Autobesitzer sollten nicht für Fehlverhalten von Konzernen und Staat zahlen müssen

In der Regel halte ich von Bundesjustizminister Heiko Maas und seinen Maßnahmen wenig (siehe zuletzt ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘ oder zuvor z. B. ‚Maas mag Mörder mehr‘). In der Diesel-Affäre muss ich ihm jedoch ausnahmsweise einmal zustimmen, wenn er sagt: „Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängen bleiben“. Zumindest einige Autokonzerne haben die Autokäufer betrogen (Volvo ist noch nicht weiter aufgefallen, was jedoch schlicht an mangelnder Größe liegen könnte) und dazu vielleicht sogar ein illegales Kartell gebildet (siehe „Das geheime Kartell der deutschen Autobauer“).

Zugleich hat der Staat mehrfach versagt (siehe „Wenn die Hersteller keine Lösungen anbieten, ist der Diesel tot“). Schon die Vorgabe von Grenzwerten scheint mehr willkürlich (und vielleicht sogar absichtlich ungenau) als sachlich begründet erfolgt zu sein. Vor allem hat man dann bei deren Überwachung geschlampt, bis in den USA massive Manipulationen auffielen und nicht einfach ignoriert wurden. Dort mussten in der Folge milliardenschwere Entschädigungen gezahlt und Autos ohne die zugesicherten Eigenschaften zurückgenommen werden, während hierzulande die Kunden zweifelhafte Nachrüstungen, die gegebenenfalls Leistung und mehr Dieselkraftstoff kosten oder sogar aus eigener Tasche zu bezahlen sind, hinnehmen sollen und vielleicht auch noch mit Fahrverboten bestraft werden, was einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt.

Sollte das auch mein Auto betreffen, werde ich nicht auf die Möglichkeit für Sammelklagen warten, sondern neben Volvo auch die zuständigen staatlichen Stellen verklagen, selbst wenn das mehr kosten als finanziell bringen mag. In diesem speziellen Fall halte ich auch zivilen Ungehorsam für gerechtfertigt, also z. B. das bewusste Missachten von Fahrverboten, um mich durch alle Instanzen verklagen zu lassen. Die verantwortlichen Parteien wähle ich ohnehin nicht mehr.

17 Gedanken zu „Autobesitzer sollten nicht für Fehlverhalten von Konzernen und Staat zahlen müssen

    • Die Grenzwerte sind zumindest völlig willkürlich. Die Autokonzerne haben das jedoch begünstigt, indem sie sich nicht gegen unsinnige Vorgaben wehrten, sondern so getan haben, als wäre deren Erfüllung kein Problem. Jetzt müssten sowohl die Grenzwerte als auch deren Einhaltung (ggf. nach Anpassung) überprüft werden.

  1. Sie sprechen genau den Punkt an, der in den öffentlichen Diskussionen immer übersehen wird – entweder vorsätzlich oder aber durch pures Verweigern eigenen Nachdenkens: Die staatlichen Rahmenbedingungen haben es ja geradezu erzwungen, daß es zu einer derartigen Entwicklung kam. Es ist ja nicht so, daß nicht bekannt war, wie die Abgastests von (Diesel-) Autos durchgeführt wurden. Alle Beteiligten waren jahrelang damit zufrieden, die Politik, damit sie weiter vollmundig Falschbehauptungen in die Welt setzen konnte, die Automobilindustrie, die ein Werbeargument hatte und natürlich überhaupt keinen Anlaß sah, etwas zu ändern. EIne Art Schweigekartell also, das die Amerikaner aufgebrochen haben.

    Da wie immer der Steuerzahlen der Dumme ist, könnte man nun Maas ausnahmsweise einmal zustimmen. Aber Maas vertritt genau die, die dafür verantwortlich sind, daß es überhaupt so weit gekommen ist. Von daher halte ich es für ziemlich dreist, sich jetzt zu einer Art Anwalt der Steuerzahler/Verbraucher aufzuspielen. Aber so etwas kennt man ja von dem Unsäglichen.

    Bei allen großen Politikfragen ist es immer wieder dasselbe: Der Staat versagt auf ganzer Linie, und dann bleiben die Kosten (die Steuern ohnehin) genauso wie die langfristigen Konsequenzen beim Bürger hängen. Das gilt für die sog. „Energiewende“ genauso wie für die „Flüchtlinge“, die bekanntermaßen zum allergrößten Teil Landnehmer sind, aber eben nicht Flüchtlinge.

    Im übrigen werde ich den EIndruck nicht los, daß die Amerikaner mit großer Freude jetzt die Möglichkeit zu sehen, unliebsame Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Und die grüne Verbotspartei hat ein prima Argument, um Dieselautos zu verbieten, was aus deren Sicht nur der erste Schritt ist.

    • „Sie sind sehr süß und lecker!“, sagte der japanische Regierungssprecher und spätere Wirtschaftsminister, als er nach der Fukushima-Katastrophe Erdbeeren aus dem verseuchten Gebiet gegessen hatte. Ministerpräsident Kretschmann kaufte sich vor kurzem privat einen Diesel-PKW. Er wollte wohl ebenso die Botschaft aussenden: Alles ist im grünen Bereich. Es besteht keine Gefahr für sein Musterländle und seine Automobilindustrie. Über ein Verbot denkt er wohl noch nicht nach, denn der Diesel galt bislang wegen seiner geringen Verbrauchswerte als klimaschonend.
      Ich glaube aber, viele seiner Wähler werden sich nun überlegen, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind und ob ein grüner Ministerpräsident der richtige für das Land ist. Mit der wiederkehrenden Smog-Situation in Stuttgart und der EU-Flottenverbrauchsregel wird wohl allmählich eine Abkehr von den noch beliebten großen Karossen stattfinden. Und vermutlich werden immer mehr der künftig in Baden-Württemberg rollenden Fahrzeuge aus Fernost stammen.

