Stadt will lieber Geld statt Abfall vermeiden

Vor knapp zwei Jahren hatten wir unseren ‚Umzug ins Eigenheim und Sperrmüll‘ zu entsorgen. Das ist längst gelungen, doch es gibt weiter Ärger mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG). Ich hatte dieser gemeldet, dass wir nun zu viert sind, weshalb wir zwei 80 Liter-Behälter zur zweiwöchigen Leerung bekamen. Schon bald stellte sich jedoch heraus, dass bei uns gar nicht so viel Müll anfällt, zumal wir noch eine Biotonne und eine gelbe Tonne für Verpackungsabfälle haben (und eine inzwischen abgeschaffte Altpapiertonne hatten, da ein Altpapiercontainer ganz in der Nähe steht). Mein Antrag auf Reduktion auf eine Tonne wurde jedoch mit Verweis auf die Abfallsatzung der Stadt Dortmund abgelehnt, konkret § 19 Abs. 4 mit Mindestmengen pro Person. Trotzdem stellen wir seit Juli 2016 nur noch eine der beiden Tonnen zur Abholung bereit.

Ich habe der Ablehnung meines Antrags widersprochen und dann vor einem Jahr einen förmlichen Widerspruch gegen den Grundsteuer- und Gebührenbescheid für das Jahr 2017 eingelegt. Nach wieder einem halben Jahr bekam ich eine eher politische Antwort darauf, die nicht auf das satzungsmäßige Ziel der Abfallvermeidung, sondern vor allem auf fiskalische Gründe abstellte. Außerdem wurde eine neue Widerspruchsfrist von einem Monat gesetzt, statt meinen Widerspruch abzuweisen und auf den Klageweg unter Benennung des zuständigen Gerichts zu verweisen. Ich habe erneut Widerspruch eingelegt und diese Woche auch dem Grundsteuer- und Gebührenbescheid für das Jahr 2018 widersprochen. Ich habe jeweils nicht nur darauf verwiesen, dass kleine Kinder nicht pauschal wie Erwachsene zu behandeln sind, sondern auch auf Einzelfallprüfung nach § 19 Abs. 7 der Abfallsatzung bestanden, die uns die Stadt bislang verweigert. Wahrscheinlich werde ich von mir aus wegen Untätigkeit der Behörde klagen müssen, auch wenn ich wegen 146,79 Euro pro Jahr den Aufwand scheue. Alternativ könnte ich wohl noch die Biotonne abmelden und dann die Bioabfälle in den zweiten normalen Abfallbehälter werfen, was aber wohl kaum im Sinne der Abfallvermeidung wäre.

14 Gedanken zu „Stadt will lieber Geld statt Abfall vermeiden

  1. Na, ist doch klar, es geht ums Abkassieren, wie immer. Und es ging vielen Städten und Gemeinden lange nicht so gut wie heute, die Steuern „sprudeln“, wie es immer so schön für die Empfänger, aber häßlich für die Zwangsgeber heißt. Muß man dochauch viel ausgeben für die, die täglich zu uns kommen.
    Ich finde es gut, wenn Sie hier auf die Barrikaden gehen.
    Wie steht es denn um Ihre Grundsteuer? Da hat die Stadt ein Monopol, und im Stadtrat wird dann mal einfach eine Erhöhung beschlossen. Der Bürger liest es dann im Grundbesitzabgabenbescheid. Und freut sich, wenn der Hebesatz steigt. Wie etwa in Siegburg, als 2015, glaube ich, der Hebesatz um 300% erhöht wurde, einfach so. Auch ein Klageverfahren änderte – natürlich – nichts.
    Auch bei mir wurden neben dem Hebesatz mal einfach Mitte des letzten Jahres die Wasserpreise kräftig erhöht. Einfach so durch Ratsbeschluß.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

    • Die Ortssatzungen beruhen auf Ratsbeschlüssen, also der Bürgervertretung, in der die Parteien sich in einem Wettbewerb befinden und Profilierungsmöglichkeiten bieten. Da wird nicht „einfach so“ etwas beschlossen. Grundlage sind zahlenbasierte Beschlussvorlagen der Verwaltung. In meiner Gemeinde wurde im Wettbewerb der Fraktionen gerade ein vormals erhöhter Grundsteuerhebesatz wieder reduziert. Rundumschläge gegen die Bürgervertretungen werden den Menschen nicht gerecht, die unbezahlt ihre Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen, wobei der Normalbürger zu bequem ist, etwa als Gast an Ratssitzungen teilzunehmen und – über eine Partei – z.B. Änderungsanträge anzuregen.

      • Das ist halt so wie bei Frau Merkel, nur auf einer anderen Ebene, auch dort wird „einfach so“ etwas beschlossen…
        Und was den Normalbürger angeht: Vielleicht hat der in der Regel gar nicht die Zeit, an Ratssitzungen teilzunehmen, denn er muß ja Geld zu verdienen – das ihm dann (auch) von seiner Stadt/Gemeinde wieder abgenommen wird.

