Bundesverwaltungsgericht will Fahrverbote statt Abgasfilter

Heute gab es ein schlimmes Urteil vom „Bundesverwaltungsgericht: Städte können Fahrverbote verhängen“, was faktisch bedeutet, dass viele Städte es tun werden oder sogar müssen, damit sie nicht ihrerseits verklagt werden, obwohl ihnen das jetzt ohnehin droht. Etliche „Städte prüfen Fahrverbote – Hamburg prescht vor“, weil Recht und Eigentum dieser ehemals großen Hansestadt nichts mehr bedeuten. Dabei könnten die Länder, wozu Hamburg als Stadtstaat gehört, die bestehende und vom Bundesverwaltungsgericht einseitig interpretierte Rechtslage ändern. Das gilt noch mehr für die Bundesregierung, die für das ganze Chaos mit demnächst willkürlichen Fahrverboten in etlichen Städten oder sogar einzelnen Straßen verantwortlich ist.

Denn Frau Merkel hat die aus der Luft gegriffenen EU-Grenzwerte durchwinken lassen und zugleich das Schummeln bei den Abgastests toleriert. Die Autokonzerne wurden bis heute nicht zu einer ordentlichen Nachrüstung der nicht vertragsgemäßen Fahrzeuge oder einer Entschädigung der getäuschten und geschädigten Autokäufer verpflichtet, sondern die Autofahrer wurden erst betrogen und werden jetzt ein zweites Mal vom Staat bestraft statt geschützt. Die Luft wird dadurch auch nicht sauberer, sondern der Neuwagenverkauf kurzfristig angekurbelt und langfristig schwer geschädigt.

Die ‚Bundesregierung plant bereits Fahrverbote‘, statt ihren Bürgern und Kommunen sowie der Umwelt wirklich zu helfen. Statt selektiver Fahrverbote wäre eine technisch durchaus machbare und die Abgase tatsächlich reduzierende Hardware-Nachrüstung geboten, die weder die Autobesitzer noch die Steuerzahler, sondern die schummelnden Hersteller bezahlen müssten. Das wäre fair und umweltfreundlich zugleich. Doch unsere Regierung verhält sich lieber genau umgekehrt. Deshalb hoffe ich immer noch, dass die SPD-Mitglieder endlich aufwachen und gegen eine Neuauflage der bestehenden Großen Koalition stimmen.

8 Gedanken zu „Bundesverwaltungsgericht will Fahrverbote statt Abgasfilter

  1. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als man die Leute genötigt hat, sich für einen Diesel zu entscheiden, weil der „umweltfreundlicher“ sein. Und jetzt wird gegen Dieselbesitzer die Hexenjagd eröffnet. Es könnte mir ja egal sein, denn ich fahre keinen Diesel, aber das Beispiel zeigt sehr gut, wie wir von der Politik belogen und betrogen werden!

  2. Ich fürchte, da wird niemand aufwachen. Es wird zwar ein großes Grummeln und auch Entrüstung geben, aber alles mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand. So weit sind wir heute schon gekommen. Bei einem Protest befürchten mit Gewißheit viele Nachteile, z.B. im beruflichen Umfeld.

    Die kalte und vorsätzliche Enteignung vieler Dieselfahrer ist ein großes Problem. Ein anderes ist, daß das ja nur selektive Maßnahmen sind. Es wird Ausnahmen geben, für Handwerker, klar, aber was ist mit den großen Dreckschleudern? Schiffahrt? Dieselzüge? Lastwagen? Da dürfte recht wenig geschehen.

    Diese „Dieselwende“ ist eine der Wenden, die von keiner Sachkenntnis getrübt durchgezogen werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Was heute als Grenzwert gilt, kann morgen halbiert werden. Wer heute frohlockt, einen Benziner zu fahren, steht morgen gelackkmeiert da, weil man ihm erklärt, er produziere Feinstaub.

    Bei alledem ist auch die unselige Rolle der EU hervorzuheben. Sie vollführt irre Volten, und alle berufen sich darauf, denn: „Das kommt von der EU, da kann man nichts machen“.

    Wir leben mittlerweile in einem totalitären Staat, der seine Bürger insgesamt und die ihm nicht genehme Klientel vorsätzlich schurigelt. Demokratie und sinnvolles, planbares Handeln war mal.

    • So ist es. Die heutigen Grenzwerte sind willkürlich und nach ihrem Erreichen wird man sich neue ausdenken, um die Bürger noch stärker zu gängeln. Kein Autobesitzer sollte sich sicher fühlen.

      Neulich habe ich diesen Helge Braun im Fernsehen gesehen. Sofort schoss mir die Bezeichnung Peter Altmaier 2.0 durch den Kopf. Das sind also die wenigen „Männer“, die sie um sich schart. Da ist im Prinzip jeder Kommentar überflüssig. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wie will man mit solchen Waschlappen ein Land auf Vordermann bringen?

  3. Sie nennen das Vorgehen der Autohersteller nun zwei- und damit jedes Mal „schummeln“. Warum nennen Sie es nicht beim zutreffenden Namen „Betrug“? Alles Andere ist Verharmlosung dieses planmäßigen Betruges krimineller Banden innerhalb von Konzernen.

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