Polens Präsident rettet Gewaltenteilung

Schon Ende 2015 war das ‚Verfassungsgericht in Polen entmachtet‘ worden. Nun sollte dasselbe mit dem für die Ernennung von Richtern zuständigen Landesrichterrat und dem Obersten Gerichtshof passieren. Entsprechende Gesetze wurden bereits durch beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, gebracht, in denen die Regierungspartei, die ausgerechnet den Namen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) trägt, jeweils die Mehrheit hat. In der Folge würde die Gewaltenteilung aufgehoben und nicht mehr die Regierung durch Gerichte kontrolliert werden, sondern umgekehrt die Regierung die Gerichte kontrollieren und unliebsame Richter entlassen können, wie es sonst nur in autoritären (sowie totalitären) Staaten üblich ist, zu denen inzwischen leider auch die Türkei gehört.

Nun kommt es aber wohl doch anders, denn „Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein“, obwohl er selbst PiS angehört und dieser Partei bzw. deren Chef Jaroslaw Kaczynski sein Amt verdankt. Er reagiert wohl auf in- und ausländische Proteste und hat darüber hinaus als Jurist auch noch eigene Bedenken. Das zeigt, wie wichtig eigenständige Institutionen sind. Selbst wenn deren Angehörige durch Parteien oder die Regierung berufen werden, können sie danach eigenständig entscheiden, zumindest wenn sie nicht willkürlich jederzeit wieder abberufen werden können, wie es jetzt für die Richter geplant war.

In Deutschland sind jedoch die Präsidenten und Verfassungsrichter trotz zumindest formaler Unabhängigkeit viel feiger und ist die Gewaltenteilung ebenfalls nur schwach ausgeprägt. Heuchlerisch sind schließlich die von der EU-Kommission gegen Polen angestrebten Verfahren (siehe „Debatte um Justizreform: EU droht Polen“), da die EU und insbesondere die Kommission selbst viel weniger demokratisch sind als Polen und auch keine echte Gewaltenteilung aufweisen.

42 Gedanken zu „Polens Präsident rettet Gewaltenteilung

  1. Eine gewisse Kontrolle der Judikative bis hin zur Moeglichkeit der Entlassung von Richtern ist nicht unbedingt verkehrt, wie man derzeit in den USA erkennen kann. Dort torpedieren Wald- und Wiesenrichter immer wieder die Erlasse der Regierung Trump zum Einreiseverbot fuer bestimmte Staaten, obwohl die US-Verfassung dem Praesidenten dieses Recht ganz explizit und unzweideutig zuerkennt. Dieser judicial overreach von ungewaehlten Richtern ist auch bei uns ein zunehmendes Problem geworden. Insbesondere der Europaeische Gerichtshof hat in den letzten Jahren seine Macht konsequent ausgedehnt, was umso schwerer wiegt, da seine Urteile fast durchgehend europapolitisch motiviert sind. Die Politik sollte ihr Primat zurueckholen und dazu gehoert eben auch die verfassungsmaessig verankerte Moeglichkeit, Richter zu entlassen, die auf ihrer eigenen Mission unterwegs sind.

    • In der US-Verfassung findet sich nichts dazu. Explizit hat der Kongress das Recht, eine einheitliche Einbürgerungsordnung zu schaffen. Präsident Trump arbeitet in diesen Fragen mit Executive Orders, die in der Verfassung überhaupt nicht geregelt sind. Die von ihm verkündete Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit ist verfassungswidrig. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist dagegen in der Verfassung geschützt und der Oberste Gerichtshof hat doch ein ganz vernünftiges Urteil dazu gesprochen. Wenn die Regierung Richter willkürlich entlassen kann, insbesondere bei einem Streit über die Kompetenzen der Regierung selbst, sind Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit dahin.

      • https://www.law.cornell.edu/uscode/text/8/1182

        „8 U.S. Code § 1182 – Inadmissible aliens (f) Suspension of entry or imposition of restrictions by President:
        Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions he may deem to be appropriate.“

        Klarer kann ein Gesetzestext nicht verfasst sein. Trump handelt also absolut innerhalb seiner gesetzlich garantierten Verfassungskompetenz. Trotzdem torpedieren die Richter aus demokratisch kontrollierten Bundesstaaten seinen Travel Ban Erlass immer wieder mit juristischen Phantasiekategorien wie ‚religioeser Diskriminierung‘. Dabei bedeutet jede Grenze Diskriminierung, das ist ja gerade das Wesen einer Grenze, dass man frei entscheidet, wer hereindarf und wer nicht.

