AfD stimmt nicht gegen Laschet

Heute wurde Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Dabei hat die AfD-Fraktion nicht gegen ihn gestimmt. Sie hat allerdings auch nicht für ihn gestimmt, wie es bis gestern wohl Herr Pretzell und weitere 13 der 16 Abgeordneten planten (siehe ‚SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern‘). Tatsächlich stimmten alle 16 AfD-Fraktionsmitglieder gar nicht ab, was dann als ungültig gewertet wurde. Kurz vorher hatte Herr Pretzell einmal mehr gelogen, „dass die AfD 16 Mal mit Nein stimmen wird“ (siehe „Die letzte Klippe“). Völlig unglaubwürdig ist auch die Begründung ausgerechnet aus einem Mund: „Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet. Deshalb werden wir ihn nicht wählen“ (siehe „AfD-Abgeordnete wollen Laschet nicht wählen“).

Im ersten Wahlgang war es für den Wahlausgang egal, ob die AfD nun mit Nein gestimmt hätte oder tatsächlich gar nicht abstimmte. Herr Laschet benötigte die absolute Mehrheit von 100 Stimmen, die seine schwarz-gelbe Koalition gerade umfasst, und hat diese Stimmenzahl auch erhalten. Im zweiten Wahlgang hätten jedoch ungültige Stimmen wie auch Enthaltungen nicht mitgezählt. Außerdem fehlten drei SPD-Abgeordnete, so es selbst einen Abweichler in der Koalition hätte geben dürfen.

Was dieses Hin und Her der AfD sollte, bleibt unklar. Vielleicht wollten die AfD-Abgeordneten ihre eigenen Mandate gegen eine drohende Neuwahl absichern, falls Herr Laschet nicht gewählt worden wäre. Vielleicht wollten sie Herrn Laschet durch ihre Stimmen irgendwie diskreditieren, sich umgekehrt bei ihm anbiedern oder einfach einmal wieder mit einer Peinlichkeit in die Medien kommen. Jedenfalls hat die AfD dadurch noch mehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass einige ihrer Bundestagsabgeordneten, insbesondere solche aus NRW oder die neue Frau von Herrn Pretzell, für statt gegen Frau Merkel als Bundeskanzlerin votieren werden. Damit ist die AfD für mich völlig sinnlos und unwählbar geworden.

40 Gedanken zu „AfD stimmt nicht gegen Laschet

  1. Ein unwürdiges Schauspiel. Selbst bei dieser einfachen Entscheidung gibt es von dieser Fraktion kein eindeutiges, klares Nein. Die AfD-Fraktion isoliert sich damit innerhalb der Gesamtpartei, und auf das Spielfeld der Landespolitik kommt sie erst gar nicht, weil sie sich von Beginn an ins Abseits stellt.
    – Ich bin nach wie vor der Meinung, dass mehrere AfD-Abgeordnete nicht nur einen seriösen Eindruck machen, sondern es auch sind, außerdem materiell unabhängig, Umso unverständlicher ist es, sich bestimmten opportunistischen Figuren ohne Haltung unterzuordnen. Die Seriösen in der AfD-Fraktion sollten sich zügig emanzipieren und Verantwortung z.B. auch im neuen LaVo übernehmen, wenn sie mehr als nur eine unbedeutende Rolle als MdL für 5 Jahre spielen wollen.

  2. Werde mich erst entscheiden – ernst nehmen oder liegenlassen – wenn die erste Rede von Herrn Pretzell als Oppositions-Führer der AfD durch ist.

    Welche Wahl haben wir sonst ?

    Finde taktieren auch Mist, ist aber offensichtlich kommod geworden, wie sonst soll man MP Seehofers permanentes wechseln von Absichten nennen.

    • Taten sind wichtiger als Worte. Gestern hat Herr Pretzell einmal mehr gezeigt, was er für ein politischer Geisterfahrer ist. Seine Reden sind entsprechend opportunistisch und nur auf den Effekt angelegt frei von jeder politischen Überzeugung. Darin ist er Frau Merkel ähnlich, die ihren Opportunismus jedoch konsequent zum Erfolg führt, statt sich darin zu verheddern.

