Undemokratisches EU-Parlament will britische Sitze verteilen

Auch das gehört zu den unschönen „Brexit-Folgen: Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament“. Die 73 britischen Sitze sollen nicht einfach gestrichen werden, sondern die Parlamentarier wollen 27 davon unter sich bzw. den verbleibenden Staaten aufteilen. Das soll aber nicht dazu genutzt werden, das undemokratische Europäische Parlament, bei dessen Wahl die Stimmen der EU-Bürger völlig ungleich gewichtet werden, und zwar nach Nationalitäten, die die Eurokraten doch angeblich überwinden wollen, zumindest etwas demokratischer zu machen. Die Deutschen, deren Wählerstimmen am wenigsten zählen, bleiben auf 96 Abgeordnete beschränkt. Ansonsten soll es für Staaten mit Bevölkerungswachstum zusätzliche Abgeordnete geben, bei Abnahme der Bevölkerung jedoch keine Anpassung nach unten. Richtig wäre es hingegen, entweder das demokratische Prinzip „one man, one vote“ zu realisieren (und sei es mit europaweiten Listen) oder das Europäische Parlament ganz abzuschaffen. Wahlen allein machen noch keine Demokratie aus, sondern erst die Gleichheit bei freien Wahlen unter Einbeziehung aller Bürger unterscheidet die Demokratie von anderen Staatsformen wie dem Feudalismus. Auch der Papst wird gewählt so wie früher die deutschen Kaiser. Selbst das preußische Dreiklassenwahlrecht war demokratischer als das zum Parlament der EU.

21 Gedanken zu „Undemokratisches EU-Parlament will britische Sitze verteilen

    • Was meinen Sie mit geeint? Ich will ein Europa der Vaterländer. Diese sollen souveräne und demokratische Staaten bleiben, aber freiwillig kooperieren und die Freiheiten ihrer Bürger erweitern.

      • Natürlich das versprochene „Europa der Vaterländer„, auf gar keinen Fall die „Vereinigten Staaten von Europa„!!!

    • Die Gleichheit der Wahl ist wesentlich für die Demokratie. Dabei kann sich die Gleichheit entweder direkt auf die Wählerstimmen beziehen oder auf die repräsentierten Wahlberechtigten (so dass ex post die Stimmen in einem Wahlkreis etwas mehr zählen, wenn dort weniger Wähler an der Wahl teilnehmen). Beides ist beim Europäischen Parlament nicht der Fall. Malteser werden dort fast dreizehnfach stärker repräsentiert als Deutsche. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Stellen Sie sich vor, bei der Bundestagswahl würden die Stimmen in Bremen das dreizehnfache Gewicht haben von denen in NRW.

      • Ich schrieb auch „zensusbasiert“. Es sollte die Gleichheit der Stimme approximieren.

        Allerdings ist Demokratie auch nicht einfach Mehrheitsentscheidung. In Deutschland erhält Berlin und andere kleine Länder über die Parlamentskammer Bundesrat auch ungebühr Einfluss.

      • So völlig undemokratisch oder zumindest unüblich ist ein gewisses Ungleichgewicht aber auch nicht.

        Sowohl in den ältesten Demokratien, als auch in Deutschland:

        In den USA hat jeder Staat zwei Senatoren, unabhängig von der Bevölkerungszahl. Also 2 aus Kalifornien mit knapp 40 Millionen Einwohnern und 2 aus Wyoming mit nur etwas über 500 000. Das ist ein Faktor von 80!

        In UK unterscheidet sich die Anzahl der Menschen in den Wahlbezirken massiv. Zwischen etwas über 100 000 Wahlberechtigten in Isle of Wight und nur etwa 21 000 in Na h-Eileanan an Iar. Immehrin auch das fünffache.

        Im Bundesrat hat Bremen (ca 500 000 Einwohner) 3 Stimmen und NRW (fast 18 Millionen Einwohnerl) 6 Stimmen. Also 36 mal mehr Einwohner aber nur doppelt soviel Stimmen im Bundesrat.

      • Sie bringen da etwas durcheinander. In föderalen Staaten wird nicht nur die Gesamtbevölkerung repräsentiert, sondern sind auch die einzelnen Staaten vertreten, in Deutschland z. B. im Bundesrat und in den USA im Senat. In der EU gibt es dafür den Europäischen Rat. Für einen Staatenbund würde dieser genügen. Das Europäische Parlament tut jedoch so, als würde es wie der Bundestag oder das Repräsentatenhaus die europäischen Wähler repräsentieren, was jedoch nicht der Fall ist, jedenfalls nicht auf demokratische Weise.

      • Stimmt. Dann wäre nur noch das UK Beispiel direkt vergleichbar.

      • UK ist eine Musterdemokratie, aber auch eine der ältesten Demokratien der Welt. Die ungleichen Wahlkreise dort haben historische (und geographische) Gründe. Parlamente waren ursprünglich gar keine demokratische Erfindung, sondern sind aus feudalen Ständevertretungen entstanden. In vielerlei Hinsicht ähnelt die ganze EU mehr dem Feudalsystem als einem modernen demokratischen Rechtsstaat.