        Die USA machen dasselbe wie wir mit Merkel durch. Linke – dazu muss man die unzaehligen ‚Liberalen‘ in derem ideologischen Fahrwasser zaehlen – basteln sich ihre eigene Rechtsvorstellungen nach ihren eigenen moralischen Vorstellungen zusammen und stellen diese dann unverhohlen ueber die bestehenden Gesetze. Und die Richter helfen tatkraeftig mit, weil auch sie mittlerweile durch den Kulturmarxismus beeinflusst sind.

      • Sie hatten behauptet, dass der US-Präsident nach der Verfassung ein Recht zur Einreisebeschränkung hätte. Das hat er nicht, sondern der Kongress. Dieser hat ein Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage wiederum der Präsident ermächtigt ist, die Einreise zu restringieren. Diese Ermächtigung gilt aber nicht absolut, sondern ist mit anderen Rechten nach anderen Gesetzen und vor allem der Verfassung abzuwägen. Der Oberste Gerichtshof hat dazu doch eine sinnvolle Entscheidung getroffen. Das spricht gerade für die Unabhängigkeit der Justiz statt Willkürherrschaft des Präsidenten. Was Sie den Linken und Liberalen vorwerfen, trifft in diesem Fall also eher auf Herrn Trump und Sie selbst zu. Was Diskriminierung bzw. Differenzierung angeht, so ist diese aus bestimmten Gründen erlaubt, z. B. aus Sicherheitsinteressen, aus anderen aber nicht, z. B. allein wegen der Religion.

      • Ihr Vertrauen in die Justiz in Ehren, aber Sie uebersehen, dass der Oberste Gerichtshof derzeit 4 zu 4 besetzt ist. Deswegen hat er ein Mischurteil gefaellt. Haetten Reps oder Dems ein Uebergewicht, waere das Urteil anders ausgefallen, wie alle Erfahrung zeigt. Soviel zur Objektivitaet von Richtern. Auch in der Justiz ist das politische Element dominant.

        Im uebrigen gibt es Beispiele, wo der Praesident ganze Gruppen von der Einreise ausschloss bzw. sogar des Landes verwies und keiner Einspruch erhoben hat. Etwa Jimmy Carter iranische Studenten waehrend der Revolution und noch zuletzt Obama irakische ‚Fluechtlinge‘. Aber das waren eben Praesidenten der Dems.

      • Das stimmt doch gar nicht (mehr). Die Republikaner hatten letztes Jahr die verfassungsgemäße Nominierung durch Präsident Obama blockiert. Jetzt hat Präsident Trump Neil Gorsuch ins Gericht geschickt, womit es eine konservative Mehrheit gibt.

        Im Übrigen darf der Präsident den Angehörigen eines ganzen Volkes die Einreise verweigern, aber nicht aus jedem Grund. Wenn Herr Trump nicht immer so viel erzählen und twittern würde, hätte er einfach die Terrorgefahr anführen können und fertig.

      • PS: Natuerlich hat der Praesident absolute Gewalt in dieser Frage (ohne amtsmissbraeuchlich zu sein). Das Gesetz macht das klar: „Whenever the President finds…for such period as he shall deem necessary…any restrictions he may deem to be appropriate“. Sehr klare Formulierungen.

        Klare Sache. Im uebrigen ist es keine religioese Diskriminierung, wenn gerade Angehoerige dieser Religion und aus diesen Laendern Terrorakte verueben. Der Westen muss endlich lernen, wieder robust die Interessen seiner Buerger zu verteidigen anstatt staendig soviele Ausnahmen zu definieren, bis keine geregelte Sicherheits- und Einwnaderungspolitik moeglich ist. Alle anderen Staaten machen das schliesslich auch so, allen voran die islamischen.

      • Das Gesetz ist nicht die Verfassung und es gibt auch noch andere Gesetze. Wenn Herr Trump sich daran halten würde, wäre doch alles in Ordnung. Tatsächlich betreibt er jedoch keine geregelte Sicherheits- und Einwanderungspolitik, sondern handelt völlig willkürlich.