      Herrn Seehofer können Sie nicht ernsthaft mit Herrn Pretzell vergleichen, da der CSU-Chef ein ernstes Problem hat statt nur selbsterzeugte. Er lehnt den Kurs von Frau Merkel ab, hat aber nicht die Macht, diesen Kurs zu ändern. Zumindest müsste er dafür viel mutiger sein und die Ausdehnung der CSU betreiben.

      • „……zumindest müsst er dafür viel mutiger sein ….. “ etc.

        Gibt nur wenige Abgeordnete die mit Mut, Courage, Engagement, Intelligenz im Parlament agieren.

        Geht um Karriere, Fraktions / Kadergehorsam. Dr. Tim Ostermann von der CDU – 34 Jahre jung – oder Klaus-Dieter Willsch sind u.a. Männer mit Herz und Verstand , aber offen vs. Kanzlerin wagt auch er sich nicht aus der Deckung.

        Wir brauchen dringend und notwendig eine neue Debattenkultur bei den Abgeordneten. Im Land und Bund gleichermaßen.

      • Es ist ein großer Unterschied, ob man einfacher Abgeordneter oder Parteiführer ist. Für eine neue Debattenkultur müssten die Regeln für und in Parteien geändert werden. Faktisch sind die Abgeordneten weder frei noch unabhängig, was das gesamte Modell des Parlamentarismus tangiert.

    • Spontan habe ich gerade zwei Lebensläufe vor Augen, z.B. einer mit langjährigem Top-Posten in einem Großkonzern sowie einen Beamten A15/A16 (natürlich muss das alles nix heißen, selbst bei Boris Becker scheint die Kohle nicht zu reichen)

      • Es ist keine Frage des Geldbeutels, sondern des Charakters. Politik scheint leider häufig die schlechtesten Seiten von Menschen hervorzubringen. Die günstigste Interpretation ist wohl noch übergroße Loyalität zur Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden, aber eigentlich sollten doch Partei, Land und Integrität höher gewichtet werden.

  3. Der LV von NRW ist eine einzige Katastrophe.

    Mit und durch Herrn Pretzell ist ein ganzer Hort an gescheiterten nicht vorzeigbaren
    Existenzen in den Landtag eingezogen.

    Die Außendarstellung dieses LV`s ist so mies, das dieser schon alleine Bundesweit 1 – 2% kostet.
    Ganz zu schweigen von den vielen fleißigen und anständigen Mitgliedern, die wegen den Machenschaften von Herrn Pretzell ausgetreten sind.

    Wenn nicht in NRW durch Frau Kraft und ihren Innenminister – den schlechtesten den Deutschland je hatte – hätte die AfD LOCKER die 10% Hürde überwinden MÜSSEN.

    Nicht desto trotz stimme ich nicht damit überein, das diese „Bild“ 1 zu 1 auf den Bund zu übertragen ist.

    Eventuell… vielleicht… gibt es einige Überläufer, die Frau Merkel mit zur Bundeskanzlerin wählen würden. 90% der neuen Bundestagskandidaten werden das aber garantiert nicht tun.

    Also, was haben wir – und auch Sie Herr Dilger – für eine Möglichkeit der Wahl, wenn Sie nicht Frau Merkel direkt (CDU/CSU) oder indirekt (FDP/Grüne/SPD) wählen wollen UND NICHT einer Partei die Stimme geben, die nicht über 5% kommt ?

    • Ich hätte es in meinem Leben nie für möglich gehalten, dass ich mich mal für keine der etablierten Parteien entscheiden könnte. Deshalb werde ich die Tierschutzpartei wählen, damit die ein wenig Geld in die Kasse bekommen.
      Wegen mir braucht der Wahlmodus nicht geändert werden, ich würde es aber vorziehen, wenn man eine Partei ankreuzen dürfte, die meine Stimme abgezogen bekommt. Das wäre mal spannend zu analysieren, in Bezug der Strategie und persönlichen Gerechtigkeit.

