Verfassungswidrige kommunale Sperrklausel in NRW gekippt

‚SPD, Grüne und CDU beschl[oss]en verfassungswidrige Sperrklausel in NRW‘ im letzten Jahr in Höhe von 2,5 Prozent. Sie hatten dazu extra die Landesverfassung geändert, weil bereits 1999 die einfachgesetzliche Sperrklausel für Kommunen in Höhe von 5 Prozent gekippt worden war. Heute hat dann erwartungsgemäß und völlig richtig der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass die „2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig“ ist, weil das auch durch Verfassungsänderungen nicht angreifbare Demokratieprinzip ohne hinreichenden Grund verletzt sei. Interessanterweise darf diese Sperrklausel für Wahlen der Bezirksvertretungen und der Regionalversammlung Ruhr angewandt werden, wo sie sachlich zwar ebenso unnötig ist, aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen geringer sind.

Dieser Versuch, eine verfassungswidrige Sperrklausel einfach durch eine andere zu ersetzen, war auch auf Bundesebene hinsichtlich Europawahlen gescheitert (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘). Sowohl bei Kommunal- als auch Europawahlen nutzen diese Urteile sowohl kleinen Parteien wie der Familien-Partei als auch den Wählern, deren Stimmen nicht einfach unter den Tisch fallen, wenn sie sich für eine kleinere Partei entscheiden. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ist das leider immer noch der Fall. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ist nur scheinbar ein Gegengrund. Tatsächlich zeigt es doch, dass auch mit Fünf-Prozent-Hürde die Regierungsbildung schwierig sein kann, während durch sie Millionen Stimmen unter den Tisch fallen, 2013 übrigens noch deutlich mehr als 2017. Besser wäre eine klarere Gewaltenteilung, bei der das Parlament tatsächlich alle Bürger vertritt und allgemeine Gesetze beschließt, an die dann auch die Regierung gebunden ist, statt mittels Gesetzen und Mehrheit im Parlament zu regieren.

9 Gedanken zu „Verfassungswidrige kommunale Sperrklausel in NRW gekippt

  1. Es ist sogar so, dass in Systemen mit reinem Mehrheitswahlrecht – wo noch mehr Stimmen unter den Tisch fallen – die Regierungsbildung schwierig bzw. die Regierung instabil sein kann. Ein gutes Beispiel ist Großbritannien.

    Kommunale Sperrklauseln gelten schon seit längerer Zeit als verfassungswidrig, und Fachjuristen wissen das auch. Es handelte sich hierbei um eine ebenso bewusste wie unsinnige Missachtung von Rechtssprechung und Grundgesetz durch die üblichen Verdächtigen. Grundsätzlich gilt, dass die Sperrklausel umso höher sein kann, je wichtiger das Parlament ist. Juristen halten im Bund bis zu 7% für vertretbar.

    Ich sehe allerdings den Sinn dieser Klausel ebenfalls nicht. Allein die gängigen Sitzverteilungsmethoden bilden einen Filter, da für 0,1%-Parteien sowieso kein Sitz herausspringt.

    In Deutschland gibt es eine Gewaltenverschränkung, d.h. alle vier Jahre wird ein Kanzler gewählt und dann dankt der Bundestag faktisch ab. Zu ändern wäre das – realistisch gesehen – eben durch eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten themenbezogen suchen müsste. Übrigens hatte die SPD glaube ich beantragt, dass sich der Kanzler einige wenige Male im Jahr vom Bundestag befragen lassen müsste, und die FDP hat dagegen gestimmt.

    • Auch eine Allparteien-Regierung wie in der Schweiz wäre sinnvoller als diese ewig verkrampften Versuche, mit aller Gewalt irgendeine Koalition hinzubekommen.

    • Streng genommen handelt es sich bei einem Gemeinderat noch nicht einmal um ein Parlament. Vielmehr ist er ein Teil der Exekutive. Die Ausgangssituation ist also anders als bei einem echten Parlament.

      Auf der anderen Seite kann ich die vielen ehrenamtlichen (!) Gemeinderatsmitglieder schon verstehen, die sich aufgrund der Zersplitterung Nächte um die Ohren schlagen müssen.

      Im Ergebnid ist das Argument der unter den Tisch fallenden Stimmen ist allerdings stärker, weshalb auch ich das Urteil für richtig halte.

    • Ohne jede Sperrklausel wäre durchaus mit einem Promille der Stimmen ein Sitz im Bundestag drin. Die Familien-Partei könnte sogar gleich mehrere Sitze erzielen. Der aktuelle Bundestag repräsentiert nicht wirklich die Bevölkerung. Als Liberaler finde ich freien Wettbewerb besser als ein Oligopol im Parlament oder gar ein Merkel-Monopol im Kanzleramt.

  2. Es ist nicht korrekt, dass die Stimmen der Nicht-Wähler und die Stimmen der Wähler von Kleinparteien, die gesetzt Hürden nicht überspringen, einfach auf die anderen Parteien prozentual aufgeteilt werden. Diese Parlamentssitze sollten einfach unbesetzt bleiben!

    • Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und auch die Nichtwähler anteilig berücksichtigen, d.h. entsprechend dem Anteil Nichtwähler das Parlament verkleinern.

  3. Wegfall der Sperrklausel begrüße ich. Ist auch die Mandatsverteilungsmethode festgelegt? Dadurch wären auch noch Benachteiligungen möglich. Nach d’Hondt wäre es ungünstiger für kleine Parteien als bei anderen Verfahren. Außerdem sind bei 40-50 zu verteilenden Sitzen in einem Stadtrat natürlich rd. 2% für einen Sitz nötig, die man bei vielen antretenden Parteien und Wählergemeinschaften erstmal erreichen muss. Und für eine Fraktion bzw. 2 Abgeordnete wären dann schon rd. 4% nötig.

  4. Ich würde eine atmende Sperrklausel im Bundestag begrüßen. Sie darf höchstens 5% betragen, muss aber, wenn zu viele Parteien an ihr scheitern, soweit herab gesetzt werden, dass mindestens 97% der Wähler im Bundestag vertreten sind.
    Statt der 97% könnte es auch eine andere Schwelle sein, etwa 95%, da müsste man mal verschiedene Szenarien durch rechnen.

    Das würde das Argument der verlorenen Stimme etwas entkräften, und dazu führen, dass viele dann doch die Partei wählen, die ihnen am meisten zusagt. Eine zu starke Zersplitterung des Parlaments wäre aber auch vermieden.

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