Liste der AfD NRW wird trotz Rechtsverstößen zur Bundestagswahl zugelassen

Heute wurden die AfD-Landeslisten zur Bundestagswahl in allen Bundesländern zugelassen (siehe „Niedersachsen-AfD darf zur Bundestagswahl antreten“). Das gilt auch für NRW, wo es bis zuletzt schwere Bedenken gab (siehe „Ärger um NRW-Liste: Fehler könnte AfD Einzug in Bundestag kosten“) und zwei Mitglieder des Landeswahlausschusses gegen die Zulassung stimmten, sechs jedoch dafür. Die Begründung des Landeswahlleiters Wolfgang Schellen (siehe „Wahlausschuss: AfD darf in NRW zur Bundestagswahl antreten“) überzeugt nicht. Er meinte, „trotz ’sicher nachweisbarer Rechtsverstöße‘ halte er eine Zulassung für vertretbar“, denn

die Versäumnisse hätten keinen Einfluss auf die Ergebnisse der AfD-Kandidaten gehabt, die im Februar in Essen auf die Landesliste gewählt worden waren. Es gehe im Kern um drei Personen, die in Recklinghausen über die Delegierten für die AfD-Landeswahlversammlung in Essen abgestimmt hatten, obwohl sie dazu nicht berechtigt waren.
Sie seien erst einige Tage später Parteimitglieder geworden. Zwei von ihnen seien zudem widerrechtlich zu Delegierten bestimmt worden, einer habe dann dort auch selbst abgestimmt. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich nicht um „vorsätzliche Rechtsverstöße“ von parteiinternen Leitungsorganen handele, sagte Schellen.
Auch bei sehr knappen Wahlergebnissen der Bewerber – etwa von Spitzenkandidat Martin Renner – habe in keinem Fall eine einzelne Stimme den Ausschlag gegeben.

Doch, in der Stichwahl wurde er mit einer Stimme Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Es gab auch vorsätzliche Rechtsverstöße durch Landesvorstandsmitglieder und vor allem gingen diese ihnen bekannten Problemen nicht weiter nach, sondern wollten diese einfach aussitzen, was offensichtlich gelungen ist.

Ich weiß noch, wie ich vor vier Jahren darum gekämpft habe, dass die ‚Landesliste zugelassen‘ wird zur Bundestagswahl 2013 (siehe auch ‚Bericht vom Landeswahlausschuss‘ und ‚Listenzulassung vor einem Jahr‘). Die Mühe hätte ich mir wohl sparen können, da offenbar jede Liste durchgewunken wird (zumindest wenn die nötigen Unterstützungsunterschriften vorliegen).

Wahrscheinlich wäre die Nichtzulassung der AfD NRW politisch zu brisant gewesen. Dabei hätte die AfD insgesamt davon profitieren können, weil die anderen Landesverbände sich dann ernsthafter hätten anstrengen müssen, während Herr Pretzell als Landessprecher endgültig erledigt gewesen wäre und seine Getreuen nicht in den Bundestag kämen, wo sie dann doch nicht gegen Frau Merkel stimmen werden (wie im Fall ‚AfD stimmt nicht gegen Laschet‘). Nach der Zulassung erlaubte er sich gleich die nächste Peinlichkeit und spottete über einen tödlichen Anschlag (siehe „Augenzeugen über Hamburger Messer-Angreifer: ‚Ich habe gedacht: Jetzt sticht er mich ab'“) bei Twitter: „Ich bin im Supermarkt, ohne Messer. Allahu akbar!“

101 Gedanken zu „Liste der AfD NRW wird trotz Rechtsverstößen zur Bundestagswahl zugelassen

  1. Au weia, sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

    jetzt haben Sie sich aber mal richtig verhauen:

    Ihre Einstellung und Wünsche bezüglich Herrn Pretzell in allen Ehren, aber der Landeswahlleiter hatte Recht: Die Versäumnisse hatten tatsächlich keinen Einfluss auf die Landeslistenwahl, insbesondere die um Platz 1.

    Der KV Recklinghausen wollte seine vernünftigen Delegierten loswerden und hat daher neue gewählt – alles Pretzel-Freunde, wie man annehmen darf. Und von denen hat dann einer als Delegierter mitgestimmt – für wen wohl? Ganz sicher nicht für Renner. Wenn einer der in Marl Abgewählten als Delegierter mitgewählt hätte, wäre Renner wahrscheinlich mit einer Mehrheit von zwei Stimmen gewählt worden.

    Auch dürfte Ihre Einschätzung nicht zutreffen, dass eine AfD-Zulassung politisch zu brisant gewesen wäre: Die hätten nur zu gerne, wenn sie das einigerrmaßen hätten begründen können. Aber angesichts der von mir eingangs beschriebenen Zusammenhänge, die wohl zumindest der Landeswahlleiter und die vier Zustimmer erfasst hatten, haben die sich zu dürfen wohl nicht getraut.

    Und zum Dritten, sehr geehrter Herr Prof. Dilger, so ein Quatsch: Als ob eine Nichtzulassung der AfD zu einer mehr als ausgleichenden Anstrengung der übrigen AfD-Miglieder im Wahlkampf führen würde!? Die werden ohnehin soviel bringen, wie sie können und dazu bereit sind.

    Aber ansonsten sind Ihre Beiträge oft richtig gut.

    Gerd Plorin

    • Es geht nur um die Zahl der zweifelhaften Stimmen, und ob diese einen Unterschied hätten machen können. Dabei wird nicht darüber spekuliert, wie die Betreffenden abgestimmt haben oder hätten.

      Der Landesverband NRW gibt offensichtlich nicht alles im öffentlichen Wahlkampf, sondern ist vor allem mit sich selbst beschäftigt.

  2. Wahrscheinlich wäre die Nichtzulassung der AfD NRW politisch zu brisant gewesen.

    Insbesondere da die AfD selbst bereits mehrfach Opfer von Wahlfaelschungen geworden ist, die sie Landtagssitze gekostet haette (Bremen und Sachsen-Anhalt). Von den kleineren Bedriesschen gegen sie wie bei der NRW-Wahl, wo ein paar tausend Stimmen merkwuerdig sind, nicht einmal zu reden. Da waere es schon arg auffaellig, wenn der Wahlausschuss ausgerechnet gegen die AfD ploetzlich auf paepstlicher als der Papst macht.

    • Umgekehrt regt sich die AfD viel mehr über Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Wahl auf, die natürlich nicht sein dürfen, aber nicht einmal ein Mandat betreffen, als über eigene Manipulationen bei der Aufstellung ganzer Listen.

      • In Bremen und Sachsen-Anhalt betraf es aber jeweils ein Mandat. In Sachen-Anhalt wurde der Skandal erst durch die rechtsdemokratische Nichtregierungsorganisation Einprozent aufgedeckt.

      • Es ist richtig, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen, insbesondere wenn diese nicht zufällig erfolgen, sondern systematisch in eine bestimmte Richtung. Das gilt dann allerdings auch innerhalb der AfD.

      • Gut, ich stimme Ihnen zu. In einer idealen Demokratie haette man ernsthaft erwaegen muessen, die AfD in einzelnen Bundeslaendern nicht antreten zu lassen.

        In einer idealen Demokratie staende allerdings auch unsere Regierung wegen Volksverrats vor Gericht.

        …Also, was solls.

      • In einer idealen Demokratie wäre die Gründung der AfD gar nicht nötig geworden. Also geht es um die Abwägung des jeweils kleinsten Übels. Dazu gehört wohl momentan tatsächlich der Einzug der AfD in den Bundestag, allerdings mit einem möglichst schwachen Ergebnis in NRW (die Herren Renner und Weyel sind dann trotzdem drin), während eine schwarz-gelbe Koalition weniger schlimm ist als die Alternativen mit Frau Merkel an der Spitze. Außerdem besteht eine Restchance, dass die Grünen es nicht schaffen, weshalb man auf jeden Fall eine gültige Stimme abgeben sollte, aber bitte weder an die CDU noch die Grünen.

  3. Die Frage ist: Hat der Landeswahlleiter auf Grund der anonymen Anzeige Kontakt mit der AfD aufgenommen und AfD-interne Daten angefordert, um den Beginn der Mitgliedschaft der 3 Teilnehmer an der Kreis-Delegiertenwahl zu prüfen? Denn anders würde sich das ja kaum feststellen lassen. Und wenn ja, mußte er sich auf diese Daten verlassen können, denn heute fiel die endgültige Entscheidung.
    In Brandenburg war ich bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses dabei. Dabei erläuterte der Landeswahlleiter die Rechtsgrundlagen und sagte u.a., sinngemäß: „Die Prüfung parteiinterner Vorgänge durch den Landeswahlausschuß ist ausgeschlossen.“

    • Natürlich nimmt der Wahlleiter bei solchen Vorwürfen Kontakt zur Partei auf und versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Bei den parteiinternen Vorgängen, die nicht geprüft werden, geht es nicht um die relevanten Wahlversammlungen, sondern z. B. um andere Parteitage, auf denen der Vorstand gewählt wurde etc.

  4. Wenn die verlinkten Berichte wahr sind, ist die Entscheidung tatsächlich höchst fragwürdig. Der Verdacht liegt nahe, dass man politisch verhindern wollte, dass die AfD eine solche Entscheidung ausschlachtet und letztlich mehr gewinnt als verliert. Eine „Alternative“ ist diese Partei schon lange nicht mehr.

    • Eine unregelmäßige Delegiertenwahl in einem von 54 Kreisverbänden mag nicht hinreichend erscheinen, um eine ganze Liste zu kippen. Doch erstens waren die nicht zufällig falschen Delegierten ggf. relevant für die Listenaufstellung, zweitens ging die Partei selbst den Vorwürfen nicht nach und drittens gab es noch viel mehr Unregelmäßigkeiten (insbesondere auch, dass der letzte Teil der Wahlversammlung mit Abwahlanträgen mit einer falschen Begründung abgesagt wurde), die aber vielleicht nicht angezeigt und erörtert wurden.

