Schweizer wollen weiter Rundfunkgebühren zahlen müssen

Am Sonntag wurde nicht nur das traurige Ergebnis vom SPD-Mitgliederentscheid verkündet (‚SPD-Mitglieder stimmen für Merkel‘) und wurde in Italien gewählt (‚Italien wählt Regierung und EU-Politik ab‘), sondern es haben auch die Schweizer über ihre Rundfunkgebühren in Höhe von 451 Schweizer Franken abgestimmt. Bei einer Stimmbeteiligung von 54,4 Prozent wollten 71,6 Prozent der Abstimmenden nicht nur selbst weiter diese Gebühren bezahlen, sondern alle Schweizer dazu zwingen (siehe „Vorlage Nr. 617: Vorläufige amtliche Endergebnisse“).

Die ‚Schweizer entscheiden vernünftig‘, meine ich meistens, aber nicht in diesem Fall. Da sind die Schweizer auf die Propaganda der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und der mit dieser verquickten Politiker und Parteien hereingefallen. Denn die Abschaffung von Zwangsgebühren für alle einschließlich derer, die das Angebot nicht nutzen wollen oder sogar aktiv ablehnen, bedeutet nicht die Abschaffung der entsprechenden Sender. Sie müssten sich dann allerdings wahrscheinlich etwas einschränken, was bereits für sich genommen gut wäre, und vor allem stärker auf die Wünsche ihrer freiwillig zahlenden Kunden eingehen, wie es in einer Marktwirtschaft üblich und wohlfahrtssteigernd ist.

Früher war die Zahl der Sender aus technischen Gründen beschränkt und auch der Ausschluss nicht zahlender Personen von der Nutzung kaum möglich, so dass es sich bei Radio und Fernsehen um knappe Kollektivgüter handelte. Das ist heute nicht mehr der Fall und das Ende der Zwangsbeiträge sowie anderer Privilegien wäre richtig (siehe ‚Gericht verbietet Euro-Banknoten als Zahlungsmittel‘).

Nun haben die Schweizer leider anders abgestimmt, während die Deutschen gar nicht abstimmen dürfen. Dafür könnten wir andere Parteien wählen, die dann auf Landesebene den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufkündigen könnten. Doch sobald eine Partei dazu mächtig genug ist, nimmt sie vermutlich lieber selbst Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was wiederum der Demokratie schadet.

12 Gedanken zu „Schweizer wollen weiter Rundfunkgebühren zahlen müssen

  1. Direkte Demokratie finde ich gut, auch wenn eine Abstimmung, wie in diesem Fall, nicht so ausgeht, wie ich mir das gewünscht hätte.

    In Deutschland ist es notwendig, die Macht der Öffentlich-Rechtlichen zu beschränken. Es mangelt an demokratischer Kontrolle und Transparenz bei den linken Seilschaften mit ihren verschwenderischen Erbhöfen.

    Wenn die Rundfunkgebühr ein Pflichtbetrag ist, handelt es sich um eine Steuer und ihre Verwendung müsste das Parlament passieren.

  2. Am Ergebnis der Abstimmung, sieht man, welche Meinungsmacht die GEZ-Medien haben und wie ihre Propaganda wirkt.

  3. In England muss sich die BBC etwa alle 10 Jahre rechtfertigen, damit die Royal Charter – Ihr rechtliches Fundament- verlängert wird. Das könnte man auch in Deutschland machen, um Fehlentwicklungen zu stoppen. Leider haben sich die öffentlich rechtlichen Anstalten verselbständigt. Es würde auch nur das ZDF ausreichen, um den öffentlichen Auftrag auszufüllen. Durch die Genehmigung des Privatfernsehen ist eine Meinungsvielfalt gegeben und mehrere öffentlich rechtliche Anstalten sind nicht mehr notwendig. Die Internetpräsenz sollte minimiert werden, um dort den Wettbewerb nicht zu zerstören. Alle 10 Jahre wird die Lizenz neu vergeben und bestimmt, in welche Bereiche der Sender gehen darf.

    • Sie haben recht!

      Wir brauchen überhaupt keinen Restfunk mit staatlichem Sonstwie-Auftrag. Wenn wir jetzt anfangen alles zu verkaufen, ist noch locker 20 Jahre ARD-Geschunkel zu haben.

      Man muss auch fordern, das GG zu ändern. Die Glotze hat in einer Verfassung überhaupt nix zu suchen. Aber viele Leute können gar nicht mit genug Mist das Grundgesetz vollmüllen, damit es ja nicht mehr gelesen wird.

      • Das Grundgesetz muss an der Stelle nicht geändert, sondern nur richtig interpretiert werden. Freiheit ist eben gerade keine Rechtfertigung für Zwangsbeiträge, sondern bedeutet Schutz vor staatlicher Zwangsbeglückung.

  4. Die Entscheidung ist falsch. Wer allerdings mal in den Genuss von SF2 gekommen ist, der kann die Entscheidung möglicherweise nachvollziehen. Die haben ein wirklich gutes Programm. Abgeschafft gehört der Pflichtrundfunk trotzdem. Die Menschen nehmen leider unzureichend wahr, dass dieser Sender alles andere als umsonst ist.

  5. Das Problem am deutschen ÖR ist eine gewisse politische Einseitigkeit. Andererseits gibt es teilweise sehr gute Angebote, etwa in den Bereichen Radio oder Dokumentationen, die mir 17,50 Euro im Monat wert sind. Klar ist auch, dass diese Angebote nur möglich sind, solange es hinreichend viele Beitragszahler gibt.

    • Solange hinreichend viele Personen zahlungsbereit sind, kann das Angebot doch freiwillig finanziert werden. Wenn das nicht (mehr) der Fall ist, sollte die Finanzierung nicht erzwungen werden.

      • Es ist halt die Frage, ob es angesichts der immer bunter werdenden Gesellschaft nicht gewisser Schmiermittel braucht, um selbige zusammenzuhalten. Die westlichen liberalen Demokratien differenzieren immer mehr aus und Homogenität ist fast schon ein Schimpfwort. Dies kann zu einer Entsolidarisierung führen. Der ÖR ist prinzipiell dazu geeignet, dem entgegenzuwirken, wenn er vernünftig arbeitet.

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