Es gibt noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis, doch die wesentlichen Resultate der heutigen Bundestagswahl stehen eigentlich seit den ersten Prognosen um 18 Uhr fest (im Folgenden die Werte der „Hochrechnung 22:28 Uhr“): Die Merkel-Regierung und alle Regierungsparteien haben stark verloren. Die Union insgesamt verliert von 41,5 Prozent der Zweitstimmen (siehe hier) auf nur noch 32,9 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die „CSU stürzt auf niedrigstes Ergebnis seit 1949“, nämlich um 10,8 Prozentpunkte auf 38,5 Prozent in Bayern, und die SPD fällt von 25,7 Prozent auf 20,6 Prozent, ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt. Für eine wirklich Große Koalition würde es (mit nur 53,5 Prozent) nicht mehr reichen, doch auch für eine Fortsetzung einer verkleinerten schwarz-roten Koalition steht die SPD nicht mehr zur Verfügung, jedenfalls nicht unter Frau Merkel. Dafür zieht die AfD erstmals (und gleich als drittstärkste Partei mit 13,0 Prozent nach 4,7 Prozent 2013) in den Bundestag ein und die FDP wieder (mit 10,6 Prozent nach 4,8 Prozent). Die Grünen haben überraschend noch etwas zugelegt (von 8,4 Prozent auf 8,9 Prozent), Die Linke auch (von 8,6 Prozent auf 9,1 Prozent).
Eine Jamaika-Koalition ist nach der sofortigen Absage der SPD (die ohne Herrn Schulz aber noch einmal revidiert werden könnte) sehr wahrscheinlich, wobei sich die Grünen am wenigsten zieren und die CSU am meisten, weil sie sich vor der bayerischen Landtagswahl im nächsten Jahr fürchtet. Auch Herr Lindner wird bei Koalitionsverhandlungen Erfolge vorweisen müssen, sonst wird die FDP beim nächsten Mal wieder abgewählt. Dabei droht die größte Gefahr diesmal nicht bei den Koalitionsverhandlungen, sondern späteren Willkürhandlungen von Frau Merkel. Allerdings macht das schlechteste Unionsergebnis seit 1949 immerhin Hoffnung, dass sie doch nicht über 2021 hinaus regieren wird.
Alexander Dilger 
Viel spannender ist, was jetzt nach der Wahl passiert.
Frauke Petry liegt nach 37 von 38 ausgezählten Gemeinden mit über 37% klar vorne und holt damit ein Direktmandat. Landesweit liegt nach 405 von 424 Gemeinden die AfD mit 29,5% vor der CDU mit 28,3%. Selbst wenn die großen Gemeinden wie Dresden noch die Wende bringen dürften: Für Frauke Petry ist das ein sensationeller Wahlsieg, den man so nicht kommen sehen konnte. Damit liegt sie nochmal deutlich vor den restlichen ostdeutschen Bundesländern. Ob das nun an ihr liegt oder an der Sozialstruktur, die schon immer deutlich konservativer war als etwa in Brandenburg. Innerparteilich ist das eine Wucht und man wird Petry nur schwer unbeschadet los werden nach diesem fulminanten Wahlsieg.
In Bayern wurde die CSU von der AfD eindeutig gedemütigt. Aber nicht nur die AfD ist stark, auch FDP und Grüne. D.h. das Seehofer an alle Richtungen verloren hat. Seehofer hat völlig versagt und insbesondere die Ergebnisse an der österreichischen Grenze, die den September 2015 nicht vergessen haben, machen eines klar: Man hat Seehofer seine leeren Worte nicht verziehen. Selbst an die Grünen könnte er verloren haben, da er sich mit Merkel angelegt hat. Eigentlich dürfte er nicht zu halten sein. Wenn Söder einen echten Machtwillen hat, dann muss er Seehofer jetzt stürzen. Hirngespinste wie Von Guttenberg dürften mit diesem Ergebnis ausgeträumt sein.
Jamaika wird kommen, da habe ich keine Zweifel. Die Politik wird sich auch nicht nennenswert ändern, darauf deuten alle Wahlaussagen heute hin. Ein Einwanderungsgesetz wird kommen. Das wird uns aber vermutlich keine qualifizierte Einwanderung bringen, sondern vermutlich noch mehr Sozialhilfefälle, spätestens in der nächsten Wirtschaftskrise. Politisch bin ich resigniert.
Die SPD wird sich auch in der Opposition nicht erholen können, da sie immer noch nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern. Da die FDP in der Regierung die Hoffnungen der vorwiegend westdeutschen Wähler enttäuschen wird, hätte die AfD in der Opposition beste Chancen auf über 20 Prozent. Das hängt aber vor allem von ihrer inneren Verfassung ab. Eine Spaltung wäre sehr schädlich und die wurde mit dem Kanterergebnis von Petry leider wahrscheinlicher.
Erwähnenswert ist auch das Erststimmenergebnis von Jens Spahn. Der hat als praktisch einzige Unionskandidat sein Erststimmenergebnis mehr oder weniger halten können. Aber auch das wird der CDU nichts helfen. Dort wird nicht nachgedacht. Da heißt es nur „Augen zu und durch“.
Warum glauben Sie, dass ein sehr gutes AfD-Ergebnis in Sachsen und für Frau Petry persönlich die Spaltung wahrscheinlicher macht? Ich glaube, ganz absägen kann man sie jetzt nicht mehr. Man wird ihr etwas anbieten müssen, wobei sie selbst wissen dürfte, dass das nicht der alleinige Parteivorsitz oder die Fraktionsspitze sein wird.
In der Partei ist sie für ganz oben nicht mehr vermittelbar. Aber das Ergebnis wird sie auf den Gedanken bringen, dass sie das Zeug zur Ministerpräsidentin oder sogar Kanzlerin hat. Da ist sie in der AfD aber in doppelter Hinsicht chancenlos. Der Posten als Bundestagsvize ist immer noch der letzte Hoffnungsschimmer. Wer mit 37 Prozent ein Direktmandat holt, kann man dieses Amt eigentlich nicht verweigern.
Dass die AfD in Sachsen an die 30 Prozent erreicht und Direktmandate mit fast 40 Prozent holt, hätten wohl nicht mal Frauke Petrys feuchte Träume geglaubt.
Besonders im Nordwesten Deutschlands ist die AfD erschreckend schwach. Da muss dringend etwas passieren.
Ein unglaublich starkes Ergebnis für Petry, Anerkennung! Wenn sie sich nur ein wenig in das Machtgefüge der Partei einordnen könnte.
Wir sollten uns ernsthaft über das grandiose AfD-Ergebnis in Sachsen freuen. Bislang ist schon klar, dass die AfD hier drei Direktmandate holt, vielleicht werden es noch mehr.
Das Ergebnis ist jenseits meiner Vorstellungskraft. Die AfD ist in Sachsen de facto eine Volkspartei. Das Ergebnis wird ihr weitere Wähler einbringen, da die Schweigespirale dort aufhört. Theoretisch wäre da tatsächlich eine Regierungsführung möglich.
Allerdings steht das im krassen Gegensatz zu Westdeutschland, wo die Stimmungsmache gegen die AfD gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Ich glaube sogar, dass die CDU die richtige Strategie fährt. Würde sie jetzt nachgeben und normal mit der AfD reden, dann wäre die AfD schnell bei 20 Prozent. Das Wahlergebnis in Westdeutschland zeigt, dass die Wählerausgrenzung funktioniert. Dem Wahlprogramm der AfD dürften nämlich noch sehr viel mehr Wähler zuneigen, die aber deshalb immer noch bei der CDU blieben oder zur FDP liefen.
Die Ergebnisse im Ruhrgebiet oder in Süddeutschland sind auch nicht zu unterschätzen. Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Parteienbindung in Westdeutschland stärker ist. Viele Menschen stimmen inhaltlich der AfD zu, wählen aber trotzdem CDU/CSU oder SPD, weil sie es immer schon getan haben.
