Bundeswehr soll sich wieder der Verteidigung widmen

„Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“. Das wäre schön. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in einem neuen Grundsatzpapier die „Konzeption der Bundeswehr“ verändern. Es soll die „vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze“ beendet werden und die Bundeswehr „sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung“ widmen. Die „Bundeswehr müsse vorbereitet sein, ‚ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge‘ zu leisten.“

Es ist schlimm, dass die Bundeswehr darauf nicht mehr vorbereitet ist, kaum ein Panzer fährt und kaum ein Hubschrauber fliegt, dass zivile Hubschrauber für Übungsstunden ausgeliehen werden müssen und trotzdem Bundeswehrpiloten ihre Lizenzen verlieren. Gleichrangigkeit mit Auslandseinsätzen reicht auch nicht aus, sondern die Bundeswehr muss sich auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren, besser noch auf sie beschränken. Deutschland wurde nie am Hindukusch verteidigt, auch wenn das Rot-Grün behauptet hat. Die rot-grüne Bundesregierung schickte die Bundeswehr außerdem in den ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei handelte es sich in Serbien um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Doch erst unter Frau Merkel sowie nicht nur, aber auch und gerade durch Frau von der Leyen wurde die Bundeswehr existenziell geschwächt, strategisch, finanziell, personell und motivationsmäßig. Sie ist nicht mehr wirklich einsatzfähig und verteidigungsbereit. Bei solch einer desolaten Truppe könnte man sich die Verteidigungsausgaben auch ganz sparen. Richtig wäre es hingegen, die Bundeswehr wieder zur Verteidigung zu ertüchtigen und dafür auf alle Auslandseinsätze, Angriffskriege und fernen Abenteuer zu verzichten. Außerdem braucht Deutschland die NATO und eine stärkere Kooperation mit unseren Bündnispartnern, aber nicht global, sondern in Europa.

19 Gedanken zu „Bundeswehr soll sich wieder der Verteidigung widmen

  1. Einspruch Euer Ehren:
    Diese Notwendigkeit des Aufrüstens sehe ich nicht und stelle zur Diskussion: Ich denke, das ist falsch verstandener Liberalismus.
    Weit besser wäre es, Kriegswaffen international zu ächten, den Waffenexport hierzulande unter Strafe zu stellen und dies von allen Staaten, zunächst von den EU-Staaten zu fordern. Damit wäre dem Frieden auf der Welt weit mehr gedient. Die „Flüchtlinge“ hierzulande sind zumeist eine direkte Folge der mit deutschen Waffen geförderten Kriege (und Bürgerkriege) in deren Heimatländern, während ein Großteil unseres „Wohlstands“ auf sprichwörtlich zuverlässigen deutschen Rüstungsgütern (Kriegsspielzeug, „Sondermaschinenbau“) beruht. Noch viel schlimmer ist, dass die deutsche Bundeswehr Kindersoldaten rekrutiert, während Deutschland weltweit Staaten anprangert, die dergleichen tun, wenn auch teilweise in größerem Stil.
    Weitere Infos:
    http://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Panzer+sind+kein+Spielzeug.html
    Waffenexporte ächten:
    https://www.dfg-vk.de/stoppt-den-waffenhandel/waffenexporte-aechten-den-opfern-eine-stimme-den-taetern-name-und-gesicht
    EU: Petition: Investiere nicht in Waffen:
    https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung
    Mit pazifistischen Grüßen

    • Es geht nicht um Aufrüstung. Seit Integration der NVA ist die Bundeswehr immer kleiner geworden. Die noch vorhandenen Waffensysteme sollten aber funktionieren. Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, U-Boote, die nicht tauchen, sind schlimmer als nichts. Dann sollte man tatsächlich überlegen, die Bundeswehr ganz abzuschaffen. Deutschland ist aber, ob es will oder nicht, eine Großmacht in der Mitte Europas, die sich bei der Verteidigung zwar auf ihre Bündnispartner, vor allem die USA, verlassen muss, aber nicht als pazifistischer Trittbrettfahrer agieren kann.

