Merkel gegen deutsche Militäreinsätze in Syrien

Es kommt nicht oft vor, aber manchmal bin ich mit der Kanzlerin einer Meinung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Frau „Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus“. Sie sagte mit der ihr eigenen Sprache: „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen. Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“

Sie entscheidet auch das aus parteitaktischen Gründen, aber in der Sache richtig. Denn Deutschland sollte sich grundsätzlich aus Kriegen in aller Welt heraushalten, insbesondere aus solchen ohne UN-Mandat aus einer Twitterlaune von Donald Trump heraus (siehe ‚Trump führt Krieg per Twitter‘), und auf die Landesverteidigung konzentrieren. Dazu ist die Bundeswehr unter Frau Merkel und Ursula von der Leyen nicht mehr wirklich in der Lage, was erst recht dagegen spricht, anderswo Krieg zu spielen.

Das will jedoch die FDP. Alexander Graf „Lambsdorff wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Verbündeten vor“ und fordert zumindest indirekt eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Schon in den 1990er Jahren war mir unangenehm aufgefallen, dass meine damalige Partei Deutschland wieder in Kriege verwickeln wollte, was seinerzeit zum Glück Helmut Kohl verhinderte, bis Rot-Grün unter Gerhard Schröder und dem Steinewerfer Joseph Fischer deutsche Soldaten und Bomben ausgerechnet nach Serbien in einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat schickte.

11 Gedanken zu „Merkel gegen deutsche Militäreinsätze in Syrien

  1. Abgesehen von der Drohkulisse des Trump, deren Ziel sich mir bisher nicht so ganz erschließt, halte ich die Beteiligung an humanitären Interventionen zur Vermeidung größerer Schäden für sinnvoll. Die UN haben sich diesbezüglich als nicht sehr handlungsfähig erwiesen. Der Völkermord in Ruanda 1994 trägt bis heute zur Instabilität der Demokratischen Republik Kongo bei; die ethnischen Vernichtungskämpfe im Bosnien-Krieg würden ohne das US-Militär vielleicht heute noch andauern. Physische Sicherheit ist neben Rechtssicherheit eine fundamentale Voraussetzung dafür, Europa vor noch mehr Einwanderung zu bewahren. Das sieht z.B. Macron so.
    In Bezug auf Russland ist der Aufbau einer militärischen Drohkulisse kontraproduktiv.
    Als sehr wirksam erweist sich hingegen die ausgeweitete Sanktionsliste der USA und ein angedrohtes Vorgehen seitens GB. Die russischen Oligarchen brauchen den Westen zur Mehrung und Sicherung ihrer Vermögen.

  2. Durch meine familiären Verbindungen in den USA bin ich politisch geprägt und fand militärische Interventionen meistens gut. Als unter der Führung der USA mit „Desert Storm“ 1991 Kuwait von der irakischen Invasion befreit wurde, habe ich Nächte lang CNN geschaut. Gute Freunde von mir waren dort im Einsatz.

    1993 hat die Bundeswehr ihren ersten Auslandeinsatz in Somalia begonnen und ich habe gejubelt. US-Präsident Bush sen. wollte Freiheit und Demokratie weltweit verbreiten und Deutschland sollte nach der Wiedervereinigung auch international militärische Verantwortung übernehmen. Mit den Konflikten im zerfallenden Jugoslawien ging es weiter.

    Nach 9/11 war die Welt eine andere. Erstmalig wurden die USA auf eigenem Boden schwer getroffen. Meine amerikanische Cousine war nur wenige Tage zuvor beruflich im World Trade Center. Militärische Interventionen in Afghanistan und dem Irak folgen. Erst Jahre danach kamen mir die ersten Zweifel, ob es wirklich Sinn macht, vollkommen andere Kulturen zu „befreien“ und dafür unsere Soldaten und unser Steuergeld zu opfern.

    Mit dem Ergebnis der westlichen Einmischungen während des „Arabischen Frühlings“, insbesondere in Libyen, wurde mir klar, dass wir auf dem falschen Weg sind. Wir müssen respektieren, dass andere Staaten außerhalb unseres Kulturkreises vollkommen anders ticken und militärische Einsätze dort nicht zu gewinnen sind, bzw. zu Entwicklungen führen, die uns schaden (Flüchtlingskrise,…).

    Während ich diese Zeilen schreibe, läuft als breaking news durch, dass amerikanische Angriffe auf Syrien begonnen haben. Militärisches Eingreifen zum Regimewechsel dort, hatte Hillary Clinton favorisiert, während Donald Trump auch und gerade von der konservativen Basis gewählt worden war, die eine Rolle der USA als „Weltpolizist“ leid ist. Ich ahne nichts Gutes…. :(

  3. Twitterlaune ist Ihre etwas wilkürliche Interpretation! Hinter dieser „Laune“ stehen normale , seriöse Konsultationen und Überlegungen. Hätte Obama die Rote Linie früh genug durchgesetzt hatten wir Putin heute nicht in Syrien als aktivsten Teilnehmer des Krieges, Iran wäre nicht an israelischen Grenzen. Kreml versucht auch jetzt Europa zu erpressen und bringt ins Spiel neue Migrationswellen, solche Aussichte müßten für Merkel sehr erfreulich klingen?