      Auf jeden Fall werde ich die AfD NRW nicht wählen, wobei die Wahl der AfD in anderen Bundesländern trotzdem überlegenswert sein könnte.

  5. Ich mag das zu formalistisch sehen, aber wenn ein Delegierter nicht korrekt gewählt wurde und ein Delegierter bei der Wahl eines (noch dazu nicht ganz unerheblichen) Listenplatzes entscheidend war, ist die Liste raus.

    In anderen Bundesländern mag die AfD besser sein und vernüftigere Leute aufstellen, insgesamt tut sie m. E. zu wenig, um sich von den Populisten und Rechtsradikalen abzugrenzen bzw. zu trennen.

    • Die Entscheidung ist jedenfalls problematisch und die Begründung entspricht nicht den Fakten.

      In der AfD besteht das Problem, dass zwar weder Höcke- noch Petry-Flügel jeweils eine Mehrheit haben, zusammen aber schon, zumindest bei den Stimmen in den relevanten Abstimmungen, selbst wenn die Mehrheit der passiven Mitglieder keinem dieser Flügel angehören sollte. Entsprechend konnten beide zusammen Herrn Lucke abwählen, wobei Herr Lucke zuvor das Angebot abgelehnt hatte, mit Herrn Höcke zusammen Frau Petry loszuwerden, während sie umgekehrt skrupellos ist. Nun kämpfen beide Flügel gegeneinander. Idealerweise würden sie sich gegenseitig erledigen, ohne die AfD insgesamt zu zerstören. Realistischer ist es, dass Frau Petry und Mann(en) beim nächsten Bundesparteitag auf alles oder nichts setzen und dann mit Mandaten abziehen.

      • Wollte Höcke wirklich mit Lucke paktieren? Das wäre für mich eine neue Info.

        Sie überschätzen die Macht von Petry und Pretzell. Ihre Macht basiert doch alleine auf ihrer Stellung in der Partei, die es ihnen erlaubt Privilegien zu vergeben. Ohne Macht in der Partei sind ihre Anhänger ganz schnell weg. Die Situation ist nicht mit jener von 2015 vergleichbar. Damals war es auch durchaus (allerdings nicht nur) ein inhaltlicher Bruch. Auch war Bernd Lucke die mediale Gallionsfigur. Auch wenn für Sie bereits damals klar war, dass seine Partei zum Scheitern verurteilt sein würde, für andere Menschen, inklusive mir, war es das nicht. Die Flüchtlingskrise machte einen Erfolg unmöglich, aber unter anderen Rahmenbedingungen wäre es durchaus möglich gewesen, dass Luckes Partei als die „eigentliche Fortführung“ der AfD anerkannt worden wäre. Kurzum: Einige Mitglieder sahen Erfolgschancen bei Alfa und sahen sich inhaltlich geborgen. Nach den gemachten Erfahrungen im Zuge der letzten Spaltung wird das bei Petry keiner mehr sehen. PP können das ruhig machen, Petry sitzt dann eben als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag.

      • Ja, es gab ein solches Angebot und Herr Lucke hätte es aus heutiger Sicht wohl besser angenommen (denn die Gegenleistung wäre gar nicht ein Aufstieg von Herrn Höcke an die Bundesspitze gewesen, sondern nur der Verzicht auf seinen Rauswurf, der nun wohl ohnehin nicht erfolgt). ALFA hatte von Anfang an keine Chance. Ohne Flüchtlingskrise wäre das auch nichts geworden, allerdings wohl meine Erwartung erfüllt worden, dass auch die AfD untergeht. Bei einer neuerlichen Spaltung hat die verbleibende AfD bessere Chancen ganz ohne neue Willkürhandlung von Frau Merkel. Das Pleitepärchen wird deshalb versuchen, zu diesem Teil zu gehören. Wenn das nicht klappt, müssen sie vielleicht gehen. Warum sollten sie es dann nicht z. B. bei der FDP versuchen? Wenn sie (zumindest anfangs) die Führung von Herrn Lindner anerkennen (Frau Petry ordnete sich anfangs auch Herrn Lucke vollständig unter, zumindest solange er im Raum war), könnte er einige zusätzliche Mandate durchaus begrüßen.

      • Niemals werden in der Öffentlichkeit stehende Abgeordnete wie Frauke Petry jemals von Christian Lindner aufgenommen. Diesen Imageschaden würde er sich nie erlauben. Dafür ist er viel zu klug und viel zu professionell. Das ist maximal bei irgendwelchen Hinterbänklern eine Option.

        Frauke Petry wird sich entweder innerhalb der AfD unterordnen oder aber nach den 4 Jahren im Bundestag sich eine Alternative zur Politik suchen müssen. Übrigens ist es mir unbegreiflich, wie sie sich auf eine Person wie Markus Pretzell einlassen konnte. Er schafft es tatsächlich, mich noch mit jedem neuen Kommentar zu überraschen. Eigentlich müsste man denken, dass eine relativ männlich und bissig auftretende Frau sich eine andere Persönlichkeit aussucht und nicht einen ungezogenen Schwachmaten. Pretzell wird nämlich das Imperium, das er sich aufgebaut hat, mit seinem inakzeptablen Verhalten in der gleichen Geschwindigkeit auch wieder verlieren. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen von großer Intelligenz.

      • Herr Pretzell kann charmant sein, auch wenn eine intelligente(re) Frau wie Frau Petry seine Masche schnell durchschauen sollte. Daneben weist er eine seltsame Mischung aus Dominanz und Schwäche auf, die vielleicht auf manche Frauen anziehend wirkt. Am wichtigsten dürfte jedoch sein, dass sich beide in wesentlichen Punkten ähnlich sind. Gleich und gleich gesellt sich eben doch gern, auch wenn Frau Petry am Ende bei dieser Beziehung draufzahlt.

        Vielleicht ist Herr Lindner intelligent und professionell genug, um tatsächlich keinen aus dieser Truppe aufzunehmen. Doch er ist auch eitel und könnte ihren Schmeicheleien und dem kurzfristigen Vorteil erliegen. Jedenfalls hat er die FDP inzwischen so unter sich, dass er das ganz allein entscheiden kann.

  6. Prof. Dilger, ich schätze Ihre Beiträge sonst sehr, aber hier verrennen sie sich in persönlichen Befindlichkeiten.

    Kleinere Formalfehler passieren, vor allem wenn Laien beteiligt sind. Formalfehler sind nicht heilig, sonst können Laien keinerlei Geschäfte mehr abschließen (was meinen Sie, wie viele Protokolle in selbstverwalteten Eigentümerverwaltungen oder in diversen Vereinen ungenügend sind). Wenn formale Dinge heilig wären, dann würden die Parteien und Politik reinen Profis überlassen und man täte der Demokratie keinen Gefallen, da alle Bürgerbewegungen praktisch zum Scheitern verurteilt wären.

    Gesetze werden von Gerichten nie wörtlich genommen, sondern es wird im Sinne des Gesetzes entschieden. Es muss stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Der Landeswahlleiter hatte zu entscheiden, womit der Demokratie mehr Schaden zugefügt wird. Reichen die kleineren Formalfehler, die unabsichtlich von Laien in einem einzigen Kreisverband begangen wurden dafür aus, dass Millionen von Wählern die Möglichkeit genommen wird die AfD zu wählen oder sogar Millionen deutsche Stimmen als Konsequenz keine Vertretung im Bundestag bekommen, weil die AfD deshalb unter die 5-Prozent-Hürde fällt? Das wäre viel undemokratischer als eine Liste, die von Laien erstellt wurde und mit kleinsten Formalfehler versehen ist, zuzulassen. Der Landeswahlleiter hat deshalb ganz klar richtig entschieden.

    • Sie schätzen die Art der Rechtsverstöße falsch ein. Der Artikel „Unregelmäßigkeiten sind egal: AfD darf trotz Manipulation zur Wahl antreten“ bringt es auf den Punkt:

      Massiver Wahlbetrug ist kein Hindernis für den Einzug ins Parlament. Formalitäten dagegen schon: Die Berliner NPD darf nicht mit einer Liste bei der Bundestagswahl antreten, weil der Reinickendorfer Kreisverband seine Kandidaten einige Wochen früher aufgestellt hat, als es das Wahlgesetz erlaubt.

      • Ich weiß nicht, was Vorkommnisse in Berlin mit jenen in NRW zu tun haben. Und was das Geschehen in Berlin betrifft: Hier ist der Artikel ziemlich wirr gefasst und auch nicht wirklich ausführlich. Anhand der dortigen Informationen traue ich mir kein Urteil zu. Wir reden hier jedenfalls über NRW und darüber, dass Halbmitglieder, die später zu Vollmitglieder wurden, bereits während ihrer ersten Phase der Mitgliedschaft abgestimmt haben, während das nach den eigenen Statuten erst in der zweiten möglich gewesen wäre. Darum geht es und nicht um irgendwelche Vorfälle in Berlin, die möglicherweise wirklich sehr schlimm gewesen sein mögen, in diesem Bericht aber leider nur wirr und verkürzt dargestellt werden.

      • Die Hintergründe kenne ich nicht. Wir können darüber jedenfalls nur spekulieren. Ich weiß aber, dass sich kein einziges Parteimitglied darüber bisher beschwert hat, sondern jetzt lediglich anonym kurz vor Schluss angeschwärzt wurde. Das lässt die gesamte Geschichte in einem besonderen Licht erscheinen. Da empfinde ich die Vorfälle in Niedersachsen als viel gravierender und glaubwürdiger und könnte dort viel eher eine andere Entscheidung nachvollziehen.

        Diese Leute waren auch keine Nichtmitglieder, das ist schlichtweg falsch. Sie waren nur noch keine Vollmitglieder.