      Die Ächtung aller Kriegswaffen ist weder realistisch noch überhaupt wünschenswert. Bestimmte Waffenarten, z. B. chemische und biologische, sollten geächtet werden. Andere werden jedoch zur Verteidigung gebraucht. In einer Welt voller Pazifisten hätte es ein Gewaltverbrecher leicht. Waffenexporte sollten hingegen tatsächlich beschränkt werden. Nicht einmal jeder Bündnispartner scheint dafür geeignet zu sein, siehe Türkei.

  2. Man kann nicht in alle Welt exportieren und davon profitieren, ohne dass man sich angemessen beteiligt, dass die Absatzmärkte bzw. die Zuwege zu diesen Märkten gesichert sind. Deutschland beruft bequem auf seinen Pazifismus und lässt die Drecksarbeit USA, Großbritannien und Frankreich machen.
    Ja, die Armee muss aufgerüstet werden, und zwar zur Verteidigung und für internationale Kriegseinsätze. Die Einsätze müssen abgewogen werden, welche Interessen Deutschland damit verbindet. Man muss nicht jeden Krieg mitmachen. Ich fand es damals richtig, aufgrund der Erfahrungen in den anderen arabischen Staaten nicht beim Angriff auf Lybien mitzumachen, solange keine Lösung für die Zeit danach vorlag. Andererseits fand ich es beschämend, wie zu Beginn der 90er in ehemaligen Jugoslawien sich die Völker gegenseitig vor unserer Haustür massakriert haben und Europa hat zugesehen. Erst die Amis haben gehandelt und den Wahnsinn beendet.
    Die neue Fokussierung bedeutet doch nur, dass die Mängelliste fortgeführt wird, aber durch weniger Einsätze weniger auffällt.

    • Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten meist mehr, als die betreffenden Länder insgesamt importieren. Eine Ausnahme ist vielleicht der Schutz internationaler Schiffsrouten vor Piraten. Ansonsten ist es aber auch unmoralisch und völkerrechtswidrig, sich Märkte mit Gewalt zu öffnen (wie z. B. beim Opiumkrieg in China). Wir haben genug Kunden, die unsere Waren freiwillig wollen (insbesondere wenn wir selbst dafür bezahlen). Im zerfallenden Jugoslawien hat übrigens gerade Deutschland erst die Konflikte angeheizt. Deutschland hätte sich dort nie wieder einmischen dürfen, schon gar nicht militärisch. Die zuvor pazifistischen Grünen haben damals jede Restglaubwürdigkeit und jeden moralischen Anstand und Anspruch verloren.

  3. Prof. Michael Wolffsohn weist in „Die Welt“ vom 4.5.18 unter „Wir schaffen es nicht“ auf eine Selbstverständlichkeit hin, die mir hier schon im Ansatz zu fehlen scheint: Die Gefahren-Analyse, aus der sich die Strategie ableitet.

    • Ich habe keinen Zugriff auf die genannte „Welt“, möchte aber auf das Stichwort Gefahrenanalyse eingehen. Wenn vdL die völlig sinnlosen Auslandseinsätze wirklich abschaffen und die Bundeswehr wieder zu einer Armee machen will, dann sehe ich hier zwei Gründe:
      – Schützen der Grenzen
      – Bekämpfung von Aufständen (Bürgerkriegsszenario)
      Bei alledem ist jedoch nicht zu vergessen, daß Wiederausrüstung und Training erhebliche Zeit beansprucht.
      Falls (falls!) das so ist, dann wäre das ein massiver Kurswechsel, und den kann ich mir beim besten Willen unter den jetzigen Umständen nicht vorstellen. Und, ehrlich gesagt, ich traue vdL so etwas auch nicht zu: Für solche Gedanken ist sie viel zu unbedarft, naiv und bunt-/genderbesoffen.

      • Frau von der Leyen hat ausgetestet, wie weit man eine Armee mit politischer Korrektheit belasten kann. Dabei hat sie den Bogen überspannt. So meint selbst der „Wehrbeauftragter Bartels: ‚Substanz der Bundeswehr ist aufgezehrt'“. Dafür müsste eine Verteidigungsministerin eigentlich sofort zurücktreten bzw. entlassen werden. Die Ankündigung von einem Strategieschwenk ist deshalb ihre letzte Chance. Ich denke, dass sich Frau von der Leyen wie Frau Merkel nicht von sachlichen Gründen, sondern allein von solchen politischen Überlegungen leiten lässt.