    Merkels Entscheidung ist prinzipiell falsch weil sie Solidarität prädigt aber Handeln ausweicht! Natürlich sind ihre besten Partner, die SPD 5. Kolonne, strikt pro Putin und kennen nur Antiamerikanismus und Appeasement. In Syrien wird um vitale Europäeische Interessen gekömpft, Deutschland kann nicht nur beobachten ohne Image und Vertrauen zu verlieren.

    Gewalt oder auch Krieg sind nicht die ersten Mitteln um Konflikte zu lösen aber keiner darf sie ausschliessen. Graf Lambsdorff zeigt, dass in FDP noch ein Paar Realisten sitzen. Ein UN Mandat darf Ordnungsmächte nicht am handeln verhindern. Intervention gegen Milosevic war schon korrekt beschloßen, nur nicht durch eine handlungsunfähige, unterwanderte und korrupte Organisation wie UN.

    • Herr Trump hat keine Strategie, sondern twittert mal dies, dann das Gegenteil, um schließlich noch etwas anderes zu machen, meistens nichts. Deutschland sollte sich weder durch ihn noch Hitzköpfe wie Sie in fremde Kriege hineinziehen lassen.

  4. Der wahre Adressat des Angriffs auf Syrien heißt nicht Assad, sondern Kim Jong Un. Mit ihm trifft sich Trump in einem Monat. Trump zeigt, dass er bereit ist, auch bei Vorhandensein einer starken Schutzmacht (Russland bzw. China) militärische Machtmittel einzusetzen.
    Macron träumt von seiner Grande Armee (von Deutschland finanziert); Merkel hat ja schon „Hilfe“ angeboten.
    Mrs. May vermischt Trumpsche und Merkelsche Rhetorik („alternativlos“) und wirkt angesichts ihres missglückten Brexits wie ein kopfloses Huhn.
    Hoffentlich entsteht kein neues Sarajewo. Die Russen haben ihre S400- Abwehrsysteme nicht eingesetzt.

    • Der CIA-Chef Pompeos war tatsächlich während des Beschusses von Syrien in Nordkorea bei Kim Jong Un und hat womöglich mit ihm den Angriff verfolgt. Dies beweist meine oben geäußerte Meinung, dass der Angriff auf Syrien eine wirksame Botschaft an Kim Jong Un war; Syrien selbst ist Trump piepegal.
      Sein Motto für die Wiederwahl hat er bereits verkündet: Keep America great again.

  5. Das größte Problem an den Angriffen der drei Westmächte ist, dass ich bislang keine Beweise für die Schuld Assads an den Chemieangriffen gesehen habe. Genauso wenig wie beim letzten Mal. Es mag sein, dass er die Chemieangriffe befohlen hat, aber es könnten genauso gut auch andere Gruppierungen dahinter stecken.

    Ein weiteres Problem liegt darin, dass sich die Westmächte nicht mit Russland abstimmen, was aber natürlich daran liegen kann, dass beide Seiten Macht in der Region erlangen wollen.

    DIe deutsche Haltung ist schlicht inkonsequent. Einerseits wird eine aktive Beteiligung ausgeschlossen, andererseits werden die Angriffe eindeutig gelobt. Dafür kann sich niemand etwas kaufen.

    • Solte man nicht überlegen endlich was ein Wort wie „Beweise“ bedeutet? Beweise bedeuten weder die Wahrheit noch absolute Sicherheit!
      Leider wird dieses Wort in neuere Zeit durch Medien und Trolle dauernd Missbraucht um zu verwirren. Weder ist die Öffentlichkeit noch die Politik ein Gericht um Beweise im legalem Sinn zu verlangen.
      Es werden qualifizierte Meinungen gebildet, aufgrund von Fakten, ohne wirklich ein Urteil nach Gesetzen bilden zu können. Und solche Meinungen müßen ausreichen um notwendige Entscheidungen zu treffen.

      Abwurf von Chlorgas aus der Luft auf Menschenansamlungen ist seit langem Assads Taktik. Assad benutzte Sarin gegen die Bevölkerung und produzierte und bunkerte Giftgas. Dr. Vil Mirzayanov erwähnte Zusammenarbeit zwischen Russland und Syrien auf dem Gebiet der chem. Kampfstoffe etc.
      Sollen die vergifteten Menschen auf Gerichtsurteile warten und weiter Angriffen schutzlos ausgeliefert werden? Natürlich nicht. Assad weiss jetzt, dass er beobachtet wird und eine Reaktion plötzlich erwarten kann.

      • Doch, Beweis bedeutet im Deutschen, dass die Wahrheit sicher nachgewiesen wird. Allerdings sollte man in solchen Fällen gar keine Beweise verlangen, sondern deutliche Hinweise, Evidenz und Plausibilität.

  6. Pingback: Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien wären falsch | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.