Lucke gegen Dexit, Henkel und Starbatty dafür

Bernd ‚Lucke lehnt[e] im Gegensatz zu ALFA die D-Mark ab‘, wie er auch schon zuvor in der AfD bei seiner Kritik am Euro herumeierte. Seine Begeisterung für einen Verbleib Deutschlands im Euro hat er jetzt noch einmal bekräftigt: „Warum Deutschland nicht aus dem Euro austreten darf oder Warum die Auflösung der Eurozone mit dem Austritt Griechenlands beginnen muss“. Zumindest wird seinen vor allem pseudojuristischen Argumenten (Deutschland dürfe gar nicht austreten und verliere deshalb seine Forderungen gegenüber der EZB und große Teile seines Auslandsvermögens, während es Entschädigungsansprüche gegen Deutschland gäbe und alles Bargeld der ganzen Eurozone umgetauscht werden müsse) diesmal von Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty widersprochen: „Ausstieg Deutschlands aus dem Euro notwendig und politisch geboten“. Bernd Lucke antwortet darauf noch einmal auf Facebook.

In der Sache bin ich ganz eindeutig eher bei den Herren Henkel und Starbatty. Schon vor knapp vier Jahren beschrieb ich hier im Blog, wie die ‚Schnelle Wiedereinführung der DM‘ möglich wäre. Persönlich halte ich inzwischen die einvernehmliche Einführung von Parallelwährungen für die beste Lösung. Auch ein Austritt Griechenlands wäre ein sinnvoller Anfang zur Abschaffung der Eurozone. Doch vermutlich wäre ein Austritt Deutschlands entgegen den Ausführungen von Herrn Lucke tatsächlich leichter und für die meisten anderen Mitglieder der Eurozone sogar besser. Auf jeden Fall könnte Deutschland deren Zustimmung erzwingen, indem es einfach nicht mehr als faktischer Sponsor des Euro und der Eurorettungspolitik auftritt.

Das wirkliche Problem ist, dass auch die nächste Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen den Euro um jeden Preis wird retten wollen, statt deutsche und europäische Interessen zu verfolgen. Dabei schadet und spaltet der Euro Europa. Die Target-Salden sind schließlich nicht aus juristischen Gründen in Gefahr, sondern weil etliche Schuldner ausfallen könnten, was bei einem Grexit jedoch viel wahrscheinlicher ist als bei einem Dexit.

25 Gedanken zu „Lucke gegen Dexit, Henkel und Starbatty dafür

  1. Es wäre sofort möglich, privatwirtschaftlich die Zahlung in DM zu vereinbaren. Ich würde z.b. den Patienten, die oftmals noch über bare DM verfügen, einen Rabatt von 3% anbieten.
    Um die DM zu einem parallelen gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen, genügt ein Parlaments- / evt. sogar ein Kabinettsbeschluss, damit auch Finanzämter etc. Zahlungen in DM annehmen könnten. –
    Nihil obstat!

    • Richtig. „Geht nicht“ gibt es nicht. Alternativlos ist überhaupt nichts. Nicht einmal der Euro und wie er selbst inzwischen hoffentlich bemerkt haben wird, auch die selbst ernannte Lichtgestalt Bernd Lucke nicht.

    • Privatrechtlich können Sie auch die Zahlung mit Monopoly-Geld vereinbaren. Wäre sogar weniger kritische als die Verwendung von D-Mark. Wenn Sie und andere alte DM als Zahlungsmittel verwenden, ginge das zwar, aber es müsste jemand die durch natürliche Abnutzung verschwindenden Scheine nachdrucken und das wäre ein Problem. Denn dieses Nachdrucken wäre Geldfälschen. Die D-Mark ist nämlich immer noch Zahlungsmittel, Banken tauschen DM in Euro um.
      Wenn aber der die Bundesbank anfinge, DM nachzudrucken, wäre dies die von Prof. Dilger geforderte Parallelwährung.

    • Ja, dann hätte man allerdings die DM als Parallelwährung. Die Abschaffung des Euro wäre etwas komplizierter. Ich lese den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ übrigens so, dass er allen EU-Ländern (bis auf Dänemark und UK) vorschreibt, dass sie bei Erfüllen der Konvergenzkriterien den Euro als einzige Währung einführen müssen (woran sich auch nicht alle halten, siehe Schweden), während ein späterer Austritt oder auch eine spätere Parallelwährung völlig ungeregelt und auf jeden Fall nicht explizit verboten sind.

