EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute gleich zwei Urteile zur Flüchtlingspolitik gefällt (siehe hier und das zweite Urteil mangels deutscher Version auf Englisch da). Die „Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand“ ist der wesentliche Tenor, also dass der erste EU-Staat, den ein Flüchtling erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist und bleibt, selbst wenn dieser erst zu einem anderen Staat durchgewunken wurde. Der EuGH will damit vor allem das formell immer noch bestehende EU-Recht retten und stärken, welches Frau Merkel 2015 durch ihre einseitige Grenzöffnung und Einladung an alle Flüchtlinge unterlaufen hatte. Diese vermeintlich humanitäre Tat, die tatsächlich aus Feigheit erfolgte (siehe „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“), war juristisch nicht nötig, aber auch nicht verboten, wie der EuGH feststellt:

[D]ie Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat [kann] auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, zu beschließen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.

Es ist wie bei der Euroretterei. Wer von sich aus helfen will, auch wenn er überhaupt nicht dazu verpflichtet ist, darf das tun. Allerdings opfert Frau Merkel gar nicht ihr eigenes Geld und gefährdet auch nicht ihre persönliche Sicherheit, sondern nimmt alle Deutschen in Haftung. Im Grunde ist das Untreue bzw. Verletzung ihres Amtseides, aber für die Wähler gilt dasselbe: Niemand ist verpflichtet, Frau Merkel bzw. ihre CDU wieder zu wählen, aber es ist auch nicht verboten, sich selbst zu schaden.

46 Gedanken zu „EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung

  1. Freiwillige Selbstaufgabe. Deutschland schafft sich ab. Welche Bedeutung hat noch der Rechtsstaat, sind wir auf dem Wege in eine Autokratie oder Anarchie? Wird hier bereits das links(extreme) Motto „Legal, illegal, scheißegal“ verwirklicht?
    Auf bild.de heißt es „Merkel durfte Grenze öffnen!“. Puh, Erleichterung und Beruhigung für einen Teil der noch kritischen Restbevölkerung. – Auf tichyseinblick.de findet sich die Überschrift: „Unrechtssprechung – EuGH: Die Migranten reisten illegal ein, aber macht nix“.

    • Natürlich durfte Merkel laut EuGH die Grenze nach EU-Recht öffnen. Sie durfte es allerdings nicht nach deutschem Recht.

      • Richtig, wobei sie sich fälschlich auf EU- und Völkerrecht berief. Wenn von dort eine Verpflichtung zu ihrem Tun bestanden hätte, dann hätte diese höherrangig als das normale deutsche Recht sein können. So hat sie Deutschland und den Deutschen ohne Not, Grund und Recht massiv geschadet.

      • Das Urteil stellt mein Vertrauen in den EuGH aber auch nicht mehr her. Anders als der durchschnittliche deutsche Bahnhofsklatscher, der weiterhin in seinem moralischen Ueberlegenheitsanspruch verharrt, hat der EuGh frueh erkannt, dass Merkels Einladungspolitik die Grundfesten der ‚Union‘ auf eine nie da gewesene Weise erschuettert hat. Ohne den europaweiten Widerstand gegen Merkel haette der Gerichtshof sich aber vermutlich wieder einmal der Linie der merkeltreuen Kommission angeschlossen. Erst jener Widerstand und die daraus resultierende Sorge um die EU als Ganze alarmierte ihn. Das beweist, dass der Gerichtshof zwar feinere Sensoren als die hiesige vernagelte politische Klasse besitzt, aber als rechtliches Korrektiv eigentlich ueberfluessig ist. In dem ueberwiegenden Teil er Faelle kann man die Urteile des EuGh blind vorhersagen als das, was dem sogenannten europaeischen Einigungswerk politisch am Ehesten nuetzt. Deswegen bin ich auch fuer die Abschaffung dieses politischen Werkzeugs.

      • Richtig, der EuGH ist keine neutrale Instanz der Rechtsprechung, sondern verfolgt die Agenda einer immer stärken europäischen Einigung bzw. der Errichtung eines europäischen Superstaats. Deshalb sollte er abgeschafft und durch internationale Schiedsgerichte zu konkreten Themen wie z. B. Handelsstreitigkeiten ersetzt werden.

