Schon wieder ein Streik von Verdi

„Am Dienstag streikt Verdi wieder“. Den letzten Warnstreik am 20. März haben wir zum Glück verpasst, weil wir ‚Erneut Urlaub auf Teneriffa‘ machten. Dafür sind wir morgen gleich doppelt von diesem neuen ‚Streik gegen die Bürger‘ betroffen, denn der Kindergarten hat zu und meine Frau muss mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, weil auch der öffentliche Personennahverkehr (mit Ausnahme der S-Bahnen und Regionalzüge) bestreikt wird. Ich kann sie auch nicht bringen, da ich unseren Sohn zu einem anderen Termin fahren muss (und die Tochter gleich mit, weil ich sie nicht alleine zu Hause lassen kann) und die Straßen sehr voll sein werden.

Später fahre ich nach Münster zur Arbeit, denn als Beamter und auch Beschäftigter des Landes streike ich nicht und habe morgen die ersten Lehrveranstaltungen des Sommersemesters. Zum Glück haben wir eine Kinderfrau, die sich dann um unsere Kinder kümmern kann. Diese bezahlen wir zusätzlich zum Höchstsatz der Kitagebühren, während Verdi 6 Prozent mehr Gehalt und mindestens 200 Euro pro Monat zusätzlich fordert für die Angestellten des Bundes und der Kommunen.

Statt eines Streikrechts für Beamte (siehe ‚Streikrecht für Beamte?‘) wäre es vielleicht besser, auch den Angestellten im öffentlichen Dienst dieses zu nehmen und die Tarifverhandlungen dort durch automatische Lohnerhöhungen gemäß dem Schnitt der Tariferhöhungen in der Privatwirtschaft zu ersetzen (siehe bereits ‚Lohnerhöhung beendet Streik im öffentlichen Dienst‘). Die Streiks und Verhandlungen dort sind fairer und die mit den Löhnen steigenden Steuereinnahmen erlauben dann auch entsprechende Erhöhungen beim öffentlichen Dienst, dessen Sonderstellung aber auch nicht mehr ausgenutzt werden könnte. In echten Mangelberufen sind die Gehälter ohnehin anzupassen, ohne dass es dazu eines Streiks bedarf.

10 Gedanken zu „Schon wieder ein Streik von Verdi

  1. Ich würde sogar soweit gehen, das Streikrecht insgesamt infrage zu stellen, was allerdings vermutlich an diversen Gerichten scheitern würde (BAG, BVerfG). Diese „Verhandlungen“ sind doch mittlerweile reine Showveranstaltungen, die mehr an den türkischen Basar erinnern. Warum kann man im 21. Jahrhundert Lohnanpassungen nicht durch Austausch von Argumenten regeln, so wie es überall im Wirtschaftsleben erfolgen muss? Da kann auch nicht eine Partei – wie ein trotziges Kind – sagen: „Mit dir spiel‘ ich nicht mehr!“ Wenn es gar nicht geht, kann man Schlichtungs- und/oder Schiedsgerichtsverfahren gesetzlich regeln.

    • Es müßte überhaupt keine Tarifverhandlungen geben wenn Löhne und Gehälter automatisch dem Lebenshaltungskostenindex folgen würden. Das würde aber an der beruflichen Existenzberechtigung von sehr vielen Verbandsfunktionären kratzen.

      • Typischerweise folgen die Tariflöhne jedoch nicht einfach der Inflation, sondern dem Produktivitätswachstum, wenngleich das für den öffentlichen Dienst weniger gilt als für die Privatwirtschaft und insbesondere die Industrie.

    • Die Tarifautonomie und das Streikrecht werden nicht willkürlich von Gerichten geschützt, sondern gehören zu den Grundrechten nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Bei Verhandlungen ist entscheidend, was die jeweilige Rückzugsposition bei deren Scheitern ist. Ein Streik ist eine solche Rückzugsposition. Würden hingegen die bestehenden Arbeits- und Tarifverträge einfach fortgelten, bis neue abgeschlossen werden, könnten sich die Arbeitgeber damit alle Zeit der Welt lassen.

      • Die aktuelle Gesetzeslage ist mir schon bekannt, so war die Aussage auch nicht gemeint. In der Tat müsste eine verfassungsändernde Mehrheit her, die bei Weitem nicht absehbar ist. De lege ferenda hielte ich es aber schon für möglich, zeitgemäßere Formen einer Streitschlichtung für Tarifparteien zu schaffen. So könnte man einen rechtlichen Anspruch auf Verhandlungen schaffen und eben (freiwillige) Schlichtungs- bzw. (unter zu definierenden Voraussetzungen zwingende) Schiedsgerichtsverfahren schaffen, deren Spruch letztlich verbindlich ist. Heutzutage werden Streiks (insbesondere Warnstreiks) m. E. missbraucht, und sie treffen immer weniger die Arbeitgeber sondern zunehmend Unbeteiligte. Allerdings räume ich ein, dass wir in Deutschland noch relativ gut dran sind.

  2. In der nächsten Woche ist ein SPD Parteitag. Wie verhalten sich denn da die Verdi -Funktionäre? Können die trotz Streik zum Parteitag gehen? Ich könnte mir vorstellen, dass ein strammer Verdifunktionär dann auch den Parteitag bestreikt!

    • Das ist ein interessanter Gedanke, wobei ich nicht weiß, ob Verdi die zuständige Gewerkschaft für das neue RheinMain CongressCenter ist. Normalerweise müssten bei einem Streik die Gewerkschaftler vor ihren bestreikten Betrieben stehen. Doch unsere Kita bleibt beispielsweise einfach abgeschlossen und fertig ist der Streik.

  3. Würde es allen Beschäftigten des OD verboten zu streiken, wo wäre die Logik für den Beamtenstatus, der mit dem Streikverbot steht und fällt! ? Dann könnte man auch praktisch jede feste Stelle im ÖD verbeamten! Die willkürliche Trennung ist oftmals nicht nachvollziehbar! Zum Streikrecht, man könnte generell im ÖD die Regel einbauen, dass Streiks im staalichen Bereich deutlch früher anzukündigen sind und nach einer betimmten Zeit ein Schlichtverfahren zu greifen hat! Die extremen Beamtenprivilegien machen ja ohne Streikverbot keinen Sinn!Die Frage, wer Beamter zu sein hat- wer nicht, ist noch einmal eine andere Baustelle!

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