Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Gestern waren Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (neben der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg, siehe ‚Grüner Oberbürgermeister abgewählt, Nachfolger verprügelt‘). Die Ergebnisse sind schwerer zu interpretieren als bei Landtags-, Bundestags- oder auch Europawahlen, weil es viel mehr davon gibt und gerade kleinere Parteien auch nicht flächendeckend antreten. Deshalb zuerst die gute Nachricht: Die Familien-Partei hat mit 3,36 Prozent der Stimmen einen Sitz in der Gemeindevertretung von Bad Oldesloe gewonnen (siehe hier). Meinen Glückwunsch! Für den Kreistag von Stormarn haben 0,7 Prozent nicht gereicht (bei der Europawahl würde dieser Stimmanteil bundesweit allerdings für einen Sitz reichen). Sonst scheint die Familien-Partei nicht angetreten zu sein, was zu landesweit einem Promille führte (siehe dort).

Bei den größeren Parteien hat die CDU mit 35,1 Prozent landesweit ihren ersten Platz verteidigt, obwohl sie 3,8 Prozentpunkte verlor. Die SPD verlor sogar 6,5 Prozentpunkte und kam noch auf 23,3 Prozent. Die Grünen legten 2,8 Prozentpunkte zu auf 16,5 Prozent, so dass es hochgerechnet inzwischen eine schwarz-grüne Mehrheit gibt, während an der Landesregierung auch noch die FDP beteiligt ist. Diese legte um 1,7 Prozentpunkte zu auf 6,7 Prozent. Die AfD erreichte aus dem Stand 5,5 Prozent, doch Norddeutschland gehört offensichtlich nicht zu ihren Hochburgen. Die Linke legte um 1,4 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent zu. Der Südschleswigsche Wählerverband schaffte 2,3 Prozent und die Freien Wähler 1,3 Prozent. Freie Wählergruppen kamen auf zusammen 4,6 Prozent und Die Partei auf 0,5 Prozent. Ein Promille wie die Familien-Partei schafften noch die Piraten, die NPD und Einzelbewerber. Gerundet 0,0 Prozent erhielten LKR und DKP. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,1 Prozent, 0,4 Prozentpunkte höher als 2013.

20 Gedanken zu „Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

  1. Interessant ist, dass in Neumünster bei Abwesenheit eines AfD-Kandidaten sowohl NPD als auch (man staune) LKR Sitze erlangten.

    Die für mich bislang offene Frage ist, inwiefern das schlechte AfD-Ergebnis in Verbindung mit dem Phänomen, dass mitunter AfD-Kandidaten ihre Kandidatur (aus Angst?) wieder zurückziehen, auf eine lokal starke Antifa zurückzuführen ist.

      • S-H ist ein schwieriges Pflaster. Bei Kommunalwahlen sind 5,5 % gut, gerade wenn man nicht überall antritt. Das wären bei Bundestagswahlen locker 8+x. Das ist für S-H ein starkes Ergebnis. Die Grünen in S-H haben sich mit Habeck, der die Existenz des deutschen Volkes (und anderer Völker) leugnet, völlig disqualifiziert. Ist es eigentlich Volksverhetzung, wenn man einem Volk die Existenz abspricht?

        Entscheidend wird vor allem Bayern. Die AfD muss alles daran setzen dort zur zweitstärksten Partei zu werden, dann ist alles drin.

        Das Personal steht auf Abruf bereit. Man muss sich nur das Hambacher Fest ansehen. Sobald die ersten Annäherungen zu anderen Parteien folgen (Werteunion etc.), wird die AfD zumindest in bürgerlichen Kreisen ihren Pariahstatus verlieren. Dann werden auch Leute wie Poggenburg verstärkt in den Hintergrund rücken.

        Die Bürger wollen nicht mehr und haben die Schnauze voll. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Leute sich inzwischen zur AfD-Wahl bekennen. Bei gewissen Gruppen (mittelalte Männer, konservativ, was im Leben erreicht) mittlerweile gefühlt ungefähr jeder Dritte. Das muss sich im Personal zeigen, dann wird die AfD auch in S-H irgendwann zweistellig.

      • Bislang ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Ich gehe davon aus, dass die Bedeutung von Herrn Höcke und seiner NPD-Ausrichtung weiter zunehmen wird. Sollte dieser Trend gebrochen werden, würde mich das natürlich freuen.

      • Ob es „das“ Volk nun gibt oder nicht ist meines Erachtens eine akademische Frage. Tatsache ist doch, dass es eine so dermaßen heterogene Gruppe ist, dass man es als es als Einheit nur sehr selten sinnvoll betrachten kann. Und praktisch noch viel seltener.

        Wenn Leute, besonders die politisch weit rechts oder links stehenden, vom Volk sprechen meinen sie doch in der Realität nur einen Teil des Volkes: Nämlich den, der ihnen politisch und kulturell einigermaßen nahe steht.

