Trump steigt aus dem Iran-Atomabkommen aus

US-Präsident Donald „Trump verkündet Ausstieg aus Atomabkommen“ mit dem Iran. Verschärfte Sanktionen der USA gegen den Iran treten wieder in Kraft. Außerdem soll es wieder sekundäre Sanktionen geben, die auch nichtamerikanische, z. B. deutsche, Unternehmen und Einzelpersonen treffen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran hält sich als Reaktion offen, selbst aus dem Abkommen auszusteigen, Uran anzureichern und Atombomben zu bauen. Alternativ erwartet die iranische Führung von den anderen Vertragspartnern (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland), dass sie ihr die durch die US-Sanktionen entstehenden Nachteile ausgleichen. Die sekundären Sanktionen sind dabei ein großen Problem, doch Frau Merkel ist sicher auch in diesem Fall bereit, das Geld der deutschen Steuerzahler großzügig auszugeben.

Der Iran hat das bestehende Atomabkommen nicht gebrochen, welches gar nicht alles Fehlverhalten abdeckt, sondern die Entwicklung von iranischen Atomwaffen hemmt. Der US-Präsident bricht das Abkommen allerdings auch nicht, sondern ist berechtigt, die Sanktionen wieder einzuführen (wie auch Frau Merkel z. B. das Dublin-Abkommen einseitig aussetzen durfte). Das ist allerdings nicht klug. Seine Erwartung eines besseren Deals wird sich nicht erfüllen. Einen heißen Krieg mit dem Iran will er hoffentlich nicht, doch auch so destabilisiert er die ohnehin instabile Region weiter. Vor allem untergräbt er grundsätzlich das Vertrauen auch für andere und zukünftige Abkommen sowie in die Verlässlichkeit der USA. Gerade für die Europäer wird es schwer werden, darauf angemessen zu reagieren. Die USA sind unsere Freunde und Verbündeten, aber auf diesen Präsidenten hat offensichtlich kein Europäer mehr Einfluss. Er macht, was er will, und will anderen seinen schwankenden Willen aufzwingen.

13 Gedanken zu „Trump steigt aus dem Iran-Atomabkommen aus

  1. Der Ausstieg ist richtig. Das iranische Regime tritt aggressiv nach außen auf und will unter anderem Israel von der Landkarte tilgen. Ich sehe nicht, wieso man dem Regime mit einem Deal entgegenkommen sollte.

    • Präsident Trump ist gerade dabei, Nordkorea offiziell als Atommacht anzuerkennen und Iran auch zu einer solchen zu machen. Er mag wohl Diktatoren lieber als deren unterdrückte Völker.

  2. Die Erwartungen an den Demokratisierungs-Prozess unter Rohani haben sich nicht erfüllt. Das war insofern vorauszusehen, als die Kombination der religiösen Führungsschicht mit den wirtschaftlich engagierten und integrierten Revolutionsgarden kurz- und mittelfristig innenpolitischen Status Quo bewahrt. Über die Verbindungen nach China und die Türkei konnte bisher der dringendste Bedarf an Ausrüstungsgütern einigermaßen gedeckt werden. Privater Bedarf wurde mittels in bar transferierter Devisen gedeckt. Tatsächlich gerät der IRAN aber durch sein Bevölkerungswachstum immer mehr unter Druck, für das Arbeitsplätze unter den neuen Bedingungen noch weniger als bisher geschaffen werden können (die offiziellen Einwohnerangaben für die Groß- und Mittelstädte kann man getrost verdoppeln). Um internationales Wohlverhalten zu erzwingen, macht der Sanktionshebel mehr Sinn als die vereinbarten Kontrollen in bekannten Einrichtungen über einen begrenzten Zeitraum (von begrenzten militärischen Aktionen ganz zu schweigen). Man sollte Trump und Netanyahu nicht unterschätzen.