Ich sehe das starke Resultat von Petry genau umgekehrt: eine Abspaltung ist jetzt sehr unwahrscheinlich geworden, da sich jetzt die Erkenntnis durchsetzen wird, dass man Petry trotz alledem einbinden muss. Weil das Bundesergebnis aber ebenfalls sehr gut geworden ist, hat sie dennoch nicht den Hebel, den Fraktionsvorsitz zu verlangen. Das ist eine gute Kompromisslage, die die Spaltung der Partei verhindert.
„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, fordert Parteichefin Frauke Petry auf, die AfD zu verlassen. Weidel sagt in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.““
Ups. Wenn der Kompromiss darin besteht, soll es mir recht sein. Hauptsache keine massenhafte Abwanderung von gewaehlten Volksvertretern, die ich immer noch nicht sehe.
das war eine gute Vorhersage. Chapeau!
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-petry-will-afd-fraktion-nicht-angehoeren-1.3671253
Noch ist sie mit ihrem Mann in der AfD.
Das wird sich wohl bald ändern.
Das wird sie nicht mehr lange sein. Ihr Verhalten ist parteischädigend und man wird sie ausschließen, wenn sie nicht selbst geht. Interessant sind nur Petry Pläne. Will sie eine neue Partei gründen oder trägt sie tatsächlich die wahnwitzige Vorstellung möglicherweise sogar als Ministerin in ein Kabinett Merkel einzutreten?
Ich rechne mit noch einer Kleinpartei, Weckruf 2.0 bzw. ALFA 3.
Die Platzierung meines Kommentars sieht jetzt aus wie eine ironische Antwort auf „Eurokanadier“. So war das allerdings nicht gemeint.
Ihr Schritt heute war jedenfalls keine Impulshandlung. Der war geplant. Deshalb hat sie gestern auch nirgends die AfD vertreten. Petry will die alleinige Macht und zieht alternativ lieber die gesamte Partei in den Abgrund. Sie hat einen destruktiven, streit- und rachsüchtigen Charakter.
Ich kann nur hoffen, dass die AM, die ich prinzipiell für eine gute Ergänzung zum Flügel halte, das Spiel durchschaut und sich nicht missbrauchen lässt.
Das ist aber taktisch extrem unklug von der Petry. Das ist ihr politisches Ende.
Wäre doch ganz einfach gewesen, sie kandidiert gar nicht als Direktkandidatin sondern auf einen Listenplatz und verzichtet dann auf ihr Bundestagsmandat und bleibt Fraktionschefin in Sachsen und wartet ab.
Geduld ist nicht ihre Stärke.
Mit noch einer Kleinpartei klappt’s ja vielleicht auch mit einer Koalition.
Herr Dilger hat Recht. Geduld ist wirklich nicht Frauke Petrys Stärke.
Ränkespiele hinter den Kulissen hingegen schon. Und wer weiß schon, was sie hinter den Kulissen längst mit FDP oder CDU verhandelt hat?
Eine nennenswerte potentielle Gefolgschaft aus den Reihen der frisch gebackenen AfD-Bundestagsabgeordneten sehe ich dafür allerdings ebensowenig wie eine eigene Petry-Fraktion. Die AM wird sich dafür jedenfalls nicht instrumentalisieren lassen.
Bravo! Mit ca. 13% hat die AfD unter den schwierigen Bedingungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich bin mehr als zufrieden! Jetzt fängt die Arbeit an und hoffentlich auch die Professionalisierung!
In der „Berliner Runde“ hat Jörg Meuthen ein sehr gutes Bild gemacht. Sachlich im Tonfall, aber knallhart bei den Argumenten. So muss die AfD auftreten! Ich sehe in Jörg Meuthen den alten und neuen starken Mann der AfD. Dass er mit Frauke Petry nicht mehr zusammen arbeiten will, ist verständlich. Als Co-Sprecherin an seiner Seite wünsche ich mir Beatrix von Storch.
Meuthen hat das heute großartig gemacht. Er hat beide Wählergruppen angesprochen. Aber das Problem mit Petry bleibt. Vielleicht bleibt Petry ja in Sachsen Fraktionsvorsitzende und behält einfach das Direktmandat als einfache Abgeordnete. Müsste ja eigentlich gehen. Dann 2019 als mögliche Ministerpräsidentin mit dem Juniorpartner CDU. Klar, das würde nicht passieren. Aber das müsste man ihr schmackhaft machen. Petry ist sehr zielstrebig und hat mit dem gigantischen Ergebnis natürlich ein Faustpfand. Der Wähler möchte sie. Die Partei dagegen nicht. Das ist ein Problem, das sich nur schwerlich miteinander vereinbaren lässt.
Jörg Meuthen ist gestern seinem Ziel, nicht mehr gemeinsam mit Frauke Petry die Parteispitze der AfD bilden zu müssen, auf alle Fälle einen großen Schritt näher gekommen.
Ich erinnere mal an meine gestrige Wahlprognose
Union 34,5
SPD 20,5
AfD 13,0
FDP 10,5
Linke 9,0
Grüne 8,0
Sonstige 4,5 (stärkste Kraft wird „Die Partei“)
Mit AfD, FDP, SPD und Linke lag ich goldrichtig. Grüne habe ich auch nicht so tief gesehen wie andere Experten, auch wenn noch etwas zu niedrig. Gefühlt hätte ich auch die Union noch niedriger gesehen, aber ich hab mich nicht ganz getraut. Hätte ich mich nur.
Mich wundert das Wahlergebnis nicht. Mir war auch klar, dass die Umfrageergebnisse aus B-W und Bayern Schwachsinn sein müssen. Die CDU bei 42% in B-W war schlichtweg absurd. Ich habe sie bei maximal 35 gesehen, so ist es auch gekommen. Ebenso die 47 für die CSU aus Bayern.
Die AfD hätte in B-W ihr Ergebnis von 2016 halten können, wäre da die FDP nicht gewesen. Die 2,5 verlorene Prozentpunkte dürften an die die FDP gegangen sein, die gegenüber 2016 rund 4 Prozentpunkte zugelegt hat. Hier hat anders als im Osten der Imageverlust zugeschlagen und die Scheinwende der FDP gefruchtet. Diese Stimmen müssen zurückerobert werden, die sind auch noch nicht langfristig verloren.
Die CDU hat in B-W im Prinzip gegenüber 2016 sogar noch verloren, wenn man bedenkt wie viel treue CDU-Wähler dort mit Kretschmann im Prinzip nur den besseren CDU-Kandidaten gewählt haben.
Ich interpretiere das Wahlergebnis aus dem Süden Deutschlands als eine klare Stimme für die konservativen Traditionen Deutschlands und gegen die kulturelle Hegemonie der Nord-SPD und Nord-CDU, die mit Heimat wohl weniger anzufangen wissen. Dort sind die Volksparteien noch stärker, im Süden fühlt sich das Volk wie im Osten von den etablierten Kräften verraten.
Wenn die FDP in eine Jamaika-Koalition eintritt, werde ich aus der FDP aus und in die AfD eintreten.
Dann können Sie schon einmal Ihr Austrittsschreiben formulieren und den Aufnahmenantrag ausfüllen.
Das werde ich dann auch tun.
Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit ihrer Wahlentscheidung? Haben Sie mit Jamaika nun Ihren Wunsch erreicht? Oder hätten Sie ein noch stärkeres Ergebnis (über 15 Prozent wäre problemlos möglich gewesen, wenn viele bürgerliche Wähler aus dem Westen nicht noch zur FDP übergelaufen wären) als Signal an die großen Parteien mit dem heutigen Wissen bevorzugt?
Ich habe FDP-Wähler getroffen, die haben richtig hartes Zeug rausgehauen. Kostproben lasse ich hier aus Gründen des Anstands mal weg. Der Unterschied zwischen einem Teil der FDP-Wähler (nämlich jene abseits der Stammwählerschaft, die im Westen vielleicht 5 Prozent ausmacht und den Lindner-Groupies) und AfD-Wähler ist im Westen nämlich nicht besonders groß. Wenn sich die Grünen nicht völlig selbst verleugnen, dann dürfte dieser Teil der Wähler ihre Wahl noch bitter bereuen.
