SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern

„Schulz wirft Merkel einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor“, weil sie sich einer politischen „Debatte um die Zukunft des Landes“ verweigere. Das führt zu „Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel“, obwohl die Kritik inhaltlich mehr als berechtigt ist. Über die Wortwahl kann man streiten, staatsmännisch hat sich Herr Schulz nicht geäußert und auch nicht wie ein loyaler Koalitionspartner. Das ist aber ohnehin der eigentliche Schwachpunkt der SPD, dass sie gar nicht in der Opposition ist, sondern zusammen mit Frau Merkel regiert, für alle Torheiten mitverantwortlich ist und diese z. T. sogar noch überbieten will.

Wenn Herr Schulz ernsthaft noch eine Chance auf die Kanzlerschaft haben will oder zumindest der SPD bei den Wahlen darauf zum Erfolg verhelfen will, dann muss er jeder weiteren Regierung mit Frau Merkel abschwören. In noch einer Großen Koalition mit Frau Merkel an der Spitze wird das nichts mit der SPD und dafür muss sie auch niemand wählen. Wenn sie sich lossagt, gar nicht unbedingt von der Union, aber von Frau Merkel, dann ist die SPD wieder im Spiel und interessant. Den anfänglichen Schulz-Effekt würde ich auch so erklären, dass sich endlich eine Chance auf die Ablösung von Frau Merkel zu zeigen schien, die momentan aber nicht besteht, weil die SPD nicht wirklich gewinnen will, sondern sich eigentlich schon auf die Fortsetzung der Rolle als Juniorpartner einstellt.

Auch die FDP könnte einen enormen Schub bei den Wähler erleben, wenn sie sich endlich von Frau Merkel emanzipiert. Das wäre ein attraktives Wahlversprechen, nur in eine Koalition ohne Frau Merkel einzutreten. Stattdessen machen inzwischen nicht nur die Grünen (siehe ‚Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen‘), sondern auch die SPD und selbst die FDP die „Ehe für alle“ zur Koalitionsvoraussetzung. Das ist schon begrifflich falsch, da nicht alle heiraten müssen oder auch nur dürfen sollen, sondern es allein um die Erweiterung des Ehebegriffs auf volljährige homosexuelle Paare geht, die heiraten wollen. Auf jeden Fall ist das für die meisten Wähler nicht das absolut wichtigste und dringendste Thema.

Dafür könnte sich die AfD morgen endgültig selbst erledigen. Wenn sie eine Funktion hat, dann als Oppositions- und Protestpartei gegen Frau Merkel (siehe ‚AfD vs. Merkel‘). Doch die AfD-Fraktion im Landtag NRW plant morgen wohl mit übergroßer Mehrheit (14 von 16 Abgeordnete) dem nächsten Unsinn von Herrn Pretzell zu folgen und ausgerechnet den engsten Merkel-Vertrauten Armin Laschet aktiv zum Ministerpräsidenten zu wählen (siehe „AfD wählt CDU-Mann? Probeabstimmung geht deutlich für Laschet aus“). Dabei müsste Herr Laschet wegen der hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme eigentlich zittern. Es gibt keinen vernünftigen politischen Grund, warum auch nur ein AfD-Abgeordneter ihn unterstützten sollte, sondern allein persönlich-opportunistische (siehe „Wählt die ‚Alternative für Deutschland‘ Armin Laschet zum Ministerpräsidenten?“):

Für viele Abgeordnete ergibt die Wahl Laschets auch aus rein persönlichen Gründen Sinn. Die Mehrheit der 16 Abgeordneten sind Unterstützer des Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell. Dieser ist in der Partei mehr als nur umstritten. Im Falle einer Neuwahl, weil es keine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten gibt, droht den meisten der AfD-Abgeordneten der Verlust des Mandats.

54 Gedanken zu „SPD, FDP und vor allem AfD müssten sich Merkel klar verweigern

  1. 1.) Schulz Wort vom Anschlag auf die Demokratie halte ich für unangemessen 2) Frau Merkel hat vielleicht gar nicht einmal so sehr viele eingefleischte Fans – sie erfährt in der Bevölkerung aber auch nicht so viel Ablehnung wie andere Spitzenpolitiker, wie z.B. Gabriel und inzwischen auch Schulz, und hält sich wohl gerade aufgrund dessen so lange im Amt: Es kommt in der Politik wohl weniger auf die Unterstützer als vielmehr auf die Zahl und Stärke Gegner an 3) Die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung fühlt sich (anders als Sie und ich) immer noch gut aufgehoben bei Frau Merkel 4) Die Frage der Ehe für Alle ist sicher nicht das wichtigste Thema für die Mehrheit der Wähler, wohl aber ein sehr, sehr wichtiges für ca. 10 bis 15% der Wähler und deren Familienangehörigen, Freunde usw. 5) Das außerordentlich geschickte Vorgehen von Lindner beim Thema Ehe für Alle beweist ja gerade, dass man Frau Merkel zu Kurskorrekturen zwingen kann – wenn es bei diesem Thema gelingt, dann kann es auch bei anderen Themen gelingen 6) Wie sich die AfD Landtagsfraktion bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verhält, werden wir bald wissen. Sollte sie mehrheitlich Laschet wählen, käme hierfür in der Tat nur das von Ihnen beschriebene Motiv in Frage. Offenbar ist die Angst vor der Bedeutungslosigkeit (BILD heute: AfD-Ade?) und vor allem vorm Rückfall in Hartz IV u.ä. schon sehr groß. 7) Bin mal gespannt, was die lieben Mitdiskutanten hier über unsere Landtagsfraktion sagen, die Sie dafür beschimpft haben, dass Sie bei der LTW aus strategischen Gründen die Wahl der CDU (oder wars FDP?) empfohlen haben. Eine AfD-Landtagsfraktion, die „das System“ unterstützt? Ich freue mich auf die Diskussion mit unseren fundamentalsystemoppositionellen Mitdiskutanten

