Der einzige noch lebende deutsche Ex-Bundeskanzler möchte weder politisch-moralische Autorität gegenüber seiner Nachfolgerin noch ernsthafter Unterstützer seiner SPD sein, sondern Gerhard „Schröder wird bei Rosneft sogar Aufsichtsratschef“, nicht nur Aufsichtsratsmitglied. Damit steht er auf der Gehaltsliste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denn der Mineralölkonzern Rosneft war nicht nur ein reines Staatsunternehmen, sondern verblieb nach seinem Börsengang 2006 mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und wird von dem engen Putin-Vertrauten und früheren Mitarbeiter Igor Setschin geleitet. Rosneft war auch Instrument des Kreml bei besonders schmutzigen Geschäften wie der Zerschlagung und Übernahme des Energiekonzerns Jukos mit dem Vorstandsvorsitzenden und nachfolgenden politischen Gefangenen Michail Chodorkowski. Aktuell steht Rosneft auf den Sanktionslisten der USA und EU, was dem Einstieg des Ex-Kanzlers besondere Brisanz verleiht, der schon direkt nach seiner Abwahl dadurch negativ auffiel, dass er noch schnell Nord Stream den Weg ebnete, um dann dort ebenfalls als Aufsichtsratsvorsitzender einzusteigen.
Jetzt reden Herr Schröder und seine russischen Gönner viel von deutsch-russischer Freundschaft. Tatsächlich dürfte es ihm vor allem ums Geld gehen und zusätzlich noch um etwas Medienaufmerksamkeit, während sein tatsächlicher Einfluss nahe null liegen dürfte. Die russische Führung belastet damit eher das Verhältnis zu Deutschland, demonstriert aber trotzdem eigene Stärke und die moralische Schwäche sowie Uneinigkeit westlicher Politiker. Außerdem ist es wohl ein nachträglicher Lohn für wertvolle Dienste nicht nur für Nord Stream. Aktuellen und zukünftigen westlichen Politikern wird damit angezeigt, dass sie ebenfalls später mit Belohnung rechnen können, wenn sie russischen Interessen dienen. Ich habe viele Vorbehalte gegen die aktuelle Kanzlerin, doch für solche Verlockungen ist sie nicht empfänglich. Der ständig klamme Ex-Bundespräsident Christian Wulff spielt hingegen auch in dieser Hinsicht ein paar Ligen tiefer und arbeitet für den türkischen Modehersteller Yargici.
Alexander Dilger 
Frau Merkels Ukraine Politik i.e. Sanktionen gegen Kreml sind zu loben.
Leider gib es in Deutschland eine pro-Putin 5. Kolonne die mit poil. Parteien, besonderes SPD, unterwandert ist. Gerhatd Schröder ist nur die sehr sichtbare Spitze eines Eisberges voller SPD PGs ! In diesem Sumpf mischt auch AfD eifrig mit und verspielt jede Glaubwürdigkeit!
Man muß ja nicht unbedingt ein Freund von Putin sein um die Ungereimtheiten in der Ukraine-Politik zu erkennen. Wenn man den Berichten glauben darf, geht es nur um die Krim. Gab es da nicht eine Volksbefragung der Bewohner mit dem Ergebnis daß die Mehrheit zu Rußland gehören wollten? Und daß Rußland den Standort seiner Schwarzmeerflotte nicht einfach so aufgibt, ist auch irgend wie nachvollziehbar.
Unabhängig von all dem kann man in einem unaufgeregten freundschaftlichen Gespräch sicherlich mehr erreichen als mit Drohungen und Sanktionen. Glauben Sie nicht, daß es sinnvoll wäre den Volksentscheid auf der Krim zu akzeptieren und für die Ukraine selbst einen allseits akzeptablen Kompromis zu finden?
Herr Ivan kennt Russland offenbar nur aus Fernsehbildern zu Zeiten des Kalten Krieges. Sein undifferenziertes Weltbild ähnelt sehr dem von George W. Bush. Der ganze Planet besteht nur aus „Gut“ und „Böse“, sowie „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“.
Lieber Wladimir Wladimirowitsch falls Sie so heissen?
Je länger ich Sie höre desto mehr frage ich mich, sind Sie vielleicht doch ein ex-KGB oder -Stasi Major in einer neuen Rolle? Diese Organisationen haben eine lange und blutige Tradition aber verkauften immer die Mitbürger für Dumm!
Russland hat langfristige und gültige Verträge für eine Marinebasis auf der Krim mit Ukraine gehabt. Diese Verträge wurden von ukrainische Seite nicht in Frage gestellt.
Krim Annexion wurde durch ukrainische Bevölkerung keinesfalls legitimiert. Alle Entscheidungen auf der Krim sind unter Androhung von Gewalt und ohne Quorum zu stande gekommen. Wissen Sie, viele „grüne Mänchen“, mit Waffen, auch im Parlament?
Lesen Sie was Putin selbst und auch „Strelkow“ darüber erzählen.
Frau Merkel und andere haben genug freundliche Gespräche geführt. Ergebnis, Maskirovka geht weiter, Minsk Verträge werden verletzt und Putin hat einen „frozen conflict“. Nebenbei gibt es über 10000 Tote plus Passagiere der MH17 und massive Zerstörungen. Und Schröder findet alles in Ordnung, und manche Deutsche rechtfertigen Putins Aggression? Lobenswert ist die Position der Grünen und der Bundeskanzlerin!
Details dazu kann ich nicht überprüfen weil ichdie russische Sprache nicht beherrsche. Ich kann allerdings auch den Wahrheitsgehalt der deutschen Medienaussagen nicht prüfen, weil wohl nur wenige den Inhalt der deutsch-russischen Gespräche wirklich kennen. Ich kann aber sehr wohl ein Urteil über die Vertragstreue unter dem Einfluß der USA-Eliten beurteilen.