Die Inhalte der AfD haben jedenfalls weit mehr Zustimmung als ihr Wahlergebnis es widerspiegelt.
Ich muss noch schauen, welcher NRW-Kandidat jetzt gerade (nicht) einzieht. Doch warum hätte ich den Petry-Pretzell-Flügel noch stärken sollen?
Die FDP wird sich jetzt beweisen müssen, die AfD aber auch. Dabei sind weder ihr Programm noch die Merkel-Ablehnung das Problem. Allein damit hätte sie über 20 Prozent bekommen können. Das Personal ist die größte Schwäche (nicht nur) der AfD. Daneben ist die Radikalisierung äußerst ambivalent: Sie bringt Aufmerksamkeit, kostet aber auch Sympathien. Jetzt ist die Aufmerksamkeit da. Mal sehen, ob Herr Gauland und Co. diese jetzt sinnvoll nutzen können oder weiter von der Wehrmacht und Reichsbürgerphantasien schwadronieren.
Das glaube ich auch! Einen Vorgeschmack auf FDP Politik bekommt man in Kiel. Dazu braucht man nur manche Ausserungen von Lindner im Blick zu behalten. Wie will Lindner einen Untersuchungsausschuß als Mitglied einer Jamaica Koalition initieren?
Pressemitteilung der WerteUnion von Gestern soll nicht übersehen werden. Es gibt berechtigte Kritik und realistische Forderungen. Merkel kann am schnellsten von Innen „entsorgt “ werden, sonst weder durch FDP noch grüne Spinner.
Im Grunde genommen es wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, mit Tolerierung durch AfD und FDP, sicherste Weg Merkel stark zu kontrollieren und auf Kurs zu halten bis sie aufgibt. Alle die mit Merkel kollaborieren müssen verstehen , dass sie dadurch nur beschädigt werden!
Die AfD braucht beides. Aufmerksamkeit und Inhalte. Petry bietet nichts. Ihren Stil wechselt sie nach ihren Zielen (will sie innerparteilich punkten oder außerhalb) und Inhalte sind auch austauschbar.
Natürlich wären 20 Prozent drin gewesen. Dass es dazu nicht kam, liegt aber auch an ihr. Sie hat mit den kontroversen Äußerungen doch erst angefangen, hat einen Antisemiten als innerparteiliche Waffe benutzt und für schwelenden Dauerstreit gesorgt.
Das müssen Sie mir nicht erzählen. Ich denke, dass die AfD ohne sie und ihren Mann viel bessere Chancen hat. Die Frage ist, ob diese genutzt werden und wie hoch der zwischenzeitliche Schaden ist.
Wenn die CSU Jamaika macht, wird sie bei der Landtagwahl 2018 ein Desaster erleben.
CSU und FDP werden Jamaika auch nicht überleben. Lindner interessiert das aber nicht. Er ist prinzipienlos.
Seehofer ist ein geborener Bettvorleger. Der wird nach der nächsten Landtagswahl abgesägt.
Die CSU müsste sich jetzt aus dem Bündnis mit der CDU trennen und bundesweit antreten. Das ist aber mit Seehofer nicht machbar.
Herr Lindner ist prinzipienlos, aber kein reiner Zocker wie Herr Pretzell. Er wird die FDP nicht noch einmal vor die Wand fahren wollen, ist aber in einer objektiv schwierigen Lage. Am besten wäre doch noch Schwarz-Rot für ihn. Sollte er hingegen Neuwahlen herbeiführen, dürfte die FDP dafür abgestraft werden (nicht von mir, aber von vielen Wechselwählern, die von der Union kamen).
Die CSU müsste in Bayern ganz erheblich verlieren, um doch noch über eine bundesweite Öffnung nachzudenken. Das würde das Parteiensystem noch einmal deutlich verändern.
Die CSU hat mit -10,5 % noch stärker als die CDU, -8,7 %, verloren. Auch deshalb hat sie einen schweren Stand innerhalb der Koalition.
Der Bettvorleger denkt im übrigen darüber nach, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen. Sein Problem ist aber, dass dieser Schritt zu spät kommt. Dieser wird die Bundestagswahl nicht retten. Es wird ihm auch nicht möglich sein, innerhalb des Zeitraums bis zur möglichen Neuwahl die CSU bundesweit auszudehnen, jedenfalls nicht ohne gravierende Risiken einzugehen.
Neuwahlen könnten für Union und FDP attraktiv sein, da Petry jetzt ja die AfD-Krise herbeigeführt hat. Lindner könnte von weiteren AfD-Wählern profitieren. Die Union hätte daran aber nur ohne Merkel Interesse. Neuwahlen wird Merkel voll verhindern wollen, da eine starke FDP für sie nicht gut wäre und bei einer Neuwahl eine Diskussion über sie laut würde.
Lindner ist prinzipienlos. Er ist kein Zocker. Genau deshalb könnte für ihn eine Neuwahl besser sein. Aber nur eine, die er einer der anderen Parteien anlasten könnte. Der Buhmann möchte er nicht sein. Eine unverschuldete Neuwahl wäre für ihn das Ideal.
Sehen Sie wirklich eine so große AfD-Krise? Vielleicht gingen ein paar Stimmen an die Petry-Abspaltung verloren, doch beide zusammen hätten noch mehr Stimmen. Frau Merkel wäre tatsächlich die große Verliererin bei Neuwahlen, weshalb ich diese begrüßen würde. Aber wer soll diese auslösen? Herr Lindner darf es nicht und die CSU wird sich auch nicht trauen. Sie hat doch auch nicht nur an die AfD verloren, sondern ebenso Merkel-Fans in Bayern.
Petry hat die Medien hinter sich und die AfD ist heute ungleich größer als vor 2 Jahren. Der normale Wähler hat nicht mitbekommen, was hinter den Kulissen so lief. Der weiß nicht, wie egomanisch Petry in Wirklichkeit ist. Ich sehe zwar keinerlei Potential für ihre Abspaltung. Aber ich sehe durchaus die Gefährlichkeit für die AfD. Der Streit birgt das Potential, dass die AfD in Niedersachsen den Landtag verpasst, da sie dort strukturell eh am schwächsten ist. Und das kann ganz schnell eine Abwärtsspirale in Gang setzen.
Innerparteilich sehe ich die Gefahr als nicht ganz so groß an. Dort kennt man Petry und dort wird man sich vor ihr in Acht nehmen.
Nach dem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl wird die AfD vermutlich auch in den Landtag von Niedersachsen einziehen. Ich glaube nicht, dass Frau Petrys Auftritt großen Schaden anrichten wird.
Ich sehe nicht, dass die AfD großen Schaden durch den Petry-Austritt nimmt. Am Einzug in den Landtag von Niedersachsen zweifele ich nicht.
Hat die FDP jemals eine Regierungsbeteiligung abgelehnt? Die FDP wird eintreten, einbrechen und verschwinden. Vermutlich die Haelfte ihrer Waehler sind Leihstimmen – Leute, die von der CDU die Nase voll haben, aber sich noch nicht trauen, die AfD zu waehlen. Das ist keine solide Basis fuer langfristigen Erfolg.
Die meisten zusätzlichen Stimmen hat die FDP jetzt von der Union bekommen, (außer meiner) fast keine von der AfD. Diese Wähler wollten Frau Merkel nicht direkt stützen, lehnen sie aber auch nicht komplett ab. Damit ist Herr Lindner in einem Dilemma, weshalb er gestern auch wirklich sauer war, dass sich die SPD einfach drücken will. Für ihn wäre Schwarz-Rot am besten, doch Jamaika wird er sich nicht verweigern können. Zumindest muss er den Preis hochtreiben. Frau Merkel wird ganz viele Zugeständnisse machen, weil sie hinterher ohnehin wieder so regiert, wie es ihr gefällt.