    • Die größte Schwäche von Herrn Trump ist, dass er meint, alles allein machen zu können. Warum bindet er nicht einmal seine eigenen Verbündeten ein, sondern stösst sie vor den Kopf? Auch Russland und China sollten mitmachen oder zumindest sich raushalten, wenn er wirklich etwas erreichen will. Dazu muss man jedoch gemeinsame Interessen suchen und Kompromisse schließen, was nicht seine Stärken sind. Es ist auch nicht geschickt, sich an ganz vielen Fronten mit allen gleichzeitig auseinanderzusetzen.

  3. Trump braucht auch hier einen Champion. Nordkorea ist wohl bereit, nuklear vollständig abzurüsten und darüber hinaus einen Friedensvertrag mit dem Süden abzuschließen. Seit 65 Jahren gab es einen absoluten Stillstand.
    Ob China eine Wiedervereinigung zulässt, erscheint mir sehr zweifelhaft; eine amerikanisch bestimmte Wohlstandsinsel an seiner 1.200 km-Grenze zu Korea ist für China wenig wünschenswert. Die Wanze Hongkong im Pelz sowie Vietnam dürfte den Chinesen reichen.
    Der Palästinakonfliktwird nach ähnlichem Muster angegangen, jede Seite kriegt das, was sie am meisten will. Für die Israelis kommt die amerikanische Botschaft nach Jerusalem, aber vier Bezirke Jerusalems müssen den Palästinensern zurückgegeben werden. Der israelische Verteidigungsminister, ein ausgesprochener Hardliner, hat schon gekuscht.

    Nun zum Iran: Tatsächlich ist der Vertrag miserabel, da der Iran weiterhin Mittelstreckenraketen bauen und weiterentwickeln darf, die bereits jetzt in der Lage sind, Rom, Wien und München zu erreichen. Selbst mit konventionellen Sprengköpfen (1000 kg Aluminiumpulver verstärktes TNT) und einer Eintrittsgeschwindigkeit von15.000 km/h erreichen sie die fünffache Wirkung einer V2; diese hatten in London bis zu 400 Tote zur Folge.
    Wenn 10 dieser Raketen in München einschlagen, stelle man sich das Geschrei der Gutmenschen vor. Außerdem können diese Raketen bis zu 1000 kg Sarin oder Tabun befördern, 20-50 mg sind für einen Menschen tödlich. Ein Sprengkopf dürfte ausreichen, eine mittlere Stadt auszurotten.
    Frau Mogherini hat vergleichende Religionswissenschaft studiert und war ein eifriges Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens. Sie hat null technologische Kenntnisse, insbesondere fehlt ihr jede Kenntnis moderner Waffentechnik.

    Trump hat daher vollkommen Recht, dass die Vernachlässigung der Raketentechnik gerade für die Europäer unerträglich ist und der Vertrag speziell für uns nachverhandelt werden muss.
    Das Spiel über die Bande läuft auch hier: Israel übernimmt die Rolle des Druckmachers auf Teheran, ohne dass die USA ihre Militärmacht überhaupt erwähnt. Drei Flugzeugträger liegen im Persischen Golf. Auch hier steht Netanjahu heute in Moskau bei der Siegesparade neben Putin, der sich bereits auf eine mögliche Sperrung der Straße von Hormuz und die steigenden Ölpreise freut. In Persien selber besteht der Konflikt zwischen der konservativen alten religiösen Landbevölkerung und den jungen gut ausgebildeten Städtern, die sich nach dem westlichen way of life sehnen. Die CIA ist hier mit reichlich Dollars zur Stelle. Sie will den Sturz des Mullahregimes den jungen Leuten überlassen.

    Ach so, auch die Chinesen freuen sich. Sie haben den Iranern die Boden-Schiffs-Raketen vom gefürchteten Typ „Seidenraupe“ an der Straße von Hormuz geliefert .
    Meinen Sie wirklich, Trump habe keine Strategie?

    • Ich bezweifle, dass Herr Trump die von Ihnen skizzierte Strategie verfolgt. Doch selbst wenn, wäre das sehr riskant. Wie kommen Sie z. B. darauf, dass der nordkoreanische Diktator ernsthaft auf seine Lebensversicherung in Form von Atomwaffen verzichten will? Er weiß doch genau, was z. B. mit Muammar al-Gaddafi passiert ist. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran spricht doch auch nicht dafür, sich auf ein eigenes Abkommen mit den USA zu verlassen.