      • So traurig es klingt: Mittlerweile kann ich einem europäischen Superstaat mehr abgewinnen als einem Merkel-Deutschland auf Ewigkeit. Dort ist man zwar betriebsblind bezüglich der Probleme einer „europäischen Einigung“, aber prinzipiell hat man sich dort etwas mehr Pragmatismus und Realismus bewahrt als in Deutschland.

        Macron, der wohl vermutliche Führer der EU, zeigt doch durchaus positive Ansätze. Er möchte in Libyen das tun, was man schon vor 15 Jahre hätte tun müssen. Dafür musste er nur 2 Monate im Amt sein. Merkel hat in 12 Jahren nichts hinbekommen. Vielleicht es doch besser von Macron als von Merkel regiert zu werden, auch wenn man dafür vorübergehend französische Arbeitslose durchfüttern muss. Bei der Politik Merkels und der Armutsmigration ist abzusehen, dass es bald wir sein werden, die am Tropf hängen.

      • Frau Merkel wird nicht ewig regieren, doch ein Eurosuperstaat wird unumkehrbar sein bzw. nur zu immensen Kosten auflösbar sein, wogegen selbst die Beendigung der Eurozone Kleinkram wäre. Richtig ist jedoch, dass jeder andere Regierungschef für Deutschland besser wäre als Frau Merkel, also auch Herr Macron.

    • Aus Sicht der EU bzw. jetzt des EuGH hätte Deutschland keinen der Flüchtlinge nehmen müssen, aber durfte das freiwillig tun. Aus deutscher Sicht entfällt damit aber die Begründung von Frau Merkel und (fast) allen anderen Politikern, dass man die Grenzen habe öffnen müssen. Das war einfach falsch und Frau Merkel hat uns ohne sinnvollen Grund massiv geschadet.

  2. 27.07.2017 – 09:08 – Der Schluß-Kommentar trifft den Punkt absolut genau und richtig !!! Wer jetzt noch Merkel wählt, den muß man eventuell fragen wie folgt : Haben SIE die Realitäten noch immer nicht erkannt ???

    • Solange es keine Opposition im Bundestag gibt, wird Merkel weiter so handeln. Erst die Möglichkeit der Normenkontrolle beziehungsweise der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses würde dem kriminellen Handeln Einhalt gebieten können.

      • Da kann ich nur voll und ganz zustimmen. Danke für Deinen Kommentar !!!

      • Solange Frau Merkel die Mehrheit hat, sitzt sie auch einen Untersuchtungsausschuss locker aus. Die aktuelle und ohnehin Frau Merkel zugeneigte Opposition hat aber ohnehin nicht die nötige Größe zur verbindlichen Forderungen eines solchen Ausschusses. Mit der AfD im Bundestag wird man sich auch schlecht darauf einigen können, was es umso wichtiger macht, eine Fortsetzung der Großen Koalition zu verhindern.

      • Das ist eine nette Formulierung dafuer, dass der Deutsche fuer das groesste Debakel nach 1945 selbst verantwortlich ist. Mit der voraussichtlichen Wiederwahl Merkels hat das Wahlvolk auch die nachtraegliche Chance vertan, seinen Widerspruch gegen die fatale Entscheidung von 2015 zu demonstrieren.

        Alles, was ich persoenlich jetzt politisch tue, ist auch darauf ausgerichtet, meinen Kindern zeigen zu koennen, dass ich schon immer dagegen war und nicht, als die Mehrheitsmeinung irgendwann kippte.

      • Das nennt man Symbolpolitik. Sie sollten sich lieber darauf konzentrieren, die Mehrheitsmeinung in die richtige Richtung zu verändern, statt Ihre Meinung besonders radikal zu verkünden und damit die Mehrheit zu verschrecken.

      • Wenn ich „radikal“ erscheine, ist das, weil das Establishment noch die Definitionshoheit darueber besitzt, abweichende Meinungen so zu brandmarken. Das sollten Sie doch als ehemaliger Politiker wissen. Objektiv gesehen aber vertritt das Establishment in der Euro- und Einwanderungskrise die radikalsten Positionen. Sobald sich die Machtverhaeltnisse geaendert haben, wird sich auch die ganze Bewertung entsprechend aendern. So ist es schon immer gewesen und deswegen sehe ich diesen Vorwurf gelassen.

      • Objektiv gesehen wollen sowohl die Regierung als auch Sie die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat mit dem Grundgesetz als allein maßgeblicher Verfassung abschaffen. Der Unterschied ist nur, womit sie es jeweils ersetzen wollen.

