EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält nichts von nationalen, durch demokratisch legitimierten Parlamente beschlossenen Gesetzen, sondern er überdehnt die viel weniger demokratisch legitimierten europäischen Rechtsnormen und seine eigenen Kompetenzen. Der ‚EuGH verlangt Familiennachzug selbst bei Volljährigen‘ und schränkt jetzt auch die Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber ein. Sein heutiges Urteil dazu lautet:

1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist in Verbindung mit deren Art. 9 und 10 sowie mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss, damit sichergestellt wird, dass die in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.

2. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der dort genannten wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung um eine Anforderung handelt, die notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist und keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie umfassen darf. Die Anforderung muss mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

3. Ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht ist, wenn es ihm nicht möglich ist, das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 auszulegen, verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den Art. 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.

Im Klartext bedeutet das, dass 1. staatliche Gerichte (und vor allem der EuGH selbst) alle kirchlichen Entscheidungen überprüfen dürfen, 2. Kirchen nicht mehr pauschal die Religions- und Konfessionszugehörigkeit von all ihren Beschäftigten verlangen dürfen, sondern nur noch im engsten Kernbereich wie z. B. für Pfarrer, und 3. alle nationalen Regelungen völlig belanglos sind.

Das besondere Kirchenprivileg halte ich tatsächlich für fragwürdig. Dafür würde ich allen privaten Arbeitgebern zugestehen, dass sie nach eigenem Ermessen einstellen dürfen. Bei öffentlichen Arbeitgebern verhält sich das anders, weshalb mit öffentlichen Mitteln unterstützte Kirchen tatsächlich weniger Spielraum haben sollten als rein private Arbeitgeber.

Viel schlimmer ist aber die Missachtung des nationalen Rechts durch den EuGH, obwohl es gerade darum geht im angeführten Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG:

Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder de[n] Umstände[n] ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine Diskriminierung aus einem anderen Grund.

Sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden, können die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten.

Es sollte wohl besser der EuGH ganz abgeschafft werden oder sich zumindest auf zwischenstaatliche Fragen beschränken müssen. Hier wird ohne hinreichenden Grund in innerstaatliches Recht eingegriffen. Außerdem fehlt eine zweite Instanz zur Kontrolle solcher Urteile. Schließlich werden die EU-Verträge als Ermächtigungsgesetz missbraucht. Völkerrechtlich verbindliche Verträge können über dem nationalen Recht stehen, aber doch nicht pauschal dazu ermächtigen, beliebig viele weitere Normen und Urteile zu produzieren, die über den demokratisch gewählten Parlamenten und verfassungsmäßigen Gerichten stehen.

9 Gedanken zu „EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen

  1. Der Glaube sollte Privatsache sein. Diesbezüglich braucht man gar keine Organisationen. Alle Kirchengebäude sollten abgerissen werden. Man sollte sich auf Veranstaltungen in kirchlichen Gemeindezentren beschränken (neben sozialen Tätigkeiten z. B. in der Caritas). In diesen Veranstaltungen kann es um mystische Erfahrungen und Wunderheilungen gehen. Dies spielt in der christlichen Pfingstbewegung eine Rolle. Interessanterweise ist die Pfingstbewegung im Ausland sehr mächtig. In Deutschland aber noch relativ schwach. Mehr dazu auf meiner Internetseite.

    • Der Glaube sollte tatsächlich Privatsache sein. Die Trennung von Kirche und Staat ist in Deutschland nicht hinreichend. Allerdings dürfen dann die Gläubigen selbst entscheiden, was sie mit und in ihren Kirchen machen.

  2. Dieses Urteil ist als Beispiel für die Überdehnung der Kompetenzen des EUGH m. E. nicht geeignet, weil der deutsche Gesetzgeber es bisher unterlassen hat, die aus der Weimarer Reichsverfassung entnommenen Regelungen ins GG der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht ist insofern Gegenstand der – konservierenden – Rechtsprechung geblieben. Ich begrüße dieses Entscheidung des EUGH.
    Das kennen wir doch: Bestimmte Themen greift der Gesetzgeber aus „Pietät“ nicht auf (z. B. Hitlers Reichskonkordat).

    • Sind Sie wirklich dafür, dass sich Gerichte zum Gesetzgeber aufschwingen? Ich bin grundsätzlich dagegen und beim EuGH gleich doppelt, unabhängig vom Inhalt des derart neu geschaffenen Rechts.

      • Im Wege der Rechtsfortbildung nehmen die Gerichte Regelungsbedarf wahr, dem der Gesetzgeber (noch nicht) nachgekommen ist.

      • Der konkrete Fall war doch geregelt und der EuGH hat sich gegen den Wortlaut der Richtlinie in innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt. Das widerspricht der Gewaltenteilung, dem Subsidiaritätsprinzip, der nationalen Souveränität, dem Demokratieprinzip und auch dem Rechtsstaatsprinzip.

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