Opportunistin beendet rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen

„Frau Twesten kippt die Regierung“ in Niedersachsen, wo Rot-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit regierte, sie aber jetzt von den Grünen zur CDU überlauft, weil sie für die eigentlich erst im Januar 2018 geplante Landtagswahl nicht wieder nominiert wurde. Andere Parteien haben also auch ein Opportunistenproblem, nicht nur die AfD. Deren Opportunisten in NRW verhindern jedoch, dass Herrn Laschet dasselbe Schicksal wie Herrn Weil droht, obwohl er ebenfalls nur mit einer Stimme eigener Mehrheit regiert, diese jedoch von den AfD-Abgeordneten abgesichert wird, damit diese alle ihr Mandat behalten (siehe ‚AfD stimmt nicht gegen Laschet‘). In Niedersachsen sind jetzt Neuwahlen im Oktober am wahrscheinlichsten. CDU und FDP haben jetzt zwar eine knappe Regierungsmehrheit, doch so ein kurzfristiger und gegebenenfalls kurzzeitiger Regierungswechsel hat auch Nachteile. Immerhin ist Rot-Grün als Regierungsmodell jetzt abgemeldet.

17 Gedanken zu „Opportunistin beendet rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen

  1. Aufgrund des Linkstrends der CDU passen inzwischen auch einige Grüne ganz gut dorthin. Die Grünen könnten aus immer mehr Parlamenten verschwinden, aber noch nicht in sieben Wochen. Einer gewissen Freude darüber steht jedoch die bittere Erkenntnis gegenüber, dass eine kleine linksgrüne Partei durch eine große ersetzt worden ist, denn der sozialdemokratisch-grün orientierte Teil der CDU oder zumindest der Großteil des CDU-Führungspersonals dürfte schon in der Mehrheit sein.

  2. Opportunistenproblem nicht nur bei der AfD ?

    Sehe ich anders, jede/r Abgeordnete der von Grünen Besserwesser/innern wegläuft, ist Gewinn für Demokratie.

    Grün hat eh in Niedersachsen fertig.

    Was jetzt die SPD draus macht mit Verrat etc., reinste Hohn, sollten mal in den „Spiegel“ sehen, nicht den aus Hamburg. Also nur Verzweiflung mit Wahlpropaganda.

    MP Weil ist eine absolute Fehlbesetzung.

    Und sonst zur Argumentation der SPD ?

    Von FDP zur SPD , u.a. Verheugen, dieser eitle Opportunist 1. Grades, andere wie IM Schily etc. sind gefolgt.

    Gut, richtig wenn Wähler/innen – wie Verfasser dieser Zeilen – von CDU zur AfD wechseln.

    Wie z.B. bei der Wahl in NRW. Leider in Berlin nicht funktioniert weil das CDU Personal in Berlin die reinste Katastrophe ist.

    Bin kein Opportunist, bin Demokrat, stehe zu bekannten Werten mit Sekundärtugenden, auch wenn es langweilig wirkt.

    • Das Wechseln einer Partei ist völlig demokratisch. Opportunistisch ist hier der Grund, die fehlende Nominierung statt politische Überzeugungen. Dadurch werden weder Schwarz-Grün noch gar das Land befördert, sondern höchstens die eigene Karriere.

      • Wenn sie nicht nominiert wurde kann das auch an ihrer pol. Einstellung liegen,was dann den Wechsel durchaus sinnvoll macht.

        Das jeder seinen Posten behalten will ist eh klar.

        Grün ist aber grundsätzlich Mist.

  3. Ich freue mich trotzdem. Das sind Negativschlagzeilen für alle involvierten Parteien. Die CDU übernimmt Niedersachsen so oder so, jetzt eben ein paar Monate früher.

    Für die AfD ist das auch von Vorteil, weil jetzt die Zeit für das Auskungeln der Landesliste fehlt.

  4. Jede Stimme für die AfD, mit der keiner koalieren will, bedeutet einen Schritt zur GroKo. Groko bedeuted Wegfall einer Opposition mit allen Rechten. Auch hier gilt, wie für die Bundestagswahl 15% für die FDP und die Grünen unter 5%. Ich verstehe jeden hier, der Merkel weg haben will, und ich verstehe jeden, der Schulz durchschaut hat. Deshalb hat der deutsche Wähler so zu wählen, dass einer der Großpartien mit der FDP eine Regierung erstellen hat.

  5. An sich wird wohl drei Monate früher gewählt. Ganz verstehen kann ich das nicht. Es bringt der Dame ja nichts mehr. Auf der CDU Landesliste ist sie ja nicht. Der einzige Grund warum die CDU da mit macht, könnte sein das sie hofft, dass es ein Durchwählen zur BTW gibt.
    Ist die AFD NI nicht in einem Kindergartenmodus? Bekämpft man sich da nicht gerne untereinander?

    • Nein ist sie nicht.

      J.Fischer gegen J.Ditfurth,Hitler gegen Röhm,Erdogan gegen Gülen,Merkel gegen Merz.Das ist immer ein ganz klarer Ausrichtungs und Machtkampf – bis einer gewinnt.Das war doch schon immer so,von Ceasar bis Alexander.

      Also völlig normal und die Mannschaft der AFD für den Bundestag ist doch wirklich gut.

      Die FDP wird wie immer damit Stimmen gewinnen,das sie keinen Inhalt hat,als nicht gefährlich gilt und man mit einer demokratischen freien Partei CDU und SPD abstrafen will.Die FDP ist immer dann stark,wenn CDU und SPD Mist machen.Man wählt sie um die Großen abzustrafen – mehr nicht,

    • Die Frau will Aufmerksamkeit. Nun ist sie wichtig. Außerdem wird sie auf Rache aus sein. Ihr eigener finanzieller Schaden wird sich in Grenzen halten, da es nur um ein paar Monate geht. Sie war wohl auch schon lange im Parlament, sie dürfte sich schon eine ganz gute Pension ange“arbeitet“ haben.