    • Die AfD in NRW ist nicht die AfD im Bund, das sollten Sie wissen. Pretzell und Petry sind im Bund tot. In NRW hat Pretzell seine Leute noch an der Leine, die Abgeordneten könnten im Zweifel ja Neuwahlen fürchten. Bundesweit ist Pretzell spätestens nach der Bundestagswahl bedeutungslos. Innerparteilich hat sich Pretzell damit den finalen Todesstoß versetzt. Bei der Bundestagswahl tritt Pretzell jedoch gar nicht an und auch Petry ist ins zweite Glied gerückt. Die AfD für die Bundestagswahl wird von Gauland und Weidel angeführt und die vertreten glaubwürdig andere Positionen.

      Dass die AfD ohne Not Laschet wählt, ist ein Witz. Ich habe hier jedoch bereits vor der Wahl geschrieben, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung vernünftig sein könnte. Da Schwarz-Gelb jetzt jedoch eine Mehrheit hat, ist das reichlich überflüssig und es gilt vielmehr Zeichen der Ablehnung zu senden.

      Die Ehe für alle ist nicht mal für 10 Prozent der Wähler wirklich relevant. So viele Homosexuelle gibt es gar nicht und auch nicht jeder Homosexuelle befürwortet sie oder hat sie zumindest ganz oben auf der Agenda. Das ist kein Coup von Lindner. Das ist vielmehr eine weitere Anbiederung an das Mediensystem, die ihm dort viel Zuspruch bewirkt, aber letztendlich an diesem Land nichts ändert. Es gibt viel wichtigere Themen, die man zur Bedingung einer Koalition machen könnte. Unter anderem die Abwahl von Angela Merkel. Auf eine Bedingung folgt auch keine zweite Bedingung. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Bedingung wird die CDU schlucken, eine zweite nicht mehr. Die FDP hat ihre einzige Bedingung also bereits sinnlos vergeudet.

      Die Worte von Schulz waren nicht falsch. Er war nur die falsche Person, sie auszusprechen. Gauland hat dazu auch die richtigen Worte gesprochen. Das ist wie wenn der eine Mafiaboss dem anderen Mafiaboss Mafiamethoden vorwirft. Sowohl Merkel als auch Schulz zerstören die deutsche Demokratie. Beide gehören vom Wähler abgestraft und mindestens Merkel für ihre Verachtungen der deutschen Gesetze auch vor ein Gericht gebracht. Es kann nicht sein, dass nur die Geschichte über sie urteilt. Für ihre wiederholten Rechtsbrüche muss sie zur Verantwortung gezogen werden.

      • Herr Pretzell müsste für seine Rechtsbrüche und undemokratischen Verhaltensweisen zur Verantwortung gezogen werden. Er müsste sofort aller Parteiämter enthoben werden. Zusätzlich wäre ein Parteiausschlussverfahren nötig, denn parteischädigender kann man sich doch gar nicht verhalten. Das wird aber nicht passieren, weil Frau Petry durchaus noch Einfluss im Bundesvorstand hat. Selbst wenn eine AfD-Bundestagsfraktion mehrheitlich anders ticken sollte, Frau Petry ist ein entsprechender Seitenwechsel zuzutrauen und den meisten Kandidaten aus NRW auch. In Thürigen regiert Die Linke nur noch wegen eines AfD-Überläufers. Frau Merkel könnte ebenfalls durchaus wegen AfDlern weiterregieren. Damit ist diese Partei völlig nutz- und sinnlos.

      • Bezüglich Pretzell stimme ich Ihnen zu. Sie schütten aber das Kind mit dem Bade aus. Sonst sind Sie doch auch differenzierter. Die Bundestagswahl ist nicht die Landtagswahl und die innerparteilichen Mehrheiten sind völlig andere. Natürlich kann es nach der Wahl einzelne Überläufer zu den Altparteien geben. Mehrheitlich wird sich AfD aber als klare Opposition zu erkennen geben, da können Sie sich sicher sein. Ansonsten könnte sie sich auch selbst abschaffen. Pretzell muss so handeln, weil er sonst sein Abgeordnetenmandat verliert. Die Gefahr, dass es in der CDU noch irgendeinen aufrechten Abweichler gibt, ist einfach zu groß. Aber gönnen wir Pretzell dieses Mandat doch einfach, es wird mit Sicherheit sein letztes sein. Und Frauke Petry kann sich meinetwegen nochmal wenden. Sie hat zu viele Feinde und wird zukünftig maximal noch Hinterbänklerin. Damit wird sie wohl eher weniger zufrieden sein und den Abgang suchen. Um sie ist es nicht schade. Je früher sie geht, desto besser für die AfD.

