Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken

Die Stuttgarter Nachrichten behaupten, es solle eine „Sperrklausel bei der nächsten Europawahl“ geben. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits zweimal entsprechende Sperrklauseln für die Europawahl in Deutschland als grundgesetzwidrig gekippt, zuerst 2011 die Fünf-Prozent-Hürde und 2014 eine deshalb eingeführte Drei-Prozent-Hürde (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Doch Union, SPD und Grüne können es nicht lassen. Sie wollen unbedingt das Grundgesetz brechen und das Demokratieprinzip missachten, um die lästige Konkurrenz durch Kleinparteien fernzuhalten und sich selbst ein paar zusätzliche Mandate zuzuschanzen, worauf man bei der Verteilung britischer Mandate nach dem Brexit verzichtet hat (siehe ‚Undemokratisches EU-Parlament will britische Sitze verteilen‘). Da ein dritter Anlauf zur Einführung einer Sperrklausel allein in Deutschland wieder scheitern würde, versuchen sie es jetzt über Europa. Dazu sollen auf deutschen Druck die EU-Regeln zur Europawahl geändert werden, die dann in nationales Recht umzusetzen wären, wobei es faktisch nur Deutschland und Spanien beträfe, da die anderen Länder entweder zu klein sind oder bereits eine nationale Sperrklausel haben. Wenn die Sperrklausel von der EU kommt, dann könnte das Bundesverfassungsgericht das schlucken oder die Entscheidung einmal mehr an den EuGH delegieren, als wenn das bislang für verfassungswidrig Erklärte dadurch verfassungskonform würde bzw. von der Bundesregierung ausgekungelte EU-Regeln über dem Grundgesetz stünden.

Dabei sind die vorgeschobenen Begründungen für eine neue Sperrklausel in keiner Weise stichhaltig. Das Europaparlament wählt keine Regierung und benötigt auch nicht dauerhaft eine stabile Mehrheit. Tatsächlich findet sich meistens ohnehin eine übergroße Koalition zusammen. Auch einzelne Abgeordnete aus einem Land können sich Fraktionen anschließen und das tun auch die meisten (siehe „Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen“, wo noch weitere „Argumente“ für die Sperrklausel widerlegt werden). In kleineren Ländern werden oft ohnehin nur einzelne Abgeordnete von verschiedenen Parteien gewählt, die auch nicht weniger aktiv sind als die Hinterbänkler der großen Parteien. Bei einer Sperrklausel in Deutschland würde die undemokratische Ungleichheit der Stimmen durch die „degressiv proportionale Kontingentierung“ noch weiter verschärft, da dann für Sitze deutsche Parteien nicht nur das dreizehnfache, sondern je nach Höhe der Sperrklausel das dreißig- bis sechzigfache an Stimmen gewinnen müssten im Vergleich zu Parteien in kleineren Ländern. Es wäre also z. B. möglich, dass in Malta eine Partei mit 25.000 Stimmen einen Sitz gewinnt und in Deutschland eine Partei mit 1,5 Millionen Stimmen keinen Sitz bekommt. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Es sollte gar keine Sperrklausel eingeführt werden. Wenn es aber doch geschieht, ist der Zeitpunkt nicht unwichtig. Laut Stuttgarter Nachrichten soll das bereits zur nächsten Europawahl 2019 geschehen. Dabei hat z. B. die Familien-Partei bereits eine Liste aufgestellt (siehe ‚Geukings bilden Doppelspitze auf der Europawahlliste der Familien-Partei‘). Es würden also die Regeln mittendrin geändert. Dabei habe ich den EU-Änderungsvorschlag anders verstanden, nämlich dass es erst um die übernächste Wahl 2024 geht. Dann würden die kleinen Parteien wie die Familien-Partei mehr Zeit gewinnen, sich darauf vorzubereiten, also nach Möglichkeit zu wachsen oder auch passende Bündnispartner zu suchen.

