CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF

CDU und CSU haben heute ihr Wahlprogramm bzw. gleich ihr „Regierungsprogramm 2017-2021“ vorgestellt. Es wurde unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier von wenigen Funktionären erstellt und dann von den Parteivorständen ohne Beteiligung der Basis abgesegnet, wobei die CSU noch einen eigenen „Bayernplan“ nachlegen will. So fehlt die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge im gemeinsamen Unionsprogramm. Auch sonst ist das Programm wenig spannend, vor allem da es ohnehin nicht umgesetzt werden wird. Steuersenkungen verspricht die Union vor jeder Wahl, um dann die Steuern zu erhöhen. Die Arbeitslosigkeit soll auf das Vollbeschäftigungsniveau von drei Prozent gedrückt werden, allerdings erst im Jahre 2025, also erst am Ende der übernächsten Wahlperiode, wenn vielleicht selbst Frau Merkel nicht mehr länger im Amt bleiben möchte. Dafür wird sie auch die nächsten Jahre überraschende Politikwechsel bereithalten, die so natürlich nicht im Programm stehen, sondern häufig genau umgekehrt.

Zumindest in einem wichtigen Bereich wird jedoch schon jetzt ein Politikschwenk angekündigt, der ziemlich sicher auch kommen dürfte: „In der Griechen-Frage vollzieht Merkel die nächste Wende“. ‚CDU/CSU brechen schon wieder Versprechen zu Griechenland‘ bzw. machen die Umkehrung ihrer bisherigen Politik zum neuen Wahlversprechen. Bislang sollte unbedingt der Internationale Währungsfonds (IWF) an weiteren Krediten für Griechenland beteiligt werden, um zumindest einige Reformen durchzusetzen und nicht allen Begehrlichkeiten nachzugeben. In letzter Zeit wurde der IWF jedoch zu unbequem, weil er auf die fehlende Schuldentragfähigkeit Griechenlands hinwies und auf einem Schuldenschnitt bestand. Es ließen sich zwar noch Formelkompromisse wie ‚8,5 Milliarden Euro für Griechenland mit fingierter IWF-Beteiligung‘ finden, doch nach der Wahl will man wieder ganz ungehemmt das Geld der deutschen Steuerzahler verteilen dürfen, wozu ein Europäischer Währungsfonds (EWF) eingerichtet werden soll. „Der Ausstieg des IWF und die Gründung eines EWF wäre für Europa und damit die Bundesrepublik von weitreichender Bedeutung, denn es wäre die nächste Stufe der Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das sollte jedem Unionswähler klar sein. Dabei steht im Programm der Union ein offener Widerspruch (S. 57):

Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.

18 Gedanken zu „CDU/CSU versprechen Schuldenvergemeinschaftung über EWF

  1. Eine Mehrheit der Wähler begrüßt oder akzeptiert die Schuldenvergemeinschaftung oder nimmt sie zumindest ohne Widerstand hin. In anderen Politikfeldern wie der Migration, Energiewende etc. verhält es sich genauso. Die eigene Betroffenheit, die wirtschaftlich-sozialen und kulturellen Probleme sind für viele noch weit weg bzw. werden einfach ausgeblendet.
    Was ist mit den kritischen Köpfen in CDU/CSU oder FDP wie z.B. Herrn Willsch oder Herrn Schäffler? Meinen solche Leute wirklich, in ihren Altparteien noch was verändern zu können? Für viele MdBs mag der Abgeordnetenstatus mit zu vielen Annehmlichkeiten verbunden sein. Und die, die in den Bundestag wollen für die Altparteien, mussten oder müssen auch eine gewisse Anpassung an den Mainstream zeigen für einen guten Listenplatz.

    So kommen wir wieder zu der Frage, was sich innerparteilich in den Altparteien verändern lässt oder mittels einer erfolgreichen Abspaltung?

    Und ebenso sei die Frage gestellt, wie das Potenzial von Teilen der liberal-konservativen akademischen und publizistischen Elite in eine wirklich alternative und seriöse Politik transformiert werden kann?

    Es muss doch eine Alternative zum Rückzug ins Private oder zur Auswanderung geben oder eben auch zur AfD, insbesondere falls diese es nicht schafft, diesen Teil der Elite (wieder) anzusprechen und zu gewinnen.

    • Das Wort Eurobonds wurde gegen das vornehmere Word EWF-Fonds getauscht und die Leute sind jetzt offenbar bereit, für das „engere Zusammenrücken“ Europas den Geldbeutel zu öffnen. Das No-Bailout-Versprechen ist vergessen. Mit dem Verlassen des Nettozahlers Großbritannien steigt unser EU-Finanzierungsbeitrag. Die Steigerung unserer Militärausgaben, die höheren Ausgaben für die innere Sicherheit und der Wohnungsbau für die Bezieher niedriger Einkommen in Ballungsgebieten wollen zudem finanziert sein. An effektive Steuersenkungen kann ich nicht glauben. Zur Gegenfinanzierung der Vorhaben werden vermutlich die kalte Progression, die neugeschaffene PKW-Maut, die Ökoabgabe auf die Stromrechnung und die Schlechterstellung unserer Rentner mit herangezogen.
      Wirft man einen Frosch in heißes Wasser, springt er sofort wieder heraus. Erhöht man die Temperatur des Wassers behutsam, kommt der Frosch darin um. Ich sehe kein Aufmucken gegen die EU-Transferzahlungen mehr bei uns. Selbst Horst Seehofer, der so energisch gegen den Länderfinanzausgleich war, ist nun glücklich und zufrieden.