      • Herr Pretzell ist das Kind und es reicht, wenn einige AfD-Bundestagsabgeordnete einschließlich seiner Frau die Bundeskanzlerin unterstützen. Eine solche „Opposition“ oder sogar selbsterklärte Protestpartei halte ich für völlig überflüssig und unwählbar. In dem Sinne hat sich die AfD gerade selbst abgeschafft, was jetzt nur noch alle Wähler mitbekommen müssen. SPD oder FDP bekommen wenigstens noch ein paar Gegenleistungen für ihre Unterstützung der dunklen Seite der Macht.

        Herr Pretzell hat doch noch sein Mandat im Europaparlament behalten. Bei Neuwahlen in NRW hätte die AfD gut hinzugewinnen können. Das ist jetzt doppelt verspielt: Es wird keine Neuwahlen geben und, wenn doch, keine Zugewinne für diese Überopportunisten, die besonders clever sein wollen und sich damit selbst schaden.

    • Herr Lindner hat nicht geschickt agiert, sondern platt opportunistisch. Schon der Begriff „Ehe für alle“ ist völlig falsch. Allein diese zur Koalitionsvoraussetzung zu machen, ist ein Zeichen von völlig falschen Prioritäten. Das erinnert an die partielle Absenkung der Hotelsteuern, die als liberale Großtat und Einlösen aller Wahlversprechen auf Steuersenkungen und auch noch -vereinfachung verkauft werden sollte. Mehr wird er nicht durchsetzen. Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, wie sehr eine seriöse bürgerliche Opposition fehlt.

      • Herr Lindner hat sich seit Beginn seines polit. Engagements immer gegen die staatlich verordnete Diskriminierung von Schwulen und Lesben eingesetzt. Diese besteht darin, dass man in einer eingetragenen Partnerschaft alle Pflichten wie Eheleute hat. Jedoch viel weniger Rechte – auch heute noch.
        Und er hat jetzt den richtigen Zeitpunkt erfasst, um den in der Adenauer-Ära stecken gebliebenen miefigen und rückwärtsgewandten Unionisten zu zeigen, dass Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommen muss. Dass die Ehe für Alle in Staaten wie Israel und Südafrika längst Realität ist, weiß hier übrigens kaum jemand.
        Im übrigen finde ich den subtilen Unterton, dass Heteros bessere Menschen wären, weil sie ja für Nachwuchs sorgen usw. immer unerträglicher. Im 22. Jahrhundert wird die Überbevölkerung das globale Problem sein. Vielleicht zahlen die nachfolgenden schwulen Generationen es dann endlich den Heteros heim, indem sie sich dann zu den besseren Menschen erklären und die Heteros für das dann vermutlich größte Problem verantwortlich machen.

      • Die strafrechtiche Verfolgung von Homosexuellen war ernsthafte Diskriminierung, aber doch nicht das traditionelle Verständnis von Ehe. Was ist andernfalls mit Polygamisten? Wenn man von „Ehe für alle“ faselt, muss man viel grundsätzlicher darüber nachdenken. Könnte es nicht auch eine liberale Lösung sein, die Ehe als staatliche (im Gegensatz zur gesellschaftlichen und kirchlichen) Institution ganz abzuschaffen, was allerdings eine Grundgesetzänderung voraussetzt? Auf jeden Fall hat Herr Lindner einmal mehr gezeigt, wo er seine Prioritäten setzt.

        Überbevölkerung ist jetzt ein globales Problem, im 22. Jahrhundert vermutlich weniger und in Deutschland hinsichtlich der Geburten im Gegensatz zur Zuwanderung gar nicht mehr. Viele Homosexuelle halten sich doch jetzt schon für die besseren Menschen, was ebenso unsinnig ist wie das Gegenteil.

      • Es hat auch keine gleichberechtigte Partnerschaft gebraucht. Die Ehe war eigentlich auch als Familieninstitution gedacht und nicht als alleiniges Band, „um Verantwortung füreinander zu übernehmen“, wie es die Grünen immer nennen. Gleiche Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte, ist natürlich unsinnig. Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetz und unter Ehe hatten die Väter unserer Verfassung eine ganz andere Vorstellung. Da wurde Ehe vor allem mit Familie, mit Vater, Mutter und Kind gleichgesetzt. Eine kinderlose Ehe war damals eine Seltenheit und nicht die Regel. Es ging vor allem immer um den Schutz der Familie und der Kinder. Darauf können sich Homosexuelle nun einmal biologisch nicht berufen. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun, mit einer inakzeptablen Strafbarkeit wie in der Vergangenheit schon gar nicht. Anstatt Homosexuellen die Ehe zu ermöglichen, sollte man sich vielmehr überlegen, ob man die heterosexuelle Ehe zukünftig anders behandelt, wenn sie ohne Kinder bleibt.