  2. Das Primat der Politik bedeutet, dass die Ratschläge von Ökonomen an dieser Stelle in den Wind geschlagen werden. Der Euro ist nun einmal als Symbol der europäischen Einheit gewollt – um nahezu jeden Preis. Der Umstand, dass unter Ökonomen keineswegs Einigkeit über den Sinn der Rückkehr zur DM herrscht, festigt den € nur noch mehr.

    • Richtig, das wird politisch und nicht ökonomisch entschieden. Die uneinheitlichen Voten von Ökonomen spielen dabei den Politikern in die Hände, wobei Herr Lucke sich hier ohnehin mehr als Politiker denn als Ökonom äußert. Wenn er aber ohnehin ungefähr dasselbe will wie die übrigen Politiker, wozu hat er dann erst die AfD gegründet und betreibt er jetzt noch LKR?

      • Bernd Lucke ist eben nur ein kleiner Karrierist und Opportunist wie so viele andere Politikerlein auch und keineswegs die Lichtgestalt, für die ihn manche in der AfD hielten. Dass er keinen Instinkt dafür hat, was Demokratie ist, hat seine Karriere außerhalb der Altparteien nicht gerade beflügelt. Früher oder später wird er wohl in die CDU zurückkehren und sein Glück dort noch einmal versuchen.

      • Das verstehe ich auch nicht. Mit seinen heutigen Positionen wäre Lucke in der FDP ganz gut aufgehoben.

        Ich bin auch bei Starbatty und Henkel. Luckes Argumentation hat starke Lücken (vor allem beim Bargeldumtausch) und er verwendet teils unrealistische Annahmen.

        Vor allem muss ein realistischer Politiker endlich aufhören mit Recht und Gesetz zu argumentieren, wenn seit Jahren von allen Gerichten in Europa und Deutschland Rechtsbeugung betrieben wird. Eine solche Argumentation ist nicht anständig und rechtschaffen, sondern naiv und dumm. Diese Diskussionen führen ins Nirgendwo.

        Vielleicht hat Lucke auch deshalb nicht verstanden, dass Deutschland längst kein Druckmittel über ESM oder was auch immer mehr hat. Draghi kauft einfach alles auf, ob es das Mandat und die Gesetze hergeben oder nicht. Notfalls werden 100 Prozent Italienische und 0 Prozent deutsche Anleihen gekauft. Ohnehin ist doch Griechenland gar nicht das größte Problem. Die Vorstellung von Lucke, dass der Euro in Form einer Dominokette fallen könnte, ist weder realistisch noch erstrebenswert.

        Deutschland sollte sich auf politischer Ebene für ein Ende des Euros einsetzen. Als stärkstes Land der Eurozone und mit ökonomisch stichhaltigen Argumenten würde es schon bald Partner finden.

      • Wenn Deutschland nicht mehr wollte, wäre der Euro sofort Geschichte. Die Verhandlungsmacht ist entsprechend groß, es fehlt allein am politischen Willen, auch bei Herrn Lucke. Bei der gegenwärtigen AfD-Führung weiß ich übrigens auch nicht so genau, was sie eigentlich hinsichtlich der Eurozone will.

  3. Lucke sagt, dass man den Grexit einfach vollziehen könne, wenn durch ein deutsches Veto-Recht weitere Hilfskredite verhindert würden. Kann mir das jemand mal etwas genauer erklären, und erfolgt das Vetorecht über einfache Parlamentsabstimmung?

    • Auf die EZB hat Deutschland nur begrenzten Einfluss. Richtig ist, dass der deutsche Vertreter (bislang Herr Schäuble) im ESM-Direktorium ein faktisches Vetorecht hat, Griechenland auf dessen Kredite jedoch zumindest momentan nicht angewiesen ist.

    • Ist natürlich auch objektiv ein Problem in der BRD mit einer Parteiabspaltung.
      Egal ob ALFA/LKR oder Blau-Partei. Die große Einwohnerzahl in Deutschland ( da bundesweite Strukturen aufzubauen, ist nicht einfach) und das bürokratische Parteiengesetz.
      In Island gibst ja öfters erfolgreiche Parteienabspaltung ( wie oft sind eigentlich in Island vorgezogene Parlamentswahlen, nicht unbedingt selten) die haben es halt auch objektiv leichter als in der BRD.