      • Ich will nicht die Bundesrepublik abschaffen. Ich glaube nur nicht den liberalen Mumpitz, dass Menschen zu guten Buergern und Deutschen werden, sobald sie ein Plastikkaertchen mit dem Bundesadler in die Hand gedrueckt bekommen. Entweder ist die Bundesrepublik der Staat der Deutschen oder sie ist gar nichts – so sagt es das GG selbst (Artikel 20.2 und 20.4).

  3. Es ist vermutlich der größte Rechts- und Verfassungsbruch in der Geschichte der BRD und gleichsam der Beweis dafür, dass Regierungskriminalität bis hin zum Staatsstreich von oben praktisch nicht vorgebeugt ist. Nun hat auch das BVerfG die jahrelange kriminelle Nichtanwendung der §§ 53, 58 Asylgesetz gerügt. Diese Regierung handelt außerhalb jeden rechtlichen Rahmens und kann dafür nicht belangt werden. Es wäre eine Jahrhundertbaustelle, hier den entstandenen Schaden zu beziffern, geschweige denn das alles aufzuklären.

    • Merkel hat vielleicht nicht gegen Dublin verstoßen, aber sie hat gegen unser Grundgesetz verstoßen, was viel schlimmer ist. Wer Widerstand so versteht, dass er nun deshalb FDP und damit wieder Merkel wählt, der darf sich nach der Wahl auch nicht der beschweren, dass es in dieser Art und Weise weiter dem Abgrund entgegen geht.

      • Wo hat Frau Merkel (in dieser Sache) gegen das Grundgesetz verstoßen? Sie hat etliche deutsche Gesetze überdehnt, doch meistens finden sich Ausnahmeregelungen für die Bundesregierung darin.

        Wenn Sie lieber die AfD wählen, dürfen Sie sich auch nicht beschweren, wenn dann Frau Merkel mit der SPD oder auch den Grünen weiterregiert, während jemand wie Herr Pretzell in der AfD weiterhin das Sagen hat.

      • Merkel hat ganz konkret millionenfach gegen Art. 16 (2) GG verstossen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

        Sie hat ueberdies gegen den gesamten Geist des Grundgesetzes verstossen, denn die Gewaehrung von Asyl war von den Verfassungsvaetern nicht als Masseneinwanderungsrecht, sondern als Individualrecht verstanden worden. So wurde es auch in der bundesrepublikanischen Rechtspraxis bis zum tuerkischen Militaerputsch von 1980 und dem Bosnienkrieg 1992-95 gehandhabt. 2015-2016 zeigt, dass eine Verfassung fuer sich genommen wenig Schutz gegen Ueberdehnung und Unterhoehlung bietet, wenn die politischen Kontrollinstanzen der Zivilgesellschaft versagen.

        Deswegen bin ich auch fuer die vollkommene Streichung des Art. 16 GG. Das Missbrauchpotential durch globalistisch-immigrationistische Interessengruppen, die Endloseinwanderung wahlweise zur Beglueckung oder Beendigung Deutschlands fordern, ist einfach zu hoch. Deutschland hat bereits himmelweit ueber seinen Pflichtanteil hinaus aufgenommen mit fatalen Folgen.

        Der Artikel wird auch ganz ohne Zweifel irgendwann als historischer Fehler hoechster Guete gestrichen werden, die Frage ist nur, ob vor oder nach einem Zusammenbruch des jetzigen Systems, das sich stur stellt.

      • Die Bundeskanzlerin hat nicht gegen Artikel 16a Abs. 2 GG verstoßen. Wie könnte sie auch, wo dieser Artikel überhaupt keine Rechte und Pflichten für die Bundesregierung definiert, sondern nur das individuelle Grundrecht aus Abs. 1 einschränkt? Anders formuliert, Frau Merkel hat über eine Millionen Menschen ins Land gelassen, die keinen Rechtsanspruch darauf hatten. Sie hat also eine willkürliche Maßnahme getroffen, wozu die Regierung jedoch berechtigt ist, wenn dem kein Gesetz explizit entgegensteht. Bei Präsident Trump betonen Sie doch dauernd, was die Exekutive alles dürfe.

      • Ich bitte Sie.

