Wahlrecht für alle?

Es gibt eine aktuelle Diskussion um den Ausschluss Behinderter bzw. umfassend Betreuter vom Wahlrecht nach § 13 Abs. 2 Bundeswahlgesetz. Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt meint: „‚Es gibt keinen Grund, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen'“. Das erweist sich allerdings als eine ähnliche Mogelpackung wie die Ehe für alle (siehe ‚„Ehe für alle“ als Merkels jüngste Volte‘). Denn es geht ihr gar nicht wirklich um alle Menschen, auch wenn sie behauptet:

[W]enn man sich einmal die Geschichte der Einführung des Wahlrechts anschaut, dann ist es immer so gewesen, dass man irgendeine Gruppe der Gesellschaft für unfähig gehalten hat zu wählen. Das hat man auch bei den Frauen getan, das hat man bei den Arbeitern getan. Und jetzt haben wir die Menschen mit umfassender Betreuung und es wird Zeit, dass wir diese 81.000 Wahlrechtsausschlüsse auch streichen. Dann haben wir nämlich das volle Wahlrecht für alle[.]

Sonst fordert die SPD gerne das kommunale Wahlrecht auch für EU-Ausländer (siehe ‚SPD und Grüne scheitern mit Verschenken des Wahlrechts‘). Mal sehen, wann SPD und Grüne die Beschränkung des Wahlrechts bei Landtags- und Bundestagswahlen auf die eigenen Staatsbürger als rassistisch und eine schwere Menschenrechtsverletzung brandmarken (und die Merkel-CDU ihnen darin folgt, siehe ‚Merkel definiert das deutsche Volk um‘).

Die Beschränkung des Wahlrechts auf die eigenen Staatsbürger ist natürlich sinnvoll bzw. für einen demokratischen Rechtsstaat existenziell. Aber was ist mit dem Wahlrechtsausschluss von Kindern und Jugendlichen? Sind diese für Frau Schmidt keine Menschen? Die meisten Jugendlichen sind intelligenter und informierter als die meisten umfassend betreuten Personen. Warum soll ihnen dann kein Wahlrecht gewährt werden? Dabei habe ich gar nicht mitbekommen, dass NRW den entsprechenden Wahlrechtsausschluss für Betreute bereits abgeschafft hat, ohne Jugendlichen das Wahlrecht einzuräumen.

Aus meiner Sicht gibt es drei konsistente Ausgestaltungen des Wahlrechts. Erstens dürfen nur mündige Staatsbürger wählen, wie es momentan bei Bundestagswahlen der Fall ist. Zweitens darf jeder Staatsbürger wählen, der das will und dazu eigenständig in der Lage ist, ganz unabhängig vom Alter und Betreuungsverhältnis. Drittens darf jeder Staatsbürger selbst wählen oder die für ihn verantwortliche Person für ihn abstimmen, was dann auch für Babys und Kleinkinder gelten würde und auf ein Familienwahlrecht hinausläuft. Darüber kann man diskutieren, während die Forderung von Frau Schmidt wie auch die jetzt in NRW geltende Regelung aus meiner Sicht inkonsistent und ungerecht sind, weil Ungleiches gleich und Gleiches ungleich behandelt wird.

29 Gedanken zu „Wahlrecht für alle?

  1. In der Schweiz gibt es jetzt eine Stimmrechts-Verstärker-Initiative, das Wahlrecht nach Lebensalter zu differenzieren; für Kinder / Jugendliche bis 18 dreifaches Stimmrecht, ggf. von den Eltern ausgeübt, das Wahlrecht Junger bis 30 würde doppelt zählen, darüber hinaus hätte man ein einfaches Stimmrecht. Eine junge Familie mit zwei Kindern hätte 10 Stimmen.
    Zweckmäßig erscheint dies, weil in Deutschland eine Partei der 18 bis 25-Jährigen bei 100% Zustimmung an der 5% -Grenze scheitern würde; die Altersgruppe, die den wirtschaftlichen Scherbenhaufen der Babyboomer zusammenkehren muss.

  2. Es gibt ja den Spruch: Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch Sozialist ist hat keinen Verstand.
    Ich halte das Wahlrecht für Jugentliche genau so bedenklich wie daß unsere Gesetze und Verordnungen mehr oder weniger von der Finanz- und Wirtschaftslobby geschrieben werden.

    Junge Menschen die ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst erwirtschaften müßen, haben nur sehr selten ein Gefühl dafür woher das Geld kommt das sie verbrauchen. In diesem Punkt sind sie sich absolut gleich mit den Sozialisten. Der Aufschrei erfolgt immer dann, wenn persönliche Abstriche zu erwarten sind. Der wirtschaftliche Umgang mit Geld müßte bereits in der Grundschule vermittelt werden. Dann könnte man eventuell über ein Wahlrecht für Jugentliche sprechen.

