Proeuropäische Partei

Erst kürzlich habe ich eher zufällig erfahren, dass bereits 2015 Studenten von mir zusammen mit anderen eine eigene Partei gegründet haben. Eine meiner studentischen Hilfskräfte ist sogar Bundesvorsitzender. Die Partei hat sich bereits an der letzten Bundestagswahl beteiligt, allerdings nicht mit einer Liste und nicht einmal selbst als Partei, sondern mit einem Einzelbewerber in Münster. Dieser erzielte ein Promille der Stimmen, was immerhin erfolgreicher als LKR ist.

Es handelt sich um die Proeuropäische Partei – PEP. Ihre wichtigste Forderung ist die nach Vereinigten Staaten von Europa bzw. der Umbau der EU in einen Bundesstaat mit einer Verfassung, in dem das Europäische Parlament zum „Zentralorgan“ wird und eine Europäische Regierung wählt (siehe das Parteiprogramm). Ich halte das für keine gute Idee. Solch ein Staat würde nicht funktionieren und wäre nicht wirklich demokratisch. Vor allem kann er auf demokratischem Wege nicht gebildet werden, weil kein europäisches Volk mehrheitlich dafür ist (vielleicht mit Ausnahme der Deutschen).

Immerhin ist die Forderung konsequent, aber PEP hat damit kein Alleinstellungsmerkmal. Der SPD-Vorsitzende fordert inzwischen ganz offen dasselbe (siehe ‚Schulz will SPD, Deutschland und EU abschaffen‘), die Grünen wollen das auch. Doch im Grunde sind langfristig alle Parteien im Bundestag dafür mit Ausnahme der AfD.

Interessanterweise will PEP den Euro als Gemeinschaftswährung nicht erhalten, allerdings auch nicht zu nationalen Währungen zurückkehren, sondern fünf europäische Währungen mit dann jeweils homogenerem Währungsgebiet schaffen. Das Abrücken vom Euro finde ich grundsätzlich gut, doch das Ziel sollten dann nicht kleinere Währungsverbünde, sondern eben doch wieder nationale Währungen sein. Das setzt allerdings den Fortbestand der Nationalstaaten voraus. Wenn es tatsächlich Vereinigte Staaten von Europa geben sollte, bräuchten diese natürlich keine nationalen Währungen mehr, aber auch keine fünf Währungen für Teilgebiete. In einem gemeinsamen Staat wäre eine gemeinsame Währung kein Problem, dieser gemeinsame Staat über viele Völker und Sprachen hinweg wäre jedoch selbst ein noch viel größeres Problem als momentan der Euro.

30 Gedanken zu „Proeuropäische Partei

  1. The Raving Monster Looney Party unter Sceaming Lord Sutch brachte in GB immerhin in den 90ern regelmäßig einige 100 Stimmen je Wahlbezirk; wurde allerdings im Gegensatz zu “Die Partei” nie ins Parlament gewählt.
    Die Bürgerversicherung entwickelt sich derweil zum Fetisch der SPD. Wie eine Einheitsversicherung das Problem der angeblichen Wartezeiten lösen soll, ist schleierhaft. Hierfür erscheint eine einfache Aufhebung der Budgetierung besser geeignet. Bei meinen kassenärztlichen Kollegen ist das Gesamtbudget für das Quartal meist nach acht Wochen aufgebraucht. Bei einer budgetierten Einheitsversicherung wären dann Termine im letzten Quartalsdrittel nur gegen Fakelaki erhältlich,. was eine wirkliche 2-Klassen-Medizin ergäbe. We would all live in the same misery.

    • Die Budgetierung ist nicht sinnvoll, ihre ersatzlose Abschaffung aber auch nicht die ultimative Lösung. Vielleicht will die SPD einfach durch ein miserables Angebot für alle einen echten Gesundheitsmarkt für Zahlungskräftige schaffen.

  2. „im Grunde sind langfristig alle Parteien im Bundestag dafür mit Ausnahme der AfD.“
    Ich stimme zu. Da hat Deutschland unter den EU-Staaten allerdings ein Alleinstellungsmerkmal. Mit (= unter) den Deutschen will unausgesprochen kein anderer Staat die Vereinten Nationen von Europa. Das gilt mit Einschränkung auch für Frankreich; auch unter Macron besteht man auf ‚La France d’abord‘.

    • Liebe Frau Konorza,

      sind Sie sicher, dass die SPD bei den derzeitigen Akteuren noch lange im BT bleibt?

      • Es dauert schon eine Weile, 20 Prozent abzuschmelzen, zumal ohnehin nur noch die treusten Wähler übrig sind. Wenn eine Familie seit Generationen SPD gewählt hat, wählt sie nicht so schnell etwas anderes. Fängt sie jedoch einmal damit an, kommt sie nicht mehr zurück.