      • Wir waren uns einig, dass das Versagen des Budapester Abkommens den Atomsperrvertrag praktisch aufgehoben hat. Keine Atommacht ist bereit, ihre Städte für einen anderen Staat zu riskieren.
        Es droht, dass zunächst der Iran, dann Saudi Arabien und die Türkei, sodann Ägypten eigene Atomwaffen anstreben; nach dieser Logik wird auch uns nichts anderes übreig bleiben, wenn wir überhaupt noch ernst genommen werden wollen. Damit steigt die Gefahr eines Atomkrieges mit geometrischer Progression an.

        Die Politik Trumps wirkt auch auf mich als eine „operation in desparation“. Wollen wir statt dessen auf Mr. „le Digestiv“, Frau Mogherini oder Frau Merkel hören??

      • Deutschland würde als Atommacht nicht sicherer. Ich denke, wir sollten eng mit den USA verbündet bleiben. Donald Trump wird auch nicht ewig US-Präsident bleiben, aber vielleicht noch knapp sieben Jahre, wenn wir Pech haben (doch Frau Merkel könnte uns noch länger erhalten bleiben). Die einzige realistische, aber aus meiner Sicht nicht wünschenswerte Alternative wären Vereinigte Staaten von Europa mit einer eigenen Armee einschließlich Atomwaffen.

  4. Neben der Entwicklung der Raketen hat der Iran auch das Geld, das im Ausland zuvor gesperrt war, genutzt, um Assad zu fördern, den Bürgerkrieg in Jemen anzuheizen, die Hamas weiter zu unterstützen oder die Macht der Schiiten im Irak zu stärken. Das Abkommen hat die Unruhe im Nahen Osten verstärkt. Das Abkommen regelt nicht die Zeit nach 2025. Das atomare Wettrüsten ist nur aufgeschoben. Die Sicherheit Israels wurde nicht garantiert. In Syrien werden Raketenabschussbasen durch den Iran gebaut. Wie lange dauert es, bis Israel zuckt? Auf welcher Seite steht dann Deutschland? Das Existenzrecht Israels ist eins der höchsten Primate der Deutschen Politik, dennoch ermöglicht dieses Abkommen dem schlimmsten Feind Israels, eine tödliche Bedrohung an seiner Grenze aufzubauen.
    Das Abkommen war und ist schlecht, weil es keinen Frieden in die Region gebracht hat. Es wurde immer kritisiert. Die USA haben versucht, mit Franzosen, Großbritannien und Deutschland Veränderungen zu erreichen, die die benannten Mängel, insbesondere für die Zeit nach 2025 zu beseitigen. Angeblich haben sich die Deutschen quergestellt.

      • Jeder wußte, dass Obama dieses Abkommen unbedingt wollte und hat damit die Verhandlungsposition verschlechtert. Es war mehr drin. Er brauchte etwas Glanz, um seine außenpolitische Inkompetenz in den Geschichtsbüchern zu verbergen. Das Abkommen war nur ein Präsidialdekret und somit zum Abschuss durch nachfolgende Präsidenten abgegeben. Es wäre nie durch den Kongress gekommen. Unglaublich, dass auch die Europäer zugestimmt hatten. Aber was will man von einem Steinmeier auch erwarten. Der brauchte nach seinem Versagen in der Ukraine auch einen Erfolg.
        Es wird die Zukunft zeigen, ob noch mehr geht. In Korea sieht es im Moment so aus. Vor wenigen Monaten drohte dort laut Medien auch die Apokalypse.

      • Wie kommen Sie darauf, dass mehr drin gewesen wäre? Wenn Sie das damals verfolgt haben, sollten Sie wissen, dass ein anderes Abkommen ohne Krieg nicht erreichbar war. Richtig ist, dass das Abkommen nicht vom Kongress ratifiziert wurde, weshalb es jetzt auch legal ist, dass es der nächste Präsident allein aufhebt.

  5. Pingback: USA ganz dicht vor Iran-Krieg | Alexander Dilger

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