EU-Kommissionspräsident beleidigt Europaparlament

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude „Juncker nennt Europaparlament ‚lächerlich'“. Anlass seines Vorwurfs war die seiner Meinung nach zu geringe Zahl von Abgeordneten des Europaparlaments, die am Dienstag seiner Rede zur abgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft Maltas zuhören wollten (und der Rede des maltesischen Regierungschef Joseph Muscat tatsächlich zuhörten), weshalb er beleidigt war und seine Rede überhaupt nicht hielt. Es waren rund 30 von 751 Abgeordneten anwesend. Das mag man bedauern, doch es ist gar nicht ungewöhnlich für Parlamente, in denen sich die Fraktionen darauf verständigen, dass jede nur mit einem Bruchteil ihrer Abgeordneten vertreten ist, damit die Mehrheitsverhältnisse unverändert bleiben (was eine echte Opposition durchkreuzen könnte, so dass auch die anderen Parteien mehr Abgeordnete schicken müssten). Das ist auch in den nationalen Parlamenten üblich und viel weniger schädlich für die Demokratie als andere Praktiken wie die faktische Missachtung von Parlamenten durch Regierungen wie auch durch die EU-Kommission.

Richtig ist deshalb die Antwort des italienischen Präsidenten vom Europaparlament Antonio Tajani, „es sei das Parlament, das die Kommission kontrolliere und nicht umgekehrt.“ Zumindest sollte das so sein, doch Herr Juncker hält nichts von diesem grundlegenden parlamentarischen Prinzip und von den Parlamentariern, sondern fordert Respekt allein für Regierungschefs und sich selbst als Kommissionspräsidenten. Ein vernünftiges Europa der Vaterländer würde hingegen sowohl auf die EU-Kommission einschließlich Kommissionspräsidenten als auch das Europaparlament verzichten. Beide sind wenig demokratisch, während die nationalen Regierungen trotz aller Mängel demokratisch legitimiert sind und ihre Länder am besten vertreten können, wenn sie denn wollen.

3 Gedanken zu „EU-Kommissionspräsident beleidigt Europaparlament

  1. Volle Zustimmung, wenn Sie auf die undemokratischen Verhältnisse in der EU eingehen. Und was die mangelnde Teilnahme an den EU-Parlamentssitzungen angeht: Herbert Wehner war dereinst bei nahezu allen Bundestagssitzungen anwesend, weil dieser aus seiner Sicht eine besonders hohe Bedeutung hatte.

    Wenn wir mal auf den Bundestag schauen, wie wir auch da auf den Hund gekommen sind und wo auch von Demokratie nicht wirklich mehr die Rede sein kann: Bei der „Ehe“-Abstimmung war nahezu das gesamte Parlament anwesend, weil es ja ein Thema ist, das offensichtlich an Bedeutung nicht mehr zu überbieten ist. Bei der anschließenden Zensurgesetzabstimmung („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) waren vielleicht 10% der Abgeordneten da, das Gesetz wurde desinteressiert ohne wirkliche Aussprache durchgewunken. Der Parlamentspräsident hätte eigentlich – wäre er wirklich ein Demokrat – auf die Beschlußunfähigkeit des Parlaments reagieren müssen (weniger als 50% der Abgeordneten anwesend) – aber er unterließ es. „Höhere“ Weisung?

    Der Bundestag ist mittlerweile alles andere als demokratisch und agiert wie dereinst die Volkskammer.

    Ach ja, was die Sache mit Muscat im Parlament angeht. Als EU-Parlamentarier könnte man ja auch so etwas wie höflich sein, zumal der Mann Ratspräsident war und mit Gewißheit relativ offen gesprochen hat.

    Vielleicht das noch: Wie viele der 95% EU-Abgeordnete, die beim maltesischen Vortrag nicht anwesend war, haben wohl Sitzungsgelder bezogen?

    • Die Beschlussfähigkeit des Bundestages muss nur auf Antrag überprüft werden, wobei eine Fraktion (nicht der Bundestagspräsident) antragsberechtigt ist und damit die anderen Fraktionen regelmäßig ärgern oder zumindest die übelsten Gesetzgebungsverfahren verzögern könnte.

      Die Anwesenheitsliste vom Europäischen Parlament am Dienstag ist lang, doch Herr Pretzell steht nicht darauf (vielleicht hat er das mit brutto und netto noch immer nicht verstanden oder keinen gefunden, der ihn einträgt).

  2. Ein erhebliches Alkoholproblem von Herrn Juncker mit wiederkehrenden Ausfällen ist in Brüssel ein offenes Geheimnis. Dieser Mann gehört entlassen und sein Amt samt Behörde abgeschafft. Die EU braucht eine grundlegende Reform. Wenn die nicht kommt, wird sie früher oder später zerfallen.

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