Kinderrechte nicht gegen Eltern und Familien einsetzen

Den Koalitionsvertrag halte ich für schlecht (siehe ‚Koalitionsvertrag steht und Schulz wechselt den Posten‘), doch auf einen für Familien besonders problematischen Punkt sollte ich vielleicht noch etwas ausführlicher eingehen (siehe bereits kurz ‚Sondierte Familienpolitik‘). Union und SPD wollen:

Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.

Auf den ersten Blick mag das kinderfreundlich erscheinen. Doch tatsächlich sind Kinder bereits jetzt Grundrechtsträger, denn sie sind Menschen und haben Menschenrechte. Diese sind typischerweise Abwehrrechte gegen den Staat. Ein solches Abwehrrecht zum Nutzen der Kinder gibt es bereits in Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Damit die Eltern dieses Recht nicht missbrauchen oder ihre Pflicht vernachlässigen, gelten Satz 2 und Abs. 3: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“

Ein zusätzlicher Grundgesetzartikel würde hingegen die Eltern und damit auch die Kinder unangemessen schwächen, da er nicht den Staat beschränken, sondern zusätzlich ermächtigen würde (siehe auch „Kinderrechte ins Grundgesetz? Eltern, hört die Signale!“). Abs. 1 wird dadurch ebenfalls weiter ausgehöhlt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Der Staat sollte die Familien schützen und unterstützen, nicht noch mehr gängeln, spalten und schwächen.

23 Gedanken zu „Kinderrechte nicht gegen Eltern und Familien einsetzen

  1. Da Kinder auch Menschen sind, wären Kinderrechte „weiße Schimmel“!

    Wer sich mit Politik auskennt, sollte die Hintergründe verstehen: Die „Frankfurter Schule“ (Marcuse, Horkheimer, Adorno, …), also die geistigen Väter der 68er-Revoluzzer samt Baader-Meinhof-Bande bis hin zu den heutigen Grünen, haben neue Wege zur Durchsetzung des Sozialismus gesucht. Nach deren Guru Karl Marx kann das Proletariat nur durch eine Revolution an die Macht kommen, damit es zum Sozialismus, einer Vorstufe zum Kommunismus, kommt. Das ist für Linke ein Dogma! Das Problem war aber, dass der böse Kapitalismus auch die kleinen Leute so gut versorgt hatte, also kein Proletariat im Marxschen Sinne vorhanden war und daher kein Interesse an einer Revolution bestand. Die Lösung: Man musste ein Proletariat erfinden! Und das ging so: Man redet Frauen, Schwulen, Negern, Ausländern, Jugendlichen und anderen Gruppen ein, dass sie doch eigentlich unterdrückt, diskriminiert oder irgendwie benachteiligt wären und das dringend geändert werden müsse. Es werden Rechte postuliert und so entstand der Feminismus, die gay-Bewegung, Multikulti und eine angebliche Jugendkultur. Randgruppen bestimmen plötzlich die politische Diskussion, während die Mehrheitsgesellschaft schweigt oder mit Vorwürfen wegen Diskriminierung, Rassismus, Homophobie, Umweltsünden und Rechtsradikalismus zum Schweigen gebracht wird.

    Mit den „Kinderrechten“ wird nun wieder eine „unterdrückte“ Personengruppe erfunden!
    Als nächstes kommen die „Tierrechte“…

    • Frauen, Homosexuelle, Schwarze und andere Menschen wurden früher tatsächlich diskriminiert (und in anderen, z. B. islamistischen Ländern werden sie es immer noch). Sie brauchen aber keine Sonder- und Gruppenrechte, sondern die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte sind unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe etc. zu gewähren, während jetzt die meisten Linken und Grünen für Diskriminierung sind und nur das Vorzeichen vertauscht haben.

      P. S.: Es gibt fast keine deutsche Unterschicht mehr. Durch die unkontrollierte Zuwanderung wird eine neue Unterschicht geschaffen.

      • Bingo! Also ein importiertes Proletariat, ganz im Sinne von Marx! Und jetzt verstehen wir auch, warum Linke inklusive Merkel & Co. die Zuwanderung aus rückständigen und radikalen Drittwelt-Ländern fördern, während „böse Rechte“ sie vehement ablehnen. Den „Fachkräftemangel“ jedenfalls beseitigen wir mit den syrischen „Ärzten und Ingenieuren“ nicht… 😦

      • Wir halten also fest. Merkel und ihre linken Genossen importieren aktiv ein neues Proletariat (weil es in Deutschland keines mehr gibt) um mit dessen Hilfe die Durchsetzung des Sozialismus durch Revolution zu erreichen.
        Habe ich das so richtig verstanden?

