Xi wird faktisch Chinas Diktator auf Lebenszeit

Chinas Präsident ‚Xi lässt sich auf Stufe mit Mao stellen‘. Letztes Jahr hat Xi Jinping dazu bereits einige seiner Thesen in die Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas aufnehmen lassen. Nächste Woche geht er deutlich weiter, denn „Chinas Machthaber will sich unbegrenzte Amtszeit sichern“. Deshalb wird dann der Nationale Volkskongress auf sein Betreiben die Amtszeitbegrenzung auf bislang zweimal fünf Jahre für ihn als Präsidenten aufheben, so dass er auf Lebenszeit herrschen kann und voraussichtlich wird.

Das ist keine Kleinigkeit, sondern ändert den Charakter Chinas von einer Oligarchie zu einer Diktatur, da China nicht mehr von einer kleinen Elite, sondern faktisch von einer einzigen Person beherrscht wird, und zwar auf Lebenszeit. Die Regierung wird dadurch noch autoritärer, weniger dem Wohl der normalen Chinesen verpflichtet und schlechter bei der Korrektur von Fehlern. Wenn der Präsident nicht noch eine erbliche Dynastie wie in Nordkorea begründet, wird das Regime in China zugleich instabiler, sobald der Wechsel zum nächsten Präsidenten ansteht.

Die Hoffnung, dass die von Deng Xiaoping eingeleiteten Reformen am Ende nicht nur zu Wohlstand in China, sondern auch zu einer liberalen Demokratie führen würden, hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Ob sich eine fortgeschrittene Volkswirtschaft wirklich von einem Mann steuern lässt, der die Meinungsfreiheit unterdrückt und auch andere Grundrechte eher selektiv gewährt, ist noch offen, doch die westlichen Gesellschaften haben sich ihrerseits die letzten zehn Jahre nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Jeder kümmere sich um sein Land, doch zugleich sollte der Umgang mit China nicht länger naiv sein, weder zu optimistisch noch rein negativ. Es ist gut, dass die meisten Chinesen nicht mehr absolut arm sind wie zu Maos Zeiten. Doch es ist nicht gut, wie sich die Politik dort (und hier) entwickelt.

13 Gedanken zu „Xi wird faktisch Chinas Diktator auf Lebenszeit

    • Das war ein Witz. Trotzdem hat Donald Trump tatsächlich autoritäre Züge, die jedoch durch Checks and Balances richtiger- und glücklicherweise eingehegt werden und deshalb auch nicht ständig erwähnt werden müssen. Autoritäre Züge sind weitverbreitet, es wäre ein Wunder, wenn Politiker dagegen immun wären. Kein Mensch sollte je alleine bestimmen dürfen, auch wenn dies viele Menschen reizen dürfte.

      • Solche Witze sagen viel aus über den, der sie macht. Die Checks and Balances sind in den USA viel ausgeprägter als bei uns oder gar in China, doch trotzdem ist es eine große Belastung, wenn der Präsident wenig von der Verfassung hält.

      • Es macht schon einen kleinen Unterschied wie locker oder extrem der Kommunismus gehandhabt wird.
        Nicht nur der Mensch ist von Natur aus egoistisch veranlagt um erst mal seine eigene Existenz zu sichern. Gibt man den Menschen die Möglichkeit Eigentum zu schaffen und zu mehren, entsteht daraus Wohlstand auf breiter Ebene. Wird dabei auch noch ein Gemeinschaftsgefühl gepflegt, werden dann auch die Leistungsschwachen nicht untergehen. Der Staat muß nur für rechtsverbindliche Rahmenbedingungen sorgen.
        Die Schwäche des Sozialismus/Kommunismus oder auch aller anderen Heilslehren ist die Anmaßung einer Minderheit, das Wohl der Maße zu kennen und steuern zu können.

  1. China hat mittelfristig imperialistische Machtansprüche und möchte die Weltherrschaft erlangen. Wir sind gut beraten ihren wirtschaftlichen Aufschwung zu bremsen. China wird die Welt nicht militärisch erobern müssen, eine wirtschaftliche Übermacht reicht schon aus, um die restliche Welt verknechten zu können. Der Aufkauf deutscher Industrieunternehmen ist primär keine Frage der Rendite, sondern verfolgt das Ziel durch wirtschaftliche Bedeutung politischen Einfluss zu gewinnen.

    Dass China jetzt auch offen zu einer führerbezogenen Diktatur wird, verdeutlicht nur dessen Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen endlich aufwachen und die Gefahr erkennen, sonst werden wir irgendwann metaphorisch gesprochen versklavt werden.

    • Eine neue Form des IS? Der I(nternationale) S(ozialismus) vulgo Kommunismus strebt schon seit jeher die absolute Macht an. Glücklicherweise wird das genau so wie beim islamischen IS nicht gelingen, weil sich unterschiedliche Interpretationen der jeweiligen Heilslehre gegenseitig vernichten. Zu bedauern sind nur die unbeteiligten Opfer, die nur in Ruhe ihr Leben leben wollen.
      Man kann vom Kapitalismus halten was man will. Wenn er durch entsprechende Regeln im Zaum gehalten wird, ist er für ein friedliches, soziales und gewinnbringendes Zusammenleben der Menschen am besten geeignet.

      • China ist doch nicht wirklich sozialistisch oder kommunistisch. Im Grunde ist es viel kapitalistischer als Deutschland, nur die Rechtssicherheit ist niedriger und es strebt ein neuer Kaiser auf den Thron.

    • Wie kommen Sie darauf, dass China die Weltherrschaft erlangen will? Es will seine Region dominieren. Insbesondere Herr Gauland findet das doch großartig, wenn Großmächte die Welt unter sich aufteilen und alle kleineren Länder und Völker dominieren. Ob die USA unter Präsident Trump wirklich noch dagegenhalten wollen, ist fraglich. Europa und Deutschland werden das sicher nicht tun.

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  3. Pingback: Kommunistische Partei Chinas wird 100 | Alexander Dilger

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