        Genauso ist es auch beim Begriff Volksverräter nach dem Habeck ja eigentlich gefragt wurde.

        Wenn z.B. jemand wie Herr Gauland poltert «Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen», dann ist das ja nicht zuletzt gegen weite Teile des eigenen Volkes gerichtet, nämlich z.B. die „links-rot-grün verseuchten 68er“, von denen die allermeisten aber dummerweise auch zum deutschen Volk gehören.

      • Für eine Demokratie = Volksherrschaft ist es entscheidend, dass es ein Staatsvolk gibt. Das muss nicht national oder völkisch abgegrenzt werden, aber doch klar bestimmt sein und sich irgendwie als Einheit verstehen. Einzelne abweichende Meinungen sind tolerierbar, doch wenn große Teile der Staatsbürger nicht (mehr) hinter ihrem Staat stehen, zerfällt dieser oder kann nur noch durch Zwang zusammengehalten werden. Das ist auch ein oder sogar das wesentliche Argument gegen Vereinigte Staaten von Europa zum jetzigen Zeitpunkt.

      • Sehr richtig. Das wird auch kaum jemand leugnen (auch die Grünen nicht). Nur die vereinigten Staaten von Europa sehen einige vielleicht früher möglich als Sie. Dafür bräuchte es halt ein europäisches Staatsvolk, das ich so aber auch noch nicht sehe.

        Wenn die AfD u.a. so vehement für den Volksbegriff eintreten meinen sie aber m.E. eben nicht das Staatsvolk, wie sie es beschreiben, sondern eine national oder völkisch oder kulturell klar abgegrenzte Einheit. Und wenn Leute wie Herr Habeck diesen Volksbegriff ablehnen sehe ich darin keine großes Problem. Ich glaube kaum, dass er die Existenz eines Staatsvolks (also die Gesamtheit aller Staatsbürger) leugnet.

        Die ganze Aufregung über Habeck (oder vorher Özoguz) ist daher auch eher künstlich und basiert darauf, dass man sein Gegenüber möglichst extrem bzw. mutwillig falsch deutet.

      • Auch ein Grüner sollte nicht falsch äußern, dass es kein deutsches Volk gibt. Herr Habeck musste dann zurückrudern, relativieren und die Existenz eines deutschen Staatsvolkes einräumen (siehe „«Es gibt kein Volk»: Habeck wehrt sich gegen Angriffe“). Er mag eine „ethnische, ausschließende Kategorie“ von Volk ablehnen, aber auch diese ist nicht „totalitär“, sondern kann höchstens so missbraucht werden, was aber auch für seine Multikulti-Vorstellungen gilt. Normativ, historisch und auch aktuell richtig ist es, dass Ausländer zu Deutschen werden können, aber nicht willkürlich jeder oder gar alle, sondern bei Erfüllen bestimmter kultureller, vor allem sprachlicher Voraussetzungen.

  2. Die Nomenklatura hat wohl – teilweise erfolgreich – versucht, die AfD von der Teilnahme an den Wahlen mit formalen Mitteln abzuhalten, s. z.B. hier:
    http://kpkrause.de/2018/03/23/die-beantragte-auskunftssperre/
    Die systematische Verringerung der Wahlchancen ist natürlich alles andere als demokratisch, aber das spielt offensichtlich bei der AfD keine Rolle. Von daher sind die 5,5% ein respektables Ergebnis.
    Die Zahl der Leute in SH, die die grüne Verbotspartei wählen, ist unglaublich hoch. Viele Leute wollen offensichtlich nicht verstehen. Und sie bekommen auch geliefert – wie bestellt.

  3. Warum ist “ Die Blaue Partei“ nicht SH angetreten, aber die MLPD auch nicht.

    Das eigenartigste an SH, war vielleicht aus Ösi-Sicht wie wem, von der SH- SPD eine Briefbombe geschickt wurde.
    „…… Im Fall von Szameit traf es den damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer und heutigen Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein, Thomas Rother, die Briefbombe verletzte ihm vier Finger der rechten Hand schwer.[…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Fuchs_(Attent%C3%A4ter)

    • Die Blaue Partei hat doch weder Mitglieder, ein unterscheidbares Programm noch Medienpräsenz. Die werden versuchen 2019 in Sachsen und zur Brüsselwahl anzutreten. Darauf wird man sich konzentriert, was nicht ganz dumm ist. Sollte es dann nicht zu Mandaten reichen, was ich vermute, wird die Partei noch bis 2024 die Parteienfinanzierung ausnutzen um so Petry/Pretzell einen gewissen Lebensstandard zu ermöglich. Dann wird man von dieser Partei nicht mehr hören. Und, das ist reinste Spekulation, wird sich Herr Pretzell auch von ihr trennen

      • Parteienfinanzierung gibt es nur, wenn bei Landtagswahlen ein Prozent der Stimmen oder bei der Europawahl 5 Promille geholt werden. Letzteres dürfte Die blaue Partei kaum schaffen, ersteres höchstens in Sachsen.