      • Es ist eher ein Staatsstreich von oben. Man kann darüber streiten, ob Frau Merkel als Bundeskanzlerin formaljuristisch dazu berechtigt war und ist, doch in jedem Fall hat sie bestehende Gesetze und internationale Verträge außer Kraft gesetzt, um Millionen Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen (und vorher schon zur Eurorettung oder dem überhasteten Atomausstieg). Bitte erklären Sie mir, was das sollte und wer wirklich davon profitierte.

      • Ich habe da auch keine gute Erklärung. Gehe aber eher nicht davon aus, dass dort ein kohärenter Plan mit eindeutigem Motiv und klar abgrenzbaren Profiteuren hinter steckt. Ganz sicher keine sozialistische Verschwörung mit Merkel an der Spitze.

        Ich denke Politik ist eher Stückwerk und gerade Frau Merkel reagiert mehr auf Gegebenheiten als das sie einer gefestigte Ideologie oder einem großen Masterplan folgen würde.

        In der Flüchtlingsfrage denke ich, dass Sie sich in der damaligen dramatischen Situation für das aus ihrer (damaligen) Sicht kleinste Übel entschieden hat und jetzt versucht die Folgen so einigermaßen gut zu managen.

      • An eine Verschwörung mit kluger Strategie glaube ich auch nicht, eher an das Gegenteil. „Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ legt doch überzeugend dar, dass Frau Merkel überhaupt keinen Plan hatte, sondern wie üblich abwartete, um im letzten Augenblick myopisch-opportunistisch den Weg des geringsten Widerstands bzw. größten spontanten Beifalls zu wählen. Die langfristigen Folgen waren ihr egal, holen sie aber inzwischen ein. Inhaltlich war ihre Entscheidung völlig falsch, nicht nur für Deutschland, sondern auch Europa und die ganze Welt. Die fehlende Differenzierung schadet nicht zuletzt auch echten Flüchtlingen.

      • Eben. Damit hatte sich ihre Frage. „Was das sollte und wer wirklich davon profitierte“ doch eigentlich bereits erledigt.

      • Nein, die Frage bleibt wichtig, um die Politik von Frau Merkel zu beurteilen. Ich denke, dass Frau Merkel für einen nur kleinen und kurzfristigen politischen Vorteil sehr große und langfristige Nachteile für die meisten Deutschen, Europäer und echten Flüchtlinge auf der Welt verursacht hat. Genau dasselbe wird sie nicht wiederholen, doch bei nächster Gelegenheit wird sie wieder vergleichbar handeln, weshalb sie ein großes Risiko darstellt.

  2. Vor dem Hintergrund der ungebremsten Einwanderung in unsere Sozialsysteme sollte jeder Vorschlag daraufhin überprüft werden, ob er nicht noch weitere Fluchtgründe schafft.
    Gestern ging durch die Presse, daß die Zahl der Kinder, die durch Harz IV finanziert werden, in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Was in vielen Artikeln verschwiegen wurde, ist, daß die Zunahme nahezu vollständig durch Immigration von Harz-IV-Familien verursacht wird.
    Diese Art von Familienförderung möchte ich eher nicht finanzieren.

    • Die Zuwanderung muss endlich vernünftig geregelt werden. Der absichtliche Kontrollverlust durch Frau Merkel darf keine Entschuldigung dafür sein, auch andere Probleme innerhalb Deutschlands nicht mehr lösen zu wollen. Deutsche Kinder können gar nichts dafür und sollten nicht noch zusätzlich darunter leiden müssen. Doch auch ausländische Kinder trifft keine Schuld. Wer dauerhaft hier bleiben soll oder einfach wird, muss so gut wie möglich integriert werden.

  3. Die Kinderrechtskonvention der UNO ist von Deutschland vor langem unterschrieben, jedoch erst vor Kurzem, zusammen mit Nordkorea, ratifiziert worden. Eminent wichtig erscheint mir das Umgangsrecht der Kinder mit beiden Eltern, das in geeigneter Weise schon ins Grundgesetz sollte.
    Noch immer ist es so, dass gegen den Widerstand eines Elternteils der Umgang mit dem anderen unterbunden wird, mit üblen Folgen für das Kindeswohl.
    Das elementarste Menschenrecht ist aber das Recht auf Leben, hier ist es für mich nicht einsehbar, wieso bei einer geplanten Abtreibung der Kindesvater nicht einmal angehört wird; er hat mit der Zeugung des Kindes ebenso viel zu tun wie die Mutter; ein Anhörungsrecht des Vaters erfolgt unmittelbar aus dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes. Dies gilt, für manche Menschen leider, für beide Geschlechter.
    Unsere Laienministerin Barley behauptet, Abtreibungen seien legal. Dies ist elementar falsch, die Abtreibung bleibt sogar strafbar, die Strafverfolgung ist nur ausgesetzt wenn die Mutter ein Beratungsgespräch nachweist. Dass viele Väter sich nicht um unerwünschte Kinder kümmern, steht nicht entgegen, sie müssen die Möglichkeit der Anhörung vor der Abtreibung bekommen.
    Im übrigen müsste bei Desinteresse des Vaters wohl für das Kind ein Pfleger bestellt werden, denn auch das ungeborene Kind ist rechtsfähig; es kann zum Beispiel bereits zu seinem Vorteil erben, wenn es auch nur gezeugt ist.