        Ob Homosexuelle adoptieren dürfen oder nicht, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Da sind für mich nicht die Rechte der Erwachsenen entscheidend. Sondern es muss stets um das Kindeswohl gehen, da dürfen Fragen der Gleichberechtigung keinerlei Rolle spielen. Hier habe ich die Meinung, dass das Ideal ein anderes ist, wobei jedes Kind ein Anspruch auf das Ideal haben sollte. Das heißt nicht, dass homosexuelle Paarbeziehungen zwangsweise dem Kind schaden, aber sie eben nicht das bieten können, was eine gewöhnliche heterosexuelle Beziehung bieten kann. Und bitte dafür nicht Bildungsabschlüsse der Kinder als Gegenbeweis anführen. Das seelische Wohl eines Menschen kann man nicht an seinem Bildungsabschluss ablesen, das kann man an gar keiner Statistik ablesen. Das sind Dinge im Inneren eines Menschen, die man statistisch nur schwer oder gar nicht erfassen kann. Das ist eben durchaus auch eine Glaubensfrage.

      • Homosexuelle können durchaus Kinder haben, sei es durch eigene Zeugung, künstliche Befruchtung oder Adoption. Letztere sollte man nicht pauschal verbieten, sondern den jeweiligen Einzelfall würdigen. Der Trend geht leider wieder zu Pauschallösungen. Müsste „Ehe für alle“ nicht eigentlich neben dem Recht auch die Pflicht zum Heiraten beinhalten?

      • Die Behauptung, Schwule hielten sich für die besseren Menschen, dürfte weder wissenschaftlich belegt noch sonst wie substantiiert sein. Dass mehr als 2000jährige Unterdrückung gewisse Gegenreaktionen hervorgebracht hat, ist verständlich. Schade, dass das Niveau jetzt hier so abrutscht. So verabschiede ich mich heute nun vom Lesen dieses Blogs und werde meine Zeit stattdessen zum Arbeiten nutzen, um das Kindergeld für die Heteros durch meine Steuerbeiträge zu verdienen. Ihnen und Ihrer Familie sowie allen Lesern des Blogs alles Gute! Es war mir eine Ehre

      • Natürlich gibt es inzwischen den Versuch, alle möglichen Minderheiten (einschließlich Frauen, die eigentlich in der Mehrheit sind) zu privilegieren bzw. positiv zu diskriminieren, was auch nur ein schöneres Wort für echte Diskriminierung anderer ist. Dass Sie das nicht offen diskutieren wollen, zeigt doch ebenfalls, wo heutzutage die Tabus errichtet werden.

  2. Völliger Irrsinn von der (Mehrheit der) AfD-Fraktion in NRW. Selbst wenn die heute was anderes sagen, kostet das weiter Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen. So ein merkwürdiges AfD-Verhalten gibt es sonst in keiner Landtagsfraktion. Die drastischen Vorwürfe an die NRW-AfD wie „Beutegemeinschaft“ oder „U-Boote“ scheinen nicht ganz unbegründet zu sein. Immerhin: Die Selbstversenkung steht bevor, die Partei wird das nicht mittragen.

    • Richtig, der letzte Rest an Glaubwürdigkeit ist weg, selbst wenn die AfD heute geschlossen gegen Herrn Laschet stimmen sollte. Bei Frau Merkel wird man wieder überlegen, ob man sie nicht auch ohne jede konkrete Gegenleistung wählen soll. Jede Stimme für die AfD ist damit eine potentielle Merkel-Stimme.

      • Das ist falsch. Pretzell setzt jetzt doch nur um, was er bereits vor der Wahl angekündigt hat. Das war sein Kurs, von dem er immer sprach. Das ist, wenn man es so nimmt, nicht mal Verrat am Wähler. In der Bundespartei wird ein anderer Kurs gefahren. Mehr als einzelne Abweichler wird es nicht geben.

      • Nein, das hat er so definitiv nicht angekündigt. Ein realpolitischer Kurs wäre es z. B. gewesen, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung für gewisse Zugeständnisse zu tolerieren. Jetzt ohne jede Gegenleistung die hachdünne Mehrheit des Merkel-Intimus Laschet abzusichern, kann man nur als politischen Kamikazekurs bezeichnen. Hätte ich die AfD gewählt, würde ich mich verraten fühlen. Ich wusste, dass Herr Pretzell keinerlei Hemmungen hat, doch hier übertrifft er sich noch einmal selbst. Vor allem ist es enttäuschend, wie ihm fast alle in der Fraktion folgen, darunter auch Personen, die ich bis gestern für recht vernünftig und seriös hielt. Es ist ein Unterschied, ob man vor der Wahl gute Miene zum bösen Spiel macht, um einen guten Listenplatz zu bekommen und den ohnehin sehr mauen Wahlkampf nicht noch durch Zerstrittenheit zu gefährden, oder um man danach böse mitspielt und seine Partei, seine Wähler sowie sein Land verrät.