    • Konkret wird nicht das Wahlrecht für Jugendliche gefordert, sondern für in jeglicher Hinsicht betreute Menschen, die also nicht für sich selbst sorgen können, aber nun über die Staatsgeschäfte mitentscheiden sollen. Hinzu kommt, dass damit auch das passive Wahlrecht verbunden wäre, solche Personen uns dann also auch in den Parlamenten und der Regierung vertreten dürften. Aber vielleicht würde der Unterschied dort gar nicht so auffallen…

      • Ok, dann mal etwas überspitzt anders rum.
        In einer Irrenanstalt hält sich der Eine für den Papst und der Andere für Napoleon. Jeder der beiden hat seine Anhängerschaft die ihn dann auch wählen wollen. Bei welcher Partei macht dann das helfende Pflegepersonal auf dem Wahlzettel das Kreuzchen?
        Für mich wäre die Entscheidung sehr einfach.
        Wer den Papst will, bekommt Merkel. Denn die fühlt sich unfehlbar.
        Wer Napoleon will, bekommt Schulz. Denn die Sozis wollen die Welt erobern.

        Bei Komapatienten hätte allerdings auch ich Zuordnungsprobleme. Vielleicht danach, wer die Rechnung für den Krankenhausaufenthalt bezahlt?

  3. Das allgemeine aktive Wahlrecht leitet sich unmittelbar von der Menschenwürde ab, und daraus lässt sich zwingend ein irgendwie geartetes Familienwahlrecht ableiten.
    Früher war allerdings das Stimmengewicht im preußischen Dreiklassenwahlrecht abhängig von der Steuerklasse.
    Dringend notwendig erscheint mir zusammen mit Prof. Roman Herzog die Qualifizierung des passiven Wahlrechts, wie bürgerlicher Beruf, Mindestalter 35 Jahre für den Bundestag.
    In der Schweiz ist diese Forderung selbsttätig erfüllt; Pleitiers und andere Versager haben dort keine Wahlchancen.
    Ist sonst Jemandem aufgefallen, dass die strukturelle konservative Mehrheit in Deutschland mit dem Rückzug der Nonnen aus der Kranken- und Altenpflege verlorennging, als die überwiegend sehr linken Kriegsdienstverweigerer hier das Wahlregiment in den Altersheimen übernahmen? „Willy wählen“.

  4. Ich wäre dafür das Wahlrecht an das Betstehen eines Test zu koppeln. Abgefragt werden sollten aber nur mathematisch-logische Fähigkeiten.
    Die Fragen sollte relativ einfach sein und Multiple-choice.

    Ein simpler Dreisatz.
    Wieviel Nullen hat eine Milliarde?
    Fragen zum Verständnis von Wahrscheinlichkeitsrechnung.:
    Sie haben eine 10% Chance eine 100 000 Euro zu gewinnen und eine 50% Chance auf 15 000 Euro.
    Welche wählen Sie?
    Wielange dauert es bis sich ein Geldbetrag verdoppelt, wenn er jedes Jahr um 10% steigt .
    usw.

    Damit wären Dampfplauerer, Geschwätzwissenschaftler, Hysteriker, etc. draußen.

      • Ich weiß. Mehrere Bundestagsabgeordnete auch nicht. Darum habe ich ja die Frage aufgenommen. Der Vorschlag ist nur halb ernst gemeint. Aber wenn das Wahlrecht irgendwie „verdient“ werden müsste, wäre dies motivierend, das Wahlrecht zu erwerben, wertzuschätzen und zu gebrauchen.

  5. Staatsbürger die im Ausland leben (Auslandsdeutsche) dürfen übrigens auch nicht ohne weiteres wählen wenn sie entweder nie in Deutschland gewohnt haben oder seit mehr als 25 Jahren nicht mehr dort wohnen. Was halten Sie davon?

    Ich für meinen Teil habe mich sehr gefreut als EU-Ausländer in meiner Gemeinde im Ausland wählen zu dürfen. Ich muss hier Steuern und Abgaben zahlen, nehme kommunale Leistungen in Anspruch und bin von vielen Entscheidungen ganz unmittelbar betroffen. Warum also nicht wählen dürfen?

    • Das dauerhafte Wahlrecht in Deutschland für Deutsche, die überhaupt nicht in Deutschland leben, sehe ich kritisch, auch wenn mein Bruder davon profitiert. Bei doppelter Staatsbürgerschaft, die Deutsche im Ausland übrigens viel schwieriger bekommen als Ausländer in Deutschland, was ich für einen Skandal halte, wäre vielleicht ein Wahlrecht hinsichtlich des Wahlrechts am besten, also eine Entscheidung, in welchem Land man wählen möchte. Selbst Herr Lorenzo hat vielleicht inzwischen gemerkt, dass er bei derselben Wahl (Europawahl) nicht doppelt abstimmen darf, doch wenn er an zwei nationalen Wahlen teilnimmt, wird er ebenfalls doppelt repräsentiert. Dementsprechend geht das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger wohl in Ordnung (Sie dürfen das nicht zugleich in Deutschland ausüben, oder?).

      • Ich finde es auch komisch, allerdings fände ich es auch komisch nirgendwo auf nationaler Ebene wählen zu können.

