Petry verliert Immunität

„Der Weg zur Anklage gegen Frauke Petry ist frei“:

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Der Ausschuss entsprach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die wegen des Verdachts des Meineids ermittelt. […] Rein formal ist bis zur offiziellen Immunitätsaufhebung noch eine Einspruchsfrist von sieben Tagen abzuwarten. Erfolgt in dieser Zeit kein Einspruch eines Abgeordneten, ist Petry Ende kommender Woche ihre Immunität los. Eine gesonderte Entscheidung des Landtagsplenums ist nicht nötig, weil der Ausschlussbeschluss am Donnerstag einstimmig gefasst wurde. Auch die beiden AfD-Vertreter in dem Gremium stimmten dafür. Somit ist der Weg frei für eine Anklage gegen die 42-jährige Petry. Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft.

Damit wird Frau Petry eines Verbrechens angeklagt werden. Wäre die AfD noch eine Rechtsstaatspartei, müsste sie spätestens dann zurücktreten oder mindestens ihre Ämter bis zu einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung ruhen lassen. Herr Gauland sieht das jedoch lockerer und will bis zum Prozessbeginn warten, der sich durch ein zwischenzeitliches Bundestagsmandat mit neuer Immunität noch weiter verzögern könnte. Frau Petry wird von sich aus mindestens eine Verurteilung abwarten und wohl selbst dann noch an ihren Stühlen kleben wollen, wenn sie nicht vorher mit der Alternativen Mitte eine Abspaltung versucht.

Damit erweist sie sich aber gerade nicht als die bürgerliche Sauberfrau, als die sie sich in letzter Zeit darzustellen bemüht, sondern eben als skrupellose Rechtsbrecherin. Warum sie noch so viel Rückhalt in der AfD hat, erschließt sich mir nicht. Gerade die verbliebenen bürgerlichen Mitglieder müssten sich doch mit Grausen von ihr und ihrem neuen Mann abwenden.

40 Gedanken zu „Petry verliert Immunität

  1. Schade, dass Frau Petry so viele Fehler macht. Sie war lange Liebling der AfD-Basis, aber seit nur noch ihr neuer Ehemann Einfluss auf sie hat, geht es bergab mit ihr….

  2. Bei rechtspopulistischen Politikern ist halt auch das Aussehen wichtig.

    Petry schaut doch nett aus, an sich gefallen mir Frauen mit pfiffiger Kurzhaarfriseur. Wenn die so alt wäre wie Renate Künast und so verbissen aussehen würde, wäre sie nicht so beliebt bei AfD-Mitglieder. Und der Marcus Pretzell ist auch ein fescher Bursch, meiner ca 70 jährigen Mutter ist der auch schon positiv aufgefallen, die sah ihm mal in einer österreichischen Talk-Show und meinte dann zu mir, in der AfD gibst aber einen sehr klugen und vernünftigen Politiker und der Sozialdemokrat, dieser Kalina ist doch völlig unmöglich.
    Klar, dass da der Pretzell bei meiner Mutter punkten konnte, der ehemalige sozialdemokratische Geschäftsführer Kalina schaut aus wie dein dicker Hausmeister.

    Beim Aussehen nagt halt auch das Alter, der HC Strache wurde mit 35 Jahren Parteichef der FPÖ, gutaussehenden, wurde von jungen Damen umjubelt wie ein Popstar, jetzt ist er seit 12 Jahren Parteichef und ist 47 Jahre und trägt öfters Brille und die wird von Journalisten natürlich öfters hämisch angesprochen.
    Schade der HC hat vor jeder wichtigen Wahl einen coolen Rap rausgebracht, hatte teilweise über 1 Million Clicks, ich fand es immer lustig, wird er jetzt in seinem Alter kaum mehr machen, vielleicht täusch ich mich aber.
    Vielleicht gibst bei der AfD noch etwas Saft im Wahlkampf und Weidel und Gauland trumpfen überraschend musikalisch auf.
    Das muss Vorbild sein und die Latte liegt hoch:

    (Landtagswahlen in Wien 2010)

      • Konservative Politikerinnen sehen besser aus als linke Politikerinnen. Konservative Frauen haben auch mehr Sex. Beides ist durch Studien untermauert worden und sicherlich kein Zufall. Konservative gehen mehr mit der Natur und dem natuerlichen Schoenheitsempfinden einher, waehrend Linke ihre Energie oft darauf verschwenden, die Bewertungsmassstaebe zu verschieben. Dabei stossen sie aber beim Thema Koerperaesthetik gegen eine Wand, denn da sind wir ‚hard-wired‘.