      • Ihre Empörung über die AfD in NRW ist gerechtfertigt. Aber übertragen Sie das doch nicht auf den Bund. Der dortige Spitzenkandidat in NRW für den Bund hat sich da völlig anders geäußert. Und bei Gauland sprechen wir ohnehin von einer völlig anderen Person. Der ist bald 80 und hat keinerlei monetäre Interessen mehr. Da geht es um ganz andere Dinge. Wo bleibt Ihr Differenzierungsvermögen? Das Problem bei Laschet ist auch nicht unbedingt sein Programm (also das auf dem Papier zumindest), sondern dass er davon nichts umsetzen wird und er immer treu an Merkels Seite stand.

        Jetzt warten wir mal die Wahl ab. Das wurde jetzt bekannt und hat für Empörung gesorgt. Jetzt wissen die Abgeordneten, dass auf sie geschaut wird. Mal schauen, wie viele da jetzt noch abweichen. Mit Pretzell untergehen, wollen sicherlich die wenigsten Abgeordneten.

      • Wo bleibt Ihr Differenzierungsvermögen? Es ist doch ziemlich egal, was die Spitzenkandidaten in Land und Bund oder sogar was die meisten Abgeordneten wollen. Es ist zumindest mit einzelnen Abweichlern zu rechnen, insbesondere wieder aus NRW, die im Zweifelsfall Frau Merkel zur Mehrheit verhelfen oder eine ohnehin bestehende Mehrheit noch vergrößern würden. Damit ist eine Stimme für die AfD keine Stimme gegen Frau Merkel mehr, sondern eine Form der bedingungslosen Unterstützung. Bei einem sehr knappen AfD-Ergebnis könnten diese Abgeordneten auch dazu führen, dass die AfD zwar im Bundestag sitzt, aber keine Fraktion hat.

        Die gescheiterten Existenzen der AfD im NRW-Landtag wollen vor allem ihr Mandat behalten. Das geht am ehesten, wenn Herr Laschet sicher gewählt wird. Selbst wenn jetzt alle gegen ihn stimmen sollten, wird das nicht sicher sein (eine Stimme Mehrheit könnten durchaus von der AfD kommen, während jemand von CDU oder FDP abweicht). Außerdem zeigt allein der öffentlich geäußerte Gedanke und dessen Konkretisierung in einer Probeabstimmung, wie Herr Pretzell und seine Getreuen ticken, selbst wenn sie jetzt aus demselben Opportunismus heraus noch einmal den Kurs wechseln sollten.

      • In der Bundestagsfraktion wird es wenn überhaupt nur wenige Stimmen für Merkel geben (jede einzelne wäre natürlich eine zuviel). Die Mehrheit der AfD-Fraktion NRW hat sich mit ihrer Positionierung pro Laschet von der Mehrheit der Bundes- und auch der Landespartei verabschiedet.

  3. Jetzt will Merkel auch noch die Schwulenehe. Irgendwann wird sie auch zum Zweck des Machterhaltes die Einführung der Sharia unterstützen.

    • Damit hat Frau Merkel keine Probleme. Die Sharia wird doch sogar schon partiell in Deutschland angewandt, wenn auch nicht der blutige Teil, so doch Teile des Familienrechts einschließlich Vielehe, was gut zur „Ehe für alle“ passt.

    • Nein, das habe ich nicht. Ich habe empfohlen, die FDP zu wählen, um Frau Kraft und Herrn Jäger loszuwerden. Das ist gelungen. Die hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit böte sogar die Chance, Herrn Laschet gleich mit zu entsorgen, wenn Herr Pretzell nicht wäre.

      • Sollte Laschet irgendwann auf die Stimme Pretzels angewiesen sein, dürfte er eh erledigt sein.

      • Wir werden heute das Wahlergebnis sehen, aber nicht, wer wie abgestimmt hat. Nehmen Sie an, ein Hinterbänkler der CDU oder auch FDP stimmt gegen Herrn Laschet, ein AfDler für ihn. Schon ist Herr Laschet gewählt gewählt, ohne dass es groß auffällt. Deutlich mehr Stimmen von der AfD verdecken Risse in der Koalition noch mehr, zumal ein abweichendes Stimmverhalten dann ohnehin keinen Sinn mehr hat. Frau Merkel ist auch deshalb so stark, weil ihre Mehrheit so groß ist. Schließlich hat Herr Ramelow doch auch kein Problem damit, dass eine knappe Mehrheit inzwischen von einem AfD-Überläufer abhängt.