Merkel kann wegen Grün überhaupt nicht viele Zugeständnisse machen. Außerdem zeigt Jamaika in S-H, dass auch FDP grüne Politik kann.
Es wird ein paar Mogelpackungen für den Wähler der CSU / FDP [ Wertlose Obergrenze, Diesel-Fahrverbote mit Subventionen für E-Autos, pp. ] und Lippenbekenntnisse [ restriktiver Familiennachzug, der nicht restriktiv ist, pp. ] geben, ein paar taktische Maßnahmen für die nächste Wahl gegen die AfD ( Aufbau Ost ) und ansonsten die dümmliche Grünen-Politik als alternativlose Zukunftspolitik.
Ich muss übrigens Martin Schulz loben. Er hat mich bestens unterhalten. Endlich mal authentischer Zynismus.
Lindner hat virtuelle AfD-Stimmen gewonnen. Die haben Lindner durchaus aus Protest gewählt, weil er das „beste“ Angebot der Etablierten war.
Diese Leute wollen Abschiebungen und generell einen härteren Kurs gegenüber Ausländern. Selbst wenn Merkel gerne jedem alles liefern würde, hier hat sie ein Problem, da das mit den Grünen nicht passt.
Lindner ist nicht dumm. Er weiß, dass er das vermutlich nicht erfüllen kann. Deshalb möchte er auch nicht regieren. Nun muss er sich irgendwie durchwursteln.
Frau Merkel ist doch viel näher bei den Grünen als bei CSU und FDP. Gerade deshalb wird sie an diese beiden erst einmal mehr Zugeständnisse machen, um diese dann sukzessive zu unterlaufen.
Die AfD muss einfach richtig dosieren. Der Einzige der das augenscheinlich kann, ist Meuthen. Das hat er ja auch gestern wieder bewiesen.
Ein Aspekt macht eine Spaltung der AfD sehr leicht möglich. Die AfD hat 3 Direktmandate errungen, eines davon Petry. Wenn ich mich richtig erinnere, dann reichen 3 Direktmandate für eine Fraktionsstärke aus. Insofern die 2 Abgeordneten zu Petry stünden, könnte sie sehr leicht einen gutbezahlten Fraktionsvorsitz bekommen und könnte gleichzeitig andere Mitstreiter mit Posten locken.
So funktioniert das mit den drei Direktmandaten nicht. Mit ihnen wäre die AfD selbst ohne 5 Prozent eingezogen, also z. B. 2013 mit 4,7 Prozent. Sie sind aber nicht auf eine andere Partei übertragbar, schon gar nicht nach der Wahl. Für eine Fraktion braucht man mindestens 5 Prozent der Abgeordneten.
Und 36 Abgeordnete bekommt Petry nicht zusammen. Vielleicht wählen in diesen Tagen noch 5 oder 10 weitere den Schritt in die selbstgewählte Isolation, sehr viel mehr kann ich mir im Moment nicht vorstellen..
Ich bin mal gespannt welche Koalition bis zum Jahresende zustande kommt. Ob es tatsächlich Jamaika wird, oder die SPD es sich noch mal anders überlegt? Die Aussage sich in die Opposition zurück zu ziehen war ja bisher nur vom Martin verkündet worden. Der Sigmar, die Andrea und noch einige andere werden nicht so gerne auf einen Ministerposten verzichten wollen.
Die SPD wird es sich nicht anders überlegen, denn eine aggressive AfD, die es sich zum Ziel gesetzt hat Merkel, pp. zu jagen, als Oppositionsführer, die man in den Medien nicht mehr schneiden kann, das wäre worst-case für CDU und SPD.
Der SPD bleibt nur Oppositionsführer, alles andere überleben CDU und SPD nicht. Das weiß im übrigen auch Lindner. Und es gab mit Sicherheit auch eine einschlägige Vereinbarung vor der Wahl zwischen CDU / SPD / FDP / Grüne.
Ansonsten gab es keinen Grund, sich so schnell festzulegen.
https://wordpress.com/post/haraldtoepfersite.wordpress.com/1921
Das ist zu verschwörungstheoretisch. Die SPD wird zwar größte Oppositionspartei, aber die AfD damit die einzig halbwegs bürgerliche Opposition. Für die AfD wäre es tatsächlich schlechter, wenn die FDP mit Herrn Lindner ebenfalls in der Opposition wäre.
P.S. WerteUnion Forderungen siehe unter „philosophia perennis“ blog!
Danke!
Mit den Grünen am Kabinettstisch wird Merkel nun vollenden, war ihr an der Zerstörung Deutschlands noch gefehlt hat. Die FDP und die CSU werden sich zunächst noch etwas zieren, dann aber dieser unheiligen Allianz beitreten. Für die CSU jedoch wird Jamaika das Ende sein.
Vor der Wahl in Niedersachsen passiert in Richtung Koalitionsgespräche erst mal nichts. Jetzt ist zu beobachten, was sich in verschiedenen Parteien tut. Die CSU ist seit gestern 18:00Uhr im bayrischen Wahlkampf. Seehofer hat mächtig einen auf den Deckel bekommen. Er muss jetzt sehen, ob sein Ränkespiel weitergeht oder ob er nun durch seine Fraktion abgeschossen wird. Die Leute haben Angst um ihre Plätze.
In der CDU wird Merkel sich nun auch intern verteidigen müssen. Sie ist jetzt angeschlagen. Sie hat in der Vergangenheit viele Konkurrenten rasiert. Werden jetzt die offenen Rechnungen beglichen? Werden die konservativeren CDUler um Schäuble mehr Macht bekommen?
In der SPD ist es merkwürdig ruhig um die Hannovermafia um Gabriel und Oppermann. Alle Planspiele laufen ohne sie. Nahles wird Fraktionsvorsitzende, Schwesig war gestern das Gesicht, das für die SPD Rede und Antwort gestanden hat. Schulz bleibt Grüß-August von oben. Ein weiterer Wechsel an der SPD-Spitze wäre ja albern. Da könnte auch noch einiges kommen.
Jamaika sehe insbesondere wegen dem Selbstbehaptungswillen der CSU kritisch. Die Obergrenze in irgendeiner Form muss her. Das gibt Streit zwischen CSU und Grüne. Auch die FDP und Grüne haben Spannungen. In der CDU wird der Ruf nach einer konservativen Politik laut. Stichwort doppelte Staatsbürgerschaft. Ist der Machtwille bei den Grünen größer als ihre Ideologie? Denn alle wollen sich gegenüber den Grünen profilieren.
Die Spaltung wurde nicht herbeigeredet, sie ist da. Dass in wenigen Wochen Niedersachsenwahl ist und die 5 Prozent dort nicht einfach sind, scheint sie nicht zu interessieren.
Damit ist klar, dass Petry in der Partei keine Zukunft hat und damit auch Pretzell nicht. Die Frage ist nicht, ob sie geht, sondern wie viele Leute die wird mitnehmen können.
Möglicherweise spekuliert Petry tatsächlich darauf, für Lindner und Merkel Mehrheitsbeschaffer zu werden. So kompliziert die Situation für Seehofer auch sein mag. Merkel und Lindner würden sich auf dieses Experiment nie einlassen.
Nein, außerdem reicht es schon rechnerisch nicht, da die Union so schwach ist.
„Da würde doch auch und gerade Frau Merkel nicht mitgehen. Sie ist das wirkliche Problem. Am besten hat mir gestern gefallen, dass wir dessen Lösung nun doch etwas näher gekommen sind.“
Besser wäre es gewesen, wenn die FDP-Stimmen der AfD zugefallen wären. Nicht nur weil eine Option – nämlich Jamaika – entfallen wäre, sondern weil der Schock-Effekt noch größer ausgefallen wäre. Unstreitig ist ja, dass die Zuwanderungspolitik ausschlaggebend für den AfD-Erfolg war.
Mich interessiert mehr, ob die AfD ohne sie wieder besser wird. Ohne ihren Mann allein in NRW sicherlich.