      • Jeder hat da seine eigenen Maßstäbe, aber ich finde nicht, dass Frauke Petry über Aussehen oder gar Weiblichkeit punkten kann. Ich finde aber auch kurze Haare bei Frauen hässlich und schon gar nicht weiblich. Vor allem wirkt sie auf mich eher abschreckend und wie eine Beißzange. Ihr Charakter spiegelt sich mMn. doch ziemlich in ihrer Mimik wider und der ist nun einmal verbissen. Einen so großen Unterschied zu Renate Künast sehe ich da nicht, auch wenn ich nicht bestreite, dass Frauke Petry schon weitaus ansehlicher ist. Ich bin aber auch noch jung, vielleicht verschieben sich Anspruch und Ansichten da ja noch… Nur vom Typ Frau passt sie eigentlich nicht in das konservative Klischee (eher anmutig etc.)

        Aussehen und Ausstrahlung ist sicherlich wichtig, aber nicht alleine entscheidend. Entscheidend ist das Image. Aussehen und Charisma kann helfen und so inhaltliche Lücken ersetzen (Lindner), es sind aber auch langweilige Medienprodukte (Merkel, Kretschmann) denkbar. Hängt auch immer vom medialen Umfeld ab. Ein Rechtspopulist muss auf jeden Fall eine interessante Persönlichkeit sein, da er die Medien stets gegen sich haben wird. Er muss Charme, Witz, Intelligenz, Macht und Stärke gleichzeitig ausstrahlen. Aussehen ist da förderlich, aber bei weitem nicht ausreichend. Es muss die Fähigkeit vorhanden sein, Menschen für sich einzunehmen. Jörg Haider war da sicherlich gut darin.

      • Die Grüne Jugend urinierte sogar schon auf die Deutschland-Flagge:

  3. Der Herr Dilger kann vom Aussehen her, nie ein rechtspopulistischer Anführer sein.
    Ja auch ein fescher Bursch, aber man muss auch zusätzlich ausstrahlen, man hat es faustdick hinter den Ohren. So wie ein braver gealterter Ministrant aussehen, reicht halt nicht.

    An das Wahlplakat von Jörg Haider kann ich mich noch erinnern: “ Er hat Euch nie belogen“ und grinst hämisch.

      • Sie haben meiner Ansicht leider schon mit Ihrer NRW-Wahlempfehlung bewiesen, dass Sie das grosse Ganze nicht sehen. Warum sollte die einzige echte Oppositionspartei ueber das Stoeckchen der Altparteien springen und einen Machtkampf kurz vor dem Wahlkampf vom Zaun brechen? Das ist doch so realitaetsfremd, dass das selbst im Elfenbeinturm auffallen muss.

        Die AfD wird sich nach der Wahl um die Personalie Petry kuemmern. Vielleicht springt sie ja auch selbst ab. Dann waeren ein paar Mandate futsch. Das ist aber immer noch besser als den gesamten Einzug in den Bundestag zu gefaehrden. Sehen Sie die Sache einmal folgen- anstatt rein verantwortungsethisch.

      • Sie leugnen weiter die Realität, dass mein Wahlverhalten Frau Kraft und Herrn Jäger verhindern half, während die AfD NRW gar keine echte Oppositionspartei ist, sondern Herrn Laschet noch nachträglich unterstützte. Nach der Bundestagswahl ist eine entsprechende Unterstützung von Frau Merkel zu erwarten, weshalb die Petry-Pretzell-Partei völlig unwählbar ist.