Kommt es hingegen sofort zu einer neuen Sperrklausel, sollte die Familien-Partei nicht nur dagegen klagen, sondern auch die bestehende Liste überdenken, da sie nahezu chancenlos wäre. Es sollte dann noch einmal ernsthaft versucht werden, eine gemeinsame Liste mit anderen Klein- oder auch Kleinstparteien zu bilden. Listenverbindungen verschiedener Parteien sind nicht zulässig, doch eine Partei könnte Kandidaten aufstellen, die zuvor in anderen Parteien waren und von diesen vorgeschlagen wurden. Alternativ könnte eine zusätzliche Partei mit nur dem einen Zweck gegründet werden, die Kandidaten aus verschiedenen Parteien auf einer Liste zu vereinen. Schließlich könnte man größere Oppositionsparteien fragen, ob sie demokratischer sind als die Regierungsparteien und die Grünen, so dass sie einen parteifremden Kandidaten akzeptieren und dafür entsprechend unterstützt werden.

33 Gedanken zu „Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken

  1. Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts.
    Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.

    Josef Wissarionowitsch Stalin

    • Ja „Väterchen“ Stalin hat doch bei einem Parteitag ca. Mitte der 20 Jahre ( wo er noch nicht fest im Sattel saß), persönlich die Delegiertenstimmen ausgezählt.

      Mein Lieblingsspruch bezüglich Kommunisten ist der:

      „….Eine bekannte Anekdote besagt, dass der österreichische Politiker Heinrich Graf Clam-Martinic, auf die Möglichkeit einer Revolution in Russland angesprochen, gesagt haben soll: „Wer soll denn schon Revolution machen? Vielleicht der Herr Bronstein aus dem Café Central?“ Damit war Leo Trotzki, bürgerlich Bronstein, gemeint, der seit Oktober 1907 bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges als Emigrant in Wien lebte und regelmäßig im Central Schach spielte…..“
      https://de.wikipedia.org/wiki/Caf%C3%A9_Central

  2. An diesem Vorgang ist sehr plakativ das perfide, gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Handeln von Merkel & Co. zu sehen. Mit der vielzitierten „Demokratie“ hat all das nichts mehr zu tun. Die EU folgt dann natürlich einer ebensolchen Agenda.

    • Daran zeigt sich exemplarisch, dass die Aufhebung der Gewaltenteilung bzw. die Selbstermächtigung der nationalen Regierungen als Übergesetzgeber nicht nur ein abstraktes Problem ist, sondern ganz konkret zu schlechter und undemokratischer Politik führt.

  3. Wie Herr Prof. Dilger schon schreibt, ist der Zusammenschluss der Kleinstparteien die einzige Chance, ins EU Parlament einzuziehen.
    Es reicht aber nicht, nur eine Kandidatenliste aufzustellen. Es wird auch ein für alle akzeptables Programm für den oder die Sitze im EU-Parlament benötigt.
    Das EU-Wahlprogramm der Familienpartei ist keinesfalls für einen gemeinsamen Wahlkampf von verschiedenen Kleinparteien geeignet

    Charmant ist der Vorschlag:

    Eine neue „Dachpartei“ für die vielen guten programmatischen Ansätze in den kleinen Parteien ist die beste Basis, nicht nur für die EU-Wahl, sondern auch für Landtagswahlen in Bayern und Hessen und die BT-Wahl 2021.

    Es geht nur, wenn die Parteifürsten der Kleinparteien ihre persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und sich auf gemeinsame Kandidaten einigen

      • Wundert Sie das wirklich? Die Kleinparteien sind doch untereinander viel zu verschieden; linke und rechte Gruppen, die sich gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gönnen (z. B.). Auch der Wähler wüßte nicht so recht, was er da eigentlich wählt, eine linke oder rechte oder christliche Partei …

      • Es sollten nicht alle Kleinparteien eine einzige gemeinsame Liste bilden, einigermaßen ähnliche hingegen schon. Die größeren Parteien sind in sich auch recht heterogen, auch wenn Frau Merkel die CDU dominiert und Herr Lindner die FDP.