PP gehen zusammen, das ist klar. Aber warum? Pretzell hat den Fraktionsvorsitz, der ist gut dotiert. Besser kann es ohne die 2 nur werden. Allerdings kennt der Wähler die Hintergründe nicht und wird die AfD weiter in die Schmuddelecke rücken. Da wird interessant sein, wen Petry so alles mitnehmen wird können.
In der NRW-Fraktion sind viele Getreue, die mitgehen werden. Es könnte für eine neue Fraktion reichen und die AfD hätte dann keine mehr.
Andererseits könnte aber auch ein anderer AfD-Politiker die bisherige Fraktion übernehmen wollen.
Im Bundestag braucht Petry rund 1/3 der Abgeordneten für eine Wiederwahl Merkels. Die halte ich für eher unwahrscheinlich. Petry mag bei den Wählern noch beliebt sein. Aber in der Partei hat sich die Möchtegern diktatorischen sehr unbeliebt gemacht.
Allerdings wird sie jetzt von den Medien gepusht werden, die die AfD gerne zerstört sehen. Ich hoffe aber, sie hat den Bogen intern dafür längst überspannt.
„von den Medien gepusht“? Die Parteivorsitzende und einer der bekanntesten Köpfe der Partei kündigt am Morgen nach der erfolgreichen Wahl an nicht Teil der Fraktion sein zu wollen. Das ist ein ziemlicher Hammer und so wohl noch nicht mal annähernd dagewesen. Man kann den Medien nun wirklich nicht vorwerfen wenn sie darüber lang und breit berichten werden.
Es geht nicht darum, dass die Massenmedien darüber berichten, sondern wie sie das tun. Spätestens seit Anfang des Jahres tun sie so, als wären Frau Petry und ihr Mann tatsächlich die bürgerlichen und gemäßigten Vertreter eines realpolitischen Kurses, was sie nicht sind. Deshalb sehe ich ihren Abgang auch als Chance für die AfD, wobei Art und Zeitpunkt schon sehr merkwürdig sind.
Besserung ist möglich, aber Erstverschlimmerung wahrscheinlich: Der sowieso schwache NRW Landesverband würde noch mal geschwächt und nach einer Spaltung könnte gar keine Fraktion mehr übrig bleiben (bei 8+8 oder 9+7). Harte Wiederaufbauarbeit wäre dann nötig.
Natürlich ist es die Headline wert. Aber sie wird plötzlich mit Samthandschuhen angefasst und fast als Kronzeuge gegen die AfD präsentiert. Das ist doch lächerlich. Petry ist eine Möchtegerndiktatorin, das ist alles. Man lässt sie nicht nach ganz vorne, also rebelliert sie. Davon würde ich in den Medien auch mal gerne was lesen.
Ach Herr Burger, das steht doch wirklich überall zu lesen. Ich bin mal eben zur SZ, öffne den ersten Beitrag zu Petry und siehe da:
„Um Petrys Ausscheren aus der Fraktion zu verstehen, muss man einige Monate zurückgehen, zum Kölner Bundesparteitag der AfD Ende April. Die Parteichefin wagte damals die Machtprobe mit dem rechten Parteiflügel um Alexander Gauland – und verlor. „
Herr Burger, auch die FAZ holt die Samthandschuhe raus 🙂
http://m.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-das-verlogene-spiel-der-frauke-petry-15220827.html
Die Grünen sind m.E. der heimlich Wahlgewinner. Ein überraschend starkes Ergebnis (das zweitbeste ihrer Geschichte!) und eine echte Machtposition.
Die Grünen scheinen unbedingt regieren zu wollen. Dafür werden sie Positionen räumen müssen. Herr Lindner hat doch gestern in der Berliner Runde schon angedeutet, wie der Kompromiss mit ihnen aussehen könnte: Die Pariser Klimaziele werden anerkannt und angestrebt, aber nicht mehr mit dirigistischen und ideologischen, sondern marktwirtschaftlichen Mitteln.
Das Hauptproblem wird die Flüchtlingsfrage sein. Die Grünen werden für ihre offene Haltung gewählt. Die CSU wurde dafür abgestraft. Knicken die Grünen ein, laufen sehr viele Wähler zur Linken oder Nichtwahl. Knickt die CSU ein, dann kann sie ihre Wiederwahl in absoluter Mehrheit für alle Ewigkeit abschminken. Selbst wenn die AfD zusammenbrechen würde, blieben dem Wähler immer noch FDP, FW oder Nichtwahl als Denkzettel.
Seehofer hat nur ein Glück. In der jetzigen Konstellation kann die CSU eigentlich niemand übernehmen und in die Landtagswahl ziehen wollen. Das wäre ein Himmelfahrtskommando, das man wohl lieber nochmal Seehofer überlässt.
Auch hier gibt es einen Kompromiss, den ich schon einmal angedeutet habe und von CSU bis Grüne alle mittragen könnten: Es gibt keine Obergrenze beim Asylrecht, aber bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge oder auch von Zuwanderern überhaupt.
Natürlich werden die Grünen Kompromisse machen müssen, was denn sonst?
Ich habe die Berliner Runde nicht gesehen, aber das was sie schreiben klingt aus grüner Sicht gar nicht schlecht solange die Ziele ernsthaft angestrebt werden.
Außerdem würde ich sagen, dass CDU, FDP und Grüne eine gewisse Pflicht haben es zu versuchen. Schließlich bilden sie die einzige ernsthafte Regierungsmöglichkeit im Moment.
Schwarz-Rot ist auch noch eine ernsthafte Option. Herr Schulz hat sie ausgeschlossen, Herr Gabriel dürfte sie zumindest heimlich begrüßen. Trotzdem habe ich gestern Abend meine Einschätzung geändert und halte inzwischen ebenfalls Jamaika für deutlich wahrscheinlicher.
Das wäre dann schon die erste Mogelpackung. „Marktwirtschaftliche Mittel“ bedeutet dann vermutlich Subventionierung.
Nein, es gibt die Zertifikate auf EU-Ebene. Auch eine einheitliche CO2-Steuer wäre marktwirtschaftlicher als kleinteilige Ge- und Verbote, Quoten für einzelne Energieträger etc.
Das wird der CSU nicht helfen. Deren Wähler wollen Taten sehen, das ist doch jetzt völlig klar. Die wollen Abweisungen an den Grenzen, Lager in Libyen und endlich signifikante Abschiebungen. Da können die Grünen eigentlich nicht mitgehen, selbst wenn man auf die Anweisungen an der Grenze verzichtet.
Da würde doch auch und gerade Frau Merkel nicht mitgehen. Sie ist das wirkliche Problem. Am besten hat mir gestern gefallen, dass wir dessen Lösung nun doch etwas näher gekommen sind.
Mich hat das nicht so überrascht. Durch den klaren Wahlsieg von Merkel und dem Aufstieg von Lindner konnten sie sowohl Stimmen von CDU und SPD abziehen. Man wollte kein S-G, da man weiterhin die „grüne“ Angela behalten wollte. Und der Stern von Schulz ist ja auch gesunken, da fand man das Original dann halt doch wieder besser. Die Ideologie der Grünen ist schließlich der Mainstream der Gesellschaft.
Ich erwähne an dieser Stelle mal das überragende Erststimmenergebnis von Jens Spahn. Gleichzeitig erwähne ich das Desaster von Volker Kauder, der gnadenlos abgestürzt ist und fast 15 Prozentpunkte verloren hat. Der Wähler hat der CDU doch sehr klar gemacht, was er gerne möchte.
Neuwahlen mit Jens Spahn an der Spitze und S-G holt die Mehrheit. Das zeigt sich gerade ja auch in Österreich. Aber in der CDU wird es leider keine Revolte gegen Merkel geben. Und wenn sie den Staffelstab abgibt, dann werden die neuen Frauen Krampf-Karrenbauer oder Uschi von Sinnen heißen. Damit ist leider nichts gewonnen.