    Siehe auch mein Kommentar aus dem Jahr 2014:

    http://www.freiewelt.net/blog/richard-dawkins-und-die-afd-10040234/

    • Hallo Herr Konorza, laut BGB 1923 Abs. 2 ist der Fötus erbberechtigt. In einem weiteren Text lese ich „Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist der Embryo Träger von Grundrechten“. Das kann man aber aus Artikel 1 aus dem Grundgesetz nicht ableiten, so dass zu sagen wäre, dass das Ungeborene keinen Grundrechten unterliegt. Der Fötus ist aber doch nicht rechtsfähig aber erbfähig ohne Berechtigung. Für einen Kommentar von Ihnen wäre ich dankbar.

      • Zu Horst Krebs:
        Ein Ungeborenes kann sehr wohl erben, das Erbe aber erst nach der Geburt antreten. In der Regel verwalten die Eltern das Erbe, sonst muss ein Richter einen Pfleger bestellen.

    • § 218a StGB („Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“) beginnt mit den Worten: „Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn“ […] Damit sind Schwangerschaftsabbrüche durch einen Arzt nach Beratung innerhalb der zwölfwöchigen Frist keine Straftaten. Nach einer Vergewaltung oder zum Schutz des Lebens der Schwangeren ist eine Abtreibung „nicht rechtswidrig“.

      Gegen eine verpflichtende Anhörung des Vaters spricht, dass dieser gar nicht bekannt sein muss, die Folgen eines abweichenden Votums unklar sind und er vor allem den Fötus nicht austragen muss. Die gesamte Abtreibungsdebatte müsste neu geführt werden, sobald es hinreichend gute künstliche Gebärmütter gibt.

      • Das ursprüngliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vertrat die von mir zitierte Meinung, nämlich dass die Strafverfolgung der weiterhin rechtswidrigen und strafbaren Abtreibung auszusetzen sei, wenn ein Arztgespräch stattgefunden hat.
        Wegen des dünnen Eises dieses Richterrechts in einer Frage von Leben und Tod hat man den Paragraph 218 in der von Ihnen richtig zitierten Weise geändert.
        Diese Formulierung ist aber nach logischen Kriterien selbst für wesenhaft minderbegabte Juristen absurd. Der Tatbestand einer rechtswidrigen Tötungshandlung kann nicht durch ein vorhergehendes ärztliches Aufklärungsgespräch aufgehoben werden!
        Die reductio ad absurdum zeigt, dass dann ja auch der Gattenmord bei psychosomatischen Beschwerden nach ärztlichem Gespräch straffrei bleiben sollte.
        Hinsichtlich des Anhörungsrechtes des Vaters bleibe ich bei meiner Meinung, Schwierigkeiten bei der Ermittlung desselben, bzw fehlende Mitwirkung können nicht zu einem grundsätzlichen Ausschluss von der Anhörung führen, die nach Art. 1 und dem Gleichberechtigungsgebot zwingend notwendig ist.
        Diese Tatsache sollte Anlass zu einer grundsätzlichen Neueröffnung der Abtreibungsdebatte sein, insbesondere da die Frage der selbstständigen Lebensfähigkeit des Föten durch künstliche Gebärmutter etc gegenstandslos werden wird.
        Es ist auf keinen Fall erträglich, dass der Rechtsschutz eines ungeborenen Menschen auf Null reduziert wird, da wie oben ausgeführt sogar der Embryo erbberichtigt ist.

    • …gegen den Widerstand eines Elternteils der Umgang mit dem anderen unterbunden wird…

      Das kann aber manchmal sehr notwendig sein! Ich kenne eine junge Frau, die sich vom Vater ihres Kindes getrennt hat. Wenn das Kind das Wochenende beim Vater verbracht hat, der leider wenig Wert auf Ordnung, Sauberkeit und klare Erziehungsregeln legt, hat die Mutter anschließend große Probleme mit dem Kind, das natürlich nicht versteht, warum die Mutter so streng ist. Kinder brauchen klare, einfache Regeln und Eltern müssen die Vorbilder dafür sein! Wenn aber Papi es sich einfach macht und „Schönwetter-Papa“ spielt, hat die Mutter anschließend das Nachsehen, zum Schaden des Kindes.