  3. Ohne die Nationalstaaten gibt es überhaupt kein Europa als kultureller, historischer, religiöser und zivilisatorischer Kraft, sondern nur als Landmasse auf der Landkarte (aber selbst da nicht mehr, da wir rein geographisch zu Asien gehören). Die Nationalkulturen sind das Rückgrat Europas, die seine Einzigartigkeit ausmachen. Um die Kohäsion, die sie bieten, zu ersetzen, muß die Zentrale ihre Befehlsgewalt autokratisch ausweiten (Ansätze dazu sehen wir ja bereits unter Juncker), so wie es alle Imperien tun.

    Was Ihre Studenten also eigentlich fordern, ist den despotischen Reichsgedanken, der 1918 in der europäischen Geschichte abdankte, durch die Hintertür wieder einzuführen. Ich sehe das Neue, es ist das Alte.

      • Eben. Welche Garantien gibt es denn, daß die Europäer unter Brüsseler Herrschaft demokratischer leben als etwa unter napoleonischer? Sind erst einmal die nationalen Identitäten eingestampft, steht der totalen Machtausübung der Globalisten und Eurokraten nichts mehr im Wege.

        Dann haben wir eine gefügige, entwurzelte Bevölkerung, die vor dem TV vegetiert und in Shopping Malls den abhanden gekommenen Lebenssinn sucht, so wie es jetzt schon in den USA zu beobachten ist.

      • Die deutsche Identität ist vermutlich schon gebrochen, doch für die meisten anderen europäischen Völker gilt das nicht. Sie würden sich nicht freiwillig einem Eurosuperstaat (auch noch mit deutscher Dominanz) anschließen. Wenn sie sich gegen ihren Willen darin wiederfinden würden, wäre mit Widerstand zu rechnen.

    • Theoretisch könnten die nationalen Kulturen ohne Nationalstaaten bestehen, sei es in einem größeren Bundesstaat oder in Kleinstaaten, wie es sie in Deutschland den längsten Teil seiner Geschichte gab. Wenn das jedoch gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt wird, dann ist das weder demokratisch noch rechtsstaatlich. Eine Partei mag auf demokratische Weise dafür werben, doch mir fehlt bei PEP die Einsicht in die bestehenden Verhältnisse und in die Konsequenzen, wenn eine forcierte Staatsbildung scheitert. Immerhin wurde die in Deutschland schon durchgewunkene Europäische Verfassung (eigentlich eine unlesbare Zusammenstellung von Verträgen) in Frankreich und Holland abgelehnt.

      • Theoretisch wäre das möglich, praktisch aber eher nicht. Die deutsche Kleinstaaterei des HRR ist in mehrerer Hinsicht kein gutes Beispiel.

        Und in dem vielzitierten Beispiel des Schweizer Bundesstaats wird gerne übersehen, daß INNERHALB der einzelnen Kantone die autochthonen Minderheiten zahlenmäßig immer stärker abgeschmolzen sind (also mehrheitlich französische Kantone immer französischer und mehrheitlich deutsche immer deutscher wurden). Das beweist, daß Sprache und Kultur sehr wohl einen schützenden institutionellen Rahmen benötigen, um langfristig zu überleben.

      • Die Schweiz zeigt aber doch, dass innerhalb eines echten Bundesstaates verschiedene Nationen langfristig sowohl friedlich als auch demokratisch koexistieren können. Allerdings handelt es sich um einen historisch gewachsenen Sonderfall. Es gibt deutlich mehr Beispiele, wo das nicht gelungen ist.

      • Wir lehnen eine forcierte Staatsbildung von oben herab ganz entschieden ab. Stattdessen fordern wir ja gerade, die bestehenden Probleme zu lösen, bevor langfristig ein funktionierender und demokratisch legitimierter Bundesstaat gebildet werden kann. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form bietet dafür kein solides Fundament, sodass auch die momentan fehlende Zustimmung absolut nachvollziehbar ist und gar kein Problem für uns darstellt.
        Die Europäische Union und das mit ihr verbundene Projekt stellen ja gerade eine historisch beispiellose Entwicklung dar. Das erschwert natürlich die Orientierung an Vorbildern und Beispielen und es wäre naiv zu glauben, dass die Umsetzung von Anfang an fehlerfrei bleibt, was sich in der Praxis an Fehlentwicklungen wie dem Euro oder dem massiven Demokratiedefizit zeigt. Unsere Einsicht, die dann auch eines der Alleinstellungsmerkmale gegenüber anderen proeuropäischen Parteien darstellt, besteht genau darin, aus diesen Fehlern zu lernen, sie zu beheben und in einem behutsamen Prozess die dahinterstehende Entwicklung, die in ihrem Grundsatz auch durchaus bereits heute große Zustimmung erhält, voranzutreiben.