Es wird keine geordnete Machtübergabe von Frau Merkel in der CDU geben. Sie klebt an der Macht, bis sie hart als Bundeskanzlerin abgewählt wird. Mit einem besseren SPD-Kandidaten wäre das übrigens schon jetzt möglich gewesen. Was dann in der CDU passiert, weiß noch niemand. Dass ausgerechnet Frau Merkel Herrn Kohl beerben würde, hatte doch auch niemand vorhersehen können.
Es ist fast unvorstellbar, dass nach diesem Wahldebakel in der Union so gar keine Personaldebatte aufkommt. Das Ergebnis ist im Prinzip das Schlechteste in der Geschichte (1949 kann man wohl kaum vergleichen und das völlige Versagen der SPD darf man ja auch nicht vergessen) und trotzdem scheinen praktisch alle! Politiker sicher im Sattel zu sitzen. Daran sieht man doch den Zustand der CDU, in der jegliches Rückgrat völlig verloren scheint. Leute wie Merkel, Kauder, Schäuble etc. wurden gnadenlos abgewählt, doch niemand stellt sie in Frage.
Ja, 1949 kann man schlecht vergleichen, zumal sich die Union dann mit Parteien vereinigte, die damals noch eigenständig antraten. Frau Merkel hat nicht nur das Land, sondern auch die Union ziemlich heruntergewirtschaftet. Da sie in beiden Fällen auf einem hohen Niveau gestartet ist (im Falle des Landes die Schröder-Reformen sogar überhaupt erst zu wirken begannen, wichtige Kennzahlen also erst noch besser wurden), ist aber immer noch etwas da. So hat die größte Wahlverliererin immer noch die größte Partei, weshalb sie Kanzlerin bleibt.
Wenn dieser Mainstream der Gesellschaft doch nur endlich mal grün wählen würde…
Witziger weise sehe ich viele Klagen auf der linken Seite über einen Rechtsruck und die strukturelle rechte Mehrheit weil weit über 50% rechts oder weit rechts (CDU, FDP, AfD) gewählt hätten.
Die Rechten fühlen sich vom links-grünen Mainstream umzingelt während die Linken das Land von Rechtspopulisten und Konservativen überrollt wähnen.
Etwas weniger Paranoia und etwas mehr Realitätssinn würde wirklich gut tun.
Schon 2013 hat eine Mehrheit Union, FDP und AfD gewählt, die beiden gestrigen Wahlgewinner schafften es aber gerade nicht in den Bundestag.
Alle jammern, weil sie jeweils Frau Merkel auf der anderen Seite sehen.
Kanzlermacherin und Regierungsretterin Frauke Petry:
Sie wird wohl ihre Gefolgschaft mitnehmen – aus Sachsen, Thüringen, Bayern und NRW (alternative Mitte und Pretzell-Anhänger). Mit 35 Spaltern bekommt sie eine eigene Fraktion.
Nehmen wir an, die Petry-Fraktion duldet schwarz-gelb, ohne gleich in die CDU einzutreten.
Der verdächtige Satz Petrys in der PK: „Ich möchte nicht nur Opposition sein.“ – Sie wäre dann die Verhinderin von Grün und ihr Lohn wird groß sein.
695 Sitze : 2 + 1 = 348 reicht für die Kanzlerwahl
CDU/CSU 246 Mandate, FDP 80, Petra angenommen 35 = 361 Mandate reicht DICKE für die Kanzlerwahl.
Frau Petry bekommt nicht genügend Abgeordnete zusammen und Union wie FDP machen da sicher nicht mit. Am ehesten vorstellbar erscheint noch, dass sie und einzelne weitere Abgeordnete zur CDU wechseln.
Das Problem ist, dass nicht sicher ist, dass da alle CDU-Abgeordnete mimachen. Man denke an Andrea Ypsilanti. Selbst in der CDU mag es 2-3 Überzeugungstäter geben, die Petry ablehnen. Andererseits könnte in einer geheimen Wahl selbst die Rest-AfD dafür stimmen, da jetzt so viele Abgeordnete in den Bundestag gespült wurden, die ein geregeltes Einkommen behalten wollen.
Allerdings kann ich mir eine so breite Unterstützung einer Petry-Truppe nicht vorstellen. Die Mainstreammedien sind mächtig und der CDU und FDP würde das nicht gut bekommen. Wer die AfD erst zu Nazis macht und dann mit ihnen paktiert, ist schlichtweg unglaubwürdig.
Das ließe sich nicht nur nicht politisch verkaufen. Vor allem könnte sich niemand auf Frau Petry verlassen. Witzig wäre es dennoch, wenn sich die beiden Frauen gegenseitig in den Abgrund reißen würden.
Eher nicht, denn sie wird nicht ins Leere springen. Ihre Körpersprache bei der PK heute war sehr selbstsicher. Sie weiß, was sie tut und verfolgt ihren Plan zur alternativen Mitte, dort hat sie ihre Gefolgschaft.
Frau Merkel sagte auch, sie wolle die AfD-ler zurückgewinnen. Meinte sie die Sitze?
Frau Merkel sprach explizit von den AfD-Wählern. Sie selbst kann diese aber nicht zurückgewinnen, vielleicht ein Nachfolger von ihr oder eine bundesweite CSU.
Der Plan von Frau Petry erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, sie tritt bald aus und nimmt ihren Mann mit. Für die AfD am schlechtesten wäre eine lange und noch viel offenere Fortsetzung des Machtkampfs innerhalb der Partei.
Das glaube ich auch, dass sie einen Plan hat. Allerdings war Petry in der Vergangenheit auch schon selbstsicher. In Köln hat sie sich doch auch völlig verrannt. Dabei war praktisch jedem klar, dass das kein Erfolg haben dürfte.
Die AfD muss Petry jetzt schnell ausschließen. Sie darf Petry nicht die Chance lassen, in Ruhe Truppen „zu sammeln“.
Petry ist eiskalt. Und der Schaden, den sie hinterlässt, ist ihr völlig egal. Sie kennt nur sich und ihren Erfolg. Außerdem ist sie missgünstig. Selbst wenn sie selbst keinen Erfolg hat. Dann sollen wenigstens der Rest auch kein Erfolg haben. Menschen wie Petry darf man nie zu nahe an sich lassen. Die bringen nur Ärger, die machen keine Gefangene.
Seehofer stellt die Fraktionsgemeinschaft in Frage. Das wird nur ein Brüllen sein. Er selbst wäre dafür auch der falsche Mann. Das könnte dann nur einer wie Söder übernehmen. Er hat eigentlich auch nicht viele Chancen. Macht er das jetzt, dann gibt es vermutlich unmittelbar Neuwahlen. Bis dort hin hat er keine CSU in anderen Ländern aufgebaut. Die CDU dürfte aber locker eine Landesliste in Bayern hinbekommen. Zwar käme die CSU über die Direktmandate noch in den Bundestag, aber der Schaden wäre groß.
Wenn Seehofer Größe hätte, dann würde er ein Ende Merkels und damit eine erneute Neuwahl fordern (einen Spahn würde man mit Jamaika nur verheizen). Sobald die CSU Merkel nicht mehr wählt, ist es aus mit ihr.
Wenn die CSU wollte, könnte sie sofort in allen Bundesländern antreten. Sie bräuchte jeweils nur drei getreue Mitglieder, die es entweder durch Wohnsitzverlagerungen schon gibt, die sich aus München entsenden ließen (wobei hier eine Drei-Monats-Frist Probleme machen könnte) oder die man gezielt aufnimmt, damit sie dann jeweils Landeslisten wählen, die wiederum mit zuverlässigen CSU-Funktionären aus Bayern besetzt sein könnten. Unterstützerunterschriften braucht die CSU als Partei im Bundestag nicht, die Fünf-Prozent-Hürde spielt keine Rolle, bundesweit bekannt ist die Partei auch. Woran es mangelt, ist einmal mehr der politische Wille. Dabei ist die absolute Mehrheit in Bayern ohnehin verloren und wäre eine bayerische CDU nicht der schlechteste Koalitionspartner (siehe ‚Nur die Ausdehnung rettet die CSU vor der AfD‘).