Die Volksbefragung wurde erst nach der gewaltsamen Besetzung durch die Besatzer durchgeführt und ist damit völlig wertlos. Dagegen könnte es tatsächlich Teil eines Kompromisses sein, die damaligen Einwohner der Krim unter internationaler Aufsicht fair abstimmen zu lassen. Ich bezweifle aber, dass Herr Putin ein solches Abstimmungsergebnis akzeptieren würde, wenn es gegen ihn ausfällt.
Sie kommen auch ohne russisch klar!
Nur Z.B. Strelkows Aussage: https://www.nzz.ch/international/wir-haben-sie-zur-abstimmung-getrieben-1.18469931
Ich habe kein Problem mit Schröders Job. Er hat sich Verdienste im Verhältnis zu Russland erworben und es ist eher schändlich, dass man sein Erbe so kaputtgemacht hast.
Schröder ist mittlerweile 12 Jahre nicht mehr im Amt. Pofalla ging nach wenigen Monaten zur Bahn.
Schröder ging fast direkt nach Abwahl zu Gazprom, in 2005! Mit anderen Worten Sie wollen sagen er ist als ex-Kanzler schon 12 Jahre in Putins Dienst. Im Dienst eines undemokratischen Regimes welche aktiv eine Destabilisierung Deutschlands und Europas betreibt.
Alles nicht mit Fall Pofalla vergleichbar!
Entscheidend für mich ist, ob man seine Politik zu Zeiten als Kanzler als gekaufte Politik ansehen kann. Hätte er womöglich anders gehandelt, d.h. hat er sich diese späteren Ämter womöglich bewusst erkauft? Außerdem ist entscheidend, ob er mit seinen damaligen Amtshandlungen Deutschland geschadet hat, um sich jetzt nachträglich zu bereichern. Beides kann ich nicht erkennen. Er hat eine Politik im Sinne Deutschlands betrieben. Deshalb hab ich auch kein Problem mit einer späten Entlohnung und sehe darin wie andere Kommentatoren eher eine Neiddebatte. Wahrscheinlich ist das nicht die Intention von Prof. Dilger, dem ich ehrliche Motive unterstelle, aber sehr wohl von anderen Zeitgenossen. Neid und Missgunst beherrscht die Welt.
Vor seiner Abwahl hat er vielleicht aus Überzeugung gehandelt. Doch dass er erst nach seiner Abwahl den Nord Stream-Deal abschloss, ist bereits zweifelhaft, die nachfolgende Übernahme eines bezahlten Amtes genau dort ist unanständig. Was hat das mit Neid zu tun? Der Verlust an Anstand und Ehre ist das Geld nicht wert.
Es muss normal sein, wenn ein Politiker vor oder nach seinem Mandat in der Wirtschaft arbeitet. Das ist sogar positiv, denn Berufspolitiker, die nie etwas anderes gemacht haben und auch für sonst etwas nicht zu gebrauchen sind, ja von Partei und Politik abhängig sind, haben wir schon zu viele!
ABER es darf keine Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte zwischen Wirtschaft und Politik geben! DAS ist der Unterschied! Schröder hat als Kanzler den Weg für die russische Gaspipeline geebnet und anschließend für genau dieses Projekt gearbeitet. Es gibt aber noch weitere Beispiele (Koch bei Bilfinger & Berger, Wissmann beim Verband der Automobilindustrie, …).
Herr Schröder hat sein Erbe selbst zerstört und seinen Nachruhm für kleines (oder auch nicht so kleines) Geld beschädigt. Den Deal mit Nord Stream fädelte er noch als Kanzler ein, als er bereits abgewählt war, um gleich danach einen bezahlten Posten zu übernehmen. Das ist, wenn nicht juristisch, so doch politisch und moralisch korrupt.
Es kommen hier doch zwei Punkte zusammen: Die in Deutschland übliche Putin- und Russen-Phobie und dann natürlich der Neid.
Warum sollte Schröder sich nicht unter Ausnutzung seines Marktwertes (immer noch!) eine Tätigkeit suchen, bei der er frühere Netzwerke nutzt? Ist das wirklich unanständig? Wo doch jeder, der heute irgendwo in der Wirtschaft tätig sein will, gleich zu Beginn gesagt bekommt, wie wichtig Netzwerke sind.
Über die Politik gegenüber Rußland kann man sehr verschiedener Meinung sein. Aus meiner Sicht ist es – freundlich gesagt – mehr als unklug, Sanktionen, die nicht erfolgreich sein können, einem sogar selbst schaden (!), auf den Weg zu bringen. Und was die Krim angeht, die dann ja sehr gerne angeführt wird: Wieso macht sich keiner hier für die Kurden so stark? Wie groß muß denn die Heuchelei sein, um derart selektiv zu denken?
Ob die Merkel wirklich einem ähnlichen Angebot widerstehen könnte – ich bezweifele das. Bei ihr ist es jedoch so, daß sie ganz einfach nicht das Format eines Schröder hat (bei aller Kritik an letzterem). Schon die Sprache verrät sie – ihr Geblubber und ihre teilweise sinnlosen Sätze sind ein Zeichen, wie es in ihrer Gedankenwelt aussieht. Die Zukunft, in die sie dieses Land führt, sieht entsprechend aus.
Daß im Kommentar von Grisogono der Seitenhieb auf die AfD nicht fehlen durfte, zeigt lediglich, daß er zu den Leuten gehört, die gläubig am Tropf der Staatsmedien hängen und (vielleicht) nolens volens gehirngewaschen worden sind, ohne es zu merken.
