Lindner will Krim für Außenministerium abtreten

Warum meinen eigentlich alle FDP-Vorsitzenden, sie müssten unbedingt Außenminister werden? Hans-Dietrich Genscher war tatsächlich ein Ausnahmetalent, doch schon Klaus Kinkel war problematisch und Guido Westerwelle eine Katastrophe (wenngleich gar nicht so sehr in der eigentlichen Amtsführung, sondern vor allem in der Außenwirkung und in den Folgen für seine eigene Partei). Nun versucht sich auch Christian Lindner auf dem Feld der Außenpolitik zu profilieren, was er besser gelassen hätte. Seine Ausführungen zur Flüchtlingspolitik und zur Türkei sind noch nachvollziehbar, doch Herr „Lindner fordert Neustart der Beziehungen zu Russland“:

Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.

Das ist nicht nur widersprüchlich („zunächst“ oder „dauerhaft“, „dauerhaft“ oder „Provisorium“?), sondern das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Solange er nur Anführer einer außerparlamentarischen Oppositionspartei ist, mag er wie die AfD daherreden, doch von einem potentiellen Regierungsmitglied und vielleicht sogar Außenminister erwarte ich mehr Sachkenntnis und Prinzipientreue.

Andererseits muss es Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann. Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden.

Welche positiven Zwischenschritte meint er? Herr Putin hat nicht nur die Krim überfallen und völkerrechtswidrig annektiert, sondern lässt auch immer noch in der Ostukraine Krieg führen. Am Ende wird es wohl einen Kompromiss geben, doch vorher muss Herr Putin mit der Gewalt aufhören und seinerseits Zugeständnisse machen, statt einseitig welche zu bekommen. Frau Merkel macht vieles falsch, doch in diesem Punkt handelt sie richtig, zumindest noch, bis sie einmal mehr einknickt bzw. willkürlich ihren Kurs ändert. Die Liberalen sollten sie eigentlich in die richtige Richtung drängen und nicht in die falsche.

26 Gedanken zu „Lindner will Krim für Außenministerium abtreten

  1. Sehr guter Kommentar – die FDP sollte Verantwortung vor allem im Bereich der Finanzen, der Wirtschafts- und Sozialpolitik übernehmen. Sie sollte dafür beste Fachleute berufen statt aufs Parteibuch zu achten. Aber erst einmal muß sie, bevor sie Ministerposten verteilt, in die Regierung kommen…

    • 2009 hätte die FDP unbedingt das Finanzministerium übernehmen müssen. Jetzt sind der Wahlkampf und die ganze Partei inhaltlich unbestimmter und personell allein auf Herrn Lindner zugeschnitten, was seine Bemerkung umso schlimmer macht.

  2. Über die Motive Christian Lindners lässt sich streiten. Ich stimme ihm hier allerdings zu. Die Russland-Sanktionen ergeben keinen Sinn. Wir sollten Geschäfte mit Russland machen, das ist in unserem ureigenen Interesse.

    • Die neuen Sanktionen durch Präsident Trump ergeben tatsächlich keinen Sinn. Die Aufhebung der bestehenden Sanktionen wäre hingegen das falsche Signal, solange in der Ostukraine gekämpft wird.

  3. Wie geht der alte Spruch:
    Die FDP würde die eigene Großmutter verkaufen, für ein paar schöne Ministerpöstchen.

  4. Schon durch meine verwandtschaftlichen Bindungen in die USA bin ich eindeutig ein Atlantiker. Trotzdem sind gute Beziehungen auch zu Russland in deutschem Interesse, gerade für uns als Industrie- und Exportnation. Und im Kampf gegen Terrorismus und islamische Bedrohung brauchen wir Russland als Partner.

    Die FDP sollte mit Wirtschafts- und Finanzkompetenz glänzen und in der Außenpolitik eine dringend notwendige EU-Reform anstoßen!

    • Deutschland sollte grundsätzlich gute Beziehungen zu allen Staaten anstreben. Doch das hängt auch von deren Verhalten ab. Der Konflikt mit Russland sollte jetzt nicht weiter eskaliert werden, aber man darf auch nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Vor genau neun Jahren ließ Präsident Putin z. B. auch in Georgien Krieg führen.

      Die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der FDP ist heute leider geringer als früher. Bei der EU-Reform droht sie auch in die falsche Richtung (mehr Vergemeinschaftung) zu drängen.

      • Putin möchte mit Deutschland keinen Krieg führen, das ist entscheidend. Putin hat in der Ostukraine einen Fehler begangen. Das Verhalten der USA und der EU im Vorfeld war sehr unklug, kriegstreibend und ebenfalls unmoralisch. Trotzdem hat Putin falsch reagiert und hat sich in eine Sackgasse manövriert. Auch den Menschen in der Ukraine und Neurussland hat er keinen Dienst erwiesen. Trotzdem muss uns klar sein, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Putin hat nicht uns angegriffen. Wir sollten uns vor allem um unsere eigenen Interessen kümmern.