      Im Prinzip ist es auch ganz egal. Ich weine der SPD und Weil keine Träne nach. Das sind Totalversager, nicht anders als es in NRW der Fall war. Ein paar weniger grüne Stimmen im Bundesrat sind auch nicht schlecht. Wenn ich das richtig sehe, haben die Grünen dann nur noch 37 von 69 Stimmen. Wobei da Kretschmann jetzt die Macht hätte, mit seiner Stimme die grüne Mehrheit zu zerstören. Und die Wahl in Hessen könnte dann 2018 endgültig die grüne Mehrheit vereiteln.

      Für die AfD hat eine Wahl zur Bundestagswahl auch den großen Vorteil, dass die Landtagswahl im Wahlkampf untergeht. Der Landesverband in Niedersachsen ist ja absolut katastrophal. Ein eigener Wahlkampf wäre da eher kontraproduktiv.

  6. Deren Opportunisten in NRW verhindern jedoch, dass Herrn Laschet dasselbe Schicksal wie Herrn Weil droht…

    Das ist eine Vermutung von Ihnen, die Sie nicht belegen können! Ich kann mir trotz wenig Sympathie für Herrn Pretzell nicht vorstellen, dass er Herrn Laschet eine Stimme „leiht„, zumindest nicht, ohne dass er dafür deutliche INHALTLICHE Zugeständnisse bekommt.

    Ich erinnere mich noch gut an den früheren hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, der die „Grünen mit Dachlatten schlagen“ wollte, um nach der Wahl mit ihnen die erste rot-grüne Landesregierung, inklusive dem Turnschuh-Minister Fischer, zu bilden. Natürlich wird es mittelfristig eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU geben. Aber das steht solange nicht zur Debatte, wie Merkel und ihr Bettvorleger Laschet die CDU führen! Daher braucht die AfD weder die „fundamental-oppositionelle“ Linie von Herrn Höcke, noch die „realpolitische“ von Frau Petry. Ausdauer, Geduld und taktisches Gespür sind notwendig, ABER davon haben viele zu wenig….!

    • Natürlich kann ich das belegen und habe das auch schon getan. Herr Pretzell und die übergroße Mehrheit seiner Fraktion wollten ohne jede Gegenleistung für Herrn Laschet stimmen. Der Kompromiss mit wohl nur zwei aufrechten AfD-Abgeordneten war dann, dass alle ungültig gestimmt haben. Im ersten Wahlgang hätte das keinen Unterschied gemacht, später hingegen schon wie auch bei konstruktiven Misstrauensvoten. Weil die Abgeordneten der hauchdünnen schwarz-gelben Koalition das wissen, sinkt der Anreiz zum Abweichen erheblich. Herr Pretzell und Genossen stärken also direkt Herrn Laschet und indirekt Frau Merkel. Niemand konnte dafür bislang einen sinnvollen politischen Grund nennen, weil es keinen gibt, sondern allein das simple opportunistische Motiv, die eigenen Diäten nicht zu gefährden. Denn selbst wenn die AfD Sitze hinzugewinnen sollte, werden wohl nicht mehr alle jetzigen Abgeordneten wieder nominiert werden.

      • Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass P. kein Interesse mehr am Landesvorsitz hat oder nicht mehr wieder gewählt würde. Wird ihm vielleicht egal sein, solange er noch im Europaparlament sitzt. Ob er diesen Sitz bis 2019 „verteidigt“? Denn er dürfte wohl noch Meuthen als Nachrücker verhindern wollen, falls dieser denn wollte, um dann evtl. Driesang „zuzulassen“.

      • Es ist ausgeschlossen, dass es Absprachen zwischen Pretzell und Laschet gibt, auch nicht geheimer Natur, weil jeder von beiden ganz schnell gehen könnte, wenn das publik würde! Aber AfD und CDU werden immer Schnittmengen haben, nicht nur beim Wählerpotential. Es war Merkel, die den konservativen Flügel der CDU abgesprengt hat (mich selbst inklusive!) und somit Hebamme der AfD war! Sie schreiben selber, dass für eine AfD/CDU-Zusammenarbeit „Niemand bislang einen sinnvollen politischen Grund dafür nennen konnte“ und welche „Diäten gefährdet“ sind, verstehe ich auch nicht!

        Man wird immer ein Haar in Suppe finden, wenn man lange genug sucht. ABER bisher hat die neue AfD-Landtagsfraktion in NRW nichts falsch gemacht.

      • Es gab keine Absprachen, die AfD hat ganz allein alles falsch gemacht. Es handelt sich zumindest in NRW um gar keine echte Oppositionspartei, sondern unsinnige CDU-Hilfstruppen.

  7. Cui bono?

    Infolge Diesel-Gate droht das brandige Glied Weil auf die gesamte SPD und die Bundetagswahl überzugreifen, sodass Hubertus Unheil und Konsorten sich wohl zur Notamputation entschlossen haben, damit auf keinen Fall die Explosion unmittelbar vor der Bundestagswahl stattfindet.
    Ein Ministerpräsident, der seine Antrittsrede bei VW redigieren lässt ist schlicht untragbar oder unerträglich dumm.
    Wurzel des Übels wohl bei Bosch, im Ländle des Pol-Pot-Bewunderers Kretschmann, wo Herr Winterkorn nach seiner Promotion Diesel-Einspritzpumpen entwickelte.
    Im Übrigen, der halbe SPD-Bundesvorstand stammt aus Niedersachsen!

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