      • Kanada hat in ihrem Punktesystem zur Einwanderung, wie ich gehört habe, den Punkt der Heiratswahrscheinlichkeit eines Inländers als Proxy für die Integrationswahrscheinlichkeit eines Zuwanderers. Das finde ich super, das müsste man in Deutschland auch einführen. Dann hätten wir bald keine türkische Einwanderung mehr, denn dort sind die Zahlen ja bekannt – sie sind gleich 0. So kann man auch religiös diskriminieren, man hat es nur besser verpackt und eine nur schwer angreifbare Begründung dafür. Denn nur die Vermischung stellt eine Integration sicher und verhindert Parallelgesellschaften. Da kommen jetzt halt noch die High Potentials durch, die den Malus der geringen Integrationswahrscheinlichkeit über ihre außergewöhnliche Ausbildung wettmachen können. Holt man sich nur jene, dann dürfte eine Integration dieser Muslime auch tatsächlich möglich sein.

      • Die Türken mit deutschem Pass könnten auch danach weitere Türken (jetzt sogar unabhängig vom Geschlecht) heiraten und nachziehen.

      • Darum wehret den Anfängen! Der deutsche Pass darf nicht weiterhin verschenkt werden. Zumindest hält man so alle anderen muslimischen Einwanderungsgruppen draußen und das ganz ohne offiziellen Muslim-Bann. Leute, die sich nicht integrieren wollen, Menschen, die nicht in unserer Kultur und unserem Volk aufgehen wollen, die sollen draußen bleiben. Deutschland kann sich nicht noch weitere Parallelgesellschaften leisten. Dass es praktisch keine religionsübergreifende Ehen gibt, zeigt doch, dass eine multireligiöser Staat nicht funktioniert. Wobei sich das bald ohnehin erledigt hat: Wenn wir weiterhin Millionen Muslime in unser Land lassen, dann werden wir kein multireligiöser Staat mehr sein, sondern werden von Allah regiert. Sobald die Mehrheitsverhältnisse kippen, werden wir „Ungläubige“ keine Toleranz mehr erfahren.

      • Die Mehrheitsverhältnisse kippen nicht so schnell. Eher übernimmt eine entschlossene Minderheit die Macht. Deshalb darf nicht mehr jeder ins Land gelassen werden, während die Einbürgerung noch viel strenger gehandhabt werden sollte. Wer sich den deutschen Pass ehrlich verdient hat, ist dann entgegen Eurokanadier aber auch Deutscher mit allen Rechten und Pflichten.

      • Ihren Verweis auf Eurokanadier verstehe ich nicht ganz. Aber ja, ich möchte neue Deutsche mit Rechten und Pflichten in Form von Einbürgerung. Aber eben nur von jenen Menschen, den man diese Rechte anvertrauen kann und die auch ihre Pflichten erfüllen. Ich möchte einschließlich loyale Einbürgerung. Der Ursprungsstaat ist mir völlig egal, aber die Loyalität muss sichergestellt sein und die Verwandlung vom Ausländer zum Deutschen hat bereits vorher stattgefunden und die Einbürgerung ist lediglich die Krönung dieses Prozesses.

      • Diese letzte entschlossene Minderheit war die grün-linke Bewegung. Die nächste dürfte aus dem islamischen Kulturkreis stammen. Insofern bin ich über weitere Einwanderung, z.B. aus den osteuropäischen Staaten, eigentlich recht froh. Sie erhalten nicht nur das kulturelle Gleichgewicht, sondern haben auch weniger von jener Dekadenz abbekommen, die unsere westliche grün-linke Gesellschaft auszeichnet, deren größtes Problem die gendergerechte Einrichtung von öffentlichen Toiletten ist.

  2. Warten wir erst mal ab, was letztlich aus den Diskussionen mit Duda herauskommt. Wir dürfen dabei auch die parteiische „Information“ über die Vorgägne in Polen, die uns die Staatsmedien mit entsprechender „Empörung“ übermitteln, nicht vergessen.