Weder am Putin, noch am Schröder gibt es irgendetwas zu beschönigen.
Putin ist für zahlreiche Völkerrechtsverletzungen und bestialische Akte gegen Zivilbevölkerungen berüchtigt. ( Das ist natürlich gerechtfertigt wegen dem pöhsen Ami, Israeli und dem Weltjudentum, ist schon klar… ) Im russischen Korruptionssumpf steckt er auch tief drin. Seine Reichtümer hat er zumindest teilweise ins Ausland geschaffen, rechnet wohl damit, dass er irgendwann mal fliehen muss.
Schröder ist aus meiner Sicht, der korrupteste Kanzler, den wir je hatten. Er ließ es von dem VW-Nutten-Gewerkschaftsfreund riestern, seinem Freund Marshmaier wegen, der ja heute meint – trotz der von seinem Strukki-Unternehmen AWD zahlreich betrogenen Kunden und „Mitarbeiter“, waren eben halt Kollateralschäden, die einfach nötig waren, damit er seine Mio. scheffeln konnte, – Opfer von … wem eigentlich… zu sein. Er genehmigte zu seinen Amtszeiten die Pipeline und ist seitdem gut versorgt, adoptiert ein russisches Kind, ( möchte gar nicht wissen, mit wie viel väterlichen Desinteresse es sich herumschlagen darf ), was er sonst wohl kaum gekriegt hätte.
Aber immerhin, Putin hat es geschafft, mein Vorbild zu sein. Habe letztens auch zwei Flussinseln ganz zivil besetzt, eine demokratische Wahl durchgeführt, und die Bewohner gefragt, ob sie mein sein wollen, tatsächlich hat kein Einwohner widersprochen, vermutlich weil da keiner lebt. Wie dem auch sei, hab meine Familienflagge gehisst und erkläre jedem, der sich für die Inseln interessiert, dass diese von mir putinisiert seien. Klappt wunderbar. ( Danke Putin ! Hast für mich auch ein lukratives Pöstchen ? Werde dann auch für Dich hier Bundeskanzler oder zumindest eine blaue oder braune Partei gründen, only for you. )
Es gibt doch keinen Markt für solche Posten. Schon bei normalen Aufsichtsräten spielen vor allem Netzwerke eine Rolle, hier geht es allein um Politik. Darin ist Frau Merkel Herrn Schröder übrigens keineswegs unterlegen.
Was haben die Kurden mit der Krim zu tun? Das sind zwei völlig verschiedene Probleme. Die Türkei hat sich auch keine Kurdengebiete gewaltsam angeeignet (vielleicht kommt das noch in Syrien oder dem Irak und wäre dann ebenfalls völkerrechtswidrig).
„Und was die Krim angeht, die dann ja sehr gerne angeführt wird: Wieso macht sich keiner hier für die Kurden so stark? Wie groß muß denn die Heuchelei sein, um derart selektiv zu denken?“
Warum?
Wenn jemand dafür ist, dass die Krim-Einwohner über sich selbst bestimmen, aber dagegen, dass die Kurden das dürfen, dann ist das in der Tat Heuchelei.
Wenn hier aber das Thema „Russland“ (und seine Krim-Politik) diskutiert wird und jemand aus ebendiesem Anlass sagt, dass er die Selbstbestimmung der Krim-Einwohner respektiert: Muss derjenige sich dann wirklich (hier im Blog?) ohne direkten thematischen Anlass für Kurden (und natürlich auch für Katalenen, Tibeter und viele andere!) aktiv „stark machen“, um kein „Heuchler“ zu sein?
Wer gegen ein Unrecht angeht, muss nicht immer alles Unrecht der Welt im Blick haben, welches sich ohnehin nicht beseitigen lässt. Außerdem sind die Fälle von Krim und Kurdistan (oder Katalonien) völlig verschieden. Das Völkerrecht verbietet Angriffskriege und gewaltsame Annexionen, während es zum Sezessionsrecht schweigt.
Vielleicht macht es doch ein Unterschied, ob man ein Land militärisch besetzt, dann angeblich frei wählen lässt oder ob Bewohner sich eigenständig organisieren, möglicherweise sogar gegen sämtliche Mächte der Regionen; zumal letztere diese Bevölkerung mit Chemiegas und sonstige Fiesitäten tracktierte.
Ich räume ein und gestehe: Es ist nur ein minimalster Unterschied, den es selbstverständlich zugunsten eines Putin-Wahns zu übersehen gilt…
Hier gibt es weder eine Russen- noch Putin-Phobie. Putin und seine undemokratische Kleptokratie in Kreml werden mit Recht scharf kritisiert. Besonderes für völkerrechtswidrige Krim-Annexion, Verletzung des Budapester Memorandums und Invasion der Ostukraine.
Anständige Deutsche wissen, dass Deutschland und Russland Osteuropa überfallen und zerstört haben. Heute ist Osteuropa nach Jahrzehnten russischer Terrorherrschaft souverän und demokratisch, als Teil der EU! Anständige Deutsche unterstützen heute russische expansionistische Bestrebungen gegen Osteuropa, z.B. Ukraine etc. nicht!
Anständige Osteuropaer, vor allem solche vom Balkan, machen in Deutschland anständige Geschäfte. Zum Beispiel im Menschenhandel (Prostitution), als Panzerknacker, U-Bahn-Schubser, Drogenhändler, Einbrecher und Autodiebe. War also in jeder Hinsicht eine anständige Sache, diese EU-Osterweiterung …
Nonsense! Anständige Osteuropäer sind von anständigen Deutschen nicht zu unterscheiden!