  4. Aus praktischer Sicht muss man weder die Familienbewegung Geuking noch den Martin Sonneborn im Europaparlament vermissen. Man kann es auch so sehen, dass die kleineren Parteien tendenziell mit Querulanten Sitze blockieren, die die größeren Mitwettbewerber qualifizierter besetzen können.

    • Was ist denn das für eine undemokratische Einstellung? Warum sollten Stimmen für kleinere Parteien weniger zählen bzw. ganz unter den Tisch fallen? Es ist auch überhaupt nicht wahr, dass die Hinterbänkler der größeren Parteien qualifizierter oder auch nur aktiver sind. Selbst die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien sind häufig erstaunlich schlecht qualifiziert bzw. reine Parteifunktionäre ohne echte Berufs- und Lebenserfahrung außerhalb der Politik.

  5. Was in Deutschland etwas eigenartig ist, bei BTW darf kein Parteienwahlbündnis antreten. Verboten.
    In welchem anderen EU-Land ist das denn auch verboten?
    In Portugal gibst den „Linksblock“, in Dänemark die „Einheitsliste“ , in Italien gibst auch immer Parteienbündnisse usw. etc. In Österreich sind mal KPÖ und Piratenpartei gemeinsam angetreten.

  6. An diesem Vorgang zeigt sich auch wieder, dass es generell ungünstig ist, die AfD zu verlassen und eigene Projekte zu beginnen. Die AfD ist eine etablierte Marke im Segment rechts der Mitte und ist dort die einzige Partei, die groß genug ist, um Einfluss zu erhalten.

    • Die AfD ist leider inzwischen eine rechtssozialistische Höcke-Partei mit hohem Kriminellenanteil. Realen Einfluss hat sie kaum. Wo sie ihn doch hat, ist er negativ, z. B. die Stabilisierung der ewigen Kanzlerin.

      • Björn Höcke ist noch dabei, aber auf dem Abstellgleis. Herzreden à la Poggenburg sind nicht mehr gefragt. Sie kommen weder in der Partei noch beim Wähler gut an. Entweder Höcke bleibt wie die letzten Monate in der Wortwahl gemäßigt oder er schießt sich selbst ins Aus. Bleibt er gemäßigt, dann bleibt er ein einflussreicher Provinzfürst. Vom rechten Flügel hat vor allem Kalbitz Einfluss, der ein seriöses Auftreten verinnerlicht hat und auf Aussagen, die in einer Skandalisierung enden würden, bewusst verzichtet.

      • Ich denke nicht, dass Herr Höcke auf dem Abstellgleis ist, sondern sein ohnehin schon sehr großer Einfluss wird weiter zunehmen. Der Trend ist ungebrochen.

      • Nein, zum Beispiel hatte ich Ihnen bereits erläutert, wieso Frau Merkel auch ohne AfD weiterhin Kanzlerin bleiben würde.

      • Frau Merkel wäre ohne AfD vielleicht noch Kanzlerin, aber weniger sicher und lang. Es gibt durch die AfD keine realistische Chance mehr, sie auf normalem Wege abzuwählen, weil die CDU auf Bundesebene die stärkste Partei ist und keine Koalition ohne sie gebildet werden kann. Die AfD gewinnt auch kaum Stimmen von der CDU, sondern vor allem von der SPD und Die Linke, was mit ihrer inzwischen pseudosozialistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu tun hat. An der AfD ist nichts mehr bürgerlich oder gar liberal. Da muss ich einmal ausnahmsweise Herrn Gauland zustimmen, der NPD-Schreiberling gehört nun zur „Seele der AfD“ (siehe „Höcke und die Seele der AfD“), was das Schiedsurteil diese Woche zu seinen Gunsten noch einmal bekräftigt hat (siehe „Höcke darf in AfD bleiben – und der Vorstand nimmt es hin“).

