Streikrecht für Beamte?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte heute über mehrere „Verfassungsbeschwerden: Dürfen Beamte bald streiken?“ Vier verbeamtete Lehrer haben gegen deutsches Recht und sogar das Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 5) an Streiks teilgenommen und klagen nun gegen (milde) Disziplinarmaßnahmen bzw. für das Streikrecht von Beamten, zumindest wenn diese keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Die Kläger berufen sich dabei auch auf den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, so dass der nächste Konflikt des Bundesverfassungsgerichts mit einem europäischen Gericht droht.

Das Urteil lässt sich deshalb nur schwer vorhersagen, doch zumindest für mich und nach der ursprünglichen Intention des Grundgesetzes passen deutsches Berufsbeamtentum und Streikrecht nicht zusammen. Wer also streiken möchte, soll, was Lehrern durchaus möglich ist, Angestellter werden, statt über die Verletzung seiner Menschenrechte zu jammern und zu klagen. Wenn Streiks hingegen auch verbeamteten Lehrern erlaubt werden, dann sollten Lehrer nicht mehr verbeamtet werden, was auch unabhängig von dem Urteil überlegenswert ist.

‚Wozu braucht man Beamte?‘ Ich bin selbst Beamter und denke, dass der Beamtenstatus durchaus Vorteile hat, und zwar nicht nur für die Beamten selbst, sondern auch für den Staat und alle anderen Bürger. Aber das gilt nicht in jedem Falle und setzt ein vernünftiges Verhältnis von Rechten und Pflichten voraus. Streikende Beamte kann jedenfalls niemand gebrauchen. Beamte brauchen auch kein Streikrecht, um z. B. höhere Löhne durchzusetzen, denn die ‚Ungleichbehandlung von Beamten ist verfassungswidrig‘. Ebenso wäre die von der SPD geforderte Bürgerversicherung bzw. Zwangskrankenkasse für alle nur schwer mit dem Alimentationsprinzip vereinbar, welches auch zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.

9 Gedanken zu „Streikrecht für Beamte?

  1. Nur Staatsdiener in sicherheitsrelevanten Positionen (Polizei, Ordnungsamt, Geheimdienst und Amtsleiter im gehobenen Dienst) sollten Beamte sein, Lehrer, auch Professoren auf gar keinen Fall!

    • Was ist mit Richtern? Diese sind nicht weisungsgebunden, doch der Beamtenstatus macht sie unabhängiger. Das gilt auch für Professoren, insbesondere wenn demnächst das Kooperationsverbot fallen sollte. Stellen Sie sich vor, Frau Schavan hätte direkten Zugriff auf die mutigen Professoren in Düsseldorf gehabt. Eurokritik gäbe es dann auch noch viel weniger.

      • Richter und auch Staatsanwälte habe ich in der Tat vergessen. Aber Professoren müssen nun wirklich keine Beamte sein. Wenn Universitäten wirklich so unabhängig (autonom) sind, wie gerne behauptet, kann eine Bundesbildungsministerin (die es mit dem „Kooperationsverbot“ eigentlich nicht geben dürfte) unliebsame Professoren nicht einfach kaltstellen. Professoren sollten nur der Forschung und der Lehre dienen, niemals aber einer Ideologie!

  2. Wer Beamter ist/wird ist Sache des Staates. Der Staat stellt Forderungen auf (kein Streikrecht), dafür gibt er den Beamten einige Vorteile, die Angestellte nicht haben. Wenn wir jetzt sagen, dass diese Vorteile wegfallen sollen und die Beamten dafür streiken dürfen, möchte ich gerne wissen, wie viele Beamten das befürworten würden. Ich sage mal, kaum einer. Beamte, die beides haben möchten ohne negative Konsequenz wären ja unverschämt.

      • Werden nicht immer wieder Klagen abgewiesen? Hier wäre es sicherlich angebracht, aber Justizminister ist voll mit „Nazis“ beschäftigt.

      • In Deutschland entscheiden zum Glück immer noch die Gerichte über Klagen und deren Abweisung, nicht Minister. Die konkrete Klage hat das Bundesverfassungsgericht zugelassen und gestern bereits darüber verhandelt, wobei das Urteil noch aussteht.

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