        1. Natuerlich muss sich die Regierung als allererste Instanz an das GG halten.

        2. Wenn Merkel und die Bahnhofsklatscher diese Menschen nicht als „Fluechtlinge“ ins Land gelassen hat, als was dann?

        Es war schon immer klar, dass Merkel gegen das GG verstossen hat. Der EUGH hat jetzt auch festgestellt, dass sie gegen europaeisches Recht verstossen hat.

        Folgen wird daraus aber nichts, weil das Juristische die eine Sache ist, aber das Politische eine andere. Auch deshalb verstehe ich nicht, wie Sie am GG wie ein Ertrinkender festhalten. Merkels Willkuermassnahmen haben die Limitationen des Verfassungspatriotismus klar aufgezeigt.

      • Natürlich muss sich die Regierung ans Grundgesetz halten (auch wenn gerade Sie das offensichtlich nicht so sehen), doch Sie verstehen offensichtlich die Bindungswirkung von Grundrechten nicht. Diese binden die Regierung nur in eine Richtung, nämlich dass sie politisch Verfolgte unten den genannten Bedingungen ins Land lassen muss. Sie verbieten in keinster Weise, Menschen aus ganz anderen Gründen ins Land zu lassen. Deutschland hat bislang kein Einwanderungsgesetz. Andere Gesetze begrenzen den Zuzug, doch sie erlauben der Regierung Ausnahmen. Millionenfache Ausnahmen dürften eine Überdehnung sein, die aber nicht explizit verboten ist.

      • Diese „ganz anderen Gruende“ kann ich beim besten Willen nicht in der politischen Rechtfertigungsdiskussion identifizieren. Ich hoffe, es war nicht das Wetter in Deutschland.

    • Die Jahrhundertbaustelle besteht darin, die Millionen Menschen irgendwie wieder abzuschieben, zu integrieren oder unintegriert auszuhalten. Die aktuelle Rechtsprechung hat allerdings den Vorteil, dass sich Frau Merkel eine Wiederholung dieses Fehlverhaltens nicht mehr erlauben kann und wird. Aber ich bin sicher, dass sie in der nächsten Legislaturperiode weitere schädliche Willkürmaßnahmen treffen wird.

      • Realitaetscheck: Alle Klagen gegen Merkel wurden von den Gerichten abgewiesen. Was macht Sie so sicher, dass das jetzt anders sein wird?

        Die Fluechtlingsinvasion hat doch gezeigt, dass der Rechtsstaat versagt: „Humanitaere Gruende“ stechen Gesetze. Alle gesellschaftlich relevanten Kraefte haben sich hinter Merkel vereinigt. Welcher Richter wuerde denn unter diesen Bedingungen seine Karriere riskieren?

      • Bitte benennen Sie doch erst einmal ein Gesetz, gegen welches Frau Merkel explizit verstoßen haben soll. Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten Asyl, doch verbietet in keinster Weise die Aufnahme von Menschen aus anderen Gründen. Also auch nach völliger Abschaffung dieses Artikels dürfte die Bundeskanzlerin so handeln. Sie muss es allerdings nicht und sollte dafür abgewählt werden, was leider nicht geschehen wird.

  4. Das Urteil haette im Herbst 2015 eine Trendwende bewirken koennen. Jetzt wird es einfach von Merkel weggelaechelt werden. Zuviele haben an ihrer Politik tatkraeftig mitgewirkt, keiner will sich jetzt eine Bloesse geben.

      • Wir haben so eine laufende Nettoeinwanderung von Asylanten, die hoeher ist als alles von vor 2015.

  5. Wer die AfD wählt, stärkt die Groko, weil niemand mit der AfD koalieren möchte. Unser Dilemma ist eine bislang kleine Opposition, die kaum Vetorechte hat. Deshalb wird der Wähler sich mit 15% für die FDP entscheiden. Die Grünen unter 5%, und damit das Ende der Groko. Damit müsste man nach heutiger Lage zufrieden sein und die gestärkte Opposition wird das Ende der herschaftlichen Politik beenden.
    Ich verstehe jeden, der Merkel nicht will. Genau so viele mögen Schulz sicherlich auch nicht. Ihr vergeßt stets, bei der Merkelkritik Alternativen aufzuzeigen. Ich wähle im September die Tierschutzliste in der Hoffnung, dass sie etwas Geld bekommen für den Tierschutz.