Um Geschäfte machen zu können muß es auch deutsche Partner geben. Und die deutschen Partner arbeiten nur wenn sie Profit machen können.
Deutsche und sowjetische Verbrechen während des 2WKs, und nachdem (sowjetische) werden Sie schwer relativieren können!
Die Frage ist, ob der Anteil der Unanständigen bei den hiesigen Osteuropäern, anderen Ausländern oder den angestammten Deutschen höher ist. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass insbesondere Polen schnell zu Deutschen werden konnten, während Türken in der dritten Generation häufig stärker diesem Land entfremdet sind als in der ersten.
Sie meinen also, dass rumänische Panzerknacker und Zuhälterringe, serbische U-Bahn-Schubser und Drogenhändler, sowie osteueropäische Autodiebe und Einbrecherbanden nur deshalb in Deutschland agieren, weil sie mit anständigen deutschen Geschäftsleuten zusammenarbeiten, Herr Ivan?
Sie lenken ab, verdrehen meine Worte und entlarven sich. Es geht hier nicht um Kriminalität. Es geht um Deutsche die bereit sind eine Demokratie zu verraten und Russlands totalitäre Politik zu unterstützen.
Anständige Deutsche kennen die Geschichte und lassen sich nicht als Putins 5. Kolonne instrumentalisieren gegen unsere Partner und Nachbarn. Wer hier völkerrechtswidrige Kreml-Aggression rechtfertigt ist kein Demokrat und Patriot.
Wenn ich „MM“ richtig verstanden habe, Herr Ivan, dann ging es ihm in seiner Antwort um folgenden Satz Ihres obigen Kommentars und die damit verbundene Dialektik zwischen Ihrem Russlandbild und Ihrem EU-Osteueropa-Bild:
„Heute ist Osteuropa nach Jahrzehnten russischer Terrorherrschaft souverän und demokratisch, als Teil der EU!“
@MM 21:24
Sehr interessant! Also, Wladimir Wladimirowitsch Sie melden sich jetzt unter MM? Spielen Sie keine Maskirovke mit uns!
Es ist doch offensichtlich Herr Michael Meister wieder unter mehreren Namen unterwegs, weil er sich nicht an die ‚Regeln für Kommentare‘ halten will. Ich hatte ihn wohl eigentlich bis Ende des Jahres sperren wollen, doch gebe ihm jetzt nach der Bundestagswahl eine neue Chance, bis er es wieder zu sehr übertreibt.
Gerhard Schröder kommt aus ärmlichen Verhältnissen. In seiner Generation hatten viele noch Ehrgeiz, nach „oben“ zu kommen. Das hat uns das Wirtschaftswunder und den Aufstieg zum Exportweltmeister beschert.
Gerhard war zwar immer ein Arbeitstier, „Acker“ haben sie ihn genannt, hat aber sein Privatleben nie in den Griff bekommen. Auch seine fünfte Ehe ist gescheitert. Dass er oft mehr Alkohol trinkt, als er verträgt, dafür gibt es genügend Aufnahmen.
Gerhard hatte leider nie Klasse. Wie ein Prol musste er teure Zigarren und edle Markenanzüge zur Schau stellen. Jetzt verdient er dank seinem Genossen Putin richtig viel Geld, viel mehr als zu den Zeiten als Bundeskanzler.
Gerhard kann auch nicht mehr als essen und trinken. Ich bezweifele, dass er mit deutlich über 70 mit erheblich jüngeren Frauen noch viel anfangen kann. Und auch das letzte Hemd von Gerhard wird keine Taschen haben….!
Genosse Schröder ist in meinen Augen nichts weiter als ein „besonders erfolgreicher“ Repräsentant roten Klüngels. Die dienstälteste deutsche Partei SPD steht wie keine zweite deutsche Partei für Filz und Korruption.
Salon-Sozialisten eben: Links reden, rechts leben!
Stellt sich Schröder als Gallionsfigur für ein System zur Verfügung, welches den Oligarchen der Jelzin-Ära zugunsten staatsnäherer Großunternehmen mit rechtswidrigen Mitteln Reichtümer abjagt ? Kann man so sehen- aber das würde mich nicht stören. In der Mischung Russlands aus Marktwirtschaft und Staatskapitalismus ist Schröder in seiner Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands nützlich (was ich begrüße); noch sind die Auslands-Investitionen schwach. Russland befindet sich immer noch in einem Schwebezustand.
Außenpolitisch muss man sehen, dass sich insbesondere infolge der katastrophalen Wirtschaft bis mindestens 1998 sowohl links wie rechts starke nationalistische Kräfte gebildet haben, die die russische Regierung von zwei Seiten wegen der sozialen Verwerfungen bis heute in die Zange nehmen. Die Krim, Ostukraine, Georgien, Syrien sind die Ventile. In die Ostukraine werden Nationalisten exportiert, in den übrigen Gebieten stellt sich Russland innenpolitisch als Großmacht dar. In Deutschland/Frankreich müsste sich eine Führungskraft finden, die diese Zusammenhänge mehr berücksicht.
Es ist einer der taktischen Fehler der SPD (neben der unvorbereiteten und verzögert angelaufenen Wahlkampagne) gewesen, diesen mit allen Wassern gewaschenen Advokaten nicht in seiner Rolle zu akzeptieren, bzw. ihn nicht auszusitzen; ihn vielmehr als Muster-Sozi in den Wahlkampf einzubinden. Der Steuerzahler finanziert dem Schröder angeblich immer noch ein Büro mit fast 500.000 € p.a. .