      • @ horst krebs
        „Ich hätte es in meinem Leben nie für möglich gehalten, dass ich mich mal für keine der etablierten Parteien entscheiden könnte.“

        >Das raus schlussfolgere ich, daß Sie mit der Politik des Einheitsblockes der Etablierten nicht einverstanden sind.

        “ Deshalb werde ich die Tierschutzpartei wählen,“ ()

        > Das bedeutet, der Leidensdruck ist bei Ihnen (noch) nicht hoch genug und Sie möchten andere Wähler für sich entscheiden lassen.

        Ist Ihr gutes demokratisches Recht.

        Ich werde meine Stimme nicht verschenken…

    • Wer nicht rechnen kann („Mathe war schon immer schwierig“, sagt Herr Pretzell am Schluss), stottert herum, geht pleite, wird Politiker und behält dann zwei Mandate, obwohl sie doch angeblich ein Verlustgeschäft sind.

      • Das der Mann nicht langfristig denkt. Was bringen ihm heute 2 Mandate wenn er in 5 Jahren wieder arbeitslos ist?

      • Erstens kann er nicht rechnen und zweitens ist er ein Zocker. Er riskiert die nächste Pleite für die Chance, in fünf Jahren Minister oder zumindest Staatssekretär zu sein. Dann lässt sich auch viel mehr nebenher verdienen.

  4. zu NRW und deren Fraktion möchte ich momentan nichts äußern. Aber mehrere Parteifreunde der ersten Stunde, die jetzt auch in den Landesvorständen der anderen Bundesländer sitzen äußerten sich entsetzt.

    Zumal Herr Pretzell diese obskure Idee der Laschetwahl auch noch als genial zu verkaufen suchte.

    Hatte man mir sonst nie so ganz geglaubt, wenn ich die unhaltbaren Zustände in NRW beschrieb, so war nunmehr ein deutliches Umdenken zu bemerken.

    Und um so größer war das Unverständnis, dass der Bundesstand trotz zahlloser nachhaltiger Hinweise Herrn Pretzell weiter gewähren ließ.

    Zur Ehrenrettung der AfD aber – meines Wissens schlug Herrn Pretzell nicht nur ein Shitstorm aus der Mitgliedschaft entgegen, sondern auch aus den Führungsetagen zumindest mehrerer Länder.

    Ganz scheint die AfD also noch nicht verloren

  5. Als Opposition stimme ich bei der Wahl des Ministerpräsidenten immer mit NEIN. Einzige Ausnahme wäre, wenn man die Minderheitsregierung duldet. Wie die linken dies zwischen 2010 und 12 gemacht haben. Egal wie gut einem der Koalitionsvertrag gefält.
    Wie soll das erst im Bundestag ablaufen? Es gibt ja gerade zwei Fraktionen.
    1. Höcke und co. Radikalopposition mit leicht dumpfen Parolen, die Wähler abschrecken und die falschen Mitglieder anzieht.
    2. Die um Pretzell. Eine 100% Anbiederung an die anderen Parteien. Von denen natürlich die nichts wissen wollen. Auch darf man nicht vergessen, dass es Pretzell war der von einer „Pegida-Partei“ gesprochen hat.
    Das werden ganz schwere Jahre im BT

    • Die dritte Gruppe der relativ Unabhängigen muss eine oder die gewichtige Kraft werden und starke Leute aufbauen bzw. nach vorne bringen.

  6. Herr Prof. Dilger

    Jeder hat so seine Stimmungsschwankungen – auch sie.
    Rein in die AFD,raus aus der AFD – AFD wählen,AFD nicht wählen.
    Manchmal ist man auch nur lernfähig und korrigiert sich,was dann auch mal falsch war,so das man es wieder korrigiert.

    Also ein Lernproßess als solches,wenn man dabei nicht hyperaktiv wird.

    Ich denke,das mir Herrn Gauland und Frau Dr. Weidel ein starkes Team in der AFD sitzt,das die AFD insgesamt in eine gute Position bringen wird,was deren Inhalt mehr als die Partei als solches betrifft.