      • Herr Kretschmann ist vielleicht der beste Schutz für die Automobilindustrie in Baden-Württemberg, weil er die Angriffe der Grünen begrenzt. Ich gehe davon aus, dass die schlimmste Politik einmal mehr von Frau Merkel gemacht werden wird. Unabhängig von ihr denken schon viele Kommunen, einschließlich Dortmund und Münster, was mich persönlich am stärksten betrifft, über Dieselfahrverbote nach, zumindest zeitweise in den Innenstädten.

  2. Mich würde die Einschätzung hier interessieren, ob führende japanische, französische etc. Autohersteller weniger betrügerisch agier(t)en oder auch, ob sie „umweltfreundlichere“ Autos entwickeln?

    PS: Ich hatte auch nie verstehen oder glauben können, warum so ein Diesel eigentlich besonders umweltfreundlich sein sollte

    • Ein Dieselmotor verbraucht weniger bzw. ist effizienter, so dass er (bei gleicher Leistung) weniger Kohlendioxid freisetzt. Das alte Hauptproblem von Dieselfahrzeugen waren Rußpartikel, die sich jetzt recht gut filtern lassen, was jedoch auch misslingen kann. Stickoxide lassen sich grundsätzlich ebenfalls vermeiden bzw. stark reduzieren, was jedoch aufwendig ist. Es fällt auf, dass bis heute keine guten Kontrollen stattfinden, so dass sich nicht genau sagen lässt, welche Konzerne gemogelt haben und z. T. noch mogeln. Ich würde jedoch vermuten, dass deutsche Konzerne, die besonders auf die Dieseltechnologie gesetzt haben, auch besonders betroffen sind.

    • Welche Prämisse und welche These meinen Sie? Scharfe Grenzwerte gibt es auch in anderen Ländern wie z. B. den USA. Dort werden sie auch eher durchgesetzt, weil der Rechtsstaat noch besser funktioniert und die Interessenlage eine andere ist.

      • Das vermeintliche Fehlverhalten der Konzerne. Aberwitzige Vorgaben zu umgehen, ist sicher rechtlich problematisch, aber vielleicht auch eine Form des zivilen Ungehorsams gegenüber einer kranken Ideologie.

      • Ist Betrug zur kurzfristigen Gewinnmaximierung durch milliardenschwere Konzerne bzw. zur Bonisteigerung durch millionenschwere Manager tatsächlich ziviler Ungehorsam? Es wurden doch auch gar nicht der Staat und die Politiker geschädigt, sondern die Bürger und vor allem die eigenen Kunden.

      • Der „Staat“, gemeint ist die rot-„grüne“ Regierung mit schwarzer Tarnbemalung, schädigt mit seinen irrwitzigen Vorgaben unmittelbar die Konzerne und mittelbar die Bürger. So herum wird meines Erachtens ein Schuh daraus.

      • Die Konzerne haben so getan, dass sie die Vorgaben einhalten könnten und würden, statt dagegen anzugehen. Sie haben damit nicht nur den Staat, sondern vor allem ihre eigenen Kunden betrogen, die voraussichtlich auf den Schäden sitzen bleiben. Von den betreffenden Konzernen würde ich dann nie wieder ein Auto kaufen (von BMW ohnehin nicht mehr, da es sich an anderer Stelle völlig kundenfeindlich verhalten hat).

      • Die Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar. Schon die sozialistische Terminologie „milliardenschwere Konzerne“ oder „millionenschwere Manager“ stört. Sind Millionäre rechtlos? Ist Vermögen anrüchig? Sind tatsächliche oder vermeintliche Millionäre menschlich anders zu bewerten als beispielsweise Arbeitsscheue oder Sozialhilfeempfänger?

      • Was ist sozialistisch an sachlich richtigen Begriffen? Millionäre sind natürlich nicht rechtlos, sondern können sich die besten Anwälte leisten. Moralisch ist Gesetzesbruch durch Millionäre nur zur eigenen weiteren Bereicherung zu Lasten viel ärmerer Menschen natürlich viel schwerwiegender als der gesetzeskonforme Bezug von Sozialleistungen, an dem es doch eigentlich gar nichts auszusetzen gibt.

      • Die „besten Anwälte“ nützen nichts gegen schlechte Gesetze. Die Voreingenommenheit gegen Unternehmertum und Vermögen entspringt natürlich dem sozialistisch niederen Neidkomplex. Kritik an ritueller Umverteilung ist natürlich immer angebracht, aber ein vielleicht auch ein anderes Thema.

      • Inzwischen lässt unsere Regierung doch häufig Firmenanwälte die Gesetzesentwürfe schreiben, die die Abgeordneten dann nur noch abnicken. Auch die Abgasnormen etc. werden nicht völlig unabhängig von der Industrie gemacht. Ich habe nichts gegen Unternehmen und ordentlich verdiente Gewinne sowie Managergehälter, doch als Liberaler lehne ich Rechtsbruch und Mauschelei ab. Man kann für andere Sozialgesetze sein, ohne die gesetzestreuen Bezieher von bestehenden Sozialleistungen zu verdammen.

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