Dass man eine nüchterne Umgangsform mit Putin suchen und finden sollte, d`accord. Aber das Hochstilisieren des Putin von Seiten der AfDlern zu einer Ikone für Freiheit, Zukunft, pp., das ist einfach nur gut bezahlter oder blauäuiger Unfug.
Mit China und anderen Diktaturen muss sich Deutschland auch arrangieren. Gleiches muss für Putin gelten.
Allerdings darf sein regional-hegemoniales Interesse nicht unterschätzt oder gar übersehen werden.
Wir haben zweistellige Mrd.-Beträge gezahlt, damit Russland seine Truppen nach Hause holt. Nicht nur die Zahlung, sondern auch die damalige Ambition würde konterkariert sein, wenn wir auf einmal Russlands Truppen wieder in der Rest-Ukraine oder gar in Polen hätten.
Dem Putin – muss ähnlich wie dem Raketenmännchen Kim – stets klar gemacht werden, dass es zwar nicht begeistert, wenn sie nach tierischer Manier bei jedem Anlass ihre Potenz zur Schau stellen und wie ein Gorilla ihre Brüste betrommeln, aber dass man durchaus bereit ist, dies hinzunehmen, wenn es dabei bleibt ( letztlich ist es ja auch egal, ob sich der Zuschauer an den Tiefen der Untergründe von Big Brother / Dschungel -Camps nur in Soaps oder eben auch in der Tagesschau erfreuen darf ), aber dass bei einer weiteren territorialen Überschreitung die totale Vernichtung erfolgt. Im Gegensatz zu dem Raktenmännchen hat Putin immerhin Interesse an seinem eigenen Fortleben, weshalb neben Gorilla-Spielchen eben auch sachliche Vereinbarungen möglich sein sollten.
In Hinblick auf Putin kommt ja auch hinzu, dass seine Expansionsbemühungen inzwischen stecken geblieben sind. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Innenpolitisch rumort es inzwischen. Wenn Syrien erledigt ist, dann wird er konsolidieren müssen.
Das russische Volk ist offensichtlich sehr geduldig. Augenscheinlich nimmt aber die Zahl der Flüchtlinge aus Russland zu. Immerhin ist Russland diesbezüglich Exportnation Nr. 13 ( incl. Folgeanträge ) / Nr. 15 ( nur Erstanträge ). [ Und das infantile / senile Deutschland ist mit Abstand die Importnation Nr. 1. ]
https://www.laenderdaten.info/fluechtlinge-nach-laendern.php
Würde mich schon mal interessieren, wie jemand zu dieser Feststellung kommen kann: „Hochstilisieren des Putin von Seiten der AfDlern zu einer Ikone für Freiheit, Zukunft, pp“.
Ist natürlich völliger Unfug, getragen zum einen vom üblichen unreflektierten AfD-Bashing, zum anderen von der Dauerberieselung durch die Staatsmedien. Und beides hängt bekanntermaßen zusammen.
Ist es nicht ein bisschen blöd, wenn ein Außenstehender einem AfDler klar machen muss, was in der AfD los ist ?
2014 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/juergen-elsaesser-russland-propaganda
2014 http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/auftritt-in-berlin-zehlendorf-die-afd-basis-jubelt-juergen-elsaesser-zu/9808318.html
2014 http://www.geolitico.de/2014/10/28/afd-holt-elsaesser-und-popp/ ( verdeckte Organisatorien AfD-NRW / öffentliche Organisatoren u.a. heute MdB [ Hemmelgarn ] )
2017 zahlreiche Unterstützungsaktionen von Elsässer / Compact
https://juergenelsaesser.wordpress.com/2017/09/08/jetzt-wissen-wirs-afd-wird-in-umfragen-stark-unterbewertet/
Vermutlich ist nur ein Bruchteil der AfD- Speichelleckerei bekannt: Gauland, Petry, Pretzell, Frohnmaier, pp.
2016 http://www.deutschlandfunkkultur.de/russland-lobbyisten-die-liebe-der-afd-zu-putin.2165.de.html?dram:article_id=360222
Aber die stilisieren das Russland-Putin ja gar nicht hoch, gelle ?!
„„Westlicher Liberalismus ist am Ende“
Neben Russland war auch die Einwanderung – wie bei Versammlungen der AfD üblich – omnipräsentes Thema. Vorstellungen aus Russland könnten zur „Zurückeroberung“ der Kultur beitragen, sagte Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Magdeburg und Sprecher der vom Verfassungsschutz in den Fokus genommenen „Patriotischen Plattform“ der AfD. „Der westliche Liberalismus, der sein geistiges Zentrum an den US-amerikanischen Universitäten hat (…), ist am Ende.“ Ideen aus Russland könnten dabei helfen, das westliche Denken zu überwinden. “ Lügenpresse: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-auf-pro-putin-kurs
Russland ist der größte Gaslieferant für Deutschland. Insofern ist es eigentlich ganz gut, wenn jemand deutsche Interessen bei einem russ. Exporteur vertritt. Wenn einem das zu unmoralisch wegen der Krim ist, dann sollten wir den Kauf von Gas und Öl aus Russland ebenfalls verbieten. Kein Problem, bei unseren sicheren alternativen Energiequellen.
Über Schröder kann man herziehen wie man möchte, aber dieser Mann hat den Mumm, eine harte Entscheidungen zum Wohle des Landes und zu Lasten seiner Partei zu treffen. Unsere jetzige Bundeskanzlerin hätte aus Angst vor schlechter Presse keine Reform der Sozialgesetze in Angriff genommen.
Schröder handelt seit 2005 weder mutig noch im Interesse des Landes! Er handelt, und dafür wird er gut bezahlt, im Interesse Gazproms i.e. Putins!