      • Die AfD hat bundespolitisch derzeit keine Machtoptionen; aber der indirekte Einfluss zur Wahrung deutscher Interessen in der Europa- und Asylpolitik ist da – wird eigentlich auch von der bürgerlichen Presse so gesehen, die derzeit über die AfD differenzierter als früher urteilt. Bei der Karlspreis-Verleihung hat sich laut FAZ sogar Frau Merkel vorsichtig von den Vorstellungen Macrons abgesetzt. Ob der Einfluss über die Vermittlung von Einsichten oder über den Wettbewerb um Mandante besteht, will ich dahingestellt sein lassen.
        Der Europäische Gerichtshof hat übrigens im Verfahren Lucke u.a. in Sachen QE-Programme der EZB- genauer: im Vorabentscheidungsverfahren (C-493/17) zur Vorlage des Bundesverfassungsgerichts, den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 10. Juli 2018 festgesetzt.

      • Dieser indirekte Einfluss der AfD ist aus meiner Sicht tatsächlich der interessanteste Aspekt. Die AfD hat keine Machtoption, sondern stabilisiert die Macht von Frau Merkel. Doch wenn sie die Politik von Frau Merkel hinreichend verbessern sollte, wäre schon etwas gewonnen. Dabei schadet es für sich genommen auch nicht, dass die AfD zu weit geht und zu radikal ist. Als Gegengewicht bewegt sie die Waage in die richtige Richtung, ohne dass diese kippt.

        Ich glaube, dass es diesen Aspekt gibt, die AfD also besser ist als nichts bzw. gar keine Opposition, aber sie trotzdem schadet, weil sie andere, bessere Optionen verhindert. Die alte AfD von 2013 hätte die Politik viel stärker positiv beeinflussen können, dasselbe gilt für eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Die Familien-Partei sehe ich auch vor allem als Option für eine bürgerliche Opposition. Selbst LKR lebt von dieser Hoffnung, wird sie aber nicht erfüllen können, schon gar nicht allein.

      • Es gäbe aber auch ohne die AfD keine Chance zur Abwahl Merkels. Welche Koalition ohne die Union sollte denn eine Mehrheit haben? Rot-rot-grün oder die Ampel? Das halte ich aktuell für sehr unwahrscheinlich.

        Die AfD gewinnt letztlich von allen Parteien (vielleicht abgesehen von den Grünen), aber natürlich auch von der Union. Es gibt ja nicht nur den Bereich Wirtschaftspolitik, in dem die AfD übrigens längst nicht klar als sozialistiche Kraft anzusehen ist. Es gibt zwar Überschneidungen, aber der Fokus liegt darauf, die arbeitende Bevölkerung unterstützen, eher weniger die Transferempfänger.

      • Ich finde es unspannend, immer dasselbe zu diskutieren. Ich habe doch schon zugestanden, dass es augenblicklich keine Mehrheit ohne Frau Merkel gibt, sei es mit oder ohne AfD. Trotzdem stabilisiert die AfD die Macht von Frau Merkel, weil sie eben eine Mehrheit ohne Frau Merkel noch unwahrscheinlicher macht bzw. länger verhindert. Das war übrigens nicht immer so. 2013 hat die AfD es nicht in den Bundestag geschafft, aber auch die FDP draußen gehalten, so dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gab, die leider nicht genutzt wurde.

        Die AfD kostet die Union kaum Stimmen. Die Stimmen von der FDP sind längst wieder zurückgekehrt oder zumindest nicht mehr bei der AfD (so wie meine). Die ursprüngliche Idee des Sozialismus einschließlich der Sozialdemokratie war es, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, nicht die des Subproletariats. Dass die SPD nicht mehr die Interessen der normal arbeitenden Bevölkerung im Blick hat, ist der Hauptgrund für ihren Niedergang.

      • Was würde es bringen, wenn Merkel durch noch linkere Parteien (Rot-Rot-Grün) abgewählt werden würde?

        Gar nichts. Nur der Aufstieg der AfD stellt sicher, daß eine Post-Merkel-CDU sich wieder zurück zur Mitte bewegen muss, um die bürgerlichen Wählerschichten nicht zu verlieren.

        Aber das ist natürlich auch zu kurz gedacht, denn die CDU hat überhaupt keine Existenzberechtigung mehr. Konservatismus ohne Bezug zu Christentum, Volk und Nation ist bloß eine leere Worthülse.