      • Was war denn kriegstreibend am Verhalten der USA und EU? Das scheint nur so, wenn Sie die russische Großmachtslogik von Einflusssphären teilen, wonach Russland über die Ukraine zu bestimmen hat und nicht die Ukrainer selbst.

        Wenn die Ukraine (oder Georgien) Mitglied der NATO gewesen wäre, hätten wir dort kämpfen müssen (wenn es dann solche gewaltsamen Übergriffe überhaupt gegeben hätte). So ist es bei ein paar Worten und begrenzten Sanktionen geblieben.

      • Richtig! Wir Deutschen und NATO-Europäer sind den Russen verdammt nah vor die Haustür gerückt. Die Ukraine ist ein bettelarmer und zerrissener Staat. Dort gibt es für uns NICHTS von Interesse. Jeder Versuch, die Ukraine an die EU und/oder die NATO zu binden kostet uns unnötiges Geld und provoziert zudem Russland. Die Ukraine sollte ein Pufferstaat zwischen Russland und der NATO bleiben!

      • Sollten die Ukrainer nicht selbst bestimmen dürfen, wohin sie wollen? Dabei war gar nicht klar, ob nicht die Mehrheit zu Russland neigt, was sich inzwischen jedoch durch das Verhalten von Präsident Putin geändert hat. EU und NATO dürfen natürlich auch selbst bestimmen, wenn sie aufnehmen wollen und wen nicht. Von einem Beitritt zu beiden ist die Ukraine sehr weit entfernt, doch sie gehört eindeutig zu Europa und sollte eine langfristige Perspektive haben. Schließlich darf gerade ein Pufferstaat von keiner der beiden gepufferten Seiten angegriffen werden.

      • Die USA und die EU haben den Bürgerkrieg erst heraufbeschworen, indem sie die russischsprachige Bevölkerung in eine machtlose Ecke gedrängt haben. Ihnen ging es nie um das Wohlergehen der Ukrainer. Es war ganz allein ein Machtkampf mit Russland. Russland hat reagiert und es wurde für die Ukrainer noch schlimmer. Russland bzw. Putin musste aber reagieren, um sein Gesicht zu wahren. Mir tut die Ukraine leid, die zum Spielball zweier Mächte wurde. Die Dynamiken konnte man vorhersehen. Am Ende gab es nur Verlierer. Russland, der Westen, aber vor allem die Ukrainer selbst.

      • Auch mein Eindruck ist, daß die russischsprachige Bevölkerung in ihren Minderheitenrechten nicht gemäß internationalen Regeln beachtet wurde. Ich meine mich zu erinnern, daß nach der Revolution, mit der die jetzige Entwicklung begann, sogar die Forderung kam, Russisch als Amtssprache abzuschaffen. In weiten Teilen des Ostblocks gibt es solche Minderheitsprobleme, bei der oft verschiedene Seiten unterdrücken oder Unterdrückung anstreben.

      • Ich halte viel von Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Wahrheit ist doch, dass erst vom Westen und später dann durch Russland die verschiedenen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Ukraine gegeneinander aufgehetzt wurden. Es war doch von vornherein klar, dass in der Ukraine Frieden nur existieren kann, wenn sich die Ukraine neutral verhält, da sonst eine signifikante Minderheit wo auch immer heimatlos wird.

        Auf der Krim z.B. hätte es nie eine Mehrheit für einen EU-Beitritt gegeben, trotzdem wäre die Bevölkerung ursprünglich irgendwann dazu gezwungen worden.

      • @Ulrich Motte
        Genau diesen Eindruck hatte ich auch. Die russischsprachige Bevölkerung sollte an den Rand gedrängt, unterdrückt und assimiliert werden. Es sollten Fakten geschaffen werden, wie man es in vergleichbaren Fällen auch in anderen Regionen Europas in der Vergangenheit schon gesehen hat. Diese Menschen haben dann nach Hilfe geschrien und Putin vertraut. Leider hat Putin (zumindest nicht in Neurussland, auf der Krim kann ich das nicht beurteilen) ihnen nicht wirklich geholfen und ihnen eine neue Heimat gegeben, sondern benutzt sie ebenfalls nur als Verhandlungsmasse.

        In dieser verfahrenen Situation gibt es ausschließlich Verlierer und alle Parteien haben ihren Anteil daran. Ich weigere mich hier, die Schuld einseitig einer einzelnen Partei zuzusprechen.

      • @ Alexander Dilger
        Die EU hat die Ukraine mit Geld gelockt! Zahlungen fließen schon jetzt! Können wir uns da nicht einfach heraushalten? Dann können die Menschen in der Ukraine wirklich über ihre Zukunft selbst bestimmen!