      • Ich bin bei Ihnen hinsichtlich Pretzell, aber im Beitrag „Kraft, Jäger und Grüne abwählen“ haben Sie unten geschrieben: „Deshalb ändere ich meine Wahlempfehlung. Ich hatte empfohlen, die FDP zu wählen […], was ich nun direkt vor der Wahl in eine Empfehlung für die CDU ändere, und zwar auch mit der Zweitstimme […]. Ich halte nichts von Herr Laschet, insbesondere seit er mit der Noten-Affäre […] seine Glaubwürdigkeit und Seriosität völlig zerstört hat. Trotzdem ist er in der aktuellen Lage das kleinere Übel im Vergleich zu Frau Kraft.“

      • Guter Punkt, das hatte ich bereits wieder vergessen. Es ging mir jedoch explizit gar nicht um Herrn Laschet und die CDU, sondern die Abwahl von Frau Kraft und Herrn Jäger. Wenige Tausend Stimmen von der CDU zur AfD hätten das erschwert bis verhindert. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man direkt eine Koalitionspartei wählt oder eine angebliche Oppositionspartei, die vielleicht trotzdem für die Regierung stimmt oder auch nicht.

  4. Herr Pretzell ist ohnehin eine Zumutung für ganz viele AfD-Wähler. Wenn nun die AfD-Fraktion in Düsseldorf Laschet wählen sollte (ich kann es gar nicht glauben), ist aus meiner Sicht die Partei in NRW gescheitert. Und die Gesamtpartei hat ein Riesenproblem.

    Das dürfte auch zu vielen Austritten aus der Partei führen.

    • Das ist richtig. Markus Pretzell muss weg und die AfD in NRW ist eine Schande. Die Gleichsetzung der AfD in NRW mit der Bundespartei ist ebenso falsch wie die Gleichsetzung der AfD in Thüringen mit der Bundespartei. Es darf jetzt niemand austreten. Die Mehrheit von Pretzell war seit jeher knapp (bei der Bundesliste hat er ja sogar verloren), nach dieser Aktion wird sie vermutlich gänzlich weg sein. Man muss jetzt die Contenance bewahren.

      • Es geht nicht um die Gleichsetzung von Landes- und Bundespartei, aber z. B. um die simple Tatsache, dass zum Bundestag Landeslisten gewählt werden und die Getreuen von Herrn Pretzell die NRW-Liste dominieren, auch wenn das nicht auf den Spitzenplatz zutrifft. Auch Thüringen ist kein monolithischer Block. Herr Höcke dominiert zwar den Landesverband und die Landtagsfraktion, hat aber gerade deshalb Mitglieder und Abgeordnete vertrieben. Wer dort die AfD gewählt hat, hat damit faktisch die rot-rot-grüne Regierung unterstützt.

    • Drin bleiben und abwählen. Und ein paar Leute mehr in der Fraktion müssen Farbe bekennen und sich von diesem unseriösen Kurs absetzen.

  5. Sie vergessen bei Ihrer Empfehlung an diese Parteien, dass Merkel, anders als bei Ihnen persönlich und vielen Kommentatoren hier im Blog, außerordentlich hohe Zugstimmungswerte in der Bevölkerung genießt. Eine klare Positionierung gegen Merkel könnte somit, insbesondere der FDP, alles andere als einen Schub geben.

    Zitat aus dem letzten Politbarometer: „Dieser Vorsprung liegt nicht zuletzt an der großen Zufriedenheit (78 Prozent) mit der Arbeit Angela Merkels, nur 18 Prozent sind der Meinung, die Kanzlerin mache ihre Sache eher schlecht.“ http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

    • Diese Umfragen gehen hin und her. Es gab auch schon eine Mehrheit gegen Frau Merkel und kurzfristig eine größere Beliebtheit von Herrn Schulz. Gerade wenn Frau Merkel sehr beliebt ist, hätte ihr Verhindern für die SPD strategische Bedeutung über die nächste Bundestagswahl hinaus.

      • Alles in allem ist die zufriedenheit mit Merkel meist gut gewesen und die Delle aufgrund der Flüchtlingskrise scheint sie überwunden zu haben.

        ich glaube dass sie das Potential eines „Merkel muss weg“ Wahlkampfes überschätzen und das es bei der FDP durchaus Wähler gibt die sich von so einem Wahlkampf abschrecken ließen und ihr Kreuz lieber direkt bei der CDU machten.

      • Wer Frau Merkel wählen will, wählt gleich die CDU. Die FDP hat jetzt viele bürgerliche Merkel-Kritiker zurückgewonnen, die zwischenzeitlich bei der AfD oder den Nichtwählern waren. Die SPD hat bald nur noch ihre Kernwähler, kann aber auch strategisch gewinnen, selbst wenn ein Anti-Merkel-Wahlkampf keine Stimmen bringt. Die alternative Strategie besteht darin, alle eigenen Inhalte von Frau Merkel umsetzen zu lassen.

  6. Hat Pretzell denn komplett den Verstand verloren?
    Wie kann man ohne Not, ohne das die anderen Parteien überhaupt mit einem gesprochen haben, den Gedanken hegen für den Kanndidaten der Regierung zustimmen? Das macht das ganze nur zur Realsatire.
    Hat Pretzell sein Europamandat zurück gegeben? Mir kann doch keiner erklären, dass er Landesvorsitzender, Eu- und NRW-Abgeordneter gleichzeitig sein kann.
    Der Mann ist ja echt klasse. Die Alternative Höcke ist aber auch nicht besser.