      • Auch das wurde hier schon oft diskutiert. Die ewige Kanzlerschaft von Frau Merkel basiert auf Ihrem Irrglauben, dass es ohne sie noch schlimmer wäre. Sie fürchten sich vor Rot-Rot-Grün, andere fürchten die AfD, die ohne Frau Merkel gar nicht entstanden und dann 2015 wieder verschwunden wäre.

        Um Frau Merkel loszuwerden, muss die CDU abgewählt werden. Rot-Rot-Grün wäre weniger schlimm, weil es eine starke Opposition hätte und vielleicht sogar positive Veränderungen versuchen würde. Die Regierung Schröder war doch trotz aller Mängel auch besser als die Regierungen von Frau Merkel danach oder auch die von Herrn Kohl davor, wenn wir einmal von der politischen Wiedervereinigung absehen.

      • Die Behauptung, dass die AfD von CDU und FDP keine Stimmen zieht, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wie kommen dann die Ergebnisse in Bayern und B-W zustande? Von ehemaligen Wähler der Linkspartei sicherlich nicht. Die SPD war auch schon vorher tot. Hier im Süden gewinnt die AfD Wähler von CDU, FDP, SPD (vor allem ehemaligen) und von den Nichtwählern. Die Anteile dürften ungefähr gleich sein. Ein paar FDP-Wähler haben der AfD den wieder den Rücken zugedreht, dafür sind ein paar neue hinzugekommen. Zwischen 2013 und 2017 gab es hier kaum eine Wählerwanderung, da 2013 der Großteil noch von der FDP kam, kann man nicht behaupten, dass die AfD von der FDP keine Wähler holt.

        Übrigens sind momentan viele Wähler mit der FDP unzufrieden und wenden sich wieder der AfD zu. Die FDP beweist einfach, dass sie Teil des Parteienkartells ist und auch bleiben möchte und keine Alternative darstellt.

      • In Bayern gibt es die CDU gar nicht. Es ist natürlich interessant, dass im Rest der Republik die meisten AfD-Wähler lieber die CSU wählen würden, in Bayern die AfD aber die besten Umfragewerte von den alten Bundesländern hat. Wir werden sehen, wie sich das bei der Bayernwahl in Wählerstimmen ausdrückt.

        Bundesweit ist die CDU ziemlich stabil, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als früher. Die größten Verluste hat die SPD, und zwar nicht nur innerhalb des linken Lagers, sondern auch an die AfD. Auch Die Linke verliert Stimmen an die AfD. Die Lindner-FDP ist natürlich eine einzige Enttäuschung. Die FDP hat aus ihrer existenziellen Krise leider nichts gelernt bzw. das Falsche und ihren hohlsten Kopf zum mächtigsten Vorsitzenden aller Zeiten gemacht. Erst wenn er weg ist, hat der Liberalismus wieder eine Chance.

      • In Bayern und B-W nimmt man die CSU nicht ernst. Man weiß hier, dass dort zwar das Richtige gesagt, aber leider falsch gehandelt wird. Deshalb wählt man auch das Original und nicht die CSU oder die CDU, die zumindest in B-W hin und wieder rechts zu blinken versucht. In Hessen wird es nicht anders sein.

        Es ist richtig, dass die CDU nicht extrem und alleine an die AfD verliert, aber sie verliert sehr wohl. In B-W habe ich das Gefühl, dass viele AfD Wähler ganz früher mal SPD Wähler waren, sich da aber schon seit 10-20 Jahren abgewendet hatten und zwischendrin gar nicht oder CDU und FDP gewählt haben. Es sind aber auch viele direkt von der CDU und FDP dabei. Das sind dann die bürgerlichen Gutverdiener im Alter 50-60+. Die Arbeiter unter den AfD-Wählern sind dann eher so 30-40 und haben vor allem nicht, aber auch teils SPD und FDP gewählt.

        In NRW und im Norden mag das anders sein, aber hier im Süden holt die AfD definitiv aus dem bürgerlichen Lager, das wird die Bayern-Wahl auch zeigen.