    Ihr letzter Absatz zur Situation in Deutschland legt den Finger in eine aus meiner Sicht klaffende Wunde. Die Verfassungsrichter in Deutschland werden immer nach vorhergehenden Absprachen der Parteien berufen.. Dabei spielt, um es sehr zurückhaltend zu sagen, die fachliche Eignung nicht unbedingt die entscheidende Rolle. Das Ergebnis können wir an den Urteilen sehen. Die höchsten Gerichte sind dann das Feigenblättchen der Politik, und die Gerichte urteilen oft sehr dem Zeitgeist angepaßt – und sie lassen sich ihre Aufgaben von europäischen Instanzen wegnehmen; die Auseinandersetzung mit dem EuGH ist eindeutig verloren.

    Wenn sich hier dann die „Elite“ und die Staatsmedien über die Diskussionen in Polen aufregen, dann ist das Heuchelei pur. Im übrigen: Die Polen gehen für ein solches Thema auf die Straße, das finde ich vorbildlich. Im zerfallenden Deutschland wäre das nicht (mehr) denkbar.

    Ergänzend schaue man beispielsweise nur einmal in den Blog von Hadmut Danisch und suche dort unter dem Stichwort „Verfassungsrichter“.

    • Es haben doch nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien darüber berichtet, sondern alle, auch ausländische. Der Grundtatbestand ist klar und wie von mir geschildert. Die Ernennung der Richter ist eine Sache, die in den meisten Staaten nicht sauber von den anderen Gewalten oder auch Parteien getrennt ist, aber die Möglichkeit ihrer willkürlichen Entlassung durch die Regierung ist die größere Gefahr für die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und am Ende auch für die Demokratie, da eine unrestringierte Regierung alle Wahlen manipulieren oder sogar ganz aussetzen kann.

      • Warum liest man eine so differenzierte Aussage nicht in den Medien? Weil es ihnen nicht um die Sache geht. Den Medien geht es nur um Propaganda und um den Kampf gegen alles, was ihrer links-grünen Gesinnung widerspricht. Sachlich motivierte Besorgnis habe ich nicht vernommen und ich habe eine halbe Stunde gebraucht, um einen Artikel (und der auch noch in der NZZ aus der Schweiz) zu finden, der die Gesetzesvorlage zumindest grob skizziert, ohne aber alle Fragen restlos zu klären. Wir sollten nicht so naiv sein und glauben, dass die meisten Journalisten wirklich wissen, worüber sie da schreiben.

      • Die meisten hiesigen Journalisten schreiben nur noch die (recht neutralen) Agenturmeldungen ab und reichern diese mit ihrer eigenen bzw. der verlagsseitig vorgegebenen Meinung an. Über die geplante Reform fühle ich mich trotzdem hinreichend informiert. Was in den deutschen Massenmedien fast gar nicht thematisiert wird, sind die gegenwärtige Lage im polnischen Justizwesen und deren Probleme. Auch hier stimme ich dem polnischen Präsidenten zu, dass es durchaus Änderungsbedarf gibt. Die Parlamentskammern haben dabei einen erheblichen Spielraum, den sie jedoch leider überschritten haben.

      • Von einer neutralen und umfassenden Berichterstattung erwarte ich, dass

        a) die eigen vorgegebenen Beweggründe der PiS für die Justizreform mitgeteilt werden

        b) die Position der Kritiker des Gesetzesvorhaben dargestellt wird

        c) ein Ist-Zustand der jetzigen Situation gezeichnet wird

        und
        d) den Zustand der Justiz nach der Reform beschrieben wird,

        wobei c) und d) natürlich mit einfachen und konkreten Beispielen unterfüttert sein müssen, sodass man sich als Laie auch in fremde Justizsysteme einfühlen kann.

        Nur eine solche Berichterstattung ermöglicht es mir, selbst zu einer fundierten Meinung zu finden. Die Aufgabe der Medien ist es, mich mit diesen Informationen zu versorgen, dass ich mir überhaupt erst eine Meinung bilden kann. Es ist nicht die Aufgabe der Medien mir eine vorgefertigte Meinung mitzuteilen, die ich unreflektiert zu übernehmen habe. Ich habe wirklich lange gesucht, aber ich habe leider keinen Bericht gefunden, der obigen Anforderungen gerecht wurde. Das ist eine Schande für unsere angeblich so freien Medien.