Wer an Deutschland denkt sorgt nicht dafür , dass Russland eine Monopolposition als Energielieferant bekommt. Es gibt genug Beispiele wie Russland Politik durch Erpressungen abhängiger Staaten betreibt. Besonderes soll Putins völkerrechtswidrige Politik vis a vis Ukraine eine Warnung an alle Demokratien sein!
Es ist nicht gut, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas weiter zu steigern. Importe von dort sind grundsätzlich in Ordnung, dürfen aber nur Teil eines ausgewogenen Energiemixes sein.
@ Alexander Dilger:
„Außerdem sind die Fälle von Krim und Kurdistan (oder Katalonien) völlig verschieden. Das Völkerrecht verbietet Angriffskriege und gewaltsame Annexionen, während es zum Sezessionsrecht schweigt.“
Bevor wir aneinander vorbeireden: Was meinen Sie mit „völlig verschieden“?
Ich verstehe die Frage nicht, da meine Aussage doch völlig klar ist.
Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, aber mir ist die Aussage nicht ganz klar. Ist damit gemeint, dass eine Sezession der Krim (und die anschließende Vereinigung mit Russland) wesentlich weniger legitim wäre als eine potentielle Sezession Kurdistans oder Kataloniens?
Meines Wissens gibt es trotz Unregelmäßigkeiten im Detail kaum einen Zweifel, dass die Abspaltung der Krim und der anschließende Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation dem Willen der (überwältigenden) Mehrheit der Krim-Bewohner entsprochen haben. Wie Sie richtig schreiben, verbietet das Völkerrecht offenbar keine Sezessionen, sondern ist in dieser Frage neutral. Auch die Anerkennung der Sezession durch andere Staaten – und also die Behandlung des neuen Gebietes als souveränes Subjekt – wird meines Wissens nicht vom Völkerrecht verboten (man denke hier etwa auch an Kroatien, Slowenien und das Kosovo).
Somit wäre für mich nicht ersichtlich, wieso die Sezession der Krim etwas PRINZIPIELL anderes sein sollte als etwa die Sezession des Kosovo (oder Kroatiens). Der einzige Unterschied wäre, dass das Kosovo sich nicht Albanien angeschlossen hat. Da aber sowohl Albanien wie das Kosovo gemeinhin als souveräne Staaten respektiert werden, könnte man eigentlich auch gegen eine friedliche und demokratische Vereinigung wenig einwenden und Albanien in einem solchen Fall nicht vorwerfen, das Kosovo „annektiert“ zu haben. Nicht einmal dann, wenn es Albaniens militärische Macht wäre, die eine Vereinigung im gegenseitigen Einverständnis (etwa gegen Störversuche durch Serbien) erst ermöglichen würde.
Mir geht es überhaupt nicht darum, dass man Russland nicht kritisieren könnte; da kann man natürlich mit Recht vieles kritisieren. Nur würde ich die Formulierung mit dem „völlig anders“ – wenn sie so zu verstehen ist, wie ich es vermute – als zu stark empfinden.
Sie verharmlosen die Krim-Annexion. Der wesentliche Unterschied ist doch gerade, dass russische Truppen ohne Hoheitszeichen die Krim gewaltsam annektierten und erst danach über die Loslösung von der Ukraine abstimmen ließen. Diese Abstimmung war eine Farce und von einer großen Unabhängigkeitsbewegung davor ist mir nichts bekannt.
Fall Krim ist eine eindeutige Annexion durch einen fremden Staat und mit Recht als völkerrechtswidrig verurteilt durch über 100 UNO Mitglieder und viele Experten!
@ Alexander Dilger:
Ihre Meinung respektiere ich. Aber das kann man in einigen Punkten auch etwas anders – und nach meinem Empfinden auch etwas differenzierter – sehen. So wie etwa der Jura-Professor Reinhard Merkel das in der FAZ tut:
„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein. […] Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
„…und von einer großen Unabhängigkeitsbewegung davor ist mir nichts bekannt.“
Spannungen gab es da schon lange, mal mehr, mal weniger. Bestrebungen sowohl hinsichtlich einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit wie auch hisichtlich einer starken Autonomie wurden von der Zentralregierung zurückgewiesen. Die Krim akzeptiert dies (musste dies akzeptieren?), aber latente Konflikte blieben:
„Mitte Mai [1992] erklärte der Oberste Sowjet die Krim
für unabhängig und rief ein Referendum darüber
für August aus. Die ukrainische Volksvertretung
wies das ebenso als Verfassungsbruch zurück wie
die vom Krim-Parlament ausgearbeitete Verfassung,
die zwar die Krim zu einem Bestandteil des ukrai-
nischen Staatsgebietes erklärte, aber ansonsten eine
weitgehende Trennung der Staatsapparate vorsah.“
Klicke, um auf UkraineAnalysen12.pdf zuzugreifen
Zumindest die ersten beiden Antworten sind doch nicht differenzierter, sondern einfach falsch (was zu der Frage führt, warum eine echte Kapazität für solche Fragen hier falsch antwortet). Russische Truppen ohne Hoheitsabzeichen haben die Krim gewaltsam annektiert, was gleich in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig war, denn gewaltsame Annexion ist ganz grundsätzlich verboten, verdeckte Eroberungen erst recht und das von Russland unterzeichnete Budapester Memorandum wurde gebrochen. Damit war auch das nachfolgende Referendum hinfällig. Ich bezweifle ernsthaft bzw. verneine, „dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam“.
Falls Sie die russische Aggression auf der Krim und in Ostukraine verfolgt hätten würden Sie nicht versuchen, wieder in Frage zu stellen ob Putin doch legal handelte. Nein, er hat es nicht, und darüber gibt es massenweise kompetente internationale Expertisen und UNO Beschlüße. Deswegen ist es immer bei solchen Vorstößen einer Verdacht erlaubt, Russische Aggression soll relativiert und in Frage gestellt werden! So geht es auch mit MH 17 und Syrien.