  1. Auch das eine weitere, mehr als offensichtliche Benachteiligung Deutschlands, wenn auch bei weitem nicht die gravierendste. Doch wen stört’s? Wahrscheinlich wird auch bei uns in D von allen Politikern links der AfD argumentiert, wir hätten ja sowieso noch mit Abstand die meisten Sitze usw. Oder man verweist auf den EZB-Rat, Malta=Deutschland, der Weg zu „one country, one vote“ vorgezeichnet.

    • Zwischen Staaten kann es in Ordnung sein, dass jeder Staat unabhängig von seiner Größe eine Stimme hat, insbesondere wenn im Konsens entschieden wird. Solche Verfahren sind aber nicht demokratisch, zumal auch die abstimmenden Staaten ihrerseits gar nicht demokratisch sein müssen. Im EZB-Direktorium hat Deutschland ein geringfügig größeres Stimmgewicht bzw. etwas häufiger eine Stimme als Malta. Richtig wäre die Abschaffung der EZB und ansonsten eine Stimmverteilung nach der Wirtschaftskraft bzw. finanziellen Beteiligung.

  2. Das ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Frechheit (ich möchte das eigentlich gemeinte Wort Sauerei nicht öffentlich verwenden). Viele bedienen sich, Deutschland zahlt, wie üblich.

    Es wird niemanden hierzulande aufregen, wie undemokratisch dieses Vorgehen ist. Genauso wenig, wie die Konzeption dieses in der Tat undemokratischsten Parlaments niemanden aufgeregt hat. Eigentlich kann man bei diesen Selbstbedienungs- und Machtstrukturen auch gleich einen Volkskongreß definieren und einberufen.

    Oder natürlich – besser noch – dieses ganze Gedöns abschaffen.

  3. So was ist natürlich halbgenial. ist auch schon wieder historisch, vor vielen Jahren, der Landeshauptmann ( wie in Ö Länderministerpräsidenten heißen) der Erwin Pröll , von der katholischen Partei droht dem Pfarrer unterschwellig mit Schlägen.

  4. Demokratie vom Feinsten: Um in die SPD einzutreten, muss man nicht volljährig und vor Allem muss man KEIN Deutscher sein. Das heißt, die Registration bis 6.2. genügt, dass Ausländer über die nächste deutsche Regierung bestimmen können und werden.
    Bitte im Kreis Ihrer türkischen und arabischen Freunde verbreiten, da mit einem knappen Ergebnis gerechnet wird.

    • Das ist doch in allen anderen Parteien nicht anders, nur dass z. B. die Union ihre Mitglieder gar nicht abstimmen, sondern nur Delegierte wählen lässt. Das Parteiengesetz verbietet nur, dass die Mehrheit einer Partei von Ausländern gebildet wird.

  5. Pingback: Erstmals auch Blogbeiträge an VG Wort gemeldet | Alexander Dilger

  6. Die EU gehört abgeschafft. Forderungen nach einer Reform machen keinen Sinn. Das Ding ist unreformierbar geworden. Man muss mit Altem abschließen, um Neues begründen zu können. Eine Gründung eines Europa der Vaterländer ist der einzig sinnvolle Weg. Die Bürger Europas müssen ihre Freiheit zurückerlangen. Sie wollen in Frieden zusammenleben und nicht von oben herab unterdrückt werden.

    Martin Schulz wird demnächst tief fallen, dann werden die Karten in Deutschland neu gemischt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Basis einen Mitgliederentscheid mitträgt, in dem bereits jetzt erkennbar ist, dass Martin Schulz Minister werden möchte. Das geht nicht durch. Wir werden dann entweder eine Minderheitsregierung bekommen oder tatsächlich Neuwahlen. Letztere würden größere Veränderungen mit sich bringen. Es wäre nicht mehr auszuschließen, dass die AfD zweitstärkste Fraktion würde und die Grünen endgültig die Führung im linken Lager übernehmen. In diesem Falle dürfte Angela Merkel nicht nur Stimmen an die AfD verlieren, sondern auch stark an die Grünen und im Anschluss Geschichte sein. Der Nachfolger der Union entscheidet dann über den weiteren Weg. Momentan sieht es mit AKK schlecht aus, aber das Blatt kann sich immer noch wenden.

    • Die jetzige EU hat viele Nachteile und bewegt sich auch noch in die falsche Richtung. Allerdings ist nicht klar, was nach ihr käme und wie sie überhaupt abgeschafft werden könnte. Das gelingt doch nicht einmal mit der völlig dysfunktionalen Eurozone. Der Brexit sollte genutzt werden, um die EU zu verbessern, nicht zur Bestrafung von Großbritannien. Warum setzt die EU nicht z. B. konsequenter auf Freihandel, und zwar nicht nur intern, sondern auch nach außen?

  7. Pingback: Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken | Alexander Dilger

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