      • Eine freie Presse kann schreiben, was sie will. Ihren Anforderungen würde ein guter Artikel genügen, doch es sind auch schlechte Artikel etc. erlaubt. Sie müssen auch keine schlechte Zeitung lesen oder gar kaufen, allerdings Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, der seinem Informationsauftrag mehr schlecht als recht nachkommt.

  3. Ich bin gegen die Justizreform. Hauptgrund ist für mich, dass die bisherig gewählten Richter trotz laufender Amtszeit einfach abgewählt werden sollen. Das ist staatliche Willkür und da bin ich strikt dagegen.

    Den Rest sehe ich etwas differenzierter. Gewaltenteilung ist gut, umgekehrt kann ich aber auch das Argument der demokratischen Kontrolle nachvollziehen. Die 3. Gewalt kann sich sonst völlig vom Willen des Volkes entfernen, das ist ein ebenso fragwürdiger Zustand wie eine ständige Einmischung einer gewählten Regierung. Letztendlich hat man da einen Trade-Off und es gibt nicht die perfekte Lösung. Mir fällt jedenfalls keine Art der Ernennung ein, die sowohl strikte Gewaltenteilung ermöglicht, als auch ein autokratisches Eigenleben der Justiz verhindert. Auch eine Justiz bedarf einer Legitimation und einer Kontrolle durch den Souverän. Wie man es macht, man macht es verkehrt.

    Schlussendlich haben wir in Deutschland ebenfalls eine fragwürdige Situation. Verfassungsrichter werden bei uns ebenfalls ausgekungelt und vorwiegend nach politischen Gesichtspunkten ernannt. In den USA haben wir bei den Richtern des Supreme Court eine ähnliche Situation.

    Deshalb bin ich zwar glücklich darüber, dass der Vorschlag so nicht 1:1 umgesetzt werden darf, kann aber die einseitige Berichterstattung in den deutschen Medien überhaupt nicht nachvollziehen. Da wird auch nicht mal auf den Inhalt eingegangen, sondern es geht um eine reine Hetze gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung. Ich habe ehrlich gesagt auch Schwierigkeiten damit zu verstehen, was der Richterat überhaupt ist und welche Richter mit welchen Befugnissen er ernennt. Von den Medien bekomme ich leider keine Unterstützung, die sehen ihre Aufgabe leider nur in Propaganda und nicht in der Information.

    • Es ist durchaus möglich, auch Richtern wie den Angehörigen der Exekutive und Legislative unter bestimmten Umständen ihr Amt zu entziehen. Das darf aber nicht willkürlich geschehen und nicht einseitig durch die Regierung. In Polen wäre die absurde Situation entstanden, dass der Justizminister zugleich die Staatsanwälte und Richter unter seiner direkten Kontrolle hätte, also sowohl oberster Ankläger wie Richter wäre.

      Faktisch geht es doch darum, dass insbesondere die obersten Richter über die Zeit von der politischen Elite bestimmt werden. Wenn nun diese Elite oder zumindest wesentliche Teile davon wechseln, dauert der verfassungsmäßige Austausch der Richter viel länger. Dieses Beharrungsmoment hat jedoch durchaus Vorteile, zumal auch die meisten bisherigen Gesetze fortgelten, und nutzt mit Zeitverzögerung auch der neuen Regierung bzw. Parlamentsmehrheit, deren Richter ebenfalls über die eigene Amtszeit hinaus im Amt bleiben.

      • Das ist in der Tat eine verquere und absurde Situation. Ich halte es aber für falsch und intellektuell schwach reflexartig nach „Unabhängigkeit“ zu schreien, ohne das gesamte Spannungsverhältnis zu begutachten.

        Der Vergleich hinkt ein wenig, ich bringe ihn trotzdem. Es gibt gute politik-ökonomische Gründe für eine Unabhängigkeit einer Notenbank zu sein. Es gibt aber auch demokratische Gründe gegen diese Unabhängigkeit zu sein. Beide Seiten können Argumente für sich beanspruchen.

        Letztendlich muss ein System der checks and balances vorherrschen, wobei jede! Gewalt kontrolliert, aber auch jede Gewalt Kontrolle unterworfen ist.