        Das Pleitepärchen ist vielleicht schon gar kein Paar mehr. Jedenfalls ist Herr Pretzell in jeglicher Hinsicht nicht vertrauenswürdig. Es ist jedoch ihr persönliches Problem, wenn sich Frau Petry zu so einem Mann hingezogen fühlt. Die Wähler tun es nicht, sondern haben schon vorher die AfD nicht wegen seiner Person gewählt, sondern höchstens trotz ihr.

      • Stimmt natürlich alles. Bei der Europawahl halte ich auch ein Ergebnis über 0,5% für sehr unwahrscheinlich. Bei der Wahl in Sachsen sieht das schon anders aus. Frau Petry verfügt, ähnlich wie Herr Lucke, über gewisse Popularität in der Bevölkerung. Da könnten 1,2% schon drin sein. Das wären 20000 Stimmen und damit etwas über 20000€ an Staatsgeldern im Jahr. Reich wird man davon nichts und Herr Pretzell wird sich nach einem neuen Job umsehen müssen. Vlt. hat Putin ja noch was frei.
        Wurden die Beiden in letzter Zeit nochmal zusammen gesehen?

  4. Die LKR hat 1 Sitz in Neumünster durch den Generalsekretär der Bundespartei Joost bekommen. 2% finde ich ein guter Wert. Um so besser ist das Ergebnis der Familienpartei in Bad Oldesloe zu bewerten. 3.36%, das wären für die Europawahl 3 Sitze in Brüssel. Man sollte die Familien in Europa jetzt mehr stärken, die Zeit des Zusammenhaltens wird zusehends schwerer.

    • War nicht Horst Krebs Spitzenkandidat für ALFA/LKR in SH.
      Nanu , eine Stimme, da hat aber wer selbst gewählt.

      • Bei Ihren Kommentaren ist zumindest mir nie so klar, wie ernst diese gemeint sind. Jedenfalls werden sie alle ernst genommen und sachliche Fehler korrigiert.

  5. Kommunalwahlen sind Rückschlüsse immer schwer auf andere Wahlen.
    1. Die Wahlbeteiligung ist geringer als bei anderen Wahlen.
    2. Es gibt meist keine 5% Hürde.
    3. Sie sind für rechte Partei deutlich schwerer als andere Wahlen, da die Themen anders sind. Leerstand, Stadtplanung, Kindergärten, Schule, lokale Umweltschutzmaßnahmen etc. Die Themen Sicherheit, Außenpolitik, Migration werden ja direkt kaum bedient.
    4. Flächendeckendes Antreten schaffen meist nur SPD und CDU.
    5. Persönlichkeiten spielen eine größere Rolle. Meist kennt man ja doch einen Kanndidaten oder jemand hat die Persönlichkeit eines Ralf Stegners und ist für viele damit unwählbar. Unabhängig von seiner/ihrer Partei

    Unter diesen Umständen muss man die Wahl sehen und kann folgendes Festhalten.
    Die CDU schafft es weiterhin über 35% der Wähler anzusprechen. Offentsichtlich sind leider wohl große Teile der Bevölkerung sehr zufrieden mit dieser Partei.
    Der Abwärtstrend der SPD setzt sich fort. -6,5% oder anders ausgedrückt, über 65000 Stimmen Verlust sind ein klares Zeichen.
    Grüne knabbern sich langsam an die SPD ran. Gerade Grüne können sich in der Lokalpoltik sehr gut profilieren.
    FDP, Linke und AfD zeigen im vergleich zur Landtagswahl stabile Werte. Gerade weil es diesen Parteien schwer fällt überhaupt Leute zu finden, die sich wählen lassen. Es zeigt, dass alle drei Parteien über stabile Stammwähler verfügen, aber nicht über mehr. Auch ein „Einbrechen“ in andere Lager war wohl nicht möglich.
    Offenbarungseid bei den Piraten. Wenn 90% der Wähler abhauen, dann ist man überflüssig.
    Für NPD und LKR zeigt sich das gleiche wie für MLPD, DKP, und co. Die AfD hat, wie die Linke einen Saug effekt und sammelt die Stimmen effektiv ein. Erfolge sind nur da möglich, wo die „Saugpartei“ nicht antritt. Sieht man ja deutlich in Neumünster. Beide kommen zusammen auf 5,9%. Das mögliche Ergebnis der AfD.

    Zur LKR bleibt nur zu sagen. Lucke soll den Laden dicht machen. Mit dieser Partei gewinnt keiner mehr auch nur einen Blumentopf

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