    • Herr Pretzell kann alles zugleich, weil er jeweils wenig macht bzw. Synergieeffekte beim Absichern der eigenen Macht und Pfründe nutzt. Es würde mich nicht wundern, wenn er die nächsten zwei Jahre das Doppelmandat behält. Herr Höcke und er sind weder auf Landes- noch Bundesebene Alternativen.

  7. Merkel ist der schlechteste Bundeskanzler, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte. ABER Schulz würde sie noch übertreffen: Neue Schulden, EU-weite Schuldenhaftung (Eurobonds), mehr Flüchtlingsdarsteller, weniger Abschiebungen, mehr „Kampf gegen Rechts“, weniger Meinungsfreiheit im Netz, mehr Bürokratie, mehr Staat, aber weniger Sicherheit und weniger Freiheit! Schulz ist Merkel² !!!

    Die „Ehe für alle“ ist ein ideologischer Kampfbegriff, um die klassische Familie (Vater, Mutter, Kinder) weiter zu destabilisieren. Bei der sozialistischen Erschaffung des „Neuen Menschen“ ist die klassische Familie mächtig im Weg. „Ehe für alle“? Auch zu dritt, zu viert, zu fünft??? Und auch wenn einer seine Oma oder seinen Dackel heiraten will……???

    • Herr Schulz übertrifft Frau Merkel in seinen verbalen Forderungen, insbesondere da sie doch fast gar nichts fordert. Bei den Taten liegt sie jedoch weit vorn, während er stark restringiert wäre, sei es durch seine eigene Partei oder eine dann wieder große bürgerliche Opposition.

      • Ich wähle NIEMALS linke Parteien, daher noch nie SPD und heute auch nicht mehr CDU! Meine geliebte Oma hat mir mal gebeichtet, dass sie damals als gute Katholikin bei Willy Brand auf dessen Masche „Jesus würde Willy wählen“ reingefallen ist. Sie hat das bis zu ihrem Tode bereut!

        Was Schulz tun wird oder nicht tun wird, kann man anhand seiner Aktivitäten bei der EU ablesen. Da brauchen wir keinen Wahrsager! Für echte Konservative, Liberale, Libertäre und andere Freiheitliche sind weder Merkel, noch Schulz wählbar!

      • Auch ich habe noch nie die SPD gewählt. Um Frau Merkel als Bundeskanzlerin loszuwerden, würde ich allerdings ernsthaft darüber nachdenken. Aber die Frage stellt sich zumindest 2017 nicht mehr, da Frau Merkel ohnehin Kanzlerin bleibt. Eine stärkere SPD als Juniorpartner würde das nicht besser machen.

      • Ich habe 2011 die SPD gewählt, um einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern, was am Ende nicht mal funktioniert hat. Ich habe keine Wahlentscheidung je wieder so bereut. Nicht mal die doppelte Wahl der Piraten 2009 habe ich mehr bereut, auch wenn mir später klar wurde, was für linken Idioten (damals war es hoffentlich noch nicht so schlimm) ich da die Stimme gegeben habe. Ich wähle nur noch die Partei, deren Wahlprogramm mir am meisten zusagt und deren Wahl das wirksamste und richtige Signal sendet. Das ist und bleibt die AfD. Wichtig war mir jedenfalls damals schon der Protest und das ist er mir heute umso stärker. Das Land befindet sich mittlerweile in einem viel dramatischeren Zustand.

      • 2009 wurden die Piraten noch von Nerds beherrscht. Die Partei kippte nach der Berlin-Wahl 2011 und den nachfolgenden Erfolgen immer weiter nach links. Die SPD war jedoch zuletzt im 19. Jahrhundert eine Protestpartei.

  8. Die AfD-Fraktion hat wohl ungültig gewählt, was ich in Ordnung finde. Interessanter ist nun die Frage, ob es der Partei gelingt, aus dem Thema „Ehe für alle“ Kapital zu schlagen. Es gibt eine große Minderheit in Deutschland, die nicht möchte, dass Homosexuelle Kinder adoptieren. CDU/CSU vertreten diese Position seit heute de facto nicht mehr. Kann die AfD daraus neue Stimmen generieren?

    • Warum stimmten die AfD-Abgeordneten nicht mit Nein, wenn sie angeblich gegen Herrn Laschet sind? Ausgerechnet Herr Pretzell führt als Begründung an: „Am schwersten wiegt der Glaubwürdigkeitsmangel bei Herrn Laschet.“ Im ersten Wahlgang macht es keinen Unterschied, doch im nächsten Wahlgang wären ungültige Stimmen wie Enthaltungen einfach nicht gewertet worden, also Herr Laschet dadurch gestärkt worden.