        Der Systemwechsel der PiS geht zu weit, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Das heißt aber nicht, dass Veränderungen per se problematisch sein müssen. Und sind wir ehrlich: Die Medien hätten jede Veränderung zum Skandal aufgebaut, ob nun kritikwürdig oder nicht. Letztendlich interessiert das Recht und Prinzip nämlich reichlich wenig, da geht es nur noch um Gesinnung. Über Millionen Illegale in den USA hat sich auch niemand aufgeregt, obwohl damit tagtäglich von ganz oben geduldet oder sogar gefördert Recht gebrochen wurde.

      • Die Unabhängigkeit der Justiz ist keine intellektuell schwache Idee, sondern eine wesentliche Grundlage des Rechtsstaats. Sie ist auch nicht mit der Unabhängigkeit der Notenbank zu vergleichen. Letztere ist eine viel neuere Idee unter bestimmten monetären Bedingungen und verfassungsmäßig viel weniger wichtig. Eine unabhängige Justiz ist gerade zur Kontrolle der anderen Gewalten nötig, die eigentlich viel stärker sind. Charles de Montesquieu bemerkt dazu richtig:

        Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.

      • Ich habe nie gesagt, dass die Idee der Unabhängigkeit von Gerichten eine schwache Idee ist.

        Ich bin auch nicht für eine Exekutive oder Legislative, die die Judikative nach Gutdünken beeinflussen kann.

        Ich frage mich nur, wie man die Unabhängigkeit der Justiz erreichen kann, ohne gleichzeitig völlig die Kontrolle über sie aufzugeben. Denn auch die Justiz benötigt eine Legitimation gegenüber dem Souverän, d.h. dem Volk. Eine Justiz als Staat im Staate kann auch nicht das Ziel sein. Macht muss immer kontrolliert werden, egal wer sie hat.

        Deshalb interessieren mich praktisch umsetzbare Vorschläge zur Entflechtung der Justiz von Exekutive bzw. Legislative, die ja in Deutschland ebenfalls nicht gegeben ist, ohne dass gleichzeitig der Bürger jeglichen Einfluss und Kontrolle verliert. Mir fallen da keine wirklich gute Lösungen ein, nur zweitbeste.

      • Betrachten wir die Situation in Deutschland. Die Parteien haben einen unbilligen Einfluss auf die Besetzung der obersten Gerichte (und nur diese sind wirklich entscheidend, weil sie unteren Gerichten die Richtung vorgeben und deren Urteile kassieren können). Doch die Richter müssen zumindest eine gewisse fachliche Qualifikation als Juristen mitbringen (was wiederum Nachteile hat, weil insbesondere ökonomischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachverstand nicht berücksichtigt werden). Vor allem sind sie sehr unabhängig, wenn sie erst einmal im Amt sind. Gleichzeitig ist ihre Amtszeit begrenzt. Die demokratische Legitimation kommt ausgerechnet über die Parteien bzw. Parlamente, die an der Besetzung mitwirken. Eine direkte Wahl durch das Volk würde die Sache vermutlich nicht verbessern (aber vielleicht eine Direktwahl des Bundespräsidenten, der dann an der Auswahl der Richter mitwirken könnte). Dagegen sollte hier vielleicht der Quereinstieg von Politikern verboten werden, indem zu Richtern an den Bundesgerichten nur solche der unteren Instanzen werden dürfen und zu Verfassungsrichtern nur Richter der anderen Bundesgerichte.

  4. In Polen gibst einen interessanten Politiker der für einige Ultraliberale eigentlich ein Vorbild seien könnte. Nur machte der auch geschmacklose Aussagen bezüglich Frauen oder Juden.

    “ Korwin-Mikke vertritt libertäre,[12] genauer rechtslibertäre[13] beziehungsweise libertär-konservative[14] Positionen und ist Anhänger einer freien Marktwirtschaft ohne staatliche Intervention, wie sie von Milton Friedman vertreten wurde. Die einzigen legitimen Aufgaben des Staats seien, die Bürger vor körperlichen Angriffen, Diebstahl und Betrug zu schützen (Minarchismus). Nur zu diesen Zwecken dürften Streitkräfte, Polizei und Verwaltung unterhalten und ein geringer Steuersatz erhoben werden. Alle anderen staatlichen Tätigkeiten – wie wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen und Umverteilung – seien ein Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols und alle Steuern, die über ein unbedingt erforderliches Mindestmaß hinausgingen, seien Diebstahl.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Janusz_Korwin-Mikke

    Vielleicht sollte man eine rechtlibertäre Partei in Deutschland gründen. Eine politische Marktlücke wäre es ja, nur ob man damit Erfolg hat, ist wohl eher fraglich.