      • Sollte die AfD nach der BTW Merkel unterstuetzen, waere das Hochverrat. Ich glaube aber nicht daran. Petry duerfte sich nicht mehr allzulange als Bundesvorsitzende halten koennen, weswegen Sie eigentlich jetzt schon ihre Rhetorik maessigen koennten. Aber Sie schauen ja nicht auf das grosse Ganze (Linkslastigkeit des gesamten Parteiensystems), sondern ihre Analyse beschraenkt sich immer nur auf das Verhaeltnis zwischen den Teilen (welche Altpartei ist gerade das geringste Uebel). Es gibt aber in der Politik keine gute Taktik innerhalb der falschen Strategie.

      • Im Gegensatz zu Ihnen schaue ich auf die Realität und differenziere entsprechend. Die Mehrheit der AfD-Bundestagsabgeordneten wird hoffentlich nicht Frau Petry folgen. Sie selbst, ihr Mann und deren Anhänger werden aber Frau Merkel unterstützen, wie er schon Herrn Laschet unterstützt hat. Das ist sowohl taktisch wie auch strategisch falsch.

  4. Bei Frau Petry wird nur ein fahrlässiger Falscheid zurückbleiben; bei einer nicht Vorbestraften Einstellung gegen geringe Geldauflage. Folge; weiterhin nicht vorbestraft.
    Frau Merkel dagegen (Beispiel Barcelona), hat vorsätzlich tausende potentielle Massenmörder ins Land gelassen. Sie gehört gerichtlich verfolgt.

  5. Bei dem Wahlkampf in Österreich wird die SPÖ an die Wand gedrängt.

    Tal Silberstein

    „Der SPÖ-Berater Tal Silberstein wurde am Montag für behördliche Befragungen in Israel festgenommen. Die SPÖ beendete daraufhin die Zusammenarbeit….“

    hehe
    Das ist natürlich eine klassische Auflage für die FPÖ im Wahlkampf.

  6. Ein Spruch „Ostküste“, das war bei der FPÖ schon immer klar, was gemeint ist, natürlich klar die Juden.

    Was trieb da der FPÖ -Parlamentsabegeordnete in Thüringen:

    „… Zum Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, soll Hübner im Juni 2016 gesagt haben: „eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt“. Der Kohn-Sager gilt laut Experten als „Running Gag“ unter Rechtsextremen und soll in Thüringen für Gelächter gesorgt haben….“

    • Ich halte die FPÖ genauso wenig wie die AfD für eine im engeren Sinne antisemitische Partei. Es mag einzelne Antisemiten in den Parteien geben und bei Parteitreffen kursieren vielleicht auch „Running Gags“, aber mehr auch nicht. Fast bedenklicher finde ich da die teilweise sehr offen nach außen getragene Israelkritik der Linken.

  7. Eine moegliche Straftat, kein „Verbrechen“.

    Das Timing des Ausschusses war natuerlich auch volle Absicht.

    Wir haben an der Regierungsspitze eine Ex-Kommunistin, die den groessten Rechtsbruch der Bundesgeschichte veruebt hat. Der Justizminister marschiert mit der Antifa in einem Zug. Die Presse schweigt die groesste Massenvergewaltigung nach 1945 tot.

    Aber Herr Dilger findet ein Problem bei der einzigen Partei, die die grossen Probleme des Landes ueberhaupt noch anspricht.

    • Meineid ist in Deutschland ein Verbrechen. Die Kanzlerin hat im strafrechtlichen Sinne keines begangen. Dagegen will Frau Petry auf friedliche Flüchtlinge schießen lassen, als wenn wir keine anderen Probleme und Lösungsmöglichkeiten hätten.

      • Herr Dilger, ich kenne Frau Petry nicht persönlich. Aber es ist vermutlich strafrechtlich relevant, dass Sie immer noch wieder besseren Wissens behaupten, Frau Petry wolle auf friedliche Flüchtlinge schießen lassen. Sie hat das nie behauptet und ihre Aussagen korrigiert. Ich rate Ihnen, das hier auf diesem Blog nicht mehr zu wiederholen. Nichts für Ungut.