    • Meine Stimmung schwankt kaum, sondern es verändern sich meine Bewertungen der Parteien, weil diese selbst sich verändern. Was hat die heutige AfD noch mit der von 2013 gemeinsam? Auch die FDP ist heute eine andere, wobei ich vermute, dass Herr Lindner sich nicht wirklich geändert hat. Dafür haben wir 2015 eine neue Seite von Frau Merkel kennenlernen müssen.

      „When the facts change, I change my mind. What do you do, sir?“ John Maynard Keynes zugeschrieben.

    • Gauland bräuchte dringend einen style-berater. Seine ewigen hundekrawatten und tweed sakkos taugen bestenfalls als futter für Satire…

      • Das mit der Krawatte predige ich schon seit 2013. Das haben sie gut erkannt. Es sind allerdings keine Hunde auf der Krawatte, sondern Schafe.

  7. Auch ich bevorzuge eine klare Linie, zu mal die meisten Menschen ganz einfach ticken. Wer sie erreichen will, darf ein Thema nicht unnötig verkomplizieren!

    Daher bin ich natürlich sehr unglücklich über diesen Schlingerkurs von Pretzell.
    ABER: NRW ist nicht Deutschland und Pretzell nicht DIE AfD!

    Nicht klar gegen den Merkel-Bettvorleger Laschet (der hat seinen Namen zu Recht!) zu stimmen, ist eine Todsünde für die AfD in NRW!

    • In NRW kann man nur die Pretzell-AfD wählen. Das war bei der Landtagswahl ein Fehler, wie die Fraktion jetzt beweist. Das wird auch bei der Bundestagswahl ein Fehler sein. Herr Renner tickt anders, kommt aber ohnehin rein, wenn die AfD es bundesweit schafft, während die meisten Kandidaten dahinter nach der Pfeife von Herrn Pretzell tanzen.

      • Das ist ein Irrglaube. Sind sie erst im Bundestag, dann pfeifen sie nicht mehr nach Pretzell. Denn dann haben sie ihr Mandat und es entwickeln sich völlig neue Eigendynamiken, die Pretzell aus Düsseldorf gar nicht richtig steuern kann. Die Wiederwahl in 4 Jahren ist noch weit hin und der Druck kommt erst mal von der Spitze der Fraktion und nicht mehr vom fernen Düsseldorf. Pretzell führt in Düsseldorf und nicht in Berlin.

      • Die Landtagsabgeordneten haben auch ihr Mandat. Sie könnten und müssten eigentlich unabhängig entscheiden, tun das aber nicht. Herr Pretzell sitzt nicht im Bundestag, aber seine Frau. Wollen wir wetten, dass über AfD-Listen Gewählte nicht gegen Frau Merkel stimmen werden?

      • Wenn ein Bundestagabgeordneter der AfD für Frau Merkel stimmen würde, wäre das in der Tat ein Skandal. Seine Tage in der AfD wären gezählt!

      • Erst für den Merkel-Vertrauten Laschet stimmen zu wollen und dann zumindest nicht gegen ihn zu stimmen, hat offensichtlich keine Konsequenzen gehabt. Wer ohnehin die Partei wechseln will, lässt sich auch nicht von einem drohenden Parteiausschluss umstimmen.

      • Die AfD befindet sich leider noch immer in einem gärenden Selbstfindungsprozess. Das ist zwar schade, teilweise sogar tragisch, weil die Merkel-CDU und die anderen Altparteien davon profitieren. Aber den Grünen hat man für diese Phase deutlich mehr Zeit eingeräumt!

      • Die AfD hat doch so viel Zeit, wie sie sich nimmt. Unserem Land läuft jedoch die Zeit davon. Frau Merkel wird dieses Jahr sicher wieder Kanzlerin. Was wird ihr die nächsten vier Jahre alles einfallen und was macht sie danach?

  8. Es gab in der AfD einhellige Empörung, die zumindest dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten nicht FÜR Laschet gestimmt haben, was ja wohl ursprünglich der Plan war. In der Bundespartei gibt es doch eine ganz andere Dynamik. Das sollten Sie durchaus anerkennen, dass es diese Welle der Empörung gab und zwar überall, sei es in der Basis, bei den Abgeordneten oder bei den Funktionären.