    • In Deutschland gibt es die Partei der Vernunft, die allerdings ziemlich erfolglos ist. Auch in Polen ist der Herr politisch nicht erfolgreich. Vielleicht lehnt er deshalb die Demokratie ab. Auch er ist ein Beispiel dafür, dass Libertäre (im Gegensatz zu Liberalen) faktisch häufig für eine sehr rechte und autoritäre Ausrichtung offen sind, obwohl diese den libertären Ideen eigentlich widerspricht. Vermutlich ist das kein Zufall. Falls es gewünscht wird, kann ich einmal in einem Beitrag über die Gründe spekulieren.

      • Ja, so einen Beitrag würde ich sehr begrüßen. Sie sagten ja auch mal, Sie hätten früher für EIGENTÜMLICH FREI geschrieben, dies aber unterlassen, als das libertäre Blatt nach rechts abrutschte. Mir ist auch aufgefallen, daß es da, in diesem Blatt … na ja … manch verständnisvolle Worte für Putin gab (z. B.) … Auch das finde ich verwunderlich für ein libertäres Blatt, und da ließen sich noch so manche Beispiele finden.

      • Die Putin-Verehrung durch Rechte und in der Folge auch (vorherige) Libertäre finde ich schwerer zu erklären als das Kippen von Begeisterung für völlig unbegrenzte Freiheit ins Autoritäre. Herr Putin ist zwar ein autoritärer Herrscher, doch er kommt eigentlich von links und führt keinen Nationalstaat, sondern ein Imperium.

      • Die Putin-Verehrung durch Rechte finde ich nicht schwer zu erklären. Die spüren instinktiv, was z. B. „Die Linke“ noch nicht spürt: Das „System Putin“ ist so eine Art Faschismus light: Die rote Tünche ist weg, übriggeblieben ist das Autoritäre, Nationalistische.

      • Russland ist aber nicht einfach ein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, wenn nicht -gefängnis. Außerdem habe ich noch nie wirklich verstanden, was Nationalisten eines Staates mit denen eines anderen verbindet. Was hat z. B. Herr Putin davon, dass er Herrn Trump unterstützte?

      • Die alte Sowjetunion war ein Imperium, ein Vielvölkerstaat, ja. In ihr betrug der Anteil der ethnischen Russen gerade mal 51 %. Das heutige Rußland ist einem Nationalstaat viel ähnlicher, da beträgt der Anteil der ethnischen Russen rund 80 % (hab’s grad noch mal nachgeschlagen).
        Die Nationalisten einander benachbarter Nationen (mit Nationalitäts- und Grenzkonflikten) werden wohl schwerlich Freunde werden, etwa russische und lettische Nationalisten, das erscheint in der Tat schwer vorstellbar. Distanz ist hier die beste Garantie für gute Freundschaft, etwa Hitlerdeutschland und das damalige Japan.
        Wenn wir aber an Franco, Mussolini und Hitler denken, dann sehen wir, daß Hitler sogar bereit war, Südtirol zu opfern, nur um das Bündnis zu Italien nicht zu gefährden (und beim Hitler-Stalin-Pakt die Baltendeutschen). Da wog die gemeinsame geistige Grundhaltung und die Waffenbrüderschaft schwerer als ein Grenzkonflikt um ein Provinzchen.
        Putin erhoffte sich wohl, mit Trump einen Präsidenten zu bekommen, der Rußland im „nahen Ausland“, d. h. in seiner Interessensphäre, gewähren lassen würde, einen Präsidenten, dem die Krim sowie Freiheit und Demokratie in der Ukraine oder im Baltikum ebenso egal wären wie die universelle Geltung von Menschenrechten und „westlichen Werten“.

      • Es leben rund 100 Völker in Russland, die größtenteils von der russischen Mehrheit unterdrückt werden. Im Grunde hat Russland zahlreiche Kolonien behalten, weil sie nicht durch Meere, sondern durch Steppen und Wüsten vom ursprünglichen Russland getrennt sind.