        Parteitage mit Rechtsbrüchen mag es in NRW gegeben haben, sie waren aber hier nicht Gegenstand der Verhandlung. Da hätte man damals eingreifen müssen, aber eben nicht jetzt in einem anderen Zusammenhang.

      • Der Landesvorstand oder zumindest verantwortliche Landesvorstandsmitglieder wurden durchaus vorher informiert, haben aber einfach gar nichts unternommen. Rechtlich gesehen gibt es nur Mitglieder oder Nichtmitglieder und nichts dazwischen. Vor allem wurden dadurch Antragsteller auf Mitgliedschaft höchst ungleich behandelt. Dass es in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Berlin wohl noch schlimmer war, macht es in NRW und die AfD insgesamt nicht besser.

      • Das stand so auch in der Morgenpost und nachdem die MP mir langsam mit ihrem AFD Baishing auf den Sack geht,weil sie zu gerne die AFD mit der NPD in einem Atemzug nennt,habe ich ihr auch geschrieben,das sie nach Jahrzehnten nun mehr von mir nicht mehr gekauft wird.

      • In diesem Fall geht es nicht um eine (vermeintliche) inhaltliche Nähe zwischen den beiden Parteien, sondern die Ungleichbehandlung, dass ein Formfehler viel schwerwiegendere Konsequenzen hat als materielle Mogeleien. Das ist allerdings häufig so im Justizwesen und vielleicht auch gar nicht zu vermeiden.

    • Es handelt sich hier nicht um einen kleinen Formfehler. Wir sprechen hier auch nicht von der Gemeinderatsliste Kleinkleckersdorf sondern von einer Liste zur Bundestagswahl. Diese Fehler waren entweder Dilettantismus oder Absicht – beides gehört nicht in den Bundestag.

      Gerichte nehmen das Gesetz übrigens sehr wohl wörtlich. Auslegung ist nur erforderlich, wo das Gesetz, bewusst oder unbewusst, Lücken oder Unbestimmtheiten lässt. Die klare Grenze der Auslegung ist immer der Wortlaut. Und die hier infrage stehenden Vorschriften geben keinen Spielraum für Auslegung.

  7. Weiß jemand, ob überhaupt in den letzten 10-20 Jahren einmal die Liste einer großen Partei oder größeren Kleinpartei für Bundes- oder Landtagswahlen nicht zugelassen wurde?

    Für die AfD bedeutet der bundesweite Antritt jetzt einen Motivationsschub. Wenn es auch seitens des Bundeswahlausschusses nächste Woche keine Probleme mehr gibt, dürfte der Einzug in den Bundestag sicher sein. Und die sehr schlimmen Nachrichten aus Hamburg, auch die vom gestrigen Freitag, erfordern eine laut vernehmbare (zunächst Protest-) Partei wie die AfD im Bundestag.
    Leider gibt es in der AfD mitunter idiotische Verlautbarungen über Twitter oder sonstige Kanäle von Leuten, die weder ernsthaftes rüberbringen, noch witziges und in unangebrachten Situationen versuchen, irgendwie witzig zu sein und auch dabei kläglichst scheitern.
    Schauen wir uns die AfD NRW Ende des Jahres noch mal an, es kann nur besser werden, wenn auch nicht in einem großen Schritt.

    Die AfD wird viele gute Abgeordnete im Bundestag stellen. Eine Art „Petry-Pretzell-Fraktion“ wird nur eine Minderheit stellen und im Falle einer Abspaltung keine Fraktion bilden können. Und selbst wenn sie doch gingen, welche Partei würde sie aufnehmen?

    • Die NPD würde ich zu den größeren Kleinparteien zählen. Ihre Landesliste wurde in Berlin abgelehnt, weil ein Kreisverband einen Formfehler machte, während die Landesliste der AfD trotz viel schlimmerer Verfehlungen durchgewunken wurde (siehe „Unregelmäßigkeiten sind egal: AfD darf trotz Manipulation zur Wahl antreten“).

      Die AfD-Bundestagsfraktion dürfte tatsächlich mehrheitlich nicht hinter Frau Petry stehen, die Abgeordneten aus NRW schon. Ihre Abspaltung dürfte ausreichen, dass beide Teile keine Fraktion mehr bilden können. Das können sie zumindest als Drohung nutzen.

      • Wenn die AfD mit 8 Prozent in den Bundestag kommt, dann ist NRW völlig irrelevant. Ich weiß nicht, wie viele Mitglieder man für eine Fraktion braucht. Aber 5 Prozent der Abgeordneten dürften mit Sicherheit ausreichen. In den Umfragen liegt die AfD zwischen 7 und 10 Prozent, ich persönlich rechne mit 9,x. Damit wären auch kleinere Abspaltungen kein Problem.

        Und nochmals: Es gibt keinerlei Gründe, warum die NRW-Abgeordneten Petry folgen sollten. Opportunisten wechseln die Seite schnell. Die Leute denken an ihre eigene Karriere und wenn Petry erledigt ist, dann wird auch Pretzell in NRW schnell an Rückhalt verlieren. In der Bundespartei können sie dagegen nur was werden, wenn sie in der Fraktion bleiben und eine neue Petry-Partei hat keinerlei Chancen. Also bleiben alle Opportunisten, auch aus NRW, selbstverständlich in der Gesamt-AfD-Fraktion.

      • Es gehören nicht nur die meisten (voraussichtlichen) Abgeordneten aus NRW zum Petry-Lager, sondern z. B. auch sie selbst oder Kandidaten aus Bayern. Die neue „Alternative Mitte“ erinnert stark an den Weckruf. Sie dürfen auch persönliche Loyalitäten nicht unterschätzen, die Hauptkriterium bei der Auswahl ihrer Kandidaten waren. Wir werden sehen, wie sich die AfD entwickelt, doch ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die verschiedenen Protagonisten nach dem nächsten Bundesparteitag harmonisch in der gleichen Partei oder gar weiter gemeinsam im Bundesvorstand zusammenarbeiten.

      • Die „Alternative Mitte“ finde ich per se nicht schlecht, wenn sie anders als der Weckruf keine Spaltung plant. Es gibt einen rechten Flügel, also darf es auch einen linken Flügel geben. Ich halte das sogar für wünschenswert, weil es ein Kräftegleichgewicht herstellt. Falls das allerdings ein Weckruf 2.0 sein soll, dann wäre das in der Tat bedenklich. Aber selbst wenn: Dann werden es vielleicht einige Abgeordneten sein. Aber eben keine signifikante Anzahl. Der Initiator Dirk Driesang könnte auch lediglich sein Europamandat mitnehmen (falls es ihm Pretzell und Von Storch nicht ewig vorenthalten), weil auf die Bundestagsliste hat er es meines Wissens erst gar nicht geschafft.

        An persönliche Loyalität glaube ich nicht besonders, zumindest in der Politik. Wie geht nochmal der Spruch mit Parteifreund und Parteifeind?

      • Es gibt wie überall, aber ganz besonders in der Politik eigenständige Köpfe, mitlaufende Opportunisten und loyale Mitläufer. Frau Petry und Herrn Pretzell zähle ich in diesem Fall zu ersteren (sie sind gleichzeitig Opportunisten, aber das als Anführer und nicht Mitläufer), die vor allem letztere um sich gesammelt haben. Inwiefern es sich doch um getarnte Angehörige der mittleren Gruppe handelt, wird man sehen. Doch auch wenn die beiden in der AfD bleiben, verlieren sie doch die mittlere Gruppe (und langfristig auch die letzte, während die erste bei ihnen gar nicht dabei ist), sobald ihre Macht schwindet.

    • Hamburg gibt mir sehr zu denken. Weniger der Terroranschlag als solcher, an die habe ich mich längst gewöhnt.

      Mir geht es darum, wie der Attentäter gestoppt wurde. Und das gleiche Bild bereits in Reutlingen bei einem ähnlichen Attentat zu sehen war. Es sind Ausländer, offensichtlich muslimischer Herkunft, die diese Leute stoppen. In der Stadt, in der ich wohne, dort können Vergewaltiger mit Asylstatus dagegen unbehelligt eine Bar verlassen, weil die vorwiegend indigenen deutschen Studenten es nicht hinbekommen, dieses ekelhafte Tier festzuhalten.

      Daran sieht man, was unsere Erziehung, insbesondere auch der Feminismus, aus uns gemacht hat. Verweichlichte Waschlappen, die jegliche Würde und jegliches gesunde Verhältnis zur Gewalt und Körperlichkeit verloren haben. Insofern hat Björn Höcke durchaus Recht, wenn er sagt, dass wir unsere Männlichkeit wiedergewinnen und wir wieder wehrhaft werden müssen. Köln wäre in Istanbul jedenfalls undenkbar gewesen.

      Insofern bin ich diesen mutigen Menschen erst einmal dankbar, die diesen kranken Islamisten gestoppt haben. Und ich würde mir wünschen, dass die deutsche Bevölkerung mal in sich geht und überlegt, ob sie sich in den letzten 20 Jahren in die richtige Richtung entwickelt hat oder wir durchaus etwas von unseren neuen Mitmenschen lernen können.

      • Amokläufer hat es auch früher schon gegeben, z.B. in Erfurt. Mit „Männlichkeit“ kann man gegen Waffen, insbesondere Schusswaffen, wenig erreichen und den Heldentot zu sterben, ist nicht jedermanns Sache.
        Seit 2015 haben wir nun eine besondere Situation. Unter den vielen „Schutzbedürftigen“, die vielfach ohne Identitätsnachweis zu uns gekommen sind, gibt es nicht wenige Gefährder. Ausweisen kann man sie nicht, wenn ihre Nationalität nicht klar ist. Ist sie bekannt, klagen sie häufig mit den verbliebenen Anhängern der Willkommenskultur gegen einen ablehnenden Asylantrag. In Bayern sind die Verwaltungsgerichte derzeit völlig überlastet und die Verfahrensdauer beträgt schon vier Jahre, womit das Recht faktisch ausgehebelt wird.
        Mit den gegenwärtigen Beliebtheitswerten von Frau Merkel scheint der Bevölkerung nicht bewusst zu sein, wer für die Verschlechterung der Sicherheitslage im Land verantwortlich ist. Sie selbst bestreitet den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung und Terrorgefahr.