    • Minister Thomas de Maizière sagte vor kurzem in der Tagesschau: „Wir haben in Deutschland nicht nur so viele Gefährder wie nie zu vor. Wir haben auch so viele Festnahmen und Ermittlungsverfahren wie nie zu vor. Wir haben so viele Verurteilungen wie nie zu vor im Bereich des islamistischen Terrorismus. Es sind so viele Menschen in Untersuchungshaft wie nie zu vor. All das ist gut und richtig.“
      Preisfrage: Bezieht sich sein „gut und richtig“ auch auf die Gefährder?

  2. Die CDU ist die Katze im Sack, im Zweifel ist der Inhalt SPD und „Grüne“. Und das sollte inzwischen jeder wissen.

  3. Wenn es mit diesem Fonds gelänge, die EZB auf ihre geldpolitischen Aufgaben zu beschränken, wäre der Plan eine Überlegung wert. Auch die EZB betreibt derzeit eine Vergemeinschaftung der Schulden. Aber andererseits ist eine effiziente Einflussnahme auf die nationalen Volkswirtschaften nur über die Zinskosten möglich, und damit ist der EWF ebenfalls auf den Weg der Kungeleien verwiesen.

  4. Merkel ist der schlechteste Regierungschef, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte, aber sie wird mangels Alternative wohl wieder gewählt werden. Unter den Blinden ist der Einäugige König!

    Solange Bundesliga, DSDS und Dschungelcamp im TV flimmern und Aldi & Co. Fertiggerichte und Dosenbier billig verkaufen, wird sich in Deutschland gar nichts ändern. „Brot und Spiele“ nennt man dieses uralte Herrschaftssystem. Merkel hat es perfektioniert. Sie selbst hat einmal erklärt, dass sie niemals 16 Jahre wie ihr einstiger Mentor Kohl regieren wolle…….

  5. „Der Ausstieg des IWF und die Gründung eines EWF wäre für Europa und damit die Bundesrepublik von weitreichender Bedeutung, denn es wäre die nächste Stufe der Vergemeinschaftung von Schulden.“ Wo ist diese Zitat denn her? Das geht aus dem Posting nicht hervo. Aus dem Wahlprogramm ist es jedenfalls nicht. VG, tst

  6. Früher hieß es „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen„, heute „Am deutschen Geld„. Ich bin es so leid, dass wir Zahlmeister für alle und jeden sind und habe viel Sympathie für alle Leute, die vieles unternehmen, um ihre Steuerlast zu senken……

    • Ob man mit steuer- und sozialabgabenhinterziehern sympathisieren sollte, ist eine gute Frage. Noch vor 3 Jahren hätte ich wahrscheinlich energisch den Kopf geschüttelt. Nach den zahlreichen rechtsbrüchen unserer bundesregierung und der mutwilligen Verschwendung des Geldes der Bürger habe ich meine Meinung geändert und finde auch die flucht in die Schwarzarbeit mittlerweile verständlich.

      • Es ist ein Unterschied, ob man etwas versteht oder damit sympathisiert. Steuerhinterziehung ist Gesetzesbruch zum Nachteil der übrigen Steuerzahler. Allerdings gibt es große Unterschiede in der Höhe und Art der Hinterziehung. Richtig wäre es, politisch auf Änderungen hinzuwirken, was jedoch offensichtlich sehr schwer ist. Alternativ gibt es legale Möglichkeiten der Steuerreduzierung bis -vermeidung.

  7. Organisierte Steuerhinterziehung ist mit Recht strafbar und zu verurteilen. Aber wenn ich einen Handwerker für 50€ (mit Rechnung) oder für 20€ (ohne) beschäftigen kann, muss ich mich schon fragen ob meine Solidarität mit den anderen steuerzahlern und Beitragszahler so gross ist, dass ich die Differenz zu zahlen bereit bin. Mittlerweile tendiere ich zu Nein.

    • Es ist doch inzwischen üblich, dass einem Handwerker und entsprechende Dienstleister anbieten, Arbeiten ohne Rechnung und dann ohne Mehrwertsteuer auszuführen. Das lehne ich regelmäßig ab. Doch wenn dann jemand trotzdem keine Rechnung ausstellt, habe ich keine öffentliche Stelle gefunden, die sich dafür interessieren würde. Der Staat will offensichtlich gar nichts dagegen tun.

  8. Pingback: Merkel gegen Volksentscheide und andere CSU-Forderungen | Alexander Dilger

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