    Es mag ja sein, dass es Einzelfälle geben wird, die so einen Schwachsinn machen werden, aber doch nicht die Mehrheit. Und Petry wird im Bundestag nichts zu sagen haben, die ist erledigt. DIe Abgeordneten haben bereits ihr Mandat, aber noch ist Pretzell Fraktionsvorsitzender und hat deshalb Einflussmöglichkeiten (Ausschüsse, etc.). Im Bund hat er die nicht. Das macht schon einen Unterschied. Wer dort in der Fraktion etwas werden will, der wird sich an Gauland halten müssen, das ist ein großer Unterschied. Die Ansprache von Gauland und Weidel an die Partei zeigen übrigens, dass in der AfD der Ernst der Lage begriffen wurde und die Probleme angegangen werden.

    Wie die Medien gegen die AfD hetzen und es niemals um faire Berichterstattung geht, zeigt sich übrigens z.B. an folgendem Bericht:

    http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/kurioses-brandvideo-des-spitzenduos-52364806.bild.html

    Da machen Gauland und Weidel das, was ganz Deutschland von ihnen fordert und da ist es wieder falsch und lediglich „kurios“. Man hat mittlerweile das Gefühl, es gibt in den Medien Absprachen, wie man mit der AfD umzugehen hat (Ausgrenzung, d.h. keine Ausladung zu Talkshows, wo sie selbst eine Meinung äußern könnte) und ausschließlich negative Berichterstattung, völlig egal was der eigentliche Inhalt einer Nachricht ist.

    • @AD wg. Wette, dass Listengewählte nicht gegen Merkel stimmen werden … Meinen Sie denn wirklich, dass Herr Renner und die große Mehrheit der Bundestagsfraktion nicht gegen Merkel votieren werden (oder nur die NRW-MdB nicht?) ? Das wäre für die AfD-Basis nicht nachvollziehbar. Welche Gründe sollte es denn für so etwas geben, wo eine Koalition nicht zur Debatte steht?

      • Das Wettangebot bezieht sich nicht auf die Mehrheit der AfD-Abgeordneten, sondern darauf, dass mindestens einer die Seiten wechselt. In Thüringen reicht das, um einem linken Ministerpräsidenten die Mehrheit zu sichern. Welchen Grund gab es in NRW, nicht gegen Herrn Laschet zu stimmen?

    • Herr Pretzell ist doch gerade erst zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er hat extra Leute gesucht, die ihm bedingungslos folgen. Er ist auch noch Landessprecher und ich halte es für gut möglich (aber natürlich nicht für gut), dass er wiedergewählt wird. Solange jemand wie er so hohe Ämter bekleidet, halte ich die AfD für unwählbar.

  9. Damit ist die AfD für mich völlig sinnlos und unwählbar geworden.

    Das Schlimmste, was man der AfD vorwerfen kann, ist, daß sie einen Wirrwarrkurs wie Sie fährt. Und das auch nur punktuell.

    • Ich habe ganz klare Maßstäbe, auch wenn Sie diese im Einwanderungsland Kanada nicht verstehen. So ist es kein Widerspruch, erst durch die Wahl der CDU Frau Kraft und Herrn Jäger abwählen zu wollen (hätte die CDU einen Sitz weniger und z. B. die AfD einen Sitz mehr erhalten, wäre die SPD wahrscheinlich noch Regierungspartei), um dann im Landtag von einer Oppositionspartei zu erwarten, dass sie gegen den engsten Vertrauten von Frau Merkel stimmt. Die AfD verhält sich unter Ihrem Beifall genau umgekehrt, wirbt also erst um die Stimmen von Protestwählern, will dann Herrn Laschet ohne Gegenleistung wählen und stimmt am Ende zumindest nicht gegen ihn. Im Bundestag wird es vermutlich etwas anders laufen, doch trotzdem macht auch dort die AfD Frau Merkel stärker statt schwächer.

  10. Pingback: AfD-Austritt vor gut zwei Jahren | Alexander Dilger

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