Das Problem ist die geregelte Aufnahme neuer Mitglieder. Man möchte ja eine zweite AfD verhindern. Ich weiß nicht, wie restriktiv man das handhaben dürfte. Kurzfristig ließe sich das evtl. machen. Nur alte CSU-Leute aus Bayern und bekannte Überläufer von der CDU + bekannte Parteilose. Der Mut dazu wird fehlen. Vor allem kann das nicht von einem angeschlagenen Parteichef wie Seehofer kommen. Und ein neuer Parteichef wie Söder hätte dazu noch nicht die Autorität.
Kurzfristig ist das ganz einfach. Man würde nur engste Getreue aufnehmen. Mittel- bis langfristig würden hingegen die Mitglieder außerhalb Bayerns die Mehrheit stellen. Der beste Schutz gegen Radikale und Spinner ist dann übrigens die schiere Masse an Mitgliedern.
Kurzfristig wäre das dann sehr erfolgsversprechend. FDP und AfD würden marginalisiert. Aber wer hat den Mut dazu? Die CSU ist jetzt wirklich in einem Dilemma. Mit Jamaika im Bund wird es 2018 ganz schwer. Eine angeschlagener Boxer ist manchmal sehr gefährlich. Trotzdem, die Wahrscheinlichkeit dafür liegt allenfalls bei einem Prozent.
Zu Jahresbeginn, verehrter Herr Dilger, gab es zwei Wetten zwischen uns. Die erste Wette bezog sich auf eine Kandidatur von Pretzell zum Bundestag. Sie wetteten darauf, ich setzte dagegen. Der Ausgang ist bekannt.
Die zweite Wette bezog sich auf Frau Merkel und darauf, ob Sie die Wahl gewinne. Da „gewinnen“ ja nun relativ ist, haben wir die Wette auf meinen Wunsch hin präzisiert (kann in Ihrem Blog nachgelesen werden): ist Frau Merkel am Jahresende, genau am 31.12.2017, noch Bundeskanzlerin? Sie wetteten mit Ja, ich hielt dagegen. Diese Wette würde ich heute genau so wiederholen
Die Wette läuft doch noch. Was meinen Sie mit „wiederholen“? Wollen Sie auch anderen diese Wette anbieten oder den Einsatz erhöhen?
Die erste Wette war etwas unfair, weil ich sehr verlässliche Infos hatte, die sich dann ja auch als zuverlässig erwiesen (obgleich ich Ihnen das seinerzeit auch geschrieben hatte). Bei der zweiten Wette bin ich davon ausgegangen, dass die Deutschen Frau Merkel gründlich satt haben und auch bereits zu Jahresanfang hatten. Man suchte händeringend nach einer Alternative. Dies erklärt auch den anfänglichen Hype um Schulz. Dabei musste jedem halbwegs interessierten Beobachter klar sein, dass Schulz vielleicht genug Format hat, um Bürgermeister von Würselen zu sein. Viel mehr aber auch nicht. Von diesen Überlegungen ausgehend war und ist die wahrscheinlichste Variante, dass Frau Merkel durch einen anderen Unionspolitiker ersetzt wird und zur UNO oder so weggelobt wird. Dieses Szenario ist jetzt eher noch wahrscheinlicher geworden. Denn rechnerisch wird nur Jamaika bleiben, weil ich nicht glaube, dass die SPD von ihrem Nein zur Groko abrücken wird. Jamaika aber bedeutet: 2 kleinere Parteien, FDP mittig und Grüne links zzgl einer sozialdemokratisierten CDU. Letztlich eine eher linke Regierung, bestenfalls mittig. Und hier setzt die entscheidende Überlegung an: Die CSU kann und will dies nicht akzeptieren, weil sie die Bayern-Landtagswahl 2018 in einem solchen Bündnis verlieren würde. Jamaika ohne CSU geht aber auch nicht – würde schon rechnerisch keine Mehrheit ergeben. Was wird also passieren? Unter den wenigen verbleibenden Möglichkeiten halte ich es für die wahrscheinlichste, dass die Union den beiden kleinen Partnern inhaltlich weite Zugeständnisse macht, zugleich aber mit der Regierungsbildung eine deutlich konservativere Person als Merkel beauftragen wird. Das wiederum wird das Zugeständnis von FDP und Grünen sein, die in der Akzeptanz einer konservativeren Person sogar die Chance erkennen werden, sich stärker innerhalb der Regierung zu profilieren als mit Frau Merkel , von der jeder weiß, dass sie ihre beste Zeit lange hinter sich hat. Und für die Union ist es die einzige Chance, rechts wieder Wähler einzufangen.
Hält eigentlich jemand für möglich, dass die Veröffentlichung der Weidel-Mail aus dem Umfeld Petrys kam? War das vielleicht ein Versuch Weidel so zu beschmutzen, um doch noch den Fraktionsvorsitz zu ergattern? Und nachdem das nicht funktioniert hat, eben nur der jetzige Schritt noch übrig blieb?
Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Aber wenn Frau Petry eine solche Gelegenheit hätte, würde sie diese natürlich nutzen.
Ich möchte übrigens einen Aspekt anbringen. Bei der LW in B-W war die AfD noch weit vor der FDP, jetzt ist die FDP knapp stärker. In R-P hat die AfD hingegen kaum verloren und die FDP ist hinter der AfD und unter dem Bundesschnitt. Es zeigt sich also, dass Jamaika ein Teil der FDP-Wähler sehr wohl verschreckt und hier sprechen wir nur von einer LW. Im Bund ist die Medienaufmerksamkeit viel größer. Jamaika würde der FDP nicht gut bekommen. Schließlich sieht die CDU ja keinen Anlass für einen Kurswechsel.
In Rheinland-Pfalz brach die FDP noch am Abend der Landtagswahl ihr Wahlversprechen, keine Ampel einzugehen.
Prof. Dilger schrieb: „: . .Der Plan von Frau Petry erschließt sich mir nicht . . .“
Meines Erachtens befindet sich die AfD in einem Taktik- Konflikt. Der Gegner CDU/CSU hat vor allem ein Management-Problem und weniger programmatische Angriffspunkte. Je rationaler man sich diesem Sachverhalt nähert, umso mehr verliert die AfD an Schwung (Petry spricht z.B. davon, Vertrauen der Wirtschaft gewinnen zu wollen- nähert sich der FDP an). Hier im Raum Düsseldorf hat die FDP explosionsartige Zuwächse und wird – wie früher – als Korrektiv zur CDU gesehen.
Das Geschäftsmodell von Gauland & Co. ist ganz eindeutig die Sammlung von Protest-Wählern als Machtbasis. Ob eine solche Basis eine Legislatur-Periode überdauert, stellt Petry (wie auch ich) in Frage.
Vielleicht fehlt im Bundesvorstand der AfD eine geeignete Persönlichkeit, die einen Kompromiss in diesem Konflikt vermittelt.
Es wird keinen Kompromiss mehr geben mit Frau Petry. Vielleicht kann nach ihr das strategische Dilemma besser diskutiert werden.
Das ist doch hoffnungslos naiv. Die AfD hat einen miserablen Leumund und die Altparteien und Medien würden ihr selbst bei einer 180-Grad-Wende keinen besseren zugestehen. Kein Wirtschaftsvertreter würde sich auf die AfD einlassen. Selbst die frühe Lucke-AfD hatte damit Schwierigkeiten und noch viel größere damit politisch fähiges Personal für sich zu gewinnen.
Die Aufgabe der AfD besteht darin wahrnehmbar und laut hörbar Opposition zu betreiben. Dazu gehören selbstverständlich auch Provokationen. Die AfD muss aber selbstverständlich auch an der Sache interessiert sein und auch konstruktiv Vorschläge und Ideen einbringen. Die AfD ist keine Merkel-CDU, die nur verwalten muss. Die AfD ist jetzt langsam aber auch über den Punkt hinaus, an dem Publicity alles ist. Sie muss langsam das Vertrauen auch in der restlichen Bevölkerung gewinnen, ohne aber die radikal Enttäuschten zu enttäuschen.