      • Das ist auch ein Versagen der Massenmedien oder ein Zeichen ihrer fehlenden Unabhängigkeit, dass sie hier nicht über die Zusammenhänge und grundlegende Fakten aufklären. Juristisch ginge viel mehr, insbesondere hätte man nicht über eine Millionen Menschen unkontrolliert ins Land lassen müssen.

        Gegen eine Schusswaffe ist eine Verteidigung ohne eine solche tatsächlich schwierig. Gegen ein Messer o. ä. ist sie zumindest möglich, wobei ich zugeben muss, dass ich selbst vermutlich zu fliehen versuchen würde und nur kämpfen würde, wenn es gar nicht anders geht (insbesondere um meine Kinder zu schützen). Dabei schätze ich das Risiko immer noch als so gering ein, dass ich keine Selbstverteidigungskurse belege oder mich gar bewaffne. Rein statistisch ist mein größtes Sterberisiko immer noch der Autoverkehr (und demnächst wohl Krebs oder Herzinfarkt).

      • „Und ich würde mir wünschen, dass die deutsche Bevölkerung mal in sich geht und überlegt()“…

        Ich habe den Glauben an nur schon eine gewisse (politische) Intelligenz bei der deutschen Bevölkerung bzw. den Wählern komplett verloren.

        Die Vorsitzende des Parteienblockes ist so beliebt wie eh und je, und ihre Partei – die CDU – liegt bei 40%.

        Dieses Land – sollte kein Wunder bei der Wahl passieren – wird sich bis zur Unkenntlichkeit selbst zerstümmeln.

      • „Gegen ein Messer o. ä. ist sie zumindest möglich, wobei ich zugeben muss, dass ich selbst vermutlich zu fliehen versuchen würde und nur kämpfen würde, wenn es gar nicht anders geht“

        Genau das habe ich getan (zusammen mit vielen anderen, Ausländern wie Deutschen). Im nachhinein ist man nicht besonders stolz auf sich selbst. Immerhin gab es ja auch Leute, die mutig reagiert haben. Aber es ist so: wenn man einen durchgedrehten Typen mit einem großen Messer in der Hand sieht, und alle um einen herum schreien und wegrennen, dann kriegt man Panik und einen Drang zwischen sich und diesen Messer so viel Distanz wie möglich zu bringen.

      • Meine Gedanken beim Anblick der Photos gingen in die gleiche Richtung.

        Das Problem ist, dass unsere junge Generation im Fadenkreuz all dieser ‚progressiven‘ Toleranzideologien steht, die zu einer zunaechst geistigen und in der Folge ganz konkret physischen Entwaffnung fuehren. Auslaender, insbesondere Moslems, sind dagegen unbehelligt von der Indoktrination, da sie in der linken Opferhierarchie eine privilegierte Position einnehmen und ueberdies ueber eigene sprachlich-kulturelle Diskursraeume verfuegen, die immunisierend wirken.

        Das Resultat ist, dass wir feminisierte deutsche ‚Maenner‘ erhalten, die ihrer Schutzaufgabe nicht mehr nachkommen koennen. Das war bereits auf dem Koelner Bahnhofsvorplatz unuebersehbar, als deutsche Betas ihre Frauen nicht schuetzen konnten und sich sogar mit ihnen in voelliger Verkennung der Lage in dichte Rapefugee-Pulks begeben haben.

        Solche Dinge koennen Sie aber nicht mit dem durchschnittlichen Liberalen besprechen. Die haben fuer Metapolitik kein Gefuehl und Verstaendnis. Bei denen dreht es immer nur um Staatsorgane oder Parteipolitik, also die enge Sicht der Dinge. Dafuer muss man zu den neuen rechten Gruppen wie den Identitaeren und der Alt-Right gehen, die den Erfolg der Linken durchanalysiert haben und begriffen haben, dass Politik immer stromabwaerts von Kultur liegt.

      • Wenn ein öffentlicher Raum vorwiegend von Ausländern oder Moslems genutzt wird, dann kann auch der Widerstand gegen Terroristen oder andere Gewalttäter, wenn überhaupt, am ehesten von diesen erfolgen. Stärkere Polizeipräsenz wird immer gefordert, aber so viel ist davon nicht zu spüren. Denken Sie noch an die massiven linksextremen Angriffe auf Wohnungen und Geschäfte in Hamburg im Rahmen von Anti-G20 Veranstaltungen. Viele Verwüstungszüge der marodierenden Linksextremisten gingen weitgehend ungestört vonstatten.

        Das „Verweichlichungsthema“ und der Verzicht auf Wehrfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft ist in der Tat ein sehr wichtiges. In unserer kranken Gesellschaft würde es mich nicht wundern, wenn sich robust wehrende Einheimische/Deutsche sogar noch Vorwürfen der Selbstjustiz ausgesetzt sehen würden.

      • Trauen Sie dem Herrn Höcke zu, einen Angreifer mit Messer entgegen zu treten ? Auf mich macht er eher einen weichen, fast schon schwuchteligen Eindruck, was aber durchaus täuschen kann.

        Es sind mehrere Generationen unter dem Paradigma, dass der Strom aus der Steckdose, dass Fleisch aus der Kühltruhe, dass das Böse gleich Nazi, das Gute gleich Mao, Lenin sei, dass Polizisten Bullen, der Staat aber toll und sicherheitsgebend sei, pp., also geistig völlig verzogen worden sind. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen.

        In einem vor einigen Tagen ergangenen Urteil eines hessischen Verwaltungsgerichts ist die Abschiebung eines angehenden Terroristen des Typus Amri verboten worden. Er könne nicht ausgeschlossen werden, dass er aufgrund seiner islamistischen Verbindungen in Tunesien misshandelt oder gar getötet werden könne. Dort gäbe es einen Haftbefehl gegen diesen.

        http://hessenschau.de/panorama/abschiebung-von-terrorverdaechtigem-endet-auf-rollfeld,abschiebung-abbruch-100.html

        Bleibt dem Verwaltungsrichter einerseits zu hoffen, dass dieser Typ keinen nennenswerten Schaden anrichtet, ist ihm andererseits zu wünschen, dass er von den Angehörigen der Opfer gelyncht wird, sollte dieser Tunesier den Amri zu Ende führen.

        Die Regierungen müssten eine neue Ausrichtung vorgeben und den § 35 StGB deutlich ausweiten.

        Für an sich strafwürdige Handlungen gegen Personen, deren Handeln auf vielfaches Töten von Menschen, oder gegen Personen, die in abgeschlossene Gebäude mit Einbruchswerkzeug eindringen, sollten die Tatbestandsmerkmal „nicht anders abwendbaren“ und „, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, “ aus dem § 35 StGB entfernt werden.

        Diese Personen sind nicht derart schutzwürdig, dass engagierte Menschen überhaupt noch eine Abwägung vornehmen, welches Verteidigungsmittel milder ist. Gerade weil der Staat nicht mehr wehrhaft ist, ist es begrüßenswert, dass die Bevölkerung Wehrhaftigkeit zeigt. Würde so ein Messerstecher z.B. durch einen Steinwurf, durch Tritte auf den Schädel oder – noch besser, da entehrend – von Hunden getötet werden, so wäre dies alleine schon aufgrund der abschreckenden Außenwirkung zu begrüßen.

        Wenn so ein Täter oder noch schlimmer herumläuft, dann ist es zu begrüßen, wenn ihn ggf. auch Außenstehende töten. Sollten gerade auch Muslime in diesen Angreifern einen Nestbeschmutzer, vielleicht sogar einen Verräter sehen, so ist es – gerade auch wegen der Außenwirkung – zu begrüßen, wenn sie ihn fertig machen. Endlich hätten sich Muslime – für jeden erkennbar – von diesem Abschaum distanziert.

  8. Was sagen Sie eigentlich zur Anfechtung des Wahlergebnisses? Bzw. gibt es die Unterlagen hierfür irgendwo? Dass die Verwechslung zwischen Add und Afd nicht zufällig war, glaube ich auch. Die statistische Berechnung hierfür ist jetzt ja auch nicht aufwendig. Ich habe aber noch nichts darüber gelesen, ob diesbezüglich auffällige Stimmbezirke nicht bereits überprüft wurden. Denn diese Verwechslung dürften ja ziemlich leicht aufzudecken sein. Außerdem müsste die AfD diese Stimmbezirke ja auch längst entdeckt haben.

    Also vermute ich mal, dass diesbezüglich bereits alle Fehler aufgedeckt sind. Was ist also die Motivlage der Anfechtung? Einfach nur mediale Aufmerksamkeit? Ich bringe mal eine andere Theorie ins Spiel. Man nutzt diese Auffälligkeit als Vorwand, um etwas ganz anderes festzustellen. Eine erneute Auszählung dürfte vorwiegend durch städtische Mitarbeiter und unter größerer Achtsamkeit durchgeführt werden. Fehler sind daher unwahrscheinlicher und übermotivierte parteiische Wahlhelfer (unter anderem der Antifa) eher auszuschließen. Es ließe sich also feststellen, ob dieses Phänomen der motivierten Einzeltäter überhaupt signifikant messbar ist. Sind wir hier im x-ten Nachkommabereich oder geht es schon in den Promillebereich, was durchaus ein erneutes Landtagsmandat ermöglichen würde? Eine landesweite Überprüfung im größten Bundesland Deutschlands wäre dafür extrem repräsentativ. Geht es schief und es gibt keine signifikanten Veränderungen, ist es auch egal. Kommt es tatsächlich zu einer Verschiebung von nur einem Landtagsmandat oder gar dem Bruch von Schwarz-Gelb wäre das ideales Wahlkampfmaterial. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass tatsächlich an größere Wahlmanipulationen geglaubt wird.