      • Den Link kenne ich und hier sagt sie explizit:
        „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.“

      • Gleich ihr nächster Satz lautet: „Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Das ist in dem Zusammenhang (Flüchtling klettert über einen Grenzzaun) falsch.

      • Sie betreiben Rufmord, was ich peinlich finde. Jahre nach Ihrem Streit treten Sie noch nach. Auch in einer AfD ohne Petry und Pretzell sind Sie mit solch einem Verhalten meines Erachtens nicht erwünscht.

      • Sie versuchen Rufmord, weil Ihnen der Mut zur Wahrheit fehlt und Sie wie das Ministerium für Wahrheit die Vergangenheit ändern wollen.

      • Was hat das mit der Vergangenheit zu tun? Sie behaupten, dass Frau Petry auf Flüchtlinge schießen WILL, also geht es Ihnen um die Gegenwart. Frau Petry hat sich von ihren Aussagen (die meiner Meinung nach sowieso anders zu interpretieren waren, als Sie es vorgeben, aber egal) distanziert. Daher haben Sie kein Recht, weiterhin zu behaupten, dass sie auf Flüchtlinge schießen WILL.

      • „Was hat das mit der Vergangenheit zu tun?“ Sie hatten in Ihrem letzten Kommentar behauptet: „Jahre nach Ihrem Streit treten Sie noch nach.“ Sie tun damit so, als sei es schon lange her, was Frau Petry Anfang letzten Jahres öffentlich verbreitet hat. Dabei hatte ich gar keinen Streit mit ihr, sondern weise nur auf ihre Gewaltphantasien hin. Auch in dem von Ihnen verlinkten Facebook-Beitrag hat sie sich davon doch gar nicht distanziert, sondern ihren Unsinn sogar noch bekräftigt. Außerdem habe ich nicht behauptet, dass Frau Petry selbst auf Flüchtlinge schießen will, da hat sie tatsächlich wie von Ihnen zitiert das Gegenteil behauptet, sondern sie will auf diese schießen lassen, weil sie fälschlich annimmt, dass eine gesetzliche Pflicht dazu bestünde, obwohl das tatsächlich verboten ist, wenn nicht weitere Tatbestandsmerkmale hinzukommen.

    • Welche Massenvergewaltigung meinen Sie? Den allgemeinen Anstieg von Vergewaltigungen, verursacht durch Migration aus rückständigen Staaten? Oder gibt es einen aktuellen Anlass, der an mir vorüberging?

      • @ Alexander Dilger

        1. Es geht bei Petry um fahrlaessigen Meineid, das ist kein „Verbrechen“.

        2. Sie wissen genau, dass Petry nur die bestehende Gesetzgebung zitiert hat. Das Wort „Fluechtling“ ist uebrigens selbst schon Polemik; in den ueberwiegenden Faellen handelt es sich um Wirtschaftseinwanderer. Das sagt sogar die EU selbst. Echte Liberale zeichnet es aus, dass sie Mut zum selbstaendigen Denken besitzen und nicht unkritisch die Sprache des meinungsfuehrenden politischen Gegners uebernehmen.

        @ Peter Burger

        Koelner Silvesternacht 2015-2016.

      • Frau Petry soll wegen Meineid angeklagt werden, was ein Verbrechen ist. Vielleicht lässt sich ein Vorsatz nicht beweisen, so dass es mit einer Verurteilung wegen fahrlässigem Meineid endet.

        Frau ‚Petry will wie Pretzell auf Flüchtlinge schießen lassen‘. Dabei beruft sie sich fälschlich auf die Gesetzeslage und spricht wörtlich von „Flüchtling“. Da ich sie nur zitiere, übernehme ich natürlich ihren Ausdruck, auch wenn sie als Merkel-Freundin meine politische Gegnerin ist.