    • Eine Strategie leitet sich vor allem aus den Zielen ab. Eine Gefahren-Analyse gehört dazu, um die Umstände zu kennen, in denen man handelt. Dass der Merkel-Regierung alles fehlt, klare Ziele, Strategien zu ihrer Erreichung, eine Gefahren-Analyse und eine einsatzbereite Bundeswehr, ist leider so. Daraus dürfen Sie aber nicht folgern, dass ich keine vernünftigen Ziele und eine daraus folgende Strategie benennen könnte. Das wichtigste sicherheitspolitische Ziel Deutschlands sollte Frieden in Freiheit und Sicherheit sein. Dazu braucht man neben starken Bündnispartnern eine Verteidigungsarmee, kein Expeditionskorps, welches durch die Welt zieht. Es mag Weltmächte wie die USA geben, die auch noch weitere Ziele haben. Wir sollte da nicht überheblich sein, aber auch nicht größenwahnsinnig. Angesichts unserer Geschichte, (geringen) weltpolitischen Bedeutung und nationalen Interessen machen Auslandseinsätze keinen Sinn. Eine moderate Beteiligung an UN-Einsätzen ist vielleicht noch vertretbar, aber nicht an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Dadurch reduzieren sich auch nicht unsere Gefahren, sondern sie werden größer.

      • Prof. Dilger: “ . . .Das wichtigste sicherheitspolitische Ziel Deutschlands sollte Frieden in Freiheit und Sicherheit sein . . .“
        Ich denke doch, dass es vor Entscheidungen zur deutschen und europäischen Verteidigungspolitik einen Konsens zu den indirekten Bedrohungen dieses Ziels und den beschränkten Einflussmöglichkeiten der UN durch die Zusammensetzung des Sicherheitsrats geben muss. Das ist das Anliegen von Wolffsohn, nach meiner Meinung auch das der französischen und britischen Regierung. In Israel scheint man diesen Konsens schon lange gefunden zu haben.

      • Sie führen nur Atommächte an, die ganz andere Interessen und Möglichkeiten haben. Glauben Sie ernsthaft, dass Deutschland durch atomare Bewaffnung und Kampfeinsätze in aller Welt sicherer würde? Wie tragen denn die viel begrenzteren aktuellen Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Mali oder Somalia zu unserer Sicherheit bei?

        Die größte Gefahr sitzt ohnehin im Kanzleramt. Doch gegen sie hilft nicht die Bundeswehr, sondern mehr politisches Bewusstsein.

  4. Wie schnell man einen Krieg anzetteln kann, haben wir ja selbst vor einigen Tagen erlebt. Uns vor Kriegen schützen zu wollen, mit oder ohne Waffen ist absurd. Bislang die beste Methode ist, Militärbündnisse zu schaffen. Das hat bislang ja gut funktioniert und deshalb haben wir ja auch keine Ersatzteile mehr für unser Kriegsgerät. Wir können uns militärische Abhängigkeiten schaffen, indem wir das tun, wo andere Länder eher schwach sind. Sekundäre Hilfestellung in der Logistik und militärischen Aufklärung sowie Stützpunktplanung und -strategie. Wir sollten uns keine elementaren Feinde schaffen, Deeskalationspolitik wäre für mich und unser Leben weit wertvoller. Was immer wir aber denken, eine Friedensgarantie auf dieser Erde gibt es nicht.

    • Mit einer Verteidigungsarmee kann man einen Krieg zumindest unwahrscheinlicher machen. Mit einer Angriffsarmee kann man hingegen den Frieden sicher zerstören. Das sollte Deutschland nie wieder tun.

  5. Taillerands Ziel beim Wiener Kongress war 100 Jahre Frieden in Europa. Es gelang im Wesentlichen. – Ronald Reagan sagte beim Abgang aus dem Amt: Die Welt müsse 100 Jahre einen Atomkrieg vermeiden.
    Für Deutschland kann nur gelten: Kein Krieg in Europa, der die atomare Schwelle erreichen könnte. Der Schlüssel ist konventionelle Stärke.
    In Bezug auf meinen vorigen Kommentar: Die ersten Zeilen einer Alien-Botschaft werden lauten: How to avoid nuclear war. Dies wäre der Rosettastein für die Entschlüsselung. Wetten?

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