    • Meines Wissens nach sind die auffälligen Ergebnisse bereits nachgeprüft worden. Es gab noch einige Stimmen für die AfD, doch für ein weiteres Mandat hat es bei weitem nicht gereicht.

    • Nur in rd. 0,5% aller Stimmbezirke wurden allzu offensichtliche Fehler wie keine AfD-Zweitstimmen (bei ’normaler‘ Erststimmenzahl) korrigiert; bei den ganz überwiegenden etwa 99,5% der Stimmbezirke wurden keinerlei Korrekturen vorgenommen, d.h. in den allermeisten Fällen entspricht das amtl. Endergebnis dem vorläufigen aus der Schnellmeldung am Wahlabend. – Ich habe nur in meinem Landkreis mal einen Blick auf die Stimmbezirke geworfen, wobei mir ein Wahllokal mit sehr viel weniger Zweitstimmen als Erststimmen auffiel (also mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit ein Fehler gemacht wurde), aber keine Korrektur mehr im Endergebnis vorgenommen wurde (in absoluten Zahlen ging es um eine Größenordnung von etwa 30 Zweitstimmen oder 4 Prozentpunkten, die der AfD in diesem Stimmbezirk höchstwahrscheinlich fälschlicherweise nicht angerechnet wurden).

      – Insgesamt denke ich, dass der AfD einige Tausend (weitere) Stimmen fälschlicherweise nicht zugerechnet wurden, was in Richtung eines weiteren Mandats hätte gehen können (was dann angebIich von der SPD gekommen wäre). Interessant auch die Vorkommnisse in Dortmund: Dort sind überdurchschnittlich viele Stimmbezirke (absolut aber auch ganz wenige) noch mal überprüft worden und hier hat die AfD vom vorläufigen zum endgültigen Endergebnis überdurchschnittlich viel hinzu gewonnen.

      • Das wäre jetzt ein klarer Grund für eine Neuauszählung. Leider wurde das in der Pressekonferenz mMn. so nicht deutlich gemacht.

      • die Anfechtung der Landtagswahlergebnisse halte ich persönlich für eine der besten Aktionen, die je aus NRW kamen.

        Herr Espendiller – immerhin promovierter Mathematiker hat aus meiner Sicht recht schlüssig belegt, dass die vielen belegten und noch weit mehr mutmaßlichen Fehlzählungen sich eben nicht mehr mit dem Zufall erklären lassen.

        Soll heißen: Wurde einfach nur schlampig gearbeitet und das in einer Vielzahl von Stimmbezirken – dann erklärt das immer noch nicht, warum ausgerechnet die AfD in weit höherer Dichte davon betroffen ist.

  9. Und nun zu ihnen Herr Prof. Dilger

    Wenn sie in der AFD an Herrn Pretzel gescheitert sind,kann die AFD nichts dafür.
    Sie hätten sich dort weiterhin einbringen können und dort ihre Meinung ganz demokratisch vertreten können.

    Wollten sie nicht,dann hören sie aber bitte auf über die AFD zu schimpfen.
    Nicht die ganze AFD ist Pretzel oder Höcke.
    Die Leute machen was sie können und das sollten sie auch mal anerkennen,statt zu torpedieren.

    Jedenfalls hoffe ich,das die AFD mit guten Leuten in den Bundestag einzieht und dort mal Opposition betreibt,weil die haben wir nicht

    Opposition (Politik), eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt

    • In der AfD bin ich nicht an Herrn Pretzell gescheitert, sondern, wie es wohl in der Politik ohnehin der häufigere Fall ist, an den eigenen Leuten, angefangen bei Herrn Burger, der sich dazu nie erklärt hat, aber auch Herrn Lucke, der sich damit seinen eigenen Gegner, Herrn Pretzell, aufbaute, während er Frau Petry bis zuletzt zu seinen Leuten zählte, also auch an welchen aus den eigenen Reihen scheiterte.

      Dies ist im Übrigen mein Blog und ich kann hier schimpfen, auf wen ich will, insbesondere wenn es berechtigt ist, was Sie wohl ganz besonders wurmt.

      Wer von den Aktiven in der AfD gehört denn nicht zu einem der beiden Flügel zumindest im weiteren Sinne? Wer macht denn wirklich etwas Gutes in der AfD? Was ist Opposition oder gar Widerstand und Ablehnung daran, nicht gegen Herrn Laschet zu stimmen?

  10. Es geht doch darum,das wir in Deutschland korrigieren müssen wohin wir wollen.
    Und womit außer AFD sollen wir das machen.

    Hm ??

      • Ich will hier weder den einen noch den anderen Reflex bedienen, aber als Wirtschaftswissenschaftler wissen Sie doch, dass es nur wenige erfolgreiche Selbststaendige gibt, die nicht auch irgendwo and irgendwann gescheitert auf ihrem Berufsweg sind.

        Das mag so nicht auf Angestellte des oeffentlichen Dienstes zutreffen, aber dieses Berufsfeld wird von manchen Selbststaendigen eben auch als eine Form des Scheiterns angesehen, weil sich diese Berufsgruppe der Gefahr des Scheiterns auf dem freien Markt erst gar nicht aussetzen. Lindner hat dazu im Landtag alles gesagt (obwohl ich ihn trotzdem fuer einen Leichtmatrosen halte): https://youtu.be/m1xFN6nDoDY

        Also lassen wir das doch endlich. Ich sehe auch bei den Altparteien weit und breit keinen, der in der Privatwirtschaft reuessiert haette. Die meisten sind Parteiapparatschiks gross geworden und kennen nicht das echte (Arbeits)Leben. Unser Land wird von einer kommunistischen Ex-Funktionaerin regiert, die noch nie in einem Unternehmen gearbeitet hat. Dagegen sieht die AfD mit ihrem Reichtum an gestandenen Kraeften aus der Privatwirtschaft doch vergleichsweise gut aus.

      • Ich kennen viele Selbständige, Freiberufler und Unternehmer, die noch nie insolvent waren, sondern immer ihre Schulden bezahlt haben. Doch selbst wenn es einmal passiert, ist es ein Unterschied, ob man ansonsten etliche Erfolge vorzuweisen hat oder beruflich immer nur scheiterte, zumindest außerhalb der Politik. Bei Herrn Lindner kommt hinzu, dass er vor allem öffentliche Mittel in den Sand gesetzt hat (vielleicht eine gute Übung für die Politikerkarriere).

  11. Der Landeswahlleiter macht es richtig, dass er sich nicht mit innerparteilichen Einzelheiten beschäftigt, solange kein Gerichtsurteil etwas anderes feststellt. Wo groß soll so eine Behörde sein, um jeden Pfurz zu prüfen? Trotzdem ist es richtig, die Kandidatenkür sauber und transparent zu gestalten. Die AfD muss noch viel lernen, professioneller werden und sich von einigen trennen, denen es nur um den eigenen Vorteil geht! Pretzell ist da nicht der einzige…..

  12. Gut. Aber wie viele Insolvente gibt es denn in der AfD noch? Sie tun ja so, als wuerden Heerscharen von Bankrotteuren die Partei besiedeln. Und das Beispiel Lindner zeigt ja gerade, dass Pleitiers bei den Altparteien noch hoeher steigen koennen.

    • Frau Petry ist Bundessprecherin. Höher geht es in der AfD nicht. Herr Lindner (wie auch Herr Pretzell) hat gar keine richtige Pleite hingelegt, sondern sich selbst davor gedrückt. In der AfD-Landtagsfraktion NRW und wohl auch auf den aussichtsreichen Plätzen für den Bundestag gibt es mehr Personen ohne bürgerlichen Lebenslauf als damit.

      • Wie schon früher angemerkt, hat Herr Pretzell die Fraktion eher so zusammengestellt, dass sein Lebenslauf relativ seriös erscheint. Es gibt echte Pleitiers, viele haben nie richtig gearbeitet, sind arbeitsunfähig und eine war gar Prostituierte. Das ist nicht verboten, aber auch nicht sehr bürgerlich.

  13. Bei allem Respekt, aber dieses permanente Schimpfen über die NRW-AfD inklusive der Ankündigung, die Partei nicht zu wählen, ist etwas befremdlich. Gibt es überhaupt Beweise dafür, dass Nicht-Mitglieder zu Delegierten gewählt wurden? Wie ernst soll man solch einen Vorwurf nehmen, wenn er einen Tag vor der Sitzung des Landeswahlausschusses an die Öffentlichkeit kommt? Mich überrascht, dass es überhaupt zwei Gegenstimmen gab.
    Wer Merkels Politik kritisiert und indirekt dazu aufruft, die NRW-AfD nicht zu wählen, möge mir doch bitte erklären, was die Alternative ist. FDP, die am Ende Jamaika macht? CDU, die am Ende schwarz-grün macht? Die NPD?

    • Das Nichtmitglieder Delegierte wählten und zu welchen gewählt wurden, ist unstrittig. Es wurde auch schon vorher intern bemängelt. Erklären Sie mir, was das für eine Opposition ist, die für Herrn Laschet stimmen will und dann als Kompromiss nicht gegen ihn stimmt.

      • In dem Wahlprogramm wurden viele AfD-Positionen umgesetzt und es galt, ein Scheitern Herrn Laschets mit dem Risiko von schwarz-rot zu verhindern. Das ist ein gutes Argument. Allerdings war in der Tat auch ein Teil der Basis nicht damit einverstanden, ihn zu wählen.

        Haben Sie noch eine Antwort auf die Frage, welche Alternative es zur AfD gibt?