      • Mir ist nicht klar, wie auf diese Weise ein europäischer Bundesstaat entstehen soll. Die etablierten Politiker sehen immerhin, dass es dafür keine offene Zustimmung gibt, weshalb sie es schrittweise ohne große Diskussion versuchen, was allerdings die Probleme und den Missmut noch verstärkt. Historisch gesehen entstehen größere Staaten ohnehin nicht durch freiwillige Zusammenschlüsse, sondern durch Kriege und gegebenenfalls Bürgerkriege. Friedlich und freiwillig kommt es eher zu Abspaltungen.

    • Dass gerade und allein Nationalstaaten und nicht etwa die darin lebenden Menschen die Basis für die Vielfalt europäischer Kultur sein sollten, ist zumindest einmal eine begründungsbedürftige Behauptung. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die verschiedenen Kulturen in einem föderal organisierten europäischen Bundesstaat zu einer grauen Masse verschmelzen würden. Abgesehen davon ist Kultur auch kein statisches, homogenes Konzept, sondern vielfältig und befindet sich ständig im Wandel, sodass wir beispielsweise mit der Vorstellung einer gebrochenen deutschen Identität nicht viel anfangen können und keinen Widerspruch darin sehen, sich gleichzeitig mit Deutschland und Europa zu identifizieren.

      Inhaltlich zielt übrigens ein Großteil unserer Reformforderungen auf den Abbau des Demokratiedefizits sowie die Etablierung einer klaren horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung in der Europäischen Union ab, hat also gerade keinen Ausweitung der zentralen Befehlsgewalt zum Ziel. Angebliche Parallelen zwischen unserem Programm und der Politik des Dritten Reiches sind so offensichtlich abwegig, dass wir diesen Vorwurf bei allem Respekt nicht ernst nehmen können.

      • Natürlich kommt es auf die Menschen an. Doch diese befinden sich nicht im luftleeren Raum, sondern haben vielfältige Institutionen und Organisationen, wovon die Nationalstaaten besonders wichtig sind.

        Dass die deutsche Identität gebrochen ist, meine ich rein beschreibend und vor allem auch im Vergleich zu anderen nationalen Identitäten insbesondere in Europa, was wiederum die Einigung auf eine gemeinsame Vorstellung von Europa erschwert.

        Demokratie und Zentralisierung sind zwei verschiedene Konzepte, die zugleich oder unabhängig voneinander verwirklicht werden können. Wenn Sie dem Europäischen Parlament viel mehr Kompetenzen geben wollen, insbesondere auch gegenüber den Nationalstaaten, dann ist das natürlich eine Form von Zentralisierung. Aus meiner Sicht wäre es jedoch keine echte Demokratisierung, selbst wenn jede Stimme dasselbe Gewicht hätte, weil es das eine europäische Volk nicht gibt.

  4. Ihre Studenten besuchen zu wenig Vorlesungen der Makroökonomie oder in Münster werden zu wenig angeboten. Anders lässt sich diese schwachsinnige Idee verschiedener Währungen innerhalb eines Staates nicht erklären. Ein gemeinsamer Staat hat ja gerade die Umverteilungsmechanismen und Freizügigkeit, die mehrere Währungen überflüssig machen.

    • Eigentlich müssen alle Studenten mindestens eine Makro-Vorlesung besuchen (reine Volkswirte deutlich mehr). Es gibt tatsächlich die Meinung, dass ein ideales Währungsgebiet auch kleiner als ein Staat sein könne, was ich jedoch außer in völligen Spezialfällen für unplausibel halte. Die einfachste Erklärung ist wohl eine auch sonst (z. B. beim bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland) anzutreffende Inkonsistenz in dem Programm, dass ein europäischer Bundesstaat zwar gefordert wird, andere Forderungen aber nicht darauf aufbauen, sondern von fortbestehenden Nationalstaaten ausgehen. Auch dann halte ich kleinere Gemeinschaftswährungen für keine gute Idee, doch sie wären zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

    • Ja, diese Meinung gibt es. Aber die Literatur weiß auch, welche Stabilisatoren für eine Einheitswährung sprechen. In der Regel sind in einem Staatsgebiet die meisten erfüllt und die mikroökonomischen Kosten hingegen verhältnismäßig hoch. Deshalb ist ja auch der Vergleich zur USA ständiger Schwachsinn. Ein Staat Europa hätte natürlich gemeinsame Sozialversicherungen und Steuersysteme (wobei regionale Abweichungen wie in den Kantonen in der Schweiz möglich sind) sowie eine gemeinsame (Arbeits-)Sprache, die eine Arbeitsmobilität wie innerhalb eines Nationalstaats ermöglicht. Ohne diese Schritte ist ein gemeinsamer Staat zumindest schwachsinnig.