    • Ich sehe nirgendwo, dass sie auf Flüchtlinge schießen oder schießen lassen will, schon gar nicht auf friedliche. Wenn 1000 bewaffnete Flüchtlinge einen befestigten Grenzposten stürmen wollen, wird man sich wehren müssen, oder sehen Sie das anders? Aber sie behauptet doch nun wirklich nirgendwo, dass sie pauschal auf friedliche Flüchtlinge schießen lassen will.
      Mit „Streit“ meinte ich Ihren Streit mit Herrn Pretzell, der sich offensichtlich auf Ihre Bewertung von Frau Petry auswirkt. Begraben Sie doch das Kriegsbeil endlich einmal; dieses Nachtreten ist völlig unnötig und kontraproduktiv.

      • „Ich sehe nirgendwo, dass sie auf Flüchtlinge schießen oder schießen lassen will, schon gar nicht auf friedliche.“
        Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. […] Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Es ging explizit darum, dass ein Flüchtling über einen Zaun klettert, nicht um einen Angriff von 1.000 bewaffneten Flüchtlingen auf einen befestigten Grenzposten. Frau von Storch ging sogar noch weiter und wollte auf Kinder schießen lassen, die eine Grenze ohne Zaun überschreiten. Das hat sie dann dahingehend abgeschwächt, dass „nur“ auf die Mütter geschossen werden solle.

        Offensichtlich wirkt sich die Beziehung von Frau Petry mit Herrn Pretzell negativ auf ihr Urteilsvermögen aus, denn von ihm hat sie (nicht nur) diesen Unsinn. Ich bin keiner Partei verpflichtet und rüge die Fehler und schlechten Politiker überall, sei es in der AfD, CDU, CSU, FDP, bei den Grünen, Linken, SPD oder auch in Russland, der Türkei und den USA.

      • In der Situation, in der das von Frau Petry angedachte „notfalls“ eintritt, ist der Flüchtling aber nicht mehr friedlich. Sie stellen es so dar (ich übertreibe jetzt), dass prinzipiell jeder Flüchtling, der auch nur in die Nähe der deutschen Grenze kommt, abgeknallt werden soll. So hat es Frau Petry garantiert nicht gemeint. Und in ihrem Facebook-Post sind ja einige wichtige Aspekte, so hat Herr Palmer etwas sehr ähnliches gesagt und ist dafür deutlich weniger oder sogar gar nicht ins mediale Kreuzfeuer geraten.

  8. Petry hat wie Lucke versucht,jeden den sie als Konkurrenten ansah platt zu machen und die gesamte AFD unter sich selbst – unterzufügen.

    Damit hat sie sich selber platt gemacht – und sie ist platt.
    Früher oder später ist sie weg vom Fenster.
    Das ist schade,aber sie kriegt nur das,was sie selber ausgeteilt hat.

  9. Petry hat noch immer eine recht hohe Beliebtheit, zumal im Westen, deshalb musste sie das große Spielfeld bisher nicht verlassen (trotz der berechtigten Kritik an ihr). Zu ihren Veranstaltungen kommen bestimmt 200-300 Zuhörer; auch am Infostand fragt man nach ihr.

  10. „Ich bin dabei, weil ich die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bewahren will.“, sagt Frau Petry in großen Lettern auf der AfD-Website. Wenn die AfD-Vorsitzende wegen eines Verbrechens angeklagt werden sollte, dürfte der Wähler Petrys politischen Anspruch in Zweifel ziehen und seine Wahlentscheidung überdenken. Für die anderen Parteien wäre die Anklage der Konkurrentin natürlich ein gefundenes Fressen. Ich bin gespannt, ob Frau Petry am Wahltag noch Parteivorsitzende ist. Die AfD wird mit ihr ordentlich in die Defensive gedrängt.

  11. Schade um Petry!
    Sie könnte mehr, auch wenn sie jetzt nicht mehr kann!
    Sie hätte besser auf Klonovsky, als auf Pretzell gehört!!!

  12. Pingback: Grindel geht und Petry bleibt | Alexander Dilger

  13. Pingback: Freispruch dritter Klasse für Petry | Alexander Dilger

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