      • Schwarz-Rot war da doch schön vom Tisch. Herr Laschet hätte und hat ohnehin gewonnen. Bei Neuwahlen hätte eine glaubwürdige AfD noch hinzugewinnen können. Im Bund ist die Verhinderung der Großen Koalition noch viel wichtiger, wozu die AfD nichts beiträgt. Also läuft es je nach Umfragestand wohl doch auf die FDP oder eine echte Oppositionspartei hinaus.

      • Eine GroKo bekommt so oder so eine Mehrheit, unabhängig davon, ob die AfD 7 oder 13 Prozent erhält. Wollen Sie ernsthaft Jamaika mit den Grünen in der Regierung? Je stärker die AfD im Bundestag ist, desto mehr Opposition gibt es dort. Der FDP traue ich nicht, da sie sich im Zweifel für die Macht und gegen Prinzipien entscheiden würde.

      • Eine Große Koalition ist immer möglich, doch wenn auch Jamaika oder Schwarz-Gelb gehen, sind letztere wahrscheinlicher und damit die Opposition größer und Frau Merkel schwächer.

      • Diese Logik ist falsch. Angela Merkel hatte schon verschieden große Mehrheiten, sie hat stets gleich agiert. Notfalls holt sie sich die Mehrheiten außerhalb ihrer Koalition. Das hat sie ja schon in der Euro-Krise gemacht, als nicht zwingend klar war, ob es innerhalb der Koalition ausreichen Abweichler geben würde. Angela Merkel gibt nichts auf Koalitionen. Sie kennt nur sich selbst.

  14. Das hier betrifft die Grundfesten der Demokratie. Und ich bin gewsiss nicht Sympathisantin der Partei. Aber die von der AfD aufgedeckte systematische Wahlfälschung in NRW ist in ihrem Ausmaß hochrelevant und offenbart in erschreckender Weise ein desaströses Verständnis von Demokratie..

    In der WELT von gestern („Massiv um Stimmen betrogen“) stehen alle Fakten,
    Die Pressekonferenz selbst ist sehr hörenswert
    – mit Dr. Espendiller als statistisch bewandertem Gutachter, den hochseriösen Juristen Bill und Krämer (Essen) sowie Martin Renner.
    Das ist 1 Stunde Lehrstück Demokratie.

    Das Landeswahlleiter-Ergebnis 6:2 für die Zulassung an der BTW sehe ich in Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz – geschickt eingefädelt von Martin Renner (übrigens nicht Pretzell).

    • Ich habe mich als Wahlhelfer gemeldet und wurde berufen. Ich kann jedem, der Wahlfälschungen befürchtet nur empfehlen, das auch zu tun.
      Selbstverständlich werde ich korrekt arbeiten, bei Manipulationen nicht mitwirken und den Wahlvorstand auf Auffälligkeiten ansprechen. Falls ich belastbare Hinweise auf Manipulationen erkenne, etwa eine Abweichung der Ergebnisse im Wahllokal und den Ergebnissen, die am nächsten Tag veröffentlicht werden, werde ich den Staatsanwalt informieren.

      • Viele ehrliche Wahlhelfer sind der beste Schutz gegen Wahlbetrug. Leider ist auch hier Ehrlichkeit nicht mehr selbstverständlich.

        Strafverfahren gegen Unterzeichner faldcher Protokolle könnten abdchreckend wirken. Doch wahrscheinlich könnte man sich in jedem Einzelfall auf Irrtum berufen, auch wenn dieser nicht in allen Fällen angesichts der Zahl der wahre Grund war.

      • Ich persönlich war ja ehrlich gesagt gespannt bei der letzten Landtagswahl, ob ich in meinem Wahllokal „Unregelmäßigkeiten“ feststelle, weil ich keine anderen Stimmen für die AfD erwartete. Umso überraschter war ich, dass es da noch zahlreiche andere gab. Zum Glück bekommt das die Nachbarschaft nicht mit, sonst wären die hier sozial erledigt…. Ihren Frauen haben die wahrscheinlichen und verschwiegenen AfD-Wähler das mit Sicherheit nicht erzählt… Für die müssen 4-5 Prozent Stimmen für die AfD jedenfalls ein Schock gewesen sein. Müssen sie doch jetzt jede zwanzigste Person unter Generalverdacht stellen. Vielleicht lag es aber auch daran, dass es hier viel zu viele Beamten gibt und deshalb keine jugendlichen Antifa-Wahlhelfer. Da war das Risiko dann doch zu hoch.

    • In die Pressekonferenz habe ich hineingezappt (vorwiegend dem Gutachter zugehört) und war ziemlich enttäuscht. Das war die Grundlagenveranstaltung Statistik für Ökonomen im 2. Semester. Von höheren mathematischen Modellen eines Mathematikers, wie zuvor angekündigt, habe ich da nichts gesehen. Da habe ich mir etwas mehr erwartet. Letztendlich ging es da nur um das Vertauschen von Stimmen von AfD und Add und einer Analogie zum Münzwurf. Ja, das war sicherlich kein Zufall und es gab irgendein System dahinter. Da die Add aber häufig 0 Stimmen bekam, würde es theoretisch schon reichen, das aufgrund der Namensgleichheit die AfD-Stimmen ihr zugeordnet wurden und es danach einfach nicht mehr auffiel, weil es für die Add selbst keine Stimmen gab. Das wäre auch ein „System“. Letztendlich wurden in dem Abschnitt zum Gutachten eben nur jene Fehler angesprochen, die bereits bekannt waren und berichtigt wurden. Anhand dem Aufwand und der Bezeichnung eines „Gutachters“ hätte ich da schon auch erwartet, dass auch alle anderen Wahlkreise auf Fehler untersucht wurden und auch welche gefunden wurden. Dazu habe ich aber nichts gesehen. Vielleicht habe ich das Video aber auch nur nicht gründlich genug angeschaut und deshalb meine Frage nach dem ganzen Dokument.

      Davon abgesehen bin ich für eine Neuauszählung, besonders weil das Wahlergebnis ja sehr eng war und ich den Antifanten alles zutraue. Die Motivlage dahinter interessiert mich trotzdem. Wenn ich schon einen „Gutachter“ auffahre, dann hätte ich mehr erwartet. Auch wenn ich den jungen Herren sonst ganz sympathisch finde. Auf Platz 10 der Landesliste oder so hat er Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Aber nur wenn Sie und andere Wähler in NRW die AfD wählen.

      Was mir auffiel: Besonders einig schienen sich die Herren auf dem Podium nicht zu sein. Insbesondere Renner sah sich immer wieder genötigt, das Wort zu ergreifen.

      • Das Potenzial für die AfD aus „Vertauschungseffekten“ mit ADD ist in der Tat sehr begrenzt, da ADD nur rd. 13.000 Stimmen erhielt. Bei den wenigen korrigierten Stimmbezirken macht dieser „ADD-Effekt“ aber weniger als die Hälfte des AfD-Zugewinns von über 2.200 Stimmen aus. In meinem Post weiter oben habe ich einen anderen Fall beschrieben; dort ging es um eine „Vertauschung/fehlerhafte Zuordnung“ zu einer anderen Kleinpartei.

  15. Zum Wahlbetrug in NRW:

    Aufgefallen sind bisher ja nur die dümmlichst ausgeführten Fälle. So dümmlich wie in diesen wird man nur in Ausnahmefallen vorgegangen sein. Es handelt sich nach meiner Überzeugung nur um die Spitze des Eisbergs, weil Stimmzetteländerungs-, Auszähl- und Übermittlungspfuschereien mit oder ohne Grinsen aller Beteiligten leicht in kaum auf den ersten und oft auch auf den zweiten nicht erkennbarer Form in weit mehr Fällen erfolgt sein dürften.

    Deutschland ist auf den Weg in eine Bananenrepublik.

    Dank den nützlichen Idioten, mit denen nun auch schon das Wahlwesen durchseucht ist.

  16. I. Leider ist es ein Trauerspiel. Eigentlich müsste wegen dem Sauhaufen AfD eine Wahlanfechtung stattfinden. Das blöde ist nur, diesen Sauhaufen werde ich selbst zur Bundestagswahl wählen müssen, weil ich im Falle einer anderen Wahl die Wahrscheinlichkeit einer neuen Flüchtlingsschwemme erhöhe.

    Medien bereiten uns schon längst auf die nächste, „alternativlose“ Schwemme vor. Auch Merkel legt sich aus guten Gründen auf keine Obergrenze fest. Der Türkei-Deal kippt ohnehin als nächstes.

    Ich werde also zur nächsten Bundestagswahl zähneknirschend die Schwachköpfe der AfD wählen.

    II. Im übrigen zu Ihren Parteigründungsideen in einigen älteren Posts:

    1. Die Idee mit der elitären, geschlossenen Partei lässt sich nicht verwirklichen, sie läuft diametral gegen das Grundgesetz und ParteienG, das in der Vereinigungsfreiheit eines Bürgers eben auch das Recht auf Teilhabe in einer Partei begründet. Auch das ParteienG verbietet das „Schließen“ des Zugangs durch allg. Aufnahmesperren, mögen diese befristet sein oder nicht. Die Erlaubnis, ohne Begründung abzulehnen, ist nicht als Freibrief zu verstehen, den Zugang grds. zu schließen, ist also eine Ausnahmeregelung.

    § 10 Abs. 1 S.2 und 3 ParteiG
    Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.

    III. Die Gründung der Grünen, Piraten und AfD zeigt, dass man ein großes emotional aufgeladenes Thema ( Die tatsächliche Relevanz ist unerheblich. ) braucht, z.B. Antikorruption.

    Liebe Grüße

    Harald Töpfer

    • Zumindest in NRW sollten Sie die AfD nicht wählen, weil sie Frau Merkel stärkt statt schwächt.

      Eine Partei darf nicht alle Aufnahmeanträge ablehnen, kann dabei jedoch recht streng sein. Noch selektiver wirkt ein hoher Mitgliedsbeitrag, insbesondere wenn auch für Nichtmitglieder echte Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen.