      So was wäre der Wunschtraum sowohl von Lucke als auch Petry gewesen. Man spaltetet sich ab, tritt bei der nächsten Parlamentswahl an, man schafft es ins Parlament mit seiner/ihrer Partei und die Mutterpartei fliegt raus.
      So wie in Österreich mit dem Peter Pilz ( auch Giftpilz genannt), der spaltete sich von den Grünen ab, schafft es mit seiner Liste ins Parlament und die Grünen haben das lange Gesicht und machen den parlamentarischen Abgang und haben 5 Millionen Euro Schulden. ( ja Kredite aufnehmen für den Wahlkampf) .

      • Lucke und Petry können ja wieder zusammenarbeiten. Der Hass auf die AfD scheint sie wieder zu vereinen. Lucke würde jedoch den letzten Rest an Ehre verlieren. Politisch würde es ihnen möglicherweise helfen, da es mediale Aufmerksamkeit bedeuten würde.

        Ich habe übrigens heute gelesen, dass CDU und Blaue Party zusammen eine Mehrheit in Sachsen hätten. Das wäre durchaus eine neue Situation. Als Regierungspartei hätte Petry deutlich größere Chancen auf einen Erfolg. Allerdings müsste sich die Union dann auf einen neuen dauerhaften Koalitionspartner einlassen, das würde Merkel kaum zulassen.

      • Frau Petry ist viel zu unzuverlässig. Mit ihr kann kein verantwortungsbewusster Politiker zusammenarbeiten. Wenn Herr Lucke das trotzdem tut, bekommt er noch einmal fünf Minuten Ruhm und hat sich dann endgültig diskreditiert. Die CDU wird das sicher nicht tun, auch nicht in Sachsen. Dagegen wäre es möglich, dass Hinterbänkler in die CDU und deren Fraktion aufgenommen werden. Wie schon mehrfach erwähnt, ist in Thüringen Herr Ramelow auch nur noch wegen eines AfD-Überläufers zur SPD im Amt.

      • Meinen Sie die CDU und die AfD? Die haben sicher eine Mehrheit in Sachsen. Aber doch nicht CDU und die Blaue Partei. Selbst wenn letztere 5% bekäme, würde es nicht reichen, da die AfD massig Stimmen abzieht.

      • Ich habe in einem Artikel gelesen, dass mit den 4 Leuten inkl. Petry die CDU eine Mehrheit hätte. Sie also die SPD gegen die BP austauschen könnten. Das hätte für die CDU den entschiedenen Reiz, dass sie zumindest kurzfristig der AfD erheblichen Schaden zufügen könnte. Andererseits hätte man damit Petry entstigmatisiert, was ebenfalls gefährlich ist. Auch kann sich eigentlich niemand von Petry abhängig machen wollen. Da die Sachsen-CDU die bessere AfD sein möchte, wäre gar eine Einverleibung der BP denkbar. In Sachsen könnte es durchaus den Willen dafür geben, in Berlin dagegen wohl kaum.

      • Ach, Sie meinen im aktuellen Landtag. Ja, das stimmt. Die CDU hat 59 Sitze, insgesamt gibt es 126, also wären für eine absolute Mehrheit 64 Sitze erforderlich. Genau fünf Austritte aus der AfD-Fraktion gab es.

        Aber das wird die CDU garantiert nicht machen. Es gibt aktuell Fälle, in denen einzelne AfD-MdL übertreten (Sachsen-Anhalt, eventuell Baden-Württemberg), aber selbst das gibt schon internen Ärger. Eine Koalition darauf zu basieren, das würde die CDU zerreißen.

  4. Ich trau mich eine Wette anbieten.
    Bei den nächsten EU-Wahlen in Deutschland bekommen ALFA/LKR und die Blaue Partei zusammengerechnet weniger als 1,1% der Stimmen.

      • Warum, das ist eine ehrliche mutige Wette .

        Ich sehe da schon einen der gegen mich um 1000 Euro antreten wird, bei der Wette, nämlich Michael Meister.

    • Da dürfte kaum jemand dagegenhalten, höchstens Herr Krebs, weil er nach seinen Kriterium kaum verlieren kann (wahrscheinlich treten gar nicht beide an, zumindest nicht unter diesen Namen).

  5. Micheal ist ein wunderschöner Vornamen.

    Da geht’s um den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, halbgeniales Lied:

  6. Vielleicht aber wird man Deutschland den Austritt aus dem Euro nahe legen. Man siehe nur mal, wen Herr Trump da von Goldman Sachs ‚ein gekauft‘ hat. 🙂

  7. Pingback: LKR – Die Eurokritiker | Alexander Dilger

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