  9. Der Koalitionsvertrag enthält doch zahlreiche Forderungen der AfD, wie kann man da glaubwürdig mit nein stimmen?

    • Es wurde nicht über den Koalitionsvertrag abgestimmt, sondern Herr Laschet, einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin, zum Ministerpräsidenten gewählt. Oppositionsparteien stimmen eigentlich immer gegen einen fremden Regierungschef, selbst wenn sie punktuell übereinstimmen oder in anderer Konstellation mit ihm regieren würden. Handelt es sich überhaupt noch um Opposition, wenn man nicht mit Nein stimmt?

  10. Pingback: AfD stimmt nicht gegen Laschet | Alexander Dilger

  11. Ihre Vorbehalte gegen Merkel in Ehren, aber sie sehen die Dinge sehr verengt.

    1. Wen soll denn die FDP gegen Merkel aufstellen oder unterstützen ? Schulz ist ja noch schlimmer als Merkel. Sollten sie das Bürschchen und Lebemännchen Lindner aufstellen ?

    2. Wer gibt denn in dem Kabinett das schlechteste Bild ab ?!

    Gabriel, Maas, Schwesig ( obwohl sie jetzt abgelöst ist ), Nahles und Van der Leyen. Letztere tangiert nur die Soldaten. Erstere sind Belästigungen, die mehr oder weniger jeden betreffen.

    Andere schlechte Minister wie Schäuble werden erst in Zukunft als solche auffallen.

    3. Wer besetzt und hält an den negativen Themen fest:

    Einwanderung: SPD / Grüne / Linke
    Umwelt, Energiewende: SPD / Grüne / Linke
    Deutschlandhass: SPD / Grüne / Linke

    4. Die Merkel-CDU ist immer noch das kleinere Übel. Von dem Umstand profitiert die FDP. SPD / Grüne und Linke werden nicht umsonst jetzt bei jeder Wahl abgestraft.

    Die AfD ist als antibürgerliche Partei als Pendant zu den Grünen / Die Linke keine Alternative zur CDU und FDP. Sie ist eben eine ostdeutsche und eine Parallel-Gesellschaftspartei, die eben für Identitäre, Weltverschwörer, pp. steht.

    Meine Prognose vor einigen Monaten, dass die AfD bei der Bundestagswahl mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen wird, wird voraussichtlich eintreten; zumal die Moral in dem Laden wohl so dürftig ist, dass sie nicht einmal einen Bundestagswahlkampf hinkriegen.

    5. AfD / Piraten haben gezeigt, dass die Antwort auf Reformstaus in den Parteien nicht die Gründung einer neuen Partei ist. Die Antwort lautet, dass koordinierte, vernetzte und medienwirksame parteiinterne Forderungen Reformen auslösen müssen.

    Die Biografie von Helmut Kohl kann ein stückweit zu Erkenntnissen beitragen. Er setzte sich mit Hilfe der JU durch. Er konnte allerdings durchaus mit Bildung, Intelligenz und Feingefühl punkten. Er spielte seine Brillianz zwar fast ausschließlich parteiintern und außenpolitisch aus. Das von den Medien gezeichnete Bild eines stümperhaften und trampeligen Birnenkopfes war in jedem Fall verzerrt, selbst wenn man die innen- und wirtschaftspolitischen Reformstaus und Fehler negativ in die Waagschale wirft.

    Auch die jetzigen SPD / FDP-Schnösel traten als Erneuerer an. Sie überzeugten mit neuem Glanz und jugendlicher Dynamik und konnten ihre geistige Substanzlosigkeit gegen die behäbige Altherrlichkeit durchsetzen. Wegen ihrer Substanzarmut spielt die Zeit jedoch gegen diese Gestalter. Die Zuwanderungsforderung und der Deutschlandhass haben diesen Leuten richtig viel Reputation gekostet; zumal zwischen ihren Ansprüchen und ihren eigenen Taten evidente Brüche bestehen ( Schulz will Gerechtigkeit, greift aber rechtswidrig in die EU-Kasse; Gabriel will Umweltschutz per Bahn und fährt Limousine; Genossen wollen für kleine Leute sein, machen einen auf dicke Hose und sind eng mit der Großindustrie verbunden, pp. ).

    Vielleicht wäre der richtige Schritt, darüber nach zu denken, in welcher Partei es möglich sein könnte, neue geistige und glaubwürdige Substanz der etablierten Substanzlosigkeit gegenüber zu stellen.

    • Den Vorwurf der verengten Sichtweise gebe ich gerne zurück. Nur auf den ersten Blick wirkt Frau Merkel wie das kleinere Übel. Sie ist das mit Abstand größte politische Talent in Deutschland, welches sie jedoch rein opportunistisch für ihren eigenen Machterhalt bzw. Verbleib im Kanzleramt einsetzt. Bürgerliche Inhalte und Interessen sind ihretwegen nahezu bedeutungslos geworden, obwohl es vielleicht noch eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland gibt oder ansonsten zumindest eine sehr große Minderheit, die nicht mehr adäquat vertreten wird. Sie müssten entweder zeigen, dass diese Problembeschreibung nicht richtig ist, oder überlegen, wie Substanzielles trotz Frau Merkel umgesetzt werden kann, da Sie ihren Sturz gar nicht wollen und wir ihn auch nicht herbeiführen können.

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