      • Wen wollen Sie denn wählen, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass Sie kein weiteres 2015 / 2016 wollen ? NPD ? ProDeutschland ? Ich würde lieber die CDU wählen, aber mir fehlt es am Vertrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen ohne Druck von außen trifft.

        Ich lese z.B.:

        http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zuwanderung-stabilisiert-Sozialkassen-article19953578.html

        Einen Tag später lese ich:

        http://www.bz-berlin.de/deutschland/sozialausgaben-in-deutschland-auf-rekordhoehe

        Im Klartext, die EU-Zuwanderung bringt neue Beschäftigte, die in die Sozialkassen einzahlen, die „Asyl“-Zuwanderung treibt die Sozialkosten im Bereich ALG-II in die Höhe. Die CDU sieht im Resumee die Entwicklung in der Rentenkasse als Legitimation für ihre Flüchtlingspolitik.

        Wenn ich mir das Türkei-Debakel und die Ankündigung der Medien bez. weiterer Flüchtlinge anschaue, ferner nicht unberücksichtigt lasse, dass die Grünen das Dublin-Abkommen erneut aussetzen wollen, dann bleibt mir nichts anderes als die Wahl im „rechten Spektrum“. Die CDU reagiert nicht auf vernünftige Einwände, sondern nur opportunistisch auf Wählerbewegungen. Zwar wird man dann wieder als Rechtspopulist oder Dunkeldeutschland oder ähnliches beschimpft, aber das stört mich nicht ernsthaft.

      • Die CDU sollten Sie jetzt auf keinen Fall wählen. Dadurch würde Frau Merkel nachträglich legitimiert und zu weiteren Willkürakten motiviert. Eine verfassungsfeindliche Partei werde ich auch nicht wählen. Es stehen zwar viele Parteien auf dem Wahlzettel, doch wirllich überzeugend ist leider keine.

      • Sie sollten nicht die CDU wählen und auch keine mit ihr verbandelten Parteien. Verfassungsfeindliche Parteien sollten sie ebenfalls nicht wählen. Bleibt die AfD. Hören Sie bitte damit auf, dass diese mit der CDU kooperieren würde. Alexander Gauland ist der Spitzenkandidat und er ist nicht aus ihr ausgetreten, um gleich wieder mit ihr zu kooperieren. Das absolute Gegenteil ist der Fall und seine Haltung ist mehr als glaubhaft.

      • Die Haltung von Herrn Gauland ist glaubhaft, die von Frau Petry und den Pretzell-Kandidaten aus NRW aber nicht. Wie können Sie das ernsthaft leugnen?

      • Frauke Petry und einzelne Kandidaten aus NRW stellen aber die klare Minderheit. Und nicht jeder Pretzell-Unterstützer folgt bis in den Untergang. Es sind doch Wendungen und Abnabelungen denkbar. Bei der AfD stehen bundesweit 90 Prozent für eine klare Ablehnung von CDU und FDP. In der CDU stehen 90 Prozent für eine Nibelungentreue zu Merkel. In der FDP wiederum stehen 95 Prozent bedingungslos zu Lindner, der sich schon auf Jamaika und als ein zukünftiges CDU-Anhängsel einstellt. Wie Sie bei dieser Konstellation die FDP für das geringste Übel halten, erschließt sich mir nicht. Pretzell und Petry mitzuschleppen, das hätte nicht sein müssen. Aber jede Stimme für eine Partei, die mit Merkel koaliert, ist eine Stimme für Merkel. Selbst wenn in der AfD 100 Prozent für eine Koalition mit Merkel wären, solange die CDU diese ablehnt, ist eine Stimme für die AfD eine Stimme gegen Merkel. Alle Kritiker von Merkel müssen jetzt standhaft bleiben. Nur der Verlust von Mandaten bringt die CDU zur Vernunft. Wir können uns nicht ewig auf das Ausland verlassen (erst Osteuropa und Österreich, jetzt hoffentlich auch bald Frankreich), wir müssen schon auch selbst Initiative ergreifen.

      • Man kann nur Landeslisten wählen. In NRW wählt man dadurch Pretzell-Leute und Merkel-Unterstützer, insbesondere durch zusätzliche Stimmen. Unabhängig davon macht die AfD als Protestpartei eine Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlicher und dadurch Frau Merkel stärker.

      • Ihr dritter Satz ist einfach falsch. Angela Merkel ist es völlig egal, mit wem sie koaliert. Sie zieht ihr Ding durch und die anderen Parteien folgen ihr. Ob es nun die SPD, die CSU oder die FDP ist. Sie liest die Zeitungen und schaut wie die Stimmungslage in den Leitmedien ist und richtet darauf ihre Politik aus. Weder SPD, CSU noch FDP haben ihr in der Vergangenheit Widerstand bereitet. Man kann Angela Merkel nur dadurch beeinflussen, indem man die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage verändert. Höhere Prozentzahlen für die AfD sind dafür sehr hilfreich.

      • Alle Kritiker von Merkel müssen jetzt standhaft bleiben. Nur der Verlust von Mandaten bringt die CDU zur Vernunft.

        Ich habe daas auch schon versucht, Herrn Dilger zu erklaeren. Er denkt aber nicht strategisch, sondern nur taktisch: aus der vorhandenen Auswahl an Altparteien waehlt er das geringste Uebel. Dass ausgerichtet dieses Wahlverhalten erst den Linksruck der CDU ermoeglicht hat, weil es Merkel die Stimmen der buergerlichen Waehler garantierte, egal was sie anstellte, ist ihm nicht beizubringen.

      • Ich denke um viel mehr Ecken als Sie mit Ihrer Nibelungentreue zur Pretzell-Laschet-AfD. Frau Merkel ist es egal, was Nicht-CDU-Wähler wählen. Sie bleibt stets Kanzlerin.

  17. Angesichts der Vertuschungsversuche in NRW anlässlich der Verkommnisse an Silvester 2015 halte ich es für denkbar, dass durch eingeschleuste U-Boote versucht wurde, die AfD – Liste ungültig aufzustellen. Möglicherweise ist auch Geld geflossen, oder es wurden andere Vorteile versprochen, z.B, in anstehenden Strafprozessen oder bei laufenden Ermittlungen.
    Dass der Wahlleiter dann die Liste doch zugelassen hat, kann daran liegen, dass diese Umstände an ihn durchgestochen wurden, oder jemand drohte die Vorgänge publik zu machen.
    Man stelle sich nur vor:
    Der Wahlleiter hätte die Liste angelehnt. Es wäre bekannt geworden, dass die Gründe für die Ablehnung im staatlichen Auftrag geschaffen wurden. Klage der AfD vor dem BVerfG und/ oder dem EuGH, Anordnung der Wiederholung der BTW.

    Auf der anderen Seite hätte es die AfD wahrscheinlich auch ohne die NRW Liste geschafft, mehr als 5% oder über drei Direktmandate.

    • Diese Verschwörungstheorie ist, wie die meisten, abwegig. Die Verantworrlichen im LaVo waren schon 2013 in der AfD und versprachen sich einen simplen Vorteil davon. Sie sind damit auch durchgekommen, was sie für die Zukunft weiter ermuntert, so fortzufahren.

      • Ich halte auch nicht viel von Verschwörungstheorien.

        Die AfD wurde zugelassen, weil die Verfehlungen schlicht nicht ausgereicht haben. Die anderen Parteien hätten die AfD nur zu gerne draußen gehabt. Das hätte der AfD nicht nur in NRW Stimmen gekostet, auch Wähler aus anderen Bundesländern hätten sich in der Folge von der AfD abgewendet (wer gibt schon gerne DIlettanten die Stimme).

        Was sich allerdings durch die gesamte AfD zu ziehen scheint, sind Mitglieder, deren größtes Ziel es ist, der AfD zu schaden. Verschwörungstheorien braucht es dafür aber keine. Verbitterte und missgünstige Menschen gibt es immer, eine neue Partei zieht sie eben an. Es wird Zeit, diese aus der Partei nach und nach zu entfernen.

      • Verschwörungstheorein sind Tatsachenbehauptungen,oder diesen sehr nahe.Ich stelle nur Mutmassungen an. Mutmassung dürfen schon noch sein, ohne dass gleich einer „Hilfe! Verschwörungstheorie!“ schreit.

        Wie dem auch sei. Eine Ablehnung der AfD-Liste und ein etwaiges Kassieren der Ablehnung durch das BVerfG oder den EuGH mit Anordnung einer Wahlwiederholung, hätte die AfD an die 20%++ gebracht. Der Gewinn, der diesem Risiko entgegen steht ist minimal: AfD mit 5-6% im Bundestag statt 9-12%. Dazu kommt noch: Eine Fraktion mit 5-6% ist sogar einfacher zu führen und kann eine schlagkräftigere Rolle spielen.
        Ganz ökonomisch hat sich der Wahlleiter für die günstigere Variante entschieden.

      • Verschwörungstheorien sind keine Tatsachenbehauptungen, sondern „Theorien“, die eine Verschwörung behaupten. Genau das haben Sie getan. Das ist nicht verboten, der Hinweis darauf aber auch nicht.

    • Der Grund, warum der Wahlleiter sich nicht regt, ist viel trivialer: Er steht kurz vor der Pensionierung und hat persönlich kein Interesse daran, noch ein Fass aufzumachen, das ihn in seinem Genuss an seinen Ruhestand betreffen könnte ( Dass er vermutlich feststellen wird, dass sich der Ruhestand von seinem „aktiven“ Dienst kaum mehr als durch seinen Aufenthaltsort und durch schlechtere Bezüge unterscheidet, das steht auf einem anderen Blatt ( zumal dieser Aspekt ja auch nur den Genuss am Ruhestand betrifft. ))

      • Ja, die AfD braucht einen großen politischen „Hausputz“! Der muss nach der Bundestagswahl kommen. Gewitter reinigen die Luft!