    • Es gibt mehrere Tierschutzparteien, was die Klugheit dieser Namenswahl zeigt (im Gegensatz zu ALFA oder LKR). Für den Tierschutz kommt dabei jedoch nichts heraus, dafür müssten Sie schon einen seriösen Tierschutzverein unterstützen. Am wichtigsten ist es, nicht die CDU und möglichst auch nicht die Grünen zu wählen. Ansonsten können Sie wählen, welche Regierungskoalition Sie für das kleinste Übel halten oder ob Sie einfach dagegen protestieren wollen (wozu eine Tierschutzpartei auch nicht richtig taugt).

    • „Wer die AfD wählt, stärkt die Groko, weil niemand mit der AfD koalieren möchte.“

      Wer die AfD waehlt, staerkt die einzige echte Oppositionskraft im Land.
      Wer die FDP waehlt, unterstuetzt die opportunistischste Partei im Land.
      Wer die Tierschutzliste waehlt, tut gar nichts fuer unser Land.

      • Nein, wer die AfD in NRW wählt, falls sie überhaupt auf den Wahlzettel kommt, stärkt die größte Opportunisten- und Abstaubertruppe im Land. Sie hat ganz ohne Not nicht gegen Herrn Laschet opponiert (SPD und Grüne sind in NRW jetzt ganz eindeutig oppositioneller als die AfD), während die FDP dafür immerhin die schlechte rot-grüne Regierung verhindert und einige politische Zugeständnisse gewonnen hat.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        Sie vermengen hier Landes- und Bundespolitik. Im Übrigen ist die AfD in NRW zugelassen.

      • Sie vermengen das, während es hier ganz explizit um die AfD NRW geht. Auch deren Liste zur Bundestagswahl wird ganz klar von Pretzell-Getreuen dominiert, wenngleich der Spitzenkandidat nicht dazu gehört. Die Begründung der Zulassung scheint mir ein kleiner Skandal zu sein, worauf ich noch in einem Beitrag eingehe.

      • Wer die AfD im Bundestag sehen will, muss sie in NRW wählen können. Nicht ohne Grund haben die AfD-Gegner auf eine Nichtzulassung diverser Landeslisten gehofft. Wenn innerparteiliche Petitessen auf Kreisverbandsebene oder etwaige geringfügige Satzungsmängel oder gar die bloße Behauptung derselben bereits zum Ausschluss führen würden, wäre eine Bundestagswahl verfassungsrechtlich unbedenklich nicht mehr durchführbar.

      • Das sehe ich ähnlich. Lassen wir doch die Kirche mal im Dorf. So wie es sich anhört, waren die geringfügigen Mängel keine Absicht, sondern schlicht Unwissenheit. Halbmitglieder, die später Vollmitglieder wurden, haben bereits als Halbmitglieder abgestimmt. Ja, das war ein Fehler. Aber wenn das in einem! Kreisverband von gefühlt 100! passiert, dann sind das keine gravierende Mängel. Letztendlich hat eine Stimme entschieden, das lässt es natürlich unglücklich erscheinen. Wem es aber ernsthaft um das Recht gegangen wäre, der hätte sich längst melden können. Dass es dann – anonym auch noch – wenige Tage vor der Zulassungsentscheidung veröffentlicht wird, sodass eine Nachwahl unmöglich gewesen wäre, zeigt doch, um was es der anonymen Person wirklich ging. Der AfD Schaden zufügen. Formfehler können passieren, das ist nicht nur hier so. Und Formfehler führen nicht automatisch zur Ungültigkeit, das ist auch in anderen Rechtsbereichen so. Der Landeswahlleiter hat hier besonnen und richtig entschieden. Hier wird die AfD definitiv fairer behandelt, als es später im Bundestag der Fall sein wird.

  6. Es ist schauderhaft, was diese Zonenwachtel Deutschland antut!
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber…..

  7. Hinsichtlich der Zulassung der Liste in NRW spricht der Prüfungsausschuss nicht von schwerwiegenden oder bedeutsamen Rechtsmängeln.
    Sicher fürchtete man aus politischer Sicht, dass die Nichtzulassung der AfD in NRW ihr wiederum in anderen Bundesländern zusätzliche Wähler zugetrieben hätte – aufgrund ihrer Märtyrerrolle.
    Man bedenke, dass ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen der AfD gegen die Nichtzulassung – analog dem NPD-Verbot – ihr auch zusätzliche Stimmen in NRW einbringen könnte.

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