Dritter Stammtisch und zweite Einladung zum Bundesparteitag

Mittwoch nächster Woche, am 11. April 2018, veranstaltet die Familien-Partei Dortmund ab 19 Uhr ihren dritten Stammtisch. Dieser findet wieder statt im Gasthaus Pape, Flughafenstraße 66, 44309 Dortmund. Gäste sind sehr willkommen. Ein Thema wird der nachfolgende Bundesparteitag sein.

Am Samstag kam eine erneute Einladung zum Bundesparteitag am 14. und 15. April 2018. Einige Mängel der ersten Einladung (siehe ‚Parteitage der Familien-Partei‘) wurden korrigiert, wohl insbesondere wegen eines Schiedsantrags, den ganzen Parteitag auf Grund von Einladungsmängeln abzusagen bzw. zu verschieben. So wird jetzt klargestellt, dass weder eine Anmeldung noch die Zahlung vom erbetenen „Unkostenbeitrag“ Voraussetzung zur Teilnahme sind. „Wir weisen ausdrücklich darauf hin[,], das[s] Kandidaturen auf allen Listenplätzen, auch zur sogenannten Spitzenkandidatur, in der Wahlliste zur Europawahl grundsätzlich jedem Mitglied möglich [sind].“ Mitglieder dürfen übrigens auch Nichtmitglieder vorschlagen, wenn diese nicht in einer anderen Partei sind. Die Begründung für die verkürzte Einladungsfrist, dass genug Zeit zum Sammeln der Unterstützerunterschriften bleiben müsse, überzeugt nicht so ganz, weil die Einladung trotzdem früher hätte verschickt werden können und noch über ein Jahr Zeit ist bis zur Wahl. Doch man sollte da nicht so kleinlich sein, zumal außerordentliche Parteitage ohnehin mit kürzerer Frist eingeladen werden dürfen und eigenständige Regelungen zur Europawahlversammlung nicht existieren. Problematischer finde ich, dass die Satzungsänderungsanträge wieder nicht verschickt wurden und auf der Dropbox auch nur die vom Bundesvorstand zu finden sind.

Die Anträge des Kreisverbandes Dortmund sollen mit Verweis auf die Geschäftsordnung ganz unter den Tisch fallen bzw. nur mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung kommen. Dabei sind zwei der drei Anträge direkt zur Tagesordnung. Zumindest die Streichung der Tagesordnungspunkte 13) „Vorstellung und Aussprache Europawahlprogramm­ent­wurf“ und 14) „Abstimmung Europawahlprogrammentwurf“ sollte der Parteitag mit einfacher Mehrheit beschließen können. „Nachwahlen zum Bundesvorstand“ lassen sich vielleicht nicht durchführen, da sie auch in der neuen Einladung nicht angekündigt wurden. Allerdings gibt es dazu keine klare Regelung in der Satzung oder Geschäftsordnung. Außerdem stehen Abwahlanträge auf der Tagesordnung, weshalb Nachwahlen wohl nicht völlig überraschend kämen. Schließlich beantragt der Kreisverband: „Der Spitzenkandidat zur Europawahl erarbeitet in Rücksprache mit den weiteren Listen­kandidaten einen Programmentwurf zur Europawahl, dessen Kernaussagen allen Mitgliedern zur Online-Abstimmung vorgelegt werden.“ Das ist auf jeden Fall demokratisch und dürfte zu einem besseren Ergebnis führen als der vorliegende Entwurf.

9 Gedanken zu „Dritter Stammtisch und zweite Einladung zum Bundesparteitag

  1. Da bin ich ja beruhigt, dass nicht nur in der AfD Formfehler bei Einladungen und der Organisation von Parteitagen vorkommen…! 🙂

    Solche Formfehler kommen auch in den aktuellen Blockparteien vor, nur dass dort niemand dagegen aufsteht, weil sonst jegliche Karieremöglichkeiten künftig verbaut wären…! 😉

  2. Was ist denn das für ein rassistisches Gasthaus.
    Auf der Speisekarte steht: “ Schnitzel Zigeuner Art“.
    Denen sofort die Grünen- Dortmund auf den Hals hetzen.

      • In den USA wirde die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft. In Deutschland heißt es häufig, dass der Staat keine Handhabe gegen Aktivitäten der Antifa habe. Das ist der Unterschied…

      • Die Antifa ist mal staatsfeindlich gestartet. Inzwischen ist sie eher eine Schlägertruppe der Regierung, die Merkelkritiker verprügelt.

  3. Bei Facebook fordert mich die Familienpartei NRW gerade durch Teilen eines Posts von Campact! (!) auf, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercusor-Staaten zu verhindern, wenn ich nicht von Billigfleisch überschwemmt werden möchte. Tut mir leid, da bin ich platt!

  4. Pingback: Geukings bilden Doppelspitze auf der Europawahlliste der Familien-Partei | Alexander Dilger

  5. Freut mich, Herr Dilger, dass Sie die Mängel in den Einladungen fast genau so sehen wie ich. Dass wieder mal nicht rechtzeitig eingeladen wurde, Satzungsänderungen wieder mal nicht im Wortlaut verschickt wurden, möglicherweise sogar wieder mal vorsätzlich gesetzwidrig und damit unwirksam waren, zahlreiche Mitglieder keine Einladung bekamen und auch wieder mal der einstimmige Beschluss Kassel, ersatzweise Göttingen ignoriert wurde, liegt weniger an zufälligen Fehlern, sondern an mangelndem Demokratieverständnis und absoluter Unfähigkeit. In einem Punkt hatte also der samt EU-Mandat und Familiensippe entfleuchte Arne Gericke, der es verstanden hatte eine seit ca. 2oo5 geforderte Mandatsträgerabgabe zu verhindern um sich persönlich bereichern zu können, richtig gelegen: „Absolut unprofessionell“.
    Bei der Programmerstellung bleibt übrigens alles beim Alten, da der vorliegende Entwurf auch schon von den Geukings stammt, ersichtlich an den vielen Grammatik- und Rechtschreibfehlern, wie bei der Einladung.
    Und vergessen Sie bitte nicht, zum nächsten Parteitag nach Geukinghausen die orange-weiß kleinkarrierten Narrenkappen mitzubringen, wenn Sie bis dahin noch nicht aus dem Narrenhaus ausgetreten sind.

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