        Und ja, es gibt Schlimmeres! Gestern schon wieder ein Asylant der „Religion des Friedens“, der ein Attentat verübte, diesmal in Konstanz. Wann fangen wir damit an, alle radikalen Moslems aus Deutschland hinauszuwerfen?

      • I. Es wird keinen „Hausputz“ geben. Jeder Terroranschlag und jede Gewalttat durch Ausländer stärkt die AfD.

        Die AfD wird voraussichtlich zweistellig abschneiden. Damit entfällt aber auch der Druck, einen „Hausputz“ durch zu führen.

        II. Der kurzzeitige Schulz-Hype und das grundsätzliche Dümpeln der AfD mit gelegentlichen Pulsschlägen nach oben zeigt jedoch, dass sich deutsche Wähler nach einer seriösen Alternative, einem Neuanfang sehnen.

        Die AfD ist für den Wähler einfach nur eine taktische Waffe gegen die etablierten Parteien, ihren Multi-Kulti-, Gender-, sonstwei-Scheiß einfach sein zu lassen, nicht einmal eine Protestpartei, weil es eben nicht um emotionalen Protest, sondern um ein sachliches Anliegen geht..

        III. Im übrigen hat eine Neugründung einer Partei vorläufig keine Aussicht auf Erfolg, weil für den Wähler zur Zeit die AfD das stärkste Druckmittel gegen etablierte Parteien ist, wenn es um die Themen Terror, Kriminalität und Zuwanderung geht.

        Man kann sich mit einer AfD-light, siehe Alfa / LKR, nicht etablieren. Man kann in der derzeitig akuten Betroffenheitslage auch nicht mit anderen Themen oder Tugenden punkten.

        Erst wenn die Themen gelöst, bzw. – was viel wahrscheinlicher ist – alltägliche Normalität geworden sind, kann eine professionelle Neugründung erfolgversprechend stattfinden.

        IV. M.E. sind dann die Erfolgaussichten dann sogar sehr gut, wenn man mit sehr guter menschlicher und fachlicher Qualität punkten kann.

        Außerdem verbessern sich die Rahmenbedingungen auf dem Wählermarkt deutlich. In dem Krieg AfD ./. etablierte Parteienwelt zerlegen sich beide Parteien. Der Krieg legt die Schwächen beider Parteien offen, lässt aber umgekehrt keine Stärken erkennen.

        Dem einen fehlt offensichtlich die Substanz, der andere kriegt den bösen Geist falscher Entscheidungen nicht in die Flasche zurück, was ebenso Fragen bezüglich der Substanz aufwirft

        Auch die Begleitmedien zerreiben sich in dem Krieg.

        Die Auflagenzahlen der etablierten Medien sinken kontinuierlich. Die Auflagenzahlen sind ein starker Indikator für Stärke der etablierten Parteien, denn im Gegensatz zur Stimmenabgabe zahlt der Leser hier für seine Überzeugung, teilweise sogar einen recht hohen Preis.

        Die Begleitmedien der AfD, Junge Freiheit ( http://www.ivw.eu/ Wenn man die Jahreswerte 2016 und 2017 abgleicht, dann sieht man, dass die Auflage auch bei der JF zurück geht. Ich habe sie z.B. wegen der AfD- und Petry-Nähe auch gekündigt. ), diverse russische Seite, Verschwörungsseiten und Fake-Producer werden zunehmend auch als lächerlich wahrgenommen; zumal die etablierten Medien zunehmend diese Medien mit eigenen – relativ gut gemachten – Fake-News, die von AfD-Hornochsen als wahr verbreitet werden, weil sie die Parodie nicht erkennen, auf die Schippe nehmen.

        Je mehr sich die beiden Parteien AfD / etablierte Parteien zerreiben und demaskieren, desto größter wird die Nachfrage nach einer neuen Partei.

        Der Vorteil in dieser Gemengenlage ist, dass die AfD die schwierigen Personalien weiterhin bindet, dass es für die Neugründung nunmehr wichtige Erfahrungswerte gibt, diese insgesamt sehr professionell aufgezogen werden kann.

        V. Wir haben ein Elite-Problem, dass sich nicht von heute auf Morgen lösen lässt. Selbst wenn die politische Elite ausgetauscht würde, so würden die bisherigen Eliten in Legislative und Exekutive fortbestehen. Erst wenn dem ersten Richter oder einem seiner Familienangehörigen ein Messer oder ein Bombensplitter aus der Rippe gezogen wird, wird dort ein Umdenken stattfinden.
        [65 von 565 Wörtern abgeschnitten, AD.]

  18. Die „Alternative Mitte“ besteht zumindest in Sachsen-Anhalt aus knallharten Rechtsauslegern, die sogar Herrn Poggenburg zu extremistisch sind. Der vom Landvorstand zurückgezogene Bundestagskandidat Andreas Kühn zum Beispiel.

      • Deswegen ist die Behauptung, es habe sich in Essen der gemäßigte Teil abgespalten, auch schlicht eine Legende. Ohnehin hat von den damals Ausgetretenen nur eine Minderheit bei ALFA mitgemacht, sodass von einer Spaltung ohnehin nicht die Rede sein konnte, sondern allenfalls von einer Austrittswelle von etwa 20 Prozent der Mitglieder. Eine kleine Randnotiz, die heute gerne verschwiegen wird, ist auch, dass die Weckrufer vor ihrem kollektiven Austritt noch dazu aufgerufen haben, die aus ihrer Sicht besonders radikalen Kandidaten für den Bundesvorstand zu unterstützen beziehungsweise überhaupt erst zu nominieren.

    • Das ist in der Tat merkwürdig. Ich denke schon, dass nach Essen eher die wirtschaftsliberaleren Mitglieder ausgetreten sind. Nur sind die eben nicht alle bei Alfa gelandet, vermutlich sogar nur eine klare Minderheit. Die Frontlinien basieren eben nicht nur auf Inhalten.

      Prinzipiell begrüße ich Flügel, denn eine Volkspartei kann nicht nur monothematisch sein, sie muss verschiedene Gruppen beinhalten. Allerdings müssen diese Flügel auch zusammenarbeiten und dürfen die anderen Flügel nicht in dieser Art und Weise angreifen, wie das einst Lucke getan hat oder es jetzt Petry tut.

      • Warum handeln Menschen gegen ihre eigenen Interessen? Warum handeln Menschen, die vorgeben, die Interessen anderer zu vertreten, gegen deren Interessen? Die Weckrufer waren nicht sauber. Die Ideologen dagegen sind sauber, aber gefährlich.

  19. Jetzt schaue ich gerade auf Wikipedia, welche Parteien überall bundesweit die Unterschriften geschafft haben, nur 4. Das ist aber wenig : Bündnis Grundeinkommen, MLPD, Die Partei und NPD
    Das wundert mich aber, nicht mal Piratenpartei oder Tierschutzpartei haben es geschafft.

    Normal ist ja das deutsche Parteiengesetz etwas bürokratisch ( siehe die Diskussion über die AfD in NRW, in anderen Staaten gibst gar keine gesetzlichen Regelung wie Parlamentskandidaten aufgestellt werden müssen, da könnte man auch würfeln) aber beim Unterschriften sammeln ist man locker.
    In Österreich muss man persönlich zum Gemeindeamt bzw. Bezirksamt gehen, sich ausweisen und vor dem Beamten unterschreiben. Und dann muss man die Unterstützungserklärung der Partei zukommen lassen, also mit der Post zu der Partei schicken oder wenn die einen Infostand vor dem Gemeindeamt haben, dort abgeben. Viel komplizierter als in der BRD.

  20. Nochmal zur Sache: laut Auskunft Landeswahlleiter betrug die notwendige Mehrheit für die Stichwahl von Herrn Renner zum Spitzenkandidaten 178 Stimmen. Er erhielt laut LWL aber 179, wurde also mit ZWEI Stimmen Mehrheit gewählt, nicht mit einer, wie Sie schreiben.

    Auf der Wahlversammlung, auf der die Stichwahl stattfand, hat laut LWL von den drei formal nicht noch nicht vollwertigen Mitgliedern (der AfD-Bundesverband hatte ihnen laut LWL ohne Wissen des Landesverbands Mitgliedsnummern zugeschickt, die Anerkennungsfrist als Mitglieder lief aber noch) nur EINES mitgestimmt bzw gehörte überhaupt zum Abstimmungsgremium. Also rein rechnerisch kann diese Stimme nicht entscheidend gewesen sein.

    Unabhängig bleibt die Wahl natürlich anfechtbar. Interessant ist, dass in dem die Wahlzulassung prüfenden Ausschuss die Entscheidung sechs zu vier erging, also keinesfalls einstimmig. Vielleicht findet sich ja nach der Wahl jemand, der das vor den Wahlprüfungssausschuss des Bundestags bringt. Ob das Erfolgsaussichten hätte, ist jedoch eine andere Frage. VG, tst

    • Bei der Wahlversammlung war ich nicht dabei. Laut damaligen Presseberichten wurde Herr Renner mit einer Stimme Mehrheit gewählt, was vielleicht doppeldeutig ist. Selbst wenn nur ein als Nichtmitglied gewählter Delegierter anwesend war, wurden vielleicht mehr oder sogar alle Delegierten aus dem Kreis falsch gewählt. Außerdem ist auch der tatsächliche Wohnsitz von Herrn Pretzell weiterhin unklar, wobei ich nicht weiß, ob er mitgestimmt hat. Dass die Bundesgeschäftsstelle immer noch wie 2013 unrichtige Aufnahmebestätigungen verschickt, ist ein Strukturproblem, welches ebenfalls grundsätzliche Fragen aufwirft. Eine nachträgiche Wahlanfechtung ist allerdings schwieriger als eine Nichtzulassung vorher, die laut Presse zwei statt vier Stimmen erhielt.

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