  2. Was die Städte alles so können kann man an der Stadt Hagen sehen. In Hagen gibt es die höchste Hundesteuer in Europa. Die Friedhofsgebühren für Feuerbestattung stiegen innerhalb eines Jahres von 520 Euro auf 1780 Euro. Hagen ist nun nicht die größte Stadt Deutschlands, aber …. mit 38 stationärer Radarstellen sind dies die meisten in ganz Deutschland. Ob sie rechtlich eine Handhabe haben gegen die Anzahl der Mülltonnen, wage ich zu bezweifeln. In Hagen ist die Handhabung die gleiche wie in Dortmund.

  3. Um hier mal konstruktiv weiter zu kommen:
    An sich müssten die Mindestmengen in der Restmüllentsorgung nach der Anzahl der gemeldeten Personen in einem Haushalt abgestaffelt werden. Das ist doch ein wunderbares Spielfeld für eine Familienpartei. Ich würde mir Kooperationspartner in Form einer Partei suchen, die in den einschlägigen Ratsausschüssen (Finanzausschuss) vertreten ist und deren Fraktion einen Antrag auf Satzungsänderung einbringen kann. Eine idealere PR-Vorlage für die Familienpartei gibt es doch gar nicht.

  4. Hallo Herr Dilger, in politischen Satzungen sind sie ja unschlagbar. Für Dortmund gibt es eine Abfallsatzung, die auch mal die gute Seite für die Bürger erkennen lässt. Hier mal der Teil der Abfallsatzung über die Reduzierung des Volumens::

    Die Abfallsatzung der Stadt Dortmund erlaubt für die Restabfalltonne eine Reduzierung des Regelmaßstabes von 30 Litern pro Person und Woche auf 20 Liter pro Person und Woche. Dies setzt voraus, dass Sie alle angebotenen Verwertungs­wege nutzen, also neben der Biotonne oder Kompostierung auch die Wertstoff- und Papiertonne sowie den Depotcontainer für Glas, Papier und Alttextilien. Hinzu kommt die Nutzung der Recyclinghöfe, der Weihnachts­baum­sammlung, des Sperrmüll- und des Wertstoffservice sowie des Häckseldienstes. Wenn Sie darüber hinaus eine 4-wöchentliche Leerung der Restabfalltonne akzeptieren, können Sie eine Reduzierung auf 15 Liter pro Person und Woche beantragen.

  5. Die Stadt Düsseldorf hat in einem Vorort das Grundstück meines Vaters teilweise zum Bau der Straße und des Bürgersteigs benutzt.
    Nach dem Tod meines Vaters habe ich das Grundstück übernommen. Jetzt soll ich jetzt für meine Fläche, die von der Allgemeinheit täglich zum Parken bzw. als Fußweg benutzt wird, Regenwasserabgabe bezahlen.

    Die Regenwasserabgabe ist erst nach dem Bau der Straße eingeführt worden.

    Schriftverkehr mit mehreren städtischen Dienststellen führt zu keinem Ergebnis.
    Vielleicht sollte ich mein Grundstück bis in die Straße einzäunen?

    Unsere Bürokraten machen was und wie sie es wollen.

    • Gleichzeitig sind aber – jedenfalls in diversen Nachbargemeinden – die Schmutzwassergebühren (auf der Basis des Frischwasserbezugs) gesenkt worden. Das rechnet sich in meinem Fall wegen der Wassernutzung für Garten und Teich (Zweituhr lohnt nicht). Das Niederschlagswasser benötigt das identische Kanalnetz (abgerechnet als Grundgebühr) und die Bereithaltung der öffentlichen Abwasseranlage (abgerechnet als Leistungsgebühr). Die unterschiedlichen Nutzungsarten bzw. Grundstücksgegebenheiten werden in Form von Faktoren berücksichtigt, die den Anliegern mitgeteilt wurden und Rechtsbehelf unterliegen. Die jederzeitige Überprüfung der Grundlagen wurde den Anliegern sogar auferlegt. Ein Zaun würde wohl an den Grundlagen und der Faktorenzumessung nichts ändern. Dass die Schmutzwasserverursacher die Kosten der Abwasserentsorgung allein tragen sollen, ist ja auch nicht richtig.

      • Ja,sie müssen die Gebühren aber auch zahlen wenn sie das Wasser in den Garten leiten oder auffangen!In vielen Städten ist es bei Neubauten wohl Pflicht einen Teil des Wassers im Garten versickern zu lassen etc.-wollen sie dies aber nachträglich machen wird es ihnen verweigert.Klar,denn dann nimmt man weniger Geld ein.

        ps:Sie hätten einfach eine kleinere Tonne bestellen sollen.Die wäre wohl geliefert worden ohne Nachzufragen…

      • Lieber Herr Dilger,

        Wir haben exakt dasselbe Problem in Dortmund und sind derselben Meinung wie Sie. Haben Die den Klageweg beschritten oder eine andere Lösung gefunden?

        Viele Grüße
        Stefan Neumann

      • Meine Klage läuft noch. Ich könnte demnächst einmal wieder über den aktuellen Stand berichten. Die Stadt argumentiert wirklich lächerlich.

  6. Pingback: Klage wegen pauschaler Abfallgebühren | Alexander Dilger

  7. Pingback: Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen | Alexander Dilger

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