Demokratie mit Stimmrechtsübertragungen

Repräsentative Demokratie muss nicht (allein) auf Wahlen beruhen. Die Bestimmung der ‚Volksvertreter durch Los statt Wahl‘ ist eine Alternative. Die Übertragung von Stimmrechten ist eine andere, die sogar (innerhalb bestimmter Grenzen) mit dem restriktiven deutschen Parteienrecht vereinbar ist (siehe dazu den ersten meiner ‚Satzungsänderungsanträge für Kamen‘). Zumindest eine relative Mehrheit präferierte hier das Prinzip der Stimmrechtsübertragungen (siehe ‚Welche Art von Parteitagen präferieren Sie grundsätzlich?‘), welches durchaus Vorteile gegenüber der Wahl von Delegierten (oder der Abstimmung durch alle anwesenden Mitglieder bzw. Bürger) hat.

So wird jede Stimme von einer Person vertreten, der die repräsentierte Person tatsächlich vertraut. Bei einer Wahl von Delegierten kann die Mehrheit der Anwesenden hingegen Delegierte wählen, die die Minderheit der Anwesenden oder auch eine viel größere Mehrheit Abwesender gar nicht möchte. Außerdem sind bei Delegiertenwahlen Schachtelmehrheiten möglich, wodurch am Ende selbst eine Minderheit der Aktiven auf den oberen Ebenen alles dominieren kann. Bei Stimmrechtsübertragungen werden die Mehrheitsverhältnisse von der Basis bis nach oben weitergegeben.

Dabei ist es auch vorstellbar, dass Stimmrechte weiter übertragen werden dürfen, also von A an B und von B wiederum an C. Das würde es sogar erlauben, ganz ohne Wahlen auszukommen. Wer z. B. die meisten Stimmrechte direkt oder indirekt übertragen bekommen hat, wird dann Kanzler oder Parteichef, die 500 Personen mit den meisten Stimmrechten werden Bundestagsabgeordnete etc. Außerdem könnten übertragene Stimmrechte wieder entzogen werden, was die Repräsentanten ständig verantwortlich macht und nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen.

Schließlich sind auch wie bei Aktiengesellschaften klare Weisungen möglich. Der Repräsentant muss dann so abstimmen, wie vom Repräsentierten explizit gewünscht, während er bei anderen Abstimmungen einen Ermessensspielraum besitzt, bis eine explizite Weisung erfolgt oder das Stimmrecht entzogen wird. Der Repräsentant könnte auch vorher verpflichtet werden, sein geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen, so dass der Repräsentierte dann auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob er damit einverstanden ist oder ein abweichendes Votum wünscht

5 Gedanken zu „Demokratie mit Stimmrechtsübertragungen

  1. In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kann man seine Stimmrechte für die Eigentümerversammlung nach WEG-Recht auf andere Eigentümer oder auch den Verwalter übertragen. Demokratische Ideale nehmen dadurch ganz gewiss keinen Schaden. ABER warum soll die (innerparteiliche) Demokratie Schaden nehmen, wenn Mitglieder, bzw. Delegierte eine Versammlung frühzeitig verlassen und ihre Stimmzettel anderen Anwesenden überlassen….???

  2. Die Idee ist in der „liquid democray“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting

    ausformuliert.
    Das ganze Volk ist das Parlament. Jeder kann selber abstimmen oder seine Stimme permanent oder für eine einzelne Abstimmung weitergeben. Der Beauftragte kann seine übertragenen Stimmen dann wieder weitergeben. Wer seine Stimme permanent abgegeben hat und mit den letztendlichen Entscheidungen, die in seinem Namen gefällt werden, nicht einverstanden ist, kann dann auch jederzeit jemand anderen beauftragen oder selber abstimmen.
    Das ganze läuft über das Internet.

    Die Piratenpartei hatte das sogar im Wahlprogramm.

    Aber wollen die jetzigen Machthaber das? Der Trend läuft eher in Richtung Entmündigung des „einfachen Wählers“.

      • Die Piraten sind nichts weiter als eine zusätzliche linke Partei. Davon gibt es schon genug und daher sind die Piraten überflüssig!

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