Inhaltliche Probleme und Lösungsvorschläge

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Doch da die Kanzlerin ohnehin schon feststeht und nur noch um ihren Koalitionspartner und den dritten Platz gekämpft wird, kann ich mich noch einmal politischen Inhalten zuwenden, die im Wahlkampf leider viel zu kurz kamen und vielleicht auch hier im Blog in letzter Zeit. Doch die Welt und die Probleme warten nicht auf eine bessere deutsche Regierung, sondern die Realität schreitet viel schneller voran als die hiesige Parteipolitik. Viele Wähler würden Veränderungen am liebsten ganz verbieten, wodurch der Veränderungsdruck aber nur noch größer würde. Die acht folgenden Problembereiche erscheinen mir besonders groß und dringlich für unser Land, während es hier und vor allem global natürlich noch viel mehr Probleme gibt:

Die Flüchtlingskrise ist in keinem ihrer vielfältigen Aspekte gelöst. Die Fluchtursachen bestehen fort und können von Deutschland auch nicht beseitigt werden. Die halbwegs funktionierenden europäischen Regelungen wurden von Frau Merkel zerstört, ihr Deal mit Herrn Erdogan steht auf mehr als wackeligen Füßen, die europäischen wie deutschen Grenzen sind nicht sicher und die Integration von Millionen Ausländern im Land ist fraglich bis gescheitert. Richtig wäre es, Menschen in größter Not und Gefahr heimatnah zu helfen, aber nicht alle Welt oder willkürlich Millionen Wirtschaftsflüchtlinge und darunter auch unkontrolliert Kriminelle bis hin zu Terroristen nach Europa und Deutschland zu lassen. Wer sich hier der Integration verweigert oder gar straffällig wird, sollte zeitnah abgeschoben werden, gegebenenfalls auch in sichere Drittstaaten. Wer hingegen schon viele Jahre hier lebt, sich an die Gesetze hält, für sich und seine Familie sorgt sowie deutsch spricht, sollte eine Bleibeperspektive er- bzw. behalten.

Deutschland mit seiner Geschichte, aber auch in seiner gegenwärtigen Verfasstheit sollte keine weitere internationale Verantwortung im Sinne von Militär- oder gar Kriegseinsätzen übernehmen, sondern die bereits übernommenen Verpflichtungen schnellstmöglich abgeben. Es wurden bereits viele Milliarden Euro und auch etliche Menschenleben ohne erkennbaren Nutzen geopfert. Die Bundeswehr sollte sich auf die Verteidigung des eigenen Landes und der NATO-Partner konzentrieren. Auf den Bündnisfall ist sie nicht wirklich vorbereitet, während die Rolle des Weltpolizisten ihr nicht zukommt.

Die EU steht vor größten Herausforderungen. Der Brexit darf nicht zum Abstrafen des ersten austretenden Landes genutzt werden, sondern sollte zur Überprüfung dienen, warum die EU so unpopulär geworden ist. Noch mehr Vergemeinschaftung wird da nicht helfen, sondern nur rein freiwillige Zusammenarbeit in den Fragen, die sich gemeinschaftlich tatsächlich besser lösen lassen. In allen anderen Gebieten muss die EU Kompetenzen zurückgeben. Europa muss pluralistisch und demokratisch bleiben, möglichst subsidiär und dezentral.

Entsprechend ist die Eurozone geordnet aufzulösen. Da das politisch und operativ schwierig ist, sollte der enorme Schaden zumindest nicht noch vergrößert werden. Weitere Staaten dürfen auf keinen Fall in die Eurozone gezwungen oder auch nur gelockt werden. Umgekehrt sind legale Austrittsmöglichkeiten zu schaffen, ohne gleich die komplette EU zu verlassen. Auch Deutschland sollte ernsthaft über einen eigenen Austritt nachdenken, von dem alle profitieren würden.

Das Subsidiaritätsprinzip gilt nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland. Der deutsche Föderalismus ist wieder zu stärken statt weiter abzubauen. Auch und gerade im Bildungswesen, einer der letzten echten Länderkompetenzen, brauchen wir nicht mehr Zentralismus und Einheitslösungen auf unterstem Niveau, sondern Wettbewerb, Pluralismus und möglichst viele Ideen sowie verschiedene Akteure.

Der deutsche Staat muss nicht schwächer, aber schlanker werden. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, die Staatsausgaben aber auch sowie die Komplexität des Steuerrechts. Auch in anderen Bereichen wird immer mehr staatlich geregelt, so dass eigentlich niemand mehr durchblickt, sondern die Bürger und selbst die Beamten sich irgendwie durchwurschteln. Weniger Gesetze, die dann aber wirklich beachtet würden, wären gerechter, effektiver und effizienter zugleich.

Eine zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung ist von entscheidender Bedeutung für alle Bereiche der Wirtschaft, aber auch für die privaten Haushalte und den Staat selbst. Die Energiewende und der überhastete Atomausstieg sind ökonomisch wie ökologisch schädlich. Der Staat sollte wieder vernünftige Rahmenbedingungen schaffen statt zerstören. Der EU-Emissionshandel könnte verbessert oder durch eine CO2-Steuer ersetzt werden. Zusätzliche Quoten für regenerative Energien oder ein absurdes Verbot von Verbrennungsmotoren würden sich damit erübrigen.

Der demographische Wandel kommt erst noch, doch Deutschland ist fast gar nicht darauf vorbereitet. Die Große Koalition hat für manche das Renteneintrittsalter sogar noch gesenkt. Grundsätzlich sollte jeder selbst bestimmen dürfen, wie lange er arbeiten will. Doch dazu gehört auch, dass die Rentenhöhe vom Verrentungszeitpunkt abhängt. Bei steigender Lebenserwartung sollte im Schnitt länger gearbeitet werden, damit nicht die Renten zu stark fallen bzw. die Rentenbeiträge und -zuschüsse zu stark steigen. Un- und niedrigqualifizierte Zuwanderer können den Rückgang an einheimischen Beschäftigten schließlich nicht sinnvoll ausgleichen (während Hoch- und Höchstqualifizierte eher auswandern), sondern steigern die Kosten für die Sozialsysteme und den Fiskus noch, womit sich der Kreis der Probleme schließt.