      Das Weltbild Ihrer Studenten und ihr politisches wie ökonomisches Verständnis ist hoffentlich noch nicht abgeschlossen und eine Weiterentwicklung wird bisherige Inkonsistenzen noch beseitigen.

      • Wir fordern keineswegs verschiedene Währungen innerhalb eines Staates. Unsere Forderung nach einem europäischen Bundesstaat ist ausdrücklich äußerst langfristig ausgelegt und der Weg dahin mit einer ganzen Reihe von Reformen verbunden, um eben gerade den Herausforderungen einer angemessenen demokratischen Legitimation und eines behutsamen Zusammenwachsens gerecht zu werden. Die Aufteilung des Euro hingegen soll seine Nachteile aufheben und gleichzeitig die Vorteile wirtschaftlicher Integration in Form einer gemeinsamen Währung für homogene Volkswirtschaften aufrecht erhalten. Sobald ein europäischer Bundesstaat in ferner Zukunft entstanden ist, sollen die genannten Institutionen und Mechanismen für eine funktionsfähige Währung sorgen.
        Dementsprechend liegt hier auch keine Inkonsistenz, sondern das Zusammenspiel eines langfristig ausgelegten Plans mit der kurzfristig ausgelegten Lösung eines akuten und aktuellen Problems vor.

      • Das hatte ich schon vermutet, dass der europäische Bundesstaat eher ein langfristiges Ziel ist und die Aufteilung der Währungsunion davor erfolgen soll. Das steht allerdings nicht explizit im Programm. Außerdem ist es recht dialektisch, bei der Währung erst einen Schritt zurück machen zu wollen, um dann doch wieder eine Währungsunion zusammen mit einer politischen Union zu befürworten. Martin Schulz strebt die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 an. Da würde es nicht lohnen, zwischenzeitlich die Eurozone zu zerlegen und gleich darauf wieder zusammenzusetzen. Will man sich hingegen viele Generationen Zeit lassen, dann relativiert das die Kernforderung stark. Niemand weiß, was in 100 Jahren ist. Es kann durchaus sein, dass dann die Zeit für einen europäischen Bundesstaat reif ist und die meisten Europäer ihn befürworten werden. Jetzt oder auch 2025 ist das jedoch definitiv nicht so.

        In jedem Fall ist die Auflösung der Eurozone mit Schwierigkeiten verbunden. Deshalb sollte man dann besser gleich den ganzen Weg zurück zu den nationalen Währungen gehen, denn die regionalen Währungsverbünde weisen strukturell die gleichen Probleme auf wie der Euro. Heute einander ähnliche Volkswirtschaften können sich über die Zeit auseinanderentwickeln und Staaten ohne eigene Währung droht eher die Insolvenz. Außerdem ist Deutschland eigentlich schon für die Eurozone zu groß. Welche Länder könnten mit ihm zusammengehen, ohne total dominiert zu werden? Schließlich stünde der möglichen (aber keineswegs sicheren, siehe die Eurozone) stärkeren Integration in den regionalen Währungsgebieten das Risiko gegenüber, dass die wirtschaftliche, finanzielle und vor allem auch politische Integration zwischen diesen Gebieten stockt oder sich sogar zurückentwickelt.

      • Ich gehe davon aus, dass die Debatte jetzt erst beginnt, sei es hier im Blog, in Gesprächen oder gemeinsamen Veranstaltungen. Wenn z. B. PEP mich zu einer Diskussionsveranstaltung einladen sollte, komme ich natürlich.

      • Die Tatsache, daß sich noch keiner der Studenten eingefunden hat, das Parteiprogramm zu verteidigen, deutet darauf hin, daß die Partei kleiner als mikroskopisch ist.

  5. Prof. Dilger, ich frage mich nur ob Ihre Studenten etwas umsetzen was Sie propagiert haben oder weil Sie missverstanden wurden? Ich bin mir nicht sicher.

    • Ich habe das nicht propagiert und wurde auch nicht missverstanden. In meinen Vorlesungen geht es um ganz andere Themen. In meinem Blog ist meine Position zum Euro hingegen völlig klar, während Herr Lucke weiterhin herumeiert (siehe bei Facebook).

  6. Pingback: Diskussionsveranstaltung zum Euro an der Universität Münster | Alexander Dilger

  7. Pingback: Volt als neue Partei für europäische Zentralisierung | Alexander Dilger

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