Nachzahlungszinsen des Fiskus sind zu hoch

„Das Finanzamt verlangt zu hohe Zinsen“, meint der Bundesfinanzhof. Steuernachforderungen sind seit 1961 mit einem halben Prozent pro Monat zu verzinsen, was in Zeiten von Null- und Negativzinsen unangemessen hoch erscheint. Der Steuerpflichtige hat keinen entsprechenden Vorteil von der späteren Zahlung, während der Staat sich über die Steuer hinaus bereichert. Die Letztentscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, wenn nicht der Bundestag von sich aus das Gesetz anpasst, also z. B. die Nachzahlungszinsen herabsetzt oder an den Leitzinssatz koppelt. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind alle zukünftig betroffenen Steuerbescheide vorläufig und auch die älteren, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Doch wer klaglos selbst unrechtmäßige Steuern und Strafzinsen zahlte, ist einmal mehr der Dumme.

5 Gedanken zu „Nachzahlungszinsen des Fiskus sind zu hoch

  1. Weitere Ungerechtigkeit: Die Sollzinsen des Finanzamtes sind nicht – wie früher – abzugsfähig, sondern müssen aus dem Rest-Nettoeinkommen bezahlt werden.
    Die Habenzinsen des Steuerpflichtigen dagegen unterliegen der Abgeltungssteuer; nach dem gegenwärtigen Koalitionsvertrag demnächst sogar dem persönlichen Steuersatz.
    Jedoch sind 3 – 4,5% netto bei der Bank Scholz nicht schlecht; es geht allerdings eine fünfzehnmonatige Karenzzeit ohne Zinsen voraus.

  2. Mein Steuerbescheid von 2003 wurde vor 2 Jahren korrigiert, was zu einer Nachzahlung von ca. € 4.000 führte. In etwa der gleiche Betrag kam hinzu, weil ich einen Verzinsungsanspruch in Höhe von 6 v.H. hatte. Dies muss man fairerweise auch sagen. Der Verzinsungsanspruch ist beidseitig.

    • das war wohl eine Erstattung und keine Nachzahlung. Sonst hätten Sie Zinsen zahlen müssen.

      Die einmal beim Finanzamt gelandeten Zahlungen lassen sich schwer wieder zurückholen. Im Zweifel wird von der FV umgebucht.

      Am besten ist das Einkommen so hoch, dass die Steuer keine Rolle spielt, wenn es auch schmerzt.
      Keine Probleme mit der Finanzverwaltung hat auch der Sozialhilfeempfänger.

  3. Man kann die Verzinsung vermeiden, wenn man den vom Steuerberater errechneten Nachzahlungsbetrag am Anfang der zinspflichtigen Zeit freiwillig vorauszahlt.

    • Das ist nur die halbe Miete: Der Präsident des BFH, Rudolf Mellinghoff, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige nicht Herr des Verfahrens ist- also z.B. Betriebsprüfungen in unregelmäßigen Abständen, teilweise mit großen Intervallen, unterliegt. Sie können nicht für jede Eventualität eine Vorauszahlung leisten. M. zweifelt daher die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Regelung an.
      Die FAZ zitiert am 15.5.18 bzw. führt aus: . . .“Betriebsprüfungen führen üblicherweise zu Mehrergebnissen. Die damit verbundenen Zinsen hätten in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig zwei Milliarden Euro betragen, 2008 und
      2009 seien es sogar jeweils mehr als drei Milliarden Euro gewesen. Es gehe damit
      um mehr als 15 Prozent der ursprünglichen Nachforderungen, in einem Fall seien
      es sogar 18 Prozent gewesen. Steuerpflichtige sind solchen Zinsforderungen
      hilflos ausgeliefert, da sie, wie Mellinghoff weiter ausführte, keinen Einfluss haben,
      wann und wie lange eine Außenprüfung stattfindet.“ . . .

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