@ Alexander Dilger:
Habe gerade einen Kommentar geschrieben; wird aber leider nicht angezeigt (auch nicht als einer, der noch auf Freischaltung wartet)..
Ihr Beitrag war, warum auch immer, als Spam eingeordnet worden.
@ Alexander Dilger:
[4 von 504 Wörtern gelöscht, auch wenn das den Kommentar sogar noch verlängert, AD.] Dass mein Kommentar im SPAM gelandet ist, könnte vielleicht den Grund haben, dass ich zwei Links in einem Beitrag gepostet hatte.
Merkel begründet seine Position etwa an folgender Stelle in detaillierter und doch zumindest prima facie auch durchaus nachvollziehbarer Weise:
„Aber die russische Militärpräsenz? Macht sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig…Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben…Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“
Merkel konzediert außerdem, dass das Eingreifen russischer Truppen auf fremdem Gebiet illegal war, hält aber fest, dass das illegale Ermöglichen einer freiwilligen Sezession diese noch nicht zur Annexion macht.
Ihre Antwort geht auf die sorgfältige Analyse und Argumentation Merkels nun gar nicht ein, sondern beschränkt sich auf die Versicherung, dass Merkel Unrecht habe – sowie auf die Wiederholung der nicht weiter ausgeführten oder begründeten Behauptung, dass es sich da um eine Annexion (und sogar um eine militärische Eroberung!) gehandelt habe:
„Russische Truppen ohne Hoheitsabzeichen haben die Krim gewaltsam annektiert, was gleich in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig war, denn gewaltsame Annexion ist ganz grundsätzlich verboten, verdeckte Eroberungen erst recht und das von Russland unterzeichnete Budapester Memorandum wurde gebrochen.“
Was das Memorandum angeht – das einzige Argument in Ihrer Antwort, das mehr ist als die Wiederholung der eigentlichen Behauptung -, so könnte man einwenden, dass Russland nicht die Integrität der Ukraine verletzt hat, sondern dass die Krim-Bevölkerung sich selbst unabhängig gemacht und somit die Grenzen der Urkraine verändert hat. Außer man möchte sagen, dass zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Achtung der Integrität des jeweils anderen Landes das Selbstbestimmungsrecht der Völker hinfällig machen würden; oder dass sie Staaten verbieten würde, dieses Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen.
Zitat Alexander Dilger:
„Ich bezweifle ernsthaft bzw. verneine, ‚dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam‘.“
Auf welcher sachlichen Grundlage gedeiht Ihr Zweifel, wenn mir diese Frage erlaubt sein mag? Haben Sie dazu gezielt recherchiert, oder ist das Ihr Eindruck von der allgemeinen Medienberichterstattung her? (Letzteres kann ja durchaus sein; die Frage soll nicht aggressiv klingen.)
Die Ergebnisse der Meinungsumfragen großer westlicher Institute (wie Gallup und GfK) sprechen jedenfalls doch ausgesprochen nachdrücklich, dass Merkel hinsichtlich des Willens der Menschen auf der Krim recht hat:
https://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/03/20/one-year-after-russia-annexed-crimea-locals-prefer-moscow-to-kiev/
Der Duden definiert Annexion als „gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets“. Genau das hat Herr Putin mit der Krim gemacht. Sie mögen das als reine Wiederholung abtun, doch wie können Sie ernsthaft dieses Faktum bestreiten?
Das ist völlig unabhängig davon, ob die Mehrheit der Bewohner der Krim diese Annexion begrüßte oder nicht. Dass die Katalanen jetzt unabhängig sein wollen, berechtigt doch auch keine fremde Macht zum Einmarsch. Meinen Sie, Herr Erdogan dürfte Neukölln erobern, weil dort viele Türken leben? Das moderne Völkerrecht schützt vor allem die bestehenden Grenzen und Staaten.
Da das Referendum erst nach der Besetzung stattfand, ist es völlig wertlos. Es könnten nicht nur großen Betrug dabei gegeben haben, sondern auch die ehrlichen Voten wurden natürlich durch das Faktum der Annexion verändert. Was wäre denn z. B. passiert, wenn eine Mehrheit gegen den Anschluss nach Russland gestimmt hätte? Meinen Sie, die russischen Truppen wären dann einfach friedlich abgezogen? Entsprechend sind auch nachträgliche Umfragen uninteressant. Gibt es hingegen verlässliche Befragungen aus der Zeit davor?
@ Ivan de Griogno:
„Russische Aggression soll relativiert und in Frage gestellt werden!“
Natürlich. Aber nicht als Selbstzweck oder weil ich „russophil“ wäre, sondern weil ich meine, dass die Fakten selbst im konkreten Fall eine entsprechende Relativierung und Infragestellung rechtfertigen.
Und ähnlich dürfte es sich auch bei weit „gewichtigeren“ Stimmen verhalten, die sich da oder dort ebenfalls dezidiert „relativierend“ zur Kritik an Russland geäußert haben (etwa Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Roman Herzog, Wolfgang Schüssel, Henry Kissinger und andere).
Oder sind Analysen, die behauptete russische Aggressionen (teilweise) infragestellen oder „relativieren“, für Sie a priori „verdächtig“ oder gar illegitim? Wenn nicht, was soll uns Ihr obiger Satz mit dem Ausrufezeichen dann sagen?