        Tatsächlich geht es wohl um etwas anderes als einfach Nationalismus, nämlich um Großmachtsträume. Es soll keine Weltmacht und keine universellen Prinzipien mehr geben, sondern mehrere Großmächte mit je eigener Einflusssphäre, in denen sie jeweils die kleineren Mächte, Völker und natürlich einzelne Menschen unterdrücken dürfen.

  5. Da mir das Tu-Quoque-Argument nicht liegt, sehe ich in der „Berichterstattung“ deutscher Medien eine Handlungsmaxime für Deutschland. Wann wird das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch unabhängig besetzt?

  6. Polen, Ungarn und dem nächst andere osteuropäische Staaten werden von der EU an den Pranger gestellt, weil sie den Brüsseler Zentralismus nicht akzeptieren und auch nicht bereit sind, sich „Flüchtlings“-Quoten zuteilen zu lassen. DAS alleine ist der Hintergrund der Maßnahmen gegen Polen. Ansonsten ist das eine innerpolnische Angelegenheit, die in Polen selbst geklärt werden muss und auch kann, wie das Veto des polnischen Präsidenten zeigt! Eine undemokratische EU wirft Mitgliedsstaaten „undemokratisches Vorgehen“ vor?!? Ein schlechter Witz!

    • Die Verfahren wegen der Verweigerung, Flüchtlinge von Merkels Gnaden aufzunehmen, sind etwas anderes und völlig abzulehnen. Hier geht es um die polnische Justizreform, zu der die polnischen Parlamente natürlich grundsätzlich berechtigt sind, aber nicht zur Abschaffung der Gewaltenteilung, was auch der polnischen Verfassung widerspricht, wobei zugleich das Verfassungsgericht angegriffen wird. Wenn die Polen das unter sich regeln nach dem Veto des Präsidenten, ist das die beste Lösung. Auch sonst wird man keine Panzer schicken, da die EU eben doch ganz anders als die UdSSR ist.

      • Alles hängt mit Allem zusammen, auch wenn das auf dem ersten Blick nicht so aussieht!
        Zum Glück hat Junckers EU (noch) keine Panzer…..!

      • Das ist ein starkes Argument gegen eine EU-Armee, obwohl die Verteidigung tatsächlich eine echte Gemeinschaftsaufgabe wäre. Vertrauen wir lieber der NATO, wenngleich Herr Trump da nicht sehr vertrauenswürdig ist und Herr Erdogan ganz eindeutig Misstrauen verdient.

    • Der EuGH hat doch gerade mittelbar entschieden, dass Polen und Ungarn im Recht sind, wenn sie keine Illegalen aus sicheren Drittländern aufnehmen. Die Bundesregierung hat mit ihrem beispiellosen Rechts- und Verfassungsbruch demnach keine neuen Maßstäbe gesetzt.

      • Nein, dazu steht die Entscheidung noch aus. Für die heutigen Entscheidungen siehe ‚EuGH bekräftigt Dublin-III-Verordnung‘. Im ersten verlinkten Urteil steht:

        Drittens ermöglicht es Art. 78 Abs. 3 AEUV dem Rat der Europäischen Union, auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu erlassen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden.
        Insoweit hat der Rat auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV die Beschlüsse (EU) 2015/1523 vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. 2015, L 239, S. 146) und (EU) 2015/1601 vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. 2015, L 248, S. 80) erlassen.

      • @ Alexander Dilger

        Die Verteidigung/Äußere Sicherheit wäre in der Tat eine Aufgabe, die beim Staatenbund EU angesiedelt werden könnte, ähnlich wie in den USA. ABER die EU mischt sich schon jetzt in Angelegenheiten ein, die sogar besser auf kommunaler Ebene geregelt werden könnten. Wenn unterschiedliche Kommunen, unterschiedliche Länder, unterschiedliche Lösungen finden, zeigt sich nach dem Wettbewerbsprinzip, wer es besser macht! Solange diese EU zentralistisch, intransparent, selbstherrlich und oft ohne demokratische Legitimation in unser Leben eingreift, darf sie keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten! Wir brauchen eine große EU-Reform, mit Rückbau der EU-Behörden und Rückverlagerung von Kompetenzen nach unten! Mit dem Brexit ist die aber leider noch unwahrscheinlicher geworden….

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