Machtwechsel in Malaysia zu früherem Premierminister

Bei den gestrigen Parlamentswahlen gab es eine „Politische Erschütterung in Malaysia“. Es kam zum ersten demokratischen Regierungswechsel. Heute wurde mit Mahathir Mohamad ein „Neuer Premierminister vereidigt“, der eigentlich ein alter ist. Denn er ist nicht nur 92 Jahre alt, sondern war bereits 22 Jahre Premierminister für die nun unterlegene Partei Umno. Sein Nachnachfolger Najib Razak war einst sein Schützling, gegen den er sich jetzt mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim verbündete, welchen er einst selbst ins Gefängnis werfen ließ wegen angeblicher Homosexualität.

Hintergrund dieses Seitenwechsels ist ein massiver Korruptionsskandal. Premierminister Najib leitete die staatliche Entwicklungsgesellschaft 1Malaysia Development Berhad (1MDB), die einen Verlust von umgerechnet 12 Milliarden US-Dollar anhäufte, wovon ein großer Teil einfach verschwand, während 700 Millionen Dollar auf einem privaten Konto des Premierministers wieder auftauchten, auch wenn er darüber Märchen von saudischen Prinzen erzählte. Korruption und Unterschlagung sind leider weit verbreitet in der Politik, aber selten in einem so großen Ausmaß und so dreist, selbst nachdem sich der Regierungschef dabei erwischen ließ.

Deshalb wurde jetzt die Regierung abgewählt, obwohl das Wahlsystem unfair ist und der Opposition bei den letzten Parlamentswahlen 2013 trotz bereits damals der Mehrheit der Stimmen noch die Mehrheit der Sitze verwehrte. Das wäre vermutlich ohne den früheren und neuen Premierminister Mahathir wieder passiert. Persönlichkeiten sind eben doch enorm wichtig in der Politik, wenn sie erstens besondere Fähigkeiten aufweisen und zweitens Reputation sowie die Gunst von sowohl vielen Wählern als auch mächtigen Menschen besitzen. Auf jeden Fall hat die Demokratie in Malaysia gewonnen, auch wenn der Machtwechsel zu einem alten Premierminister nicht ganz grundlegend ist. Immerhin ist es gelungen, einen besonders schlechten Regierungschef abzuwählen.

2 Gedanken zu „Machtwechsel in Malaysia zu früherem Premierminister

    • Malaysia hat interessanterweise eine Amtszeitbegrenzung für den König, der gewählt wird, nicht aber für den Premierminister, so wie in Deutschland auch Frau Merkel beliebig lange Kanzlerin bleiben darf, der Bundespräsident aber spätestens nach zehn Jahren gehen muss.

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