Nein, die Fakten rechtfertigen in diesem Fall keine Relativierung. Die Annexion der Krim war ein schwerer Völkerrechtsverstoß. Dieser hätte nicht nur Sanktionen, sondern eine militärische Antwort gerechtfertigt. Herr Putin hielt diese sogar für möglich und wollte immerhin keinen Weltkrieg riskieren, weshalb er seine Truppen erst ohne russische Hoheitszeichen losschickte, um sich schlimmstenfalls davon noch distanzieren zu können. In der Ostukraine sind doch offiziell alle russischen Soldaten auch nur auf Urlaub dort.
@ Alexander Dilger:
Erneut gehen Sie, wenn ich dies so sagen darf, mit keinem Wort auf die ausführliche und differenzierte Analyse von Merkel ein, sondern wiederholen einfach nur Ihre These, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Annexion durch Russland gehandelt habe. (Wenn Sie das anders sehen, würde ich respektvoll darum bitten, dass Sie mir eine Stelle zeigen, wo Sie Argumente anführen, die mehr darstellen als die Wiederholung der Behauptung und zudem das zu Beweisende nicht bereits voraussetzen.)
Sie machen sinngemäß geltend, dass das russische Militär illegale Zwangsmittel gegen die Ukraine eingesetzt habe. Nun: Das streitet meines Wissens kaum jemand ab – auch Herr Merkel nicht.
Die entscheidende Frage lautet aber doch, ob die Intervention der russischen Truppen in ihrer konkreten Gestalt eine hinreichende Bedingung darstellt, damit eine Annexion vorliegt. Merkel macht hier geltend, dass das (völkerrechtswidrige) Verhalten Russlands nicht darauf abgezielt habe, die Krim-Bevölkerung dazu zu zwingen, sich von der Ukraine zu lösen, sondern darauf, es ihr zu ermöglichen, sich freiwillig und selbständig von der Ukraine zu lösen. (Dass die Entscheidung der Krim-Bewohner ihrem authentischen Willen entsprach, dürfte zumindest nach dem letzten Link schwer im Ernste zu bezweifeln sein.) Da es kein Sezessionsverbot gebe und die Sezession durch die Krim freiwillig erfolgt sei, sei die Sezession als solche kein illegaler Akt und stelle somit keine gewaltsame Eroberung der Krim durch Russland dar.
Das scheint mir eine plausible, auf jeden Fall aber zumindest vernünftig vertretbare Auffassung zu sein; denn die Legitimität des Rechts eines Volkes auf Selbstbestimmung kann ja schlecht von den (illegalen) Aktionen Dritter abhängen. Und ob jemand ein Volk gewaltsam erobert, oder ob er es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, was es will, macht doch einen riesigen – und tatsächlich auch kategorialen – Unterschied aus.
Auf Merkels Argumentation gehen Sie jedoch nicht ein – nicht einmal negativ, indem Sie Einwände gegen seine Ausführungen erheben würden. Sondern Sie wiederholen einfach, dass russische Truppen auf der Krim das Völkerrecht missachtet hätten (was unbestritten ist), und dass es sich deswegen um eine Annexion handele (was eben durchaus hinterfragt werden kann).
Und nur nebenbei: Wenn das Verhalten Russlands eine militärische Antwort gestatten würde: Müsste dies dann nicht auch und erst recht für das Verhalten anderer Länder gelten? Denken Sie nur beispielsweise an den Irak-Krieg, wo auf der Basis von Lügen ein anderes Land überfallen wurde, mit einer Million Toten (von Verletzten und Vertriebenen gar nicht zu sprechen); und wo es sich ganz unbestreitbar um einen Aggressionskrieg handelte.
Nur mal zum Spaß gefragt: Was wäre Ihnen lieber? Dass ein anderes Land Deutschland unter einem Vorwand angreift, mit der Folge, dass am Ende fast jeder zwanzigste Einwohner tot ist – um von anderen immensen Zerstörungen gar nicht erst zu sprechen? Oder dass ein anderes Land die Abspaltung NRWs von der BRD mit illegaler militärischer Drohung (aber praktisch ohne Verluste an Menschenleben) ermöglicht, sofern die NRW-Bevölkerung sich das in ihrer überwältigenden Mehrheit so wünscht?
Und nein, das soll definitiv KEIN „Tu quoque“ sein. Nur eine Mahnung, nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Ich möchte diese Unsinnsdiskussion nicht fortführen, da doch gerade Sie einfach Ihre Behauptungen wiederholen und das Offensichtliche leugnen. Russische Truppen haben, erst ohne Hoheitszeichen, die Krim gewaltsam eingenommen. Das ist eine völkerrechtswidrige Annexion. Punkt. Auf die Motive oder ein nachfolgendes Referendum unter Besatzung kommt es dabei überhaupt nicht an. Von einer freiwilligen Sezession kann bei diesem gewaltsamen Anschluss an Russland überhaupt keine Rede sein, selbst wenn eine Mehrheit der Bewohner, aber keineswegs aller Volksgruppen, dafür gewesen sein sollte, was jedoch gar nicht klar ist.
Wenn man Ihre absurde Argumentation auf andere Gebiete übertragen würde, wäre fast keine Grenze mehr sicher. In NRW möchte fast niemand die Abspaltung (aber nach gewaltsamer Besetzung vielleicht ja doch, um noch Schlimmerem zu entgehen), aber ich wiederhole meinem Punkt in Frageform: Dürfte Ihrer Ansicht nach jetzt Katalonien von einer (jeder?) ausländischen Macht besetzt werden? Dort gab es immerhin vorher ein Referendum pro Sezession, auch wenn selbst dessen Ergebnis keineswegs so klar ist (eine deutliche Mehrheit dafür, doch es nahm nur eine Minderheit teil).
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