Petry scheint über keinerlei soziale Kompetenz zu verfügen, wenn sie meint, dass es mit ein paar Strategiepapieren und einer anderen Rhetorik (leider vermisse ich bei ihr und ihrem Mann komplett die Inhalte. Eine mittlerweile langweilige und dazumal noch inhaltsleere Rhetorik ist die schlechteste aller Optionen) getan ist. Die Wähler haben verfestigte Vorstellungen von Parteien und außerdem auch gewisse Erwartungen. Man kann nicht einfach urplötzlich die Rolle einer anderen Partei annehmen. Die AfD ist und bleibt das Schmuddelkind. Änderungen sind allenfalls langsam denkbar.
Herr Burger sagte: “ Das ist doch hoffnungslos naiv. Die AfD hat einen miserablen Leumund und die Altparteien und Medien würden ihr selbst bei einer 180-Grad-Wende keinen besseren zugestehen. . .
Die Aufgabe der AfD besteht darin wahrnehmbar und laut hörbar Opposition zu betreiben. . . .“
Genau- Sie beschreiben das „strategische Dilemma“ zutreffend.
Vor allem, weil die „wahrnehmbaren und laut hörbaren“ Stellungnahmen zu den aktuellen politischen Fragen als das wahrgenommen werden, wozu sie tatsächlich auch dienen sollen: Protestwähler mit eingängigen Sprüchen einzusammeln. Ich halte die AfD für verbrannt.
Das kann sein. Ich glaube aber, dass eine neue Partei automatisch auch verbrannt wäre.
Die AfD ist eine Marke. Ihre Zukunft hängt von ihr selbst ab, aber auch von den anderen Parteien. Die müssen weiterhin versagen. Leider werden die das tun und dann ist es gut, wenn es bereits eine AfD gibt, die man kennt und die dagegen opponiert.
Es gibt doch gute und sachliche Leute in der AfD wie Pazderski oder Junge. Die werden in Wahrheit von den anderen Parteien doch auch nicht anders behandelt wie ein Höcke, mit dem sie wohl wenig verbindet.
Petry hat diesen Leuten gerade einen Bärendienst erwiesen, indem sie der AfD und damit diesen Leuten weiteren Schaden zufügt.
Die Spaltung der AfD läuft. Abgeordnete verlassen die AfD in Richtung Alternative Mitte. Petrys Heimat Leipzig fordert Parteiausschluss Petrys. Meine Frage: Kann Petry einfach mit einer neuen Partei in den Bundestag?
Abgeordnete dürfen natürlich die Partei wechseln oder auch eine neue gründen, siehe ALFA.
Ich habe bisher eher skeptische Äußerungen vernommen. Holm ist äußerst unglücklich über die Vorkommnisse in M-V und auch Pazderski glaubt an keinen Aderlass. Das sind Schwergewichte. Und nur wenn solche Schwergewichte sich Petry anschließen, wäre ein Massenexodus zu erwarten. Die kennen aber Petry und ihren Mann zu gut und haben vermutlich keine Lust sich für ihre egoistischen Zwecke missbrauchen zu lassen. Petrys einzige Chance sind die vielen Hinterbänkler, die jetzt überraschend in den Bundestag gespült wurden. Möglicherweise sind die leichter zu beeinflussen und manipulieren.
Ein Fan von Frauke Petry war ich nie. Politik ist ein Mannschaftsspiel, aber Petry hat immer die Einzelkämpferin gespielt, egoistisch für ihre Interessen. Dass sie allerdings so falsch spielt und sich nur einen Tag nach ihrer Direktwahl in den Deutschen Bundestag von der AfD trennt, ist an Charakterlosigkeit NICHT zu überbieten.
Die AfD muss und soll jetzt einen Häutungsprozess durchmachen. Karrieristen müssen aussortiert werden. Es bleibt spannend!
Die Mitnahme der Hinterbänkler wäre das große Glück für die AFD. Auf den hinteren Listenplätzen sitzen doch die Unberechenbaren Personen. Wenn die weg sind, können Gauland, Weidel und von außen Meuthen die Partei besser disziplinieren. In BaWü hat Petry bei der Spaltung auch die Extremen unterstützt
Petry hatte Glück. Die letzten 3 Listenplätze in NRW sind ausschließlich mit Leuten der AM besetzt. Dass sie 35 Leute mitnimmt, bleibt dagegen trotzdem unwahrscheinlich
Petry kommt auch mit ein paar Hinterbänklern bei weitem nicht auf 35 Unterstützer. Was Petry schaffen kann: Mit „ALFA 3“ und rd. 1% 2019 noch ins Europa-Parlament einziehen, was ihr aktueller Gatte nicht schaffen dürfte. Und wenn LKR einen super Lauf hat, zieht Herr Lucke auch mit einem knappen Prozent wieder ins EU-Parlament ein.
Die AM ist entgegen Ihrer Einschätzung nicht der Petry-Unterstützer-Club, Herr Burger!
Halten Sie, Prof. Dilger, Ihr 10:1 Wettangebot gegen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung noch aufrecht?
Rein interessehalber gefragt.
So wie Cem Özdemir gestern abend schon klein beigab, wird Jamaika nicht an den Grünen scheitern, an der FDP sowieso nicht. Özdemir zählte die Forderungen der Grünen auf:
1. Klimaschutz, 2. Europa und 3. „mehr Gerechtigkeit“.
Da können CDU und FDP ohne Weiteres mitgehen.
Flüchtlinge, Integration und das andere übliche grüne Gedöns kamen nicht vor.
Wenn Jamaika scheitert, dann an der CSU. Die Äusserungen Merkels heute waren an Arroganz kaum zu überbieten:
„Ich wüsste nicht, wie ich den Wahlkampf hätte anders führen sollen, Wenn ich aber die Schuld auf mich nehmen soll, dann bitte schön.“
Die CSU wird in Bayern in den LTW gnadenlos untergehen, wenn sie Jamaika macht. CSU und FDP kamen in der BTW in Bayern auf 49%. Gehen da noch ein paar Prozente weg, kann die CSU in Bayern dann auch gleich Jamaika machen und das wäre das Ende aller Träume von einer absoluten CSU Mehrheit in Bayern.
Die CSU hätte von allen Parteien, ausser der AfD, Neuwahlen am wenigsten zu fürchten. Ihre 46 Direktmandate wird sie immer wieder bekommen, vielleicht eins oder zwei weniger.
Noch ein Wort zu Frauke Petry:
Völlig unverständlich. Mit etwas Geduld hätte sie auf das Ziel Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt hinarbeiten können, wie Peter Burger hier schrieb.Oder in einiger Zeit wieder eine wichtige bundespolitische Rolle spielen können.
Eine Erklärung ist, dass ihr derzeitiger Ehegatte sich nie mit der Rolle des Prinzgemahls begnügen könnte und er sie dazu getrieben hat, das Hazard-Spiel einer Spaltung zu spielen um dann in der neuen Partei „AfD-Mitte“ den großen Zampano zu spielen. Ein weiterer Beleg, dass Frauen in politischen Spitzenämtern fehl am Platze sind.
„Ein weiterer Beleg, dass Frauen in politischen Spitzenämtern fehl am Platze sind.“
Steile Ansage. Und wenn Frauen nicht am Steuer eines Autos Platz nehmen dürften, wären auch die Straßen nicht immer so verstopft. Warum folgen wir nicht einfach in noch mehr Belangen dem großen demokratischen Vorbild Saudi Arabien?
Na ja, eine kleine Provokation um Aufmerksamkeit zu bekommen, die ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehe.
Gauland-Modus halt!
Natürlich gilt das Wettangebot noch.
Frauen können in politischen Spitzenämtern auch positiv wirken, z. B. Margaret Thatcher. Allerdings sind sie anders, sowohl als Männer als auch das Klischee von Frauen. Gerade das könnte einen wesentlichen Teil ihres Erfolges erklären.
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