        Lindner hat zwar mit seiner Absage an Jamaika richtig gehandelt, aber ist seither denkbar blass geblieben und hat keine Alternativen aufgezeigt. Wer unbedingt dazu gehören möchen, sich aber dann nicht dafür entscheiden kann, der ist am Ende doch überlüssig. Nach seiner Absage hätte er die Koalition viel offener bekämpfen müssen. Wer nicht mitmachen möchte, der muss aber wenigstens dagegen sein. Die AfD freut es. Ich kenne viele FDP-Wähler, die jetzt sagen „hätten wir nur doch sofort die AfD gewählt“. Das sind dann die 60-jährigen Gutverdiener, die die Nase voll vom drogenverseuchten Bahnhof haben.

      • Die CSU spinnt übrigens gerade mal wieder völlig. Mit dem völlig überzogenen Angriff auf die AfD gewinnt sie von dort keinen einzigen Wähler zurück, sie treibt der AfD nur weitere Wähler zu. Warum soll jemand CSU wählen, wenn er aus Migrationsgründen zur AfD tendiert, diese aber dann zum Hauptfeind erklärt wird? Da muss man dann nicht den harten Hund spielen, das kommt nur noch völlig unglaubwürdig. Das ist eine völlig sinnfreie Strategie. Vielleicht soll die glaubwürdige „Abgrenzung“ von der AfD Stimmen von SPD und FDP einbringen. Das dürfte jedoch kaum ausreichen, um den Abfluss zur AfD zu egalisieren. Wenn die CSU Pech hat, dann muss sie am Ende mit der SPD oder den Grünen koalieren. Viel Spaß dabei.

        Entscheidend für den weiteren Verlauf der AfD wird sein, ob der gemäßigte Flügel den Weg und den Protest auf der Straße fortsetzt. Falls ja, dann spricht das für einen weiteren Aufstieg. Endlich hat man erkannt, dass man nicht nur im Parlament Präsenz zeigen muss, sondern auch zivilgesellschaftlich engagiert sein muss. Man darf die Straße nicht Höcke überlassen. Hambach war ein toller Erfolg und hat Strahlkraft. So wird man ins Bürgertum eindringen können. Die Bewegung ist nicht Höcke und Thüringen. Die Bewegung ist das Bürgertum, das sich nicht mehr alles gefallen lässt.

      • Die AfD zieht ganz sicher aus dem bürgerlichen Lager viele Stimmen, siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article168989573/Welche-Parteien-die-meisten-Stimmen-an-die-AfD-verloren.html . Im Ruhrgebiet zieht sie auch viel von der SPD, was aber auch daran liegt, dass die SPD dort schlicht der Platzhirsch ist bzw. war.

        Die aktuelle Aktion der CSU ist wirklich lächerlich. Sie zeigt die Verzweifelung dieser ehemaligen Partei der absoluten Mehrheit. Die CSU steht in Bayern übrigens nicht nur von rechts unter Druck, sondern auch von links, siehe die jüngsten Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.

      • Ich behaupte doch gar nicht, dass die CDU nie Stimmen an die AfD abgegeben hätte. Insbesondere Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 hat viele frühere CDU-Wähler verschreckt. Doch wer jetzt noch Frau Merkel wählt, der wechselt doch eher zu den Grünen als zur AfD.

        Der von Ihnen verlinkte Artikel enthält zwei interessante Aussagen, die meine eigentlich These stützen, dass die AfD inzwischen zu rechts und radikal ist: 55 Prozent der AfD-Wähler meinen (bereits im September 2017), dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert. „Nur jeder vierte Wähler, der 2013 für die AfD votierte, stimmte auch bei dieser Bundestagswahl für sie.“ Die AfD ist jetzt einfach eine ganz andere Partei als 2013. Sie hat nicht nur den größten Teil ihrer Führung ausgetauscht, sondern auch ihrer Wähler und Mitglieder.

  7. Pingback: EU beschließt grundgesetzwidrige Sperrklausel auf deutsche Initiative | Alexander Dilger

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