      • @francomacorisano:

        Die Familienverhältnisse nach Scheidung und Trennung sind in Deutschland katastrophal, ein Jahr nach der Trennung der Eltern haben 50% der Kinder überhaupt keinen Kontakt mehr zu einem Elternteil, meist dem Vater. Die Folgen dieses meist als parental alienation syndrome (Richard A. Gardener) aufzufassenden Geschehens sind für die betroffenen Kinder ebenfalls extrem schädlich, Literatur insbesondere bei Professor Dr. Dr. Dr. Fthenakis.
        Neuerdings versuchen die Gerichte das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall durchzusetzen, wobei die alte Besuchsregelung, alle 14 Tage ein Besuch in der Regel beim Vater, gerade vermieden werden soll. Die zwei angestrebten Modelle sehen entweder einen wöchentlichen Wechsel der Kinder zwischen mütterlichem und väterlichem Haushalt vor, wo es wirtschaftlich geht erscheint das Nestmodell noch erstrebenswerter. Hierbei gilt, dass sich bei der Trennung der Eltern für die Kinder möglichst wenig verändern soll, sodass die ehemals eheliche Wohnung für die Kinder erhalten bleibt und die Eltern im wöchentlichen Wechsel in der ehemaligen Familienwohnung die Kinder betreuen. Eine Umgangsproblematik ergibt sich bei diesen Modellen naturgemäß nicht.
        Natürlich muss es bei widrigen Verhältnissen, z.b. weit entfernte Wohnsitze der Eltern, bei einer Wochenendregelung verbleiben aus praktischen Gründen, dann sollten die Kinder allerdings in den Ferien längere Zeit beim benachteiligten Elternteil sein.
        Auf jeden Fall soll vermieden werden, dass aus der Ehescheidung eine Familienscheidung resultiert.
        Es ist auch keinesfalls zu beanstanden wenn die Eltern nach der Trennung etwas unterschiedliche Erziehungsstile betreiben, solange es möglich ist sich in sehr wesentlichen Fragen zu einigen.
        Leider sind zahlreiche Jugendämter und sicher noch eine Mehrheit von Familienrichtern in vorzeitlichen Weltbildern befangen, nach denen Väter grundsätzlich böse und Mütter grundsätzlich gut sind; dies in Unkenntnis der Tatsache dass 80% aller Kindstötungen (in Worten achtzig) von Müttern begangen werden; der Tatbestand der Kindstötung wurde sogar geschaffen, damit man die Taten nicht als Mord qualifizieren muss. Der Säugling ist schließlich arg- und wehrlos.
        In Massachussets muss ein Familienrichter eine zusätzliche psychoanalytische Zusatzausbildung von zwei Jahren Dauer nachweisen.

      • Ein Modell nach dem jeweils eine Woche die Mutter und dann eine Woche der Vater das Kind im Wechsel betreuen, halte ich für höchst problematisch. Gerade kleine Kinder brauchen ganz geordnete Verhältnisse. Es ist traurige Realität, dass in vielen Fällen regelrecht Krieg zwischen den getrennten Eltern herrscht, der dann auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Dagegen helfen dann auch keine neuen Gesetze oder eine bessere Ausbildung von Richtern und Jugendämtern.

  4. Solche Dinge wie Kinderrechte sind bislang immer an den Kosten gescheitert. Jedes Kind hat z.B. das Recht, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Gehrt aber nicht, zu wenig Personal, zu wenig Kindergärten. Ein Grundrecht müsste sein, dass ein Kind das Recht auf Förderung seiner geistigen und körperlichen Entfltung bekommt. Das kostet. Kinder müssten das Recht haben, sich bei Entscheidungen ihrer Angelegenheiten um sie selbst, teilnehmen zu dürfen. Dann kommt die Frage, inwieweit bei den Kinderrechten der Staat schützt und ob er dann in den Erziehungsauftrag einwirken kann/soll gegen Entscheidungen der Eltern.
    Gibt es denn schon ein Papier, wo die Arten der Kinderrechte mal hingeschrieben wurden? Machen das Parteien oder Organisationen (Hilfswerke)?

    • “ . . . Ein Grundrecht müsste sein, dass ein Kind das Recht auf Förderung seiner geistigen und körperlichen Entfaltung bekommt. . . .“
      Es würden sich zwei Grundrechte gegenseitig ausschließen- Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG-„Elternrecht“ und die hier zitierte Forderung. Dies vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung eines Kindes wesentlich von der Prägung durch die Eltern bestimmt ist. Und es ist nicht der Geldmangel- wie uns Links-Grüne einreden wollen-, der den Bildungserfolg bestimmt. In der unmittelbaren Nachkriegszeit sind wir unter erbärmlichen wirtschaftlichen Verhältnissen aufgewachsen und es gab bessere Bildungsergebnisse im Vergleich zur Gegenwart. Unser Problem sind seit zwei Generationen die Eltern und nicht die Kinder.

  5. Pingback: Keine Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz | Alexander Dilger

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