      • Für mich gibt es wichtigere Themen als die Ukraine. Mir ist aber nicht entgangen, dass der Westen versucht hat in aggressiver Weise (auch mit Sponsoring von NGO etc., wobei man „aggressiv“ immer subjektiv anders empfinden kann) versucht hat, die Ukraine von Russland zu trennen und sich dabei nicht im Geringsten um die Interessen der Ukraine selbst, vor allem aber der russischsprachigen Minderheit geschert hat. Es war klar, dass sich Russland das nicht gefallen lassen und zu drastischen Mitteln greifen würde. Das hat man billigend in Kauf genommen. Ob Russland nun noch schlimmer ist und auch nur in irgendeiner Weise besser, ist ein anderes Thema. Aber der Westen hat dieses Verhalten geradezu provoziert.

      • Schon die Orangene Revolution war gegen zu viel russischen Einfluss gerichtet. Trotzdem wurde später ein prorussischer Präsident akzeptiert, bis dieser das lange ausgehandelte Abkommen mit der EU in letzter Minute kippen wollte. Die Mehrheit ist proeuropäisch. Das musste kein Widerspruch zu guten Beziehungen zu Russland sein, bis Präsident Putin es dazu gemacht hat.

      • @ Alexander Dilger:
        Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.
        (Marcus Tullius Cicero)

  5. Viel wichtiger als die Krim ist doch ohnehin Nordkorea. Wir sollten uns dem Wesentlichen widmen.

    Kim ist eine Gefahr für Nordkorea und für die ganze Welt. Mittlerweile ist der Zeitpunkt gekommen, wo ein Krieg das richtige Mittel ist. Kim versteht keine Diplomatie. Er muss abgesetzt und getötet werden.

    Normalerweise bin ich gegen militärische Interventionen. Hier ist es anders. Nordkorea ist ein ethnisch und religiös homogenes Land. Es ist kein zweites Afghanistan, Libyen oder Syrien zu erwarten. Das geknechtete Volk wird aufatmen. Anders als Assad oder andere Diktatoren hat Kim auch praktisch keine Anhänger, da sich seine Gewalt auch gegen die eigenen „Anhänger“ richtet.

    Trump sollte endlich reagieren und nicht nur schwätzen. Es ist Zeit für einen Krieg. Ein Krieg, der Nordkorea und die ganze Welt befreien würde. Man darf nicht abwarten bis Kim tatsächlich mit seinen Atomwaffen Kriege führen kann. Man muss ihn vorher absetzen. Idealerweise zusammen mit China und Russland, sonst eben alleine. Pazifismus hat zu Ausschwitz geführt, sagte einst Heiner Geisler. Der Satz gilt auch heute. Und die links-grün-debilen Medien feiern sich in ihrem Trump-Bashing. Der Krieg muss kurz, aber sehr heftig (damit meine ich keine Atomwaffen) sein. Je schneller und heftiger er ausfällt, desto weniger Opfer werden zu beklagen sein und desto größer ist die Ernte der darauf folgenden freien Gesellschaft. Vermutlich wird es ausreichen, Kim zu töten. Mehr muss gar nicht geschehen. Die USA sollten dazu doch die Mittel haben.

  6. Irgendein Berater muss Lindner gesteckt haben, dass seine stylischen Schwarz-Weiß-Fotos zwar gute Werbung für Herren-Oberhemden wären, aber dass Politik auch etwas mit Inhalten zu tun hat, wenn man nicht gerade Merkel heißt.

    Aber welche Inhalte soll der gute Mann denn bringen. Das Flüchtlingsthema ist ein Minenfeld. Die FDP könnte mal wieder die Abschaffung des Soli fordern, oder Abbau der kalten Progression.
    „Mehr Netto vom Brutto!“, vielleicht liegen noch Wahlplakate von
    2013,2009, 2005,2002,1998,1994 rum. Gäähhnn!

    Bei anderen Themen liefe die FDP Gefahr, dass sich Merkel es schnappt, wie die „Ehe“-für-alle.
    Dann kam ein taktisch versierter Berater mit der Ukraine. Genial!. Mehrheitsfähig und weder Merkel noch Drehhofer können sich das Thema schnappen.
    Lindner als Aussenminister wird sich in schlechter alter FDP-Tradition natürlich an keine Aussage vor der Wahl erinnern.

    Zum Thema Krim:
    Die Krim wird auf unabsehbare Zeit russisch bleiben. Dies wird der Westen irgendwann anerkennen müssen, aber nicht für lau. Insofern war der Verstoss Lindners nicht sehr geschickt. Aber was tut man nicht alles für ein paar Wählerstimmen.

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