        Vielleicht wäre es dann gar nicht schlecht das Wahlrecht an den dauerhaften Wohnort zu knüpfen. Wäre es wirklich ein Problem wenn alle an der Bundestagswahl teilnehmen würden die Dauerhaft in Deutschland wohnen (z.B. länger als 10 Jahre)?

        Die Möglichkeit für eine doppelte Staatsbürgerschaft richten sich ja in der Regel nicht nach dem Herkunftsland sondern nach dem aufnehmenden Land. Hier ist die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich sehr schwer zu bekommen, aber das gilt für alle Nationalitäten, nicht nur Deutsche. Also m.E. kein Skandal.

        Und genau, kommunal und auf Landesebene darf ich in Deutschland nicht mehr wählen.

      • Warum beantragen Sie nicht die Staatsbürgerschaft dort, wo Sie dauerhaft leben? Das demokratische Wahlrecht ist ein Bürger-, kein Menschenrecht. Wer kein Staatsbürger ist, darf nicht an staatlichen Wahlen teilnehmen (Kommunalwahlen sind nur deshalb für EU-Bürger offen, weil Kommunen Untereinheiten der Länder sind). Insbesondere wer Staatsbürger werden könnte, das aber von sich aus ausschlägt, sollte nicht noch mit dem Wahlrecht belohnt werden. Mein Bruder könnte übrigens problemlos US-Bürger werden, doch Deutschland macht dann Probleme wegen der doppelten bzw. deutschen Staatsbürgerschaft. An seiner Stelle würde ich vermutlich auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichten, die er leicht zurückerlangen könnte, wenn er doch nach Deutschland zurückkehren wollte.

      • Eine gute Frage. Die Staatsbürgerschaft aufgeben ist auch eine Sache von Gefühlen. Ich fühle mich schließlich deutsch auch wenn ich länger im Ausland lebe. Außerdem habe ich keine Vorteile hier außer dem Wahlrecht. ich bin auch nicht sicher wie einfach ich die deutsche Staatsangehörigkeit zurück bekäme. Das ist ein ernstes Risiko.

      • Sie sind doch in einem anderen EU-Staat. Sie dürften dessen Staatsangehörigkeit annehmen, ohne die deutsche zu verlieren. Bei den USA ist das schwieriger, aber nicht unmöglich. Nach geltender Rechtslage könnten Sie die deutsche Staatsbürgerschaft auch zurückerlangen. Diese Regeln könnten allerdings geändert werden.

      • Ich bin in Norwegen. Hier kann ich nicht die norwegische Staatsbürgerschaft annehmen ohne die deutsche abzugeben.

      • Für Norwegen gelten dieselben Regeln wie für die USA. Sie können einen Antrag nach § 25 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) stellen, wenn Sie Gründe für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit und Bindungen nach Deutschland haben. Wer als Deutscher in UK lebt, sollte übrigens noch schnell die britische Staatsbürgerschaft beantragen, weil es noch leichter geht und nicht die deutsche kostet, solange UK in der EU ist.

  6. Hier sind sowohl die Rechtsnormen des Herkunftslandes als auch die des aufnehmenden Landes von Bedeutung.

    Wer die norwegische Staatsbürgerschaft annimmt muss im Gegenzug die Staatsbürgerschaft seines Ursprungslandes abgeben. §10 Lov om norsk statsborgerskap https://lovdata.no/lov/2005-06-10-51/§10

    Das gilt m.W. in vielen Ländern.

  7. Gibt es überhaupt einen Staat auf der Welt, der Ausländern ein Wahlrecht zugesteht (abgesehen vom Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer innerhalb der EU)???

      • Interessant. Und in den meisten dieser Länder ist die Gesellschaft (noch) nicht zusammengebrochen 🙂

      • Ob man lange im Land lebenden Ausländern nun die komplette Staatsbürgerschaft oder das Wahlrecht ohne diese gibt, ist weniger entscheidend als die Fragen, wer dauerhaft ins Land will und wen man hineinlässt. Mir fällt momentan kein Land ein, welches sich da dümmer anstellt als Merkelland.

      • Richtig. Und für die Integration derer die dann dort sind ist ein vernünftiger Zugang zu Wahlrecht und oder Staatsbürgerschaft eine gute Sache.

      • Meiner Ansicht nach sollte nicht jeder ins Land gelassen werden, schon gar nicht dauerhaft. Wer jedoch für Jahrzehnte hier lebt, vielleicht sogar schon in zweiter oder dritter Generation, sollte so gut wie möglich integriert werden einschließlich Angebot der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts. Parallelgesellschaften über Generationen sind ein Übel.

      • Ich besitze legal eine Aufenthaltsgenehmigung mit Personalausweis (NICHT Staatsbürgerschaft!) eines außereuropäischen Staates. Auf der Rückseite des Ausweises steht „NO VOTA“, ich darf also NICHT wählen. Das unterstütze ich ausdrücklich! Nur Staatsbürger dürfen wählen, bzw. gewählt werden!

  8. Pingback: Bundesverfassungsgericht gibt vollständig Betreuten und schuldunfähigen Straftätern Wahlrechte | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.