl, wer wählt diese Regierung ?

  3. Pingback: Italienisches Regierungsprogramm